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Amtsblatt wf vm VberamtsbLAirk Neuenbürg.

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Schluß der Anzeige» Tnuahme tagSr or. Asrnsp Zecher Nr. 4. Für telrs. Anträge ^ kemerlei Gewähr Ster

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Neuenbürg. Dienstag den 26 . Mi 1921 .

! 79 . Jahrgang.

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Ae deutsche Antwort aus die srauzSsische Drohuote wegen Oberschlesien.

Berlin. 23. Juli. Die heute dem französischen Botschafter Mgebene Antwortnote lautet: Die deutsche Regierung ist durch den Schritt des französischen Botschafters vom 16. Juli Genascht worden. Die franz. Regierung führt Beschwerde Her den angeblich infolge des Verhaltens der Deutschen immer drohender werdenden Karakter der Lage in Oberschlesien und Kber die angebliche Gefahr einer gewaltsamen deutschen Aktion. Ue deutsche Regierung hält es für unmöglich, daß die er­hobenen Vorstellungen hätten erfolgen können, wenn die fran­zösische Regierung über die tatsächlichen Verhältnisse in Ober- Msien zutreffend unterrichtet gewesen wäre. Die sehr Wnimten und eingehenden Berichte des Generals Lerond,

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uno emgeyenoen «ericyre oes Minerals «erono. LLlLHL8rville Ig>me die dringende Mitteilung der polnischen Regierung, auf die sich die von dem französischen Botschafter übergebene Aufzeichnung bezieht, decken sich offenbar nicht mit den tat- ^ . Wichen Zuständen im Abstimmungsgebiet,

ordentliches, ch> Me Lage in Oberschlesien ist in keiner Weise durch das Erhalten der deutschen Bevölkerung bedroht. Diese hat sich ^niemals mit dem Gedanken eines Aufstandes getragen. Als I sie sich anfangs Mai zur Verteidigung zusammenschloß, erfolgte I dies nur in äußerster Notwehr gegen polnische Angriffe. Die deutsche Bevölkerung denkt überhaupt nicht daran, die Waffen mrd für sofort gesucht ihres guten Rechtes mit der Gewalt zu vertauschen, u. wünscht «Ai« E weniger, als endlich wieder in Rübe und Frieden ihren - N-- Berufen ohne Störung durch polnische Gewalttaten nachgehen Metzgerei nn Hof zy können.

— Ne französische Aufzeichnung spricht weiterhin von deut- nAnI'l'All-uIW Mn Banden. Sollten mit dem Ausdruck „Banden" die frü- , . ^ / Heren und inzwischen aufgelösten deutschen Selbstschutzforma-

verfende gegen Nachnftmm gemeint sein, so muß diese die Verteidiger des Heimat- Hodens entwürdigende Bezeichnung mit Entschiedenheit zurück-

So bedauerlich, wie die in der französischen Aufzeichnung ochesührten Fälle von Uebergriffen deutscher Reichsange­höriger gegen französische Besatzungstruppen auch erscheinen «lögen, so lassen sie die von der französischen Regierung daraus Menen Politischen Folgerungen nicht zu. Die von der ganz Aufzeichnung aufgestellten Behauptungen über den Aschen Selbstschutz sind nicht zutreffend. Die deutsche Re- *St.vs»gSMMIr«jkrung muß zunächst die Verantwortung für den oberschle- 7k» 1 « 1411 M» Mn Selbstschutz ablehnen. Sie betont, wie in ihrer Note , " dom 23. Mai, erneut mit Nachdruck, daß der oberschlesische

Ix» K»iSnsMi!,, Selbstschutz sich als eine aus dem Zusammenschluß der Bevöl- >». kEg hervorgegangene Notwehraktion darstellt, der sich

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Mer die Stärke des Selbstschutzes, über die zahlenmäßige Beteiligung von Nichtoberschlesiern entsprechen ebenfalls nicht den Tatsachen. Nach der. gemäß den mit der Interalliierten

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üikdlfgindklkk Gebiet gebildet hat. das der deutschen Verwaltung

"»krntzoMn und der Verwaltung der Interalliierten Kommission Erstelltet, ^Die in der Aufzeichnung enthaltenen Angaben

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Kommission getroffenen Abmachungen, erfolgten Auflösung des Selbstschutzes sind seine oberschlesischen Mitglieder in ihre Wohnstätten zurückgekehrt, soweit ihnen dies bei dem immer L herrschenden polnischen Terror möglich war.

Während somit eine Gefährdung des Friedens von deut- mer Seite keinesweas zu befürchten ist. besteht die ernste Ge- M. daß von Polnischer Seite erneut versucht wird, das Ziel U erreichen, das in drei Aufständen vergeblich angestrebt Listen grati Milde. Der deutsche Reichsminister des Auswärtigen "hat in . - i «reinstimmung mit dem Gesamtkabinett auf dessen Wunsch

1 20. Juli in einer Besprechung mit dem französischen Bot-

fMer über das Räumungsabkommen seiner Auffassung dahin FLil«L«8i»vto». ^Ausdruck gegeben, daß er an die ernsthafte Absicht der pol- '»ischen Insurgenten, das Abstimmungsgebiet zu räumen, nicht Wube. Die Tatsachen haben diese Auffassung voll bestätigt, die sind auch dem französischen Botschafter durch einen Katto- Mher Augenzeugen am 7. Juli in Gegenwart des Außen- Misters bestätigt worden und sind der französischen Regierung mannt. Die Räumung des Gebiets durch die Polen ist nur . " Teil erfolgt. Zwar sind die regulären polnischen Truppen

Partie starke WirtschOM Teile der Haller-Truppen mit schweren Waffen über die ÜÜle. Partie rundeWittsGrenze gezogen, wo sie. zu neuem Einfall bereit, in ihren »kl- ^sMna-steilungen verbleiben. Aber innerhalb des Abstim-

, Mlnasgebiets ist die gesamte militärische Organisation der

* Platten. , - bestehen geblieben. Die Waffen find versteckt. Die

Mlge der Amnestie straffrei gebliebenen polnischen Führer ^ ihren Posten. Die Mannschaften, die nach ihren korLlrvi»», Dlllstelnersii etgmm Angaben, nur ans einige Wochen beurlaubt sind, Telefon 2165. ! Arien nur auf den Befehl zu neuem Losschlage. Seitens der

-—--t Anzösischen Besatzungstruppen, welche gegen die dentschge-

Bevölkerung mit Haussuchungen und Verhaftungen Ergehen, ist nach hier vorliegenden Berichten für die Entwaff- , ^ ^ der polnischen Insurgenten bisher nichts Durchgreifen-

4V bis 60 ^ tagt»des „eschehen.

men strebsame Personeff .. Die deutsche Regierung bedauert lebhaft, daß die fran- kz->ini Antzkunsi d» - ^ Regierung vielen, augenblicklich von polmscher Seite

Men Perm Ausrun M ^nden falschen Behauptungen Glauben und Beachtung DufÜIll. 2Ü!kUt Westff Nswenkt hat. Sie gibt sich der Hoffnng hin. daß die französische ^Mriing auf Grund der obigen tatsächlichen Richtigstellung Rückporto erwunM. der M vorliegenden Nachrichten zu einer Ueberzengung ge- Mgen wird, daß von der Gefahr eines deutschen Aufstandes M von einer deutschen Drohung nicht gesprochen werden min. Sie ist ferner der Ansicht, daß die Vermehrung der WEschen Streitkräfte schwerlich dazu beitragen würde, die Msie der noch ansstehenden Entscheidung naturgemäß ge- Ente Lage in Oberschlesien zu beruhigen.

. .Die deutsche Regierung hat dadurch, daß sie das Ultima- , , ? nicht nur angenommen hat, sondern in seiner Ausführung

Vorgeschritten ist. den Beweis geliefert, daß ihre 1 ^ N?üernna auf Friede und nicht aus kriegerische Abenteuer

Wtet und daß das Ziel ihrer Politik die Wiederherstellung «,<1 117. Sucher und normaler Beziehungen ist. Sie hat bereits

l'lls 11' Ä^ure Leistungen finanzieller und wirtschaftlicher Art

N>°wcht und hat auch in der Entwaffnungsfrage allen For- Düngen Genüge getan. Die deutsche Regierung wird nach AALAk» K bor in diesem Bestreben fortfahren. Innerhalb weniger

hat sie — um nur einige Stellen zu nennen — die

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schwere Artillerie der Land- und Küstenbefestigungen, sowie das von der Kontrollkommission nicht zugclassene Gerät des Heeres, der Marine und der Polizei abgeliefert. Sie hat die Herstellung von Luftfahrzeugen und -Motoren verboten und alle in Deutschland noch bestehenden Selbstschutz-Organisatio­nen entwaffnet und aufgelöst. Die Durchführung des Friedens- Vertrags hängt aber u. a. davon ab. ob es gelingt, die Polen dazu zu bringen, ihrerseits den Friedensvertraa zu achten, von dem Streben nach unrechtmäßigen Zielen Abstand zu nehmen und auf die Anwendung aller Mittel der Gewalt zu verzich ten. _

Deutschland.

Stuttgart, 25. Juli. Auf die Kleine Anfrage des Aba. Dr. Egelhaf (DB.) über die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer hat der Kultminister eine schriftliche Antwort erteilt, in der es u. a. heißt: Die Fassung der Bestimmung über die Unter­richtsverpflichtung ist im Lehrerrat beraten und von diesem nicht beanstandet worden. Es ist nicht zu befürchten, daß durch diese Bestimmungen die Lehrer keine Kraft mehr für andere Arbeit literarischer oder wissenschaftlicher Art übrig behalten. Die ordentliche Unterrichtsstundenzahl ist gegenüber früher nicht erhöht worden. Wenn die Bedürfnisse der Schulen es erfordern, werden die Lehrer über die ordentliche Stundenzahl hinaus zum Unterricht herangezogen, ohne daß in allen Fällen eine besondere Vergütung gewährt wird. Eine schädliche Ueber- spannung der dienstlichen Anforderung an die Lehrer ist aus dieser Regelung nicht zu befürchten.

Mainz. 23. Juli. Die erwarteten französischen Truppen­bewegungen haben im besetzten Rheingebiet begonnen. Eine französische Division, die dem 30. Korps angehört, wurde aus dem Mainzer Brückenkopf nach Düsseldorf befördert. Aus Richtung Trier sind im Mainzer Brückenkopf Quartiermacher für eine von der Mosel herkommende Division, die in der Hauptsache aus Marokkanern besteht, eingetroffen.

Frankfurt a. M.. 25. Juli. Die Französisierung des Saar­gebiets macht schnelle Fortschritte. Etwa 65 Prozent des Aktienkapitals aller Industrieunternehmen im Saargebiet ge­hören bereits Franzosen, die noch fortgesetzt weitere große industrielle Aufkäufe vornehmen. Die Wohnungsnot im Saar­gebiet ist erschreckend, trotzdem kommen ständig neue fran­zösische Familien, um sich hier niederzulasien. Der Präsident der Saarregierung Roult ist für einen hohen französischen Orden vorgeschlagen, in Anerkennung seiner besonderen Ver­dienste um Frankreich, die er sich bisher im Saargebiet er­worben hat.

Bon«, 25. Juli. Der Staatssekretär a. D. Dr. Trimborn ist schwer erkrankt. Er hat sich am letzten Mittwoch hier einer Operation unterziehen müssen, in deren Folge Herzschwäche auftrat, so daß der Zustand des Patienten ernst ist. Eine unmittelbare Lebensgefahr besteht nicht, doch wird Trimborn einige Wochen dem politischen Leben fernbleiben müssen.

Leipzig, 23. Juli. Das Reichsgericht hat sich kürzlich 3 Tage lang mit mehreren Schuften zu beschäftigen gehabt, die in Deutschland nach Waffen und militärischen Geheimnissen spürten, um sie Frankreich zu verraten. Der Leiter des Unter­nehmens war der aus Holland stammende Kaufmann Michael Jongerius aus Aachen. Eine besondere Rolle spielte auch der frühere Reichswehrleutnant Bösel aus Breslau. Obwohl Deutschland nach dem Friedensvertrag sein gesamtes Militär­wesen den ehemaligen Feinden offen darzulegen hat. gibt cs noch eine Reihe militärischer Vorschriften und Einrichtungen, die im Interesse der Reichssicherheit geheimzuhalten sind. Auf derartige Dinge hatten es die Angeklagten abgesehen. Das Reichsgericht sprach zwei Angeklagte frei und verurteilte fünf nach dem Spionagegesetz, nämlich Jongerius zu fünf und Bösel zu drei Jahren Zuchthaus, den Hilfsmonteur Johannes Wilke. Berlin und die Kellnerin Erika Glaser. Berlin zu je zweieinhalb Jahren Gefängnis und den Kaufmann Alfons von Riet. Aachen, zu zwei Jahren Gefänanis. endlich wegen mili­tärischer Unterschlagung, den früheren Vizefeldwebel Oskar Kietzmann. Berlin, zu 3 Monaten Gefängnis.

Zum Selbstmord von Fraundorfers.

München. 23. Juli. Ein an Arbeit und Erfolgen reiches Leben hat ein dunkles und trauriges Ende gefunden. In seinem 66. Lebensjahre hat sich der langjährige bayrische Ver­kehrsminister erschossen, während noch die Erhebungen in einer Münzfälscheraffäre, in die er auf bisher unaufgeklärte Weise verwickelt erscheint, weitergehen. Es handelt sich dabei nicht um Fälschungen gangbarer Geldsorten, sondern historischer Münzen von Sammlerwert, und Fraundorfer. der selbst ein bekannter Münzkenner und Sammler war. soll sich dabei be­teiligt haben. Die Motive sind noch ebensowenig aufgeklärt wie der Tatbestand selbst, und auch der Selbstmord des her­vorragenden Mannes, der an sich als Bestätigung der Anschul­digungen gegen ihn erscheinen muß. hat in der Sache selbst nichts aufgeklärt, gebietet aber selbst im schlimmsten Falle jede weitere Diskussion über Fraundorfers mögliche Vorgehen. Er­staunen und Trauer ist bei seinen politischen Freunden und Gegnern gleich groß. daFraundorfer als überzeugter Demokrat infolge der Lauterkeit seines Karakters. seiner großen organi­satorischen Fähigkeiten und der Dienste wegen, die er dem bayerischen Staat geleistet hat. auch bei parteipolitischen Geg­nern große Achtung genoß. Er war ohne Zweifel eine Per­sönlichkeit. Er ist ans kleinen Verhältnissen hervorgegangen und hat in der Beamtenlaufbahn ganz unten begonnen, um sich schließlich nur durch seine überragenden Fähigkeiten, seinen Fleiß und feisten Karakter zu einem der besten Fachminister nicht nur Bayerns, sondern des ganzen Reiches emporzu­arbeiten. Er war der Verkehrsminister einer ganzen Reihe bayrischer Ministerien und hat durch seine unbürokratische, goßzügige Arbeitsweise ganz bedeutende Erfolge erzielt. Auch die Feindschaft des in Bayern allmächtigen Zentrums konnte ihn lange Jahre in seiner Stellung nicht erschüttern da er eben der Verkehrsminister Bayerns war. Der tragische Vor­fall. der so aarnicht zu Fraundorfers übigem Leben paßt, hat ein wertvolles Dasein vernichtet.

Die Neuregelung der Augestelltenverficherung.

Am 5. Juli 1921 hat der Reichstag das Gesetz über „Aen- derung des Reichsversicherungsgesetzes für Angestellte" ange­

nommen. Damit hat eine der wichtigsten Materien der soziale«

Gesetzgebung wiederum eine Umgestaltung erfahren, dre i« Interesse der versicherten Angestellten und im Hinblick auf die Geldentwertung dringend notwendig war. Bisher war es nämlich einem großen Teil der Angestellten nicht möglich, als Pflichtversicherte an der Versicherung teilzunehmen, da die Grenze von 15 000 sie von ihr ausschloß. Durch die Neu­regelung ist nun die Höhe für die Versicherungspflicht ent­sprechend den gegenwärtigen Einkommensverhältnisien. yinauf- gesetzt worden, um möglichst weite Schichten der Angestellten­schaft an den Vergünstigungen des Gesetzes teilnehmcn z« lassen und um den Rentenempfängern der Angestelltenverstche- rung durch Erhöhung der Renten zu helfen.

Das neue Gesetz bringt, und zwar schon vom 1. Januar 1921 ab. für die Empfänger von Ruhegeld oder Hinterbliebe­nenrente nach dem Versicherungsgesetz für Angestellte bis auf weiteres eine monatlich im voraus zahlbare Beihilfe. Diese beträgt für Empfänger von Ruhegeld monatlich 70 -stl. für Empfänger einer Witwen- oder Witwerrente monatlich 55 und für Empfänger einer Waisenrente monatlich 30 Sie wird aus den Mitteln der Reichsversicherung für Ungeteilte gezahlt, ohne daß dafür irgendwelche Beitragszuschläge erhoben werden. Auch solche Angestellte, die auf Grund einer abge­schlossenen Lebensversicherung von der Verpflichtung zur eigenen Beitragsleistung befreit werden, erhalten sie zum vollen Betrage. Die Beihilfe fällt aber weg, wenn die Rente zum vollen Betrag ruht, oder wenn diesen Personen eine Beihilfe aus der Invalidenversicherung zusteht.

Wie oben dargelegt. ist durch das neue Gesetz die Grenze der Versicherungspflicht mit Wirkung vom 1. August 1921 an auf 30 000 ^ erhöht worden. Es werden 3 neue Gehalts- und Beitragsklasien gebildet, nämlich die Klassen L von mehr als 5 000 bis 10 000 -F. b, von mehr als 10 000 bis 15 000 dl von mehr als 15 000 Als Monatsbeitrag ist für die Gehalts- klasie X ein Beitrag von 33.20. für die Klasse bi von 40, und für die Klasse dl von »4t 48 vorgesehen. Me Beiträge ^ werden wie bisher zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom ' Arbeitnehmer getragen.

In dem Gesetz ist nicht vorgesehen, daß die Neuversicherten, die bisher wegen ihres Jahresarbeitsverdienstes von mehr als 15000 -4t versicherungsfrei waren, auf Antrag von der Verpflichtung zur eigenen Beitragsleistung befreit werden können, sofern sie bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bei öffentlichen oder privaten Lebensversicherungs-Unternehmun­gen einen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben. Sie müssen also, solange nicht diese Doppelbelastung durch ein neues Gesetz beseitigt wird, neben ihrer Lebensversicherung auch den Beitrag für die Angestelltenversicherung zahlen.

Ablehnung des Durchmarsches französischer Truppen.

Berlin. 23. Juli. Der französische Botschafter hat bei seinem gestrigen Besuch den Reichsminister des Aeußeren. Dr. i Rosen gefragt, ob die deutsche Regierung bereit sei. Vorkeh- ! rungen für den Transport einer französischen Division nach ! Oberschlesien zu treffen. Der Reichsminister des Aeußern hat ! dem französischen Botschafter darauf eine Antwort erteilt, in i der es heißt: Nach Rücksprache mit dem Herrn Reichskanzler i Dr. Wirth beehre ich mich, mitzuteilen, daß die deutsche Re­gierung bereit ist. bezügl. des Transportes von Truppen der i a. und a. Mächte den Bestimmungen des Versailler Vertrages ! in jeder Weise nachzukommen. Indessen kann nach ihrer Auffassung ein Ersuchen um Beförderung von Truppen nach ! Oberschlesien nicht von einer der drei Mächte im eigenen ^ Namen, sondern nur im Namen der Gesamtheit der drei Mächte, welche die Besetzung Oberschlesiens ausführen, gestellt ' werden. Ich darf Ew. Exzellenz daher um eine geneigte Mit­teilung darüber bitten, ob das Ersuchen in diesem Falle im Namen der drei Okkupationsmächte gestellt ist.

Ausland.

Bern. 25. Juli. Me chinesische Gesandtschaft in Bern ver­öffentlicht einen Einspruch Chinas gegen Japans MachtPolitik auch auf der Harding-Konferenz.

Nancy. 25. Juli. Die 11. Infanteriedivision, die in Nancy in Garnison liegt, ist von Marschall Foch ausersehen worden, als Truppenverstärkung nach Oberschlesien abzugehen. Der französische Botschafter in Berlin ist beauftragt worden, von ! der deutschen Regierung zu verlangen, sofort den französischen ! Militärbehörden in Mainz 10 Züge zur Verfügung zu stellen, um die 11. Infanteriedivision nach Oppeln zu transportieren.

Paris. 24. Juli. Me „Chicago Tribüne" teilt mit, daß Foch gestern eine Einladung der polnischen Regierung ange­nommen habe. Ende August oder Anfang September einen Besuch in Warschau zu machen. Der Aufenthalt des Mar­schalls. der von General Weygand begleitet werde, soll etwa 14 Tage dauern. Me Reise gehe über Danzig. Me für Oktober geplante Reise des Marschalls nach den Vereinigten Staaten ! werde hierdurch keinen Aufschub erfahren.

London, 25. Juli. Me Regieruna beharrt bei ihrer For­derung der unverzüglichen Entscheidung, kommt aber Frank­reich entgegen uit dem Zugeständnis vorhergehender Sachver- , ständigenberatung.

I Athen. 25. Juli. Ein Telegramm von der griechischen Frorit meldet, daß Kara Bekir Pascha, der Kommandant der türkischen Armee, mit 30 000 Mann gefangen genommen wor­den sei. Me Türken geben den Rückzug zu. behaupten aber, daß er sich in voller Ordnung vollziehe.

Maffenhinrichtungcn in Petersburg.

Der Kopenhagener „National Tidende" wird von einem russischen Mitarbeiter mitgeteilt, daß bei achttägigen Kämpfen in Petersburg wegen der Hungerkrawalle über 800 Personen durch die außerordentliche Kommission verhaftet und wegen gegenrevolutionärer Agitation erschossen wurden. Das Mas­senurteil wurde am 15. Juli in der Peter-Paulsfestung voll- streckt.

Aus Stadt. Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg, 25. Juli. Am Samstag, den 23. Juli, ver­sammelten sich im Gasthaus z. „Schiff" eine Anzahl früherer Olga-Grenadiere, um eine Ortsgruppe, wie solche schon i« vielen Orten bestehen, zu gründen. Der Bezirksobmann,