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Neuenbürg, Mittwoch dm 26 . November M 9 .

77 . Jahrgang.

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Deutschland.

Stuttgart, 25. Nov. Die Mehrheitssozialisten hatten aus Mon- lag abend 10 Versammlungen in verschiedenen Teilen der Stadt mberusen, die als Protestkundgebung gegen die Reaktion gedacht waren. Die Versammlungen, in denen meist Landtagsabgeordnete iprachen, fanden in kleineren Lokalen statt; die bedeutendste war im Gewerkschaftshaus, wo an Stelle des zur Besprechung von grgamsationssragen der Polizeiwehr nach Berlin berufenen Mi­nisters Heymann der ALg. Professor Herrmann im Sinne der Einigung der sozialistischen Parteien sprach.

München, 25. Nov. In staatlichen und privaten Betrieben in München sind Spartakisten dazu übergegangen, unter Streikan- dwhung die Entlassung angestellter Arbeiter zu verlangen, weil diese bei der Reichswehr waren. Von den zuständigen Behörden ist nichts zu erwarten, wenn sich schon die Demobilmachungsstelle diesen skandalösen Terror gefallen läßt und sogar mit der Anrufung des Schlichlungsausschusses in solchen Fällen einverstanden ist.

Dresden. 25. Nov. Die Dresdener Nachrichten melden aus Kerlin, daß nach Mitteilungen von mchrheitssozialistischer Seite im Reichsfinanzministerium damit gerechnet wird, daß die neuen Erzbergerschen Steuervorlagen eine Mehreinnahme an Steuern von jährlich 6—7 Milliarden Mark im Reiche bringen werden.

Berlin, 25. Nov. Die deutsche Nationalversammlung wird noch im Laufe dieser Woche eine Kundgebung für die Herausgabe der deutschen Kriegsgefangenen veranstalten.

Berlin, 24. Nov. Der Uebergang der einzelstaatlichen Eisen­dahnen auf Das Reich, der nach der Verfassung dis 1. April 1t,21 !geschehen muß, wird tatsächlich schon zum 1. April 1920 erfolgen.

Montag hat in Jena eine Konferenz der Verkchrsverwaitung jd» deutschen Einzelstaaten begonnen, die bis Mittwoch dauern soll 'wd die sich mit der Uebernahme der Binnenwasserstraßen aus das stich beschäftigt. — Die Innenausstattung der früheren Kauer- scht „Hohenzollern" ist in 2 Eisenbahnwagen verladen worden b) soll nach Berlin geschasst werden, um künftig im -must d.s tichspräsidemen Verwendung zu finden. Es handelt sich um N Kisten mit Wäsche, Silberzeug und Porzellan, etwa 70 Sessel, Eppiche usw.

Ein politischer Beleidigungsprozeß, i Berlin, 25. Nov. Der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. sinzheimer hat in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt den Auf­trag übernommen, im Namen der Redaktion der Frankfurter mehr- seitssozialistischen „Volksstimme" wegen Beleidigung Prioatklage Mn den deutschnationalistischen Abgeordneten Lattmann in Kas­sel eingureichen. Der Prozeß wird den Lebenswandel des früheren /Kronprinzen zum Gegenstand haben. Zur Vorgeschichte des Pro­zesses sei mitgeteilt: In einer deutschnatioiMen Versammlung in Fulda am 30. Oktober führte Dr. Marquart von der „Bolks- stmme" aus, daß die monarchistischen Bestrebungen Lattmanns darauf hinausliefen, zwar nicht den letzten deutschen Kaiser zurück- zcholen, wohl aber den letzten Kronprinzen als Herrscher einzu- jchen. Im Vergleich mit ihm sei aber dessen Vater ein wahrer häd und Geistesriese. Hundedressur sei noch das Harmloseste ge­wesen, womit sich der Kronprinz beschäftigt habe. Der Abgeordnete Lattmann bezeichnet das als „gemeine Lüge" und verlangte, daß ^ Marquart ihn verklage, um die Wahrheit aufzuklären. Das soll wn in dem Prozeß geschehen.

Verweigerung jeglichen Entgegenkommens in der Sriegsgefange- nensrage und einer Veriragsmilderung.

Berlin, 25. Nov. Dem Vorsitzenden der deutschen Friedens- Wation in Versailles ist auf sein Schreiben wegen der Heim- Förderung der deutschen Kriegsgefangenen in Frankreich eine stte Clemenceaus übergeben worden, in der es u. a. heißt:

, Die französische Regierung hat niemals etwas anoerrs ver­lachen, als die Bestimmungen des Friodensvertrags zu erfüllen. Gesichts der planmäßigen Verwüstung aller von den Deutschen Wen Gebiete Nordfrankreichs darf sie einer Abweichung vom «rag zugunsten -er deutschen Gefangenen in Frankreich nicht Himmen. Die Gefangenen werden augenblicklich gerade dazu Wandt, mit der Wiedergutmachung dieser abscheulichen Taten M Anfang zu machen. Die tiefsten Gefühle des menschlichen Herzens sind zu grausam verletzt worden, als daß eine Vergün- Mng, wie die von Ihnen erbetene, von der französischen öffent- "hen Meinung zugestanden werden könnte.

Doch damit'nicht genug, Deutschland hat durch die Unterzeich- W des Versailler Vertrags die Herausgabe der Deutschen, die m Rer Amtstätigkeit diese Greuel begangen haben, auf sich genom­men, und jetzt erklärt sich Ihre Regierung, bevor sie noch mit der Frage befaßt wird, außerstande, das gegebene Versprechen einzu- Aen, was die schwersten Folgen haben könnte. Wenn unsere Ver­ödeten schon im Monat September mit der Heimschaffung der Mngenen begonnen haben, so ist dies geschehen, weil die frän­kische Regierung geglaübt hat dem nicht widersprechen zu sollen. Wr unserer Verbündeten ist in seinen Gefühlen und Interessen chüsf verletzt worden wie die Bewohner von Nordstankre ch. Wie ^rdm diese es aufnehmen, wenn die zu den ersten dringenden «weiten herangezogenen — auch materiell und moralisch durchaus N behandelten — deutschen Gefangnen vor dem im Versailler «trag festegsetzten Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags Mkreich verließen? Dies ist umsoweniger möglich, als mit der Wchen Regierung noch kein: endgültige Verständigung darüber Mgt ist, unter welchen Bedingungen zivile deutsche Arbeitskräfte

Verfügung Frankreichs gestellt werden können.

Die deutsche Regierung hat planmäßig die Ausführung der Waffenstillstandsbedingungen verzögert, indem sie sich dem an sie gehenden Ersuchen entzog und die bindenden Vorschriften offen Wetzte. Es muß erinnert werden an die Versenkung der Flotte in

Scapa Flow, an die verzögerte Auslieferung der vchifst, an die hinhaltende, dem Buchstaben wie dem Geist des Waffenstillstands widersprochene Politik, die in Len baltischen Provinzen trotz aller Aufforderungen der Verbündeten betrieben wurde, an die in die Verfassung aufgenommenen — und bis jetzt deibehaltenen — zwei­deutigen Artikel, an die Propaganda, die in Elsaß-Lochringen und überall mittels ungeheurer, durch die finanzielle Not Nicht herab­geminderter Kredite unablässig gegen die Verbündeten getrieben wird. Wir schulden Deutschland nichts als die genaue Erfüllung der Bestimmungen des Vertrags, den es am Eirde des erbar­mungslosen Krieges angenommen hat.

Deutsche Nationalversammlung.

Berlin, 25. Nov. Bei Weiterberatnng der Reichsabgabenord- ung bemerkte Abg. Brodaus (Dem.) zum Abschnitt 3, Finanz­ämter, daß die Steuergeschäste, soweit als angängig auch den Gemeindesteuerämtern übertragen werden sollten, denn die Heran­ziehung der geübten Gsmeindesteuerbeamten sei erwünscht.

Unterstaatssekretär Mösle erwiderte, daß es sich vorläufig noch nicht übersehen lasse, in welchem Umfang die Gemeindesteuerbeam­ten zum Reichsdienst herangezogen werden.

Ein Antrag Düringer (D.-N.) zu Artikel 172, wonach dem Steuerpflichtigen bei seiner Vorladung vor das Finanzamt künftig die Punkte mitzuteilen sind, über die er sich äußern soll, wurde angenommen.

Gemeinsam mit Artikel 179 wurde auch Artikel 5, der sich mit den Steuerhinterziehungen befaßt, angenommen unter Ablehnung jeder Aenderung.

Zu Artikel 11 wurde ein Aenderungsantrag Löbe-Burlage an­genommen, wonach die Abgrenzung der Bezirke der Landesfinanz­ämter durch Reichs gesetz bis spätestens zum 1. April 1921 zu ge­schehen hat.

Auf Antrag Katzenstein (Soz.) wurde dem Artikel 14 ein Absatz hinzugefügt, -er die Richter der Finanzgerichte in allen ihren richterlichen Bestrebungen den Mitgliedern des Re.chssininzhafes gleichstellt.

Bei Artikel 194, der u. a. bestimmt: Wer Gegenstände, die zu versteuern sind, gewinnt oder herstellt, hat diese dem Finanzamte anzumelden, entspann sich wieder eine lebhafte Aussprache. Abg. Jungnickel (Soz.) beantragte zu sagen: „Wer Gegenstände gewin­nen, Herstellen oder umsetzen will, deren Gewinnung, Herstellung und Umsatz nicht an sine steuerliche Pflicht geknüpft sind, hat dieses dem Finanzamt anzumelden."

Abg. Pohlmann (Dem.) und Reichsminister Erzberger sprachen dagegen, doch wurde der Antrag angenommen.

Zu Artikel 210 wird ein Antrag Vurlage (Z.) angenommen, wonach die Vorschriften des Absatzes 3 Artikel 210 (Beschwerde gegen die Steuersatzungen) nicht gelten sollen für den Fall der Ver­weigerung einer Versicherung an Eidesstatt.

Artikel 212 bestimmt, daß Neuveranlagungen zulässig sind, wenn die Nachprüfung einen hohen Steuernachlaß rechtfertigt, auch in der Erbschaftssteuer. Der Ausschuß hatte die Erbschaftssteuer davon ausgenommen. Nach einer Auseinandersetzung beantragte der Wg. Simon-Schwaben, die Regierungsvorlage wieder herzu­stellen. Die Abg. Schneider, Franken (Z.) und Ludewig (Dem.) sprachen dagegen. Der Antrag wurde schließlich nach befürworten­den Sätzen des Abg. Katzenstein (Soz.) angenommen.

Abg. Dr. Taucher (Z.) beantragte die Einfügung eines Para­graph 255a, wonach straffrei bleiben soll, wer in unverschuldetem Irrtum über das Bestehen und über die Anwendbarkeit steuer­rechtlicher Vorschriften die ihm zur Last gelegte Tat für erlaubt ge­halten hat. Abg. Dr. Braun, Franken (Soz.), beantragte einen Zusatzantrag, wonach diese Bestimmung nach 3 Jahren außer Kraft treten soll. Abg. Graf zu Dohna (D. Volksp.) trat für den Antrag Dr. Taucher ein, war jedoch gegen jede zeitige Beschrän­kung der Klausel. Daraufhin wurde der Antrag Taucher ange­nommen, der Antrag Braun aber abgeleht.

Der Rest des Gesetzes kam in der Ausschußfassung zur An-' nähme. Damit ist die 2. Lesung beendet.

Französische Seeräubereien.

Der deutsche Segler „Eapella", der anläßlich der Ostseesperre aus der Fahrt von Hetsingör nach Odensee von einem französischen Torpedojäger festgehalten wurde, war bei heftigem Sturm von seinem Liegeplatz abgetrieben und in den Hafen von Kjöge einge- lausen. Französische Marinemannschasten haben das Wiederaus­laufen des Seglers mit Gewalt erzwungen und das Schiff unter französischer Flagge nach Kopenhagen verbracht. Die deutsche Ge­sandtschaft und die dänische Marinebehörde haben dagegen Protest erhoben.

Ausland.

Bern, 24. Nov. Bei den Wahlen in Den Großen Rat gingen die Sozialisten als Sieger hervor, indem sie 27 Sitze errangen, während sie bisher nur 11 Sitze inne hatten. Die Demokraten werden noch 32 statt 36 erhalten, die Radikalen 22 statt wie bis­her 29, die Unabhängigen (Katholiken) 12 statt wie bisher 15 und die Jungradikalen 7 statt wie bisher 9 Sitze.

Paris, 24. Nov. Die französische Regierung beschloß unter Zu­stimmung des Alliiertenrots die Auslieferung der ehemaligen Gouverneure von Lille, v. Heinrich und Graevenitz, zu beantragen, die während des Krieges in Lille mehrere Todesurteile vollstrecken ließen. Außerdem wurden gegen mindestens 150 deutsche Offi­ziere Haftbefehle erlassen, denen Plünderungen und Verbrechen an der Bevölkerung zur Last gelegt werden.

Sigmaringen, 24. Nov. (Stiftung.) Der Fürst hat aus An­laß der Heimkehr des Prinzen Franz Josef mit einem Kapital von 11000 Mark einen Freiplatz 3. Klasse im Landspital für einen verschämten Armen hiesiger Stadt gestiftet. '

London, 25. Nov. Der bisherige amerikanische Marineadmiral

Knappi ist mit der Aufstellung eines amerikanischen Geschwaders in europäischen Gewässern beauftragt worden und hat im Hinblick auf diese Tätigkeit seinen bisherigen Posten an den Kapitän Sex­ton abgetreten. Das Marineamt der Vereinigten Staaten sucht in Europa eine Basis für dieses Geschwader zu finden und steht wegen Pachtung eines Schutzhafens aus den Azoren in Verhand­lung mit Portugal.

Washington, 25. Nov. Me Nachricht, daß England nicht dul­det, daß Portugal die Azoreninseln an Amerika verkauft oder ver­pachtet, hat die nationale Presse Amerikas wieder gegen England entrüstet. Die Blätter bestätigen, daß England mit seinem viel verlangten Völkerbund Amerika ohnmächtig machen will, damit sich Amerika dem Willen Englands beuge und das alles um einen Krieg zu verhindern. Für einen solchen Völkerbund würde Amerika nicht zu haben sein und auch die wieder scharf austollende englische Propaganda in Amerika würde die Amerikaner davon nicht über­zeugen.

Aus Stadt, Bezirk und Umgebung.

Neuenbürg, 26. Nov. Aus Meterkreisen erhalten wir fol­gende Zuschrift:

Der Punkt 2 der Erklärung des Haus- und Grundbesitzerver­eins kann nicht unbesprochen bleiben. Daß sich die Mieter der Notwendigkeit einer Mietpreiserhöhung nicht verschließen können und werden, ist selbstverständlich. Nur handelt es sich darum, wie diese erfolgt. Was mancher Hausbesitzer vielleicht im Sinne hat, geht unzweideutig aus der Erklärung des Haus- und Grund- besitzervereins 'hervor, wo es heißt: „welche Forderungen könnt« der Hausbesitzer jetzt stellen, wenn das Gesetz ihn nicht hindern würde." Was soll das heißen? Soll man es einem Mieter viel­leicht übelnehmen, wenn er daraufhin eine ganz willkürliche Aus­beutung seiner Person in einem wehrlosen Zustand befürchtet? Wer schützt den Mieter gegen etwa mögliche wucherische Erpressun­gen seitens des Vermieters? Wer sorgt dafür, daß so hohe Aus­schläge, wie sie bereits den Meter bedrohen, unterbleiben? Ist dem Haus-und Grundbesitzewerein bekannt, 1. daß man hier einen einzigen Mieter für eine kleine Wohnung ohne Küche auf einmal 60 Mark im Monat abnehmen will, 2. daß man der Witwe einer kleinen Beamten für eine 214 Zimmerwohnung von heute au morgen v o n 1 8 -il a uf6 0 „aufbessern" will? Verübelt mar es den Mietern, wenn sie solches Verhalten gemeine Ausnützung der Notlage nennen? Und es sind ausgerechnet keine „erholungs- bedürftige" Vermieter, Die diese Forderungen gestellt haben.

Freilich sind die Ausgaben der Hausbesitzer jetzt höher. Aber man sollte nur nicht vor dem Streich schreien. Glaubt der Haus­und Grundbesitzerverein, daß die Steuerzettel der Mieter nichi gerade so erhöht werden, wie jene der Vermieter? Der Haus­besitzer zahlt dem Mieter gegenüber nur seine Gemeindeumlag, mehr an Steuer. Ist denn diese so hoch? Bis jetzt ist eine Höher­schätzung der Gebäude nicht erfolgt, sodern nur die Staatssteue, um 2 Prozent erhöht worden, d. h. ein Haus mit 20 000 Marl Wert kostet ganze 12 Mark mehr Steuer im Jahr. Das einzig richtige ist, die Mieter schließen sich auch zusammen und regelri ihre Angelegenheiten gemeinsam. Sie stellen eben dann auch For­derungen, die ihnen zustehen an diejenigen Hausbesitzer, die so rasch mit dem Aufschlagen bei -er Hand sind. Außerdem dürfen sich diese klar sein, daß sie unter Umständen auch von den Mietern abhängig sind, denn sie werden sich künftig die betreffenden „Herren Geschäftsleute" merken, die ihnen „ihr Dach über dem Haupte" in so ungerechter Weise verteuern.

Darum, leben und leben lassen!

Neuenbürg, 26. Nov. Wegen Raummangel mußten verschie­dene größere Eingesandt zurückgestellt werden.

-e- Calmbach» 24. Nov. Im vollbesetzten Sonnensaal sprach gestern nachmittag Dr. Beißwänge r-Stuttgart von der Bür­gerpartei über: „Die Bilanz der Revolution und der Parteien". Einleitend knüpfte er an seinen letzten Besuch hier an und bemerkte, seither sei es nicht besser geworden, wie jedermann wünsche, son­dern immer schlimmer. Alle Zucht und Ordung habe sich aufgelöst. Kein Mensch kümmere sich um die Verordnungen unserer schwa­chen Regierungen. Ein großer Teil der Bürger trachte nur dar­nach, sich schnell viel Geld zusammenzuraffen. Ein Streik jage den andern. Und so stehen wir jetzt vor dem Abgrund. In Stutt­gart hätten noch 1000 Familien kein Pfund Kohle im Keller. Die Ernährung sei nur wenig besser geworden. Das Wenige, das wir bekommen, müssen wir, dank unserer Valuta, horrend teuer be­zahlen. Aber auch das Zahlen habe ein Ende. Ein Absturz könne nur verhindert werden durch drei Maßnahmen: 1. durch vorläufige Aufhebung des 8-Stundentags, 2. durch ein Streik­verbot und 3. durch eine gerechte Regelung der Arbeitslosenunter­stützung im Sinne des Spruches. ,2 Thess, 3, 10. Sodann ging der Redner über zur Schilderung der Tätigkeit der drei Mehr- heusparteien und ihrer Führer. Er schilderte den Umfall der Herrschaften vom eifrigen Annexionisten bis zum öden Verzichtler ferner ihre Einfalt in Bezug auf die auswärtige Politik, ihr blin­des Vertrauen zu der internationalen Sozialdemokratie, dann zu dem „berühmten" Wilson. Immer waren sie die Blamierten Männer rme Erzberger, Scheidemann Haußmann wären in andern Landern schon lange unmöglich, bei uns stehen sie an der Spitze. Schon im alten Reichstag seien diese Parteien maßgebend ge­wesen, und ihre Hauptsorge war das Gedeihen der Partei nicht des Vaterlandes. Von diesen Dingen haben sich die Rechtspar­teien frei gehalten, sie feien nicht auf den demokratischen- und Wil­son-Schwindel hereingefallen, sondern haben jederzeit Deutschlands Größe im Auge behalten. Hätten wir Politiker gehabt wie Cle- menceau oder Lloyd George, so stünde es jetzt anders. Aber die fortwährende Angst der Regierung habe die Zermürbung der Hei-