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181.
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77. Jahrgang.
in die Ehe g>- die Seuer aus Wären die'elben ,4t 100 000 zu zahlen,
Die Vermögensabgabe in ihrer Wirkung
auf die Familie.
ßr ist unbestritten, daß direkte Steuern umsomehr Rücksicht auf -ie Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nehmen müssen, je Mer ihre Sätze sind. Die Leistungsfähigkeit aber hängt von 2 Faktoren ab, einmal von der Größe des Vermögens oder der Einnahmen, und dann von der Grütze der Verpflichtungen und de: damit verbundenen Ausgaben. Eine unverheiratete Person, die mir für sich zu sorgen hat, ist steuerlich leistungsfähiger, als ein Familienvater mit Unterhaltsverpflichtungen.
Die Höhe des Vermögens findet im Entwurf in der Abstufung -es Steuersatzes ihre Berücksichtigung. Die Bestimmungen des Entwurfes aber, welche die Höhe der Verpflichtungen des Steuerpflichtigen berücksichtigen sollen, sind höchst lückenhaft und unvollkommen. . Es mag dies an einigen Beispielen gezeigt werden.
Mark 5000 sind steuerfrei. Die Vermögen von Ehegatten aber werden zusammengerechnet und als eine Einheit oerst-mert Leide Ehegatten genießen also nur einmal die Steuerfreiheit von ^ 5000. Hat jeder Ehegatte je 5000 «4t in die Ehe gebracht, so müssen sie also 10 Prozent aus «K 5000, d. h. «4t 500 Steuer bezahlen. Wären sie noch unverheiratet, so hätte keiner von ihnen eine Steuer zu bezahlen.
Hat jeder Ehegatte «4t 100 000 bracht, so bezahlen die Ehegatten «4t 200 000, das sind «4t 25 500.
-mioerheiratet, so hätte jeder die Steuer aus das sind je -4t 10 500, also zusammen «4t 21 000, somit -4t 4500 weniger.
Was für ein Grund liegt für diese Mehrbelastung vor? Sollte nicht der Staat die Heiraten eher begünstigen, als sie in dieser Weise belasten? Diese steuerliche Wirkung kommt von der Progression (fortschreitende Steigerung) in Verbindung mit der Be- pmmung, daß das Gesamtvermögen der Ehegatten als Einheit «rfteuert wird. Letzteres mag für die Veranlagung einfacher und deshalb vorzuziehen sein. Es muß aber vermieden werden, daß dadurch die Steuer höher wird, als sie bei zwei Einzelpersonen wäre. Es kommt nämlich dazu, daß in verschiedenen Bundesstaaten auch die Einkommensteuer in dieser Weise veranlagt wird, und so wirkt dieser Fehler in mehrfacher Weise nachteilig für die Versteuerung der Ehegatten.
Der H 25 enthält den Kinderparagraphen. Wie diese Bestimmung bei großen Familien und großem Vermögen viel vorteil Wer für den Steuerpflichtigen als bei großer Familie und kleinem vermögen wirkt, soll an folgendem Beispiel gezeigt werden. Der kleine Mann, der sechs Kinder und 50000 -41 Vermögen hat, genießt zwar den Vorteil des Abs. 1, mit einem Abzug von °4l 30 000. Die weitere Bestimmung, daß je nach der Kinderzahl der Steuersatz sich bei 50 000 -41 für jedes Kind auf 10 Prozent ermäßigt, nützt ihn aber nichts, weil sein Vermögen, das nur SO 000 -4t beträgt, überhaupt nicht hi,her als mit 10 Prozent h-rc».n- gezogen wird.
Er gewinnt einen Steuernachlaß von -4t 3000. Der reichere Familienvater, der auch sechs Kinder, aber «4l 350 000 Vermögen tzlt, genießt zwar auch die Steuerfreiheit von -4t 30 000 für die Kinder, erhält aber noch einen weiteren Nachlaß aus -4t 285 00 ' durch die Beschränkung der Progression auf 10 Prozent. Er spart im ganzen durch die Kinder 4t 22 500. Der ärmere erhält also siir jedes Kind einen Nachlaß von 500 -4t, der reichere dagegen einen solchen von -4t 3570.
Dabei wird überhaupt nicht berücksichtigt, ob diese Kinder nicht schon erhebliches eigenes Vermögen haben, ein Umstand, der doch gerade für die Notwendigkeit einer derartigen Ermäßigung der «euer von erheblicher Bedeutung sein sollte.
Deutschland.
kehl, 6. August. Eine deutsche Militärkommisfion, bestehend W mehreren höheren Offizieren, ist gestern in zwei Automobilen bi Kehl eingetroffen, um mit der französischen Behörde wegen des Kehler Rheinhafens in Verhandlungen einzutreten.
München, 5. August. Bayerische Blätter erhalten von unterrichteter Seite Vorschläge des Finanzministers Speck für einheitliche Grundsätze bei der Erhebung der Einkommensteuer in den Freistaaten. Die Länder sollen verpflichtet werden, bis zum 1. April nächsten Jahres eine allgemeine vrogressive Einkommensteuer ein- -uführen und von den jährlichen Erträgnissen dieser Steuer 40 Prozent ckn die Reichskasse abzuliefern. Die Einhaltung der Grundsätze soll durch Reichsbevollmächtigte sichergestellt werden.
Düsseldorf, 5. August. In der mit der Regierung abgehaltenen Besprechung teilte der Abschnittskommandeur Wesel mit, daß die neutrale Zone auf 50 Kilometer verbreitert werden soll. Damit würde ein Teil des Industriegebietes in die neutrale .Zone fallen.
Kassel, 6. August. Der Landarbeiterstreik ist laut Kasseler Mg. Ag- beendet, die Arbeit ist überall wieder ausgenommen.
Berlin, 5. August. Zu dem gemeldeten Absturz des deutschen Riesenflugzeuges meldet das „Berliner Tageblatt": Das Flugzeug
Eigentum der deutschen Reederei A. G. ist. wurde non polnischen Grenztruppen abgeschossen. Es befand sich aus seiner ersten »eise und zwar im Aufträge der ukrainischen Regierung, die das Augzeug gechartert hatte. Aus technischen Gründen wurde der vlug von Breslau aus unternommen. Er sollte nach Podolien führen. Der Riesenapparat war vor dem Aufstieg iachg ß Drüst worden und hatte sich durchaus betriebsfähig unn zuve- Mg erwiesen. Aus diesen Gründen erschien es als ganz ausge schlossen, daß das Flugzeug das Ocher eines Betriebsunfalles geworden sein konnte. Diese Annahme hat sich nunmeyr bestätig!, »amtliche Insassen des Flugzeuges, die aus sechs Personen beende Besatzung und zwei Fluggäste, sind tot.
Line Veröffentlichung des Prinzen Max von Baden.
jährliche
Angriffen
Karlsruhe, 6. August. Wie schon berichtet, steht eine aus Veröffentlichung des Prinzen Max von Baden zu den lngriffen von konservativer Sette für die nächsten Tage bevor. Dieser offiziellen Veröffentlichung vorauseilend bringt die „Köln. Ztg." schon jetzt einen kurzen Auszug aus einem Teil derselben, für dessen Richtigkeit sie naturgemäß einzustehen hat. Dfe betr. Meldung der „Köln. Ztg.", die aus Karlsruhe an sie gelangt ist, lautet:
Prinz Max von Baden macht in einer längeren Veröffentlichung Mitteilung über das Telephongespräch, das er am 8. November abends mit dem Kaiser gehabt hat. Das Gespräch dauerte ungefähr 20 Minuten und wurde mit großer Heftigkeit geführt. Er war, so schreibt Prinz Max, erschreckend unorientiert über die Stellung der Truppen W seiner Person, sprach von einer militärischen Expedition gegen Berlin und weigerte sich, meine Vorschläge zur Abdankung überhaupt zu erwägen. «Hätte die Oberste Heeresleitung dem Kaiser am 8. November die Wahrheit über die Armee gesagt, die sie ihm lediglich am 9. November mttteilte, so zweifle er nicht, daß der Kaiser am 8. November abends den Thronverzicht ausgesprochen haben würde. Dann hätte es nach menschlichem Ermessen am 9. November in der Macht der Mehrheitssozialisten gestanden, den größten Teil der Arbeiter in den Fabriken zurückzuhalten. Gewiß, es wäre auch dann noch zum Aufruhr gekommen, aber er wäre auf die radikalen Elemente beschränkt gelllieben. Die Truppen hätten sich in Berlin zuverlässiger gehalten. Einer der gefährlichsten Berührungspunkte zwischen den aufrührerischen Arbeitern und Soldaten war die Tatsache, daß der Kaiser nicht abgedankt hatte.
wer hat zuerst gerüstet?
Ein Mitglied der deutschen Friedensdelegation veröffentlicht im Auguftheft der „Deutschen Nmion" eine lehrreiche Uebersicht über die Reihenfolge der Mobilmachungsbefehle. Darnach hat die Entente die Mobilmachung mit Teilen der britischen Flotte am 24. Juli 1914 begonnen. Am 25. Juli wurden 24 österreichische Divisionen gegen 15 serbische mobil gemacht, zu denen am 29. Juli noch 39 russische Divisionen traten. Am Abend des 30. Juli hatte Rußland Mobilmachungsbefehle für 111 Divisionen erlassen, Frankreich trat dazu mit 11 Divisio,«n. Es standen also an jenem Abend 137 Divisionen und Teile der britischen Flotte und die russische Flotte gegen 24 österreich-ungarische Divisionen. Am nächsten Vormittag verschob sich die Lage, weil Oesterreich nunmehr alle 51 Divisionen und me Flotte kriegsbereit machte. Am
1. August waren neben den beiderseitigen Flotten die gesamten deutschen und französischen Streitkrafte mobil gemacht worden, sodaß den 194 Ententedivtfionen 137 auffetten der Mittelmächte gegenüber standen. Diese Zahlen beweisen zur Genüge, welche irantwortung eine Reichsleitung auf sich rahm, die ruhig zuließ, daß eine so erdrückende Uebermacht sich an den Grenzen sammelte.
Vas deutsche Weißbuch nicht vollkommen.
Berlin, 6. August. General Ludendorff teilt dem „Lokal- Anzeiger" mit, daß die Akten der Obersten Heeresleitung und deren Zuschriften an die Reichsregierung in das Weißbuch teilweise nicht ausgenommen worden sind Die Heeresleitung hat z. V. die Aufgabe geringer, franzüsischspicchender Teile Elsaß-Lithrin- gens in Betracht gezogen, die Abtretung deutscher Gebiete im Osten aber als für sie nicht in Frage kommend bezeichnet
Wenn Zwei sich streiten . . .
Die „Times" widmet dem deutschen Weißbuch einen Leitartikel und nennt es einen wertvollen Beitrag zur Geschichte. Die deutsche Regierung habe gut daran getan, die Tatsachen bekannt zu machen. Diese zeigten, daß die Initiative zu den Friedensverhandlungen nicht von den Politikern ausgegangen sei, sondern von den Kommandanten im Felde. — Wenn zwei sich streiten, lacht der Dritte, der in diesem Falle England ist. Mit großer Freude verfolgt England den Streit der Deutschen um die Schuld am Kriege und kann daraus wertvolle Schlüsse ziehen.
Nicht für die Ehre, nur für das Lebensbedürfnis.
In einer Betrachtung über /Deutschlands Niedergang in den Süddeutschen Monatsheften macht Admiral Scheer die Mitteilung daß auch die Oberste Heeresleitung am 19. Oktober 1918 noch lieber auf den Waffenstillstand verzichten als den U-Bootkrlrg einstellen wollte. In einer Abendsitzung bei Payer (der Kanzler Graf Hertltng war erkrankt) wurde oem Verlangen nach dem äußersten Widerstande das bittere Wort entgegengehalten: „Die M'sse des deutschen Volkes will nur Frieden, sie kämpft nicht für die Ehre, höchstens noch für ihr Lebensbedürfnis!" An diesem Abend dämpften in den Persönlichketten Payer und Ludendorff zwei Weltan schauungen miteinander: die (von Payer vertretene) nüchterne Aus sassung des nur um sein tägliches Brot besorgten kleinen Mannes und die heroische, die dem Wohle des Staates jedes Opfer bringt. Jetzt nahm das Verhängnis seinen Lauf.
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Ausland.
Basel, 5. August. Die vorgenommene Verhaftung der beiden sozialistischen Grvtzräte Wenk und Meister erfolgte wegen aus rührerischer Reden in einer öffentlichen Versammlung. In der Streiklage ist keine entscheidende Werbung eingetreten. Es werden einzelne Arbeitsaufnahmen gemeldet Heute wurde der beschränkte Straßenbahnverkehr wieder ermöglicht.
Die Beerdigung der 5 Todesopfer vom Freitag abend fand gestern morgen in Anwesenheit einer riesigen Menschenmenge ohne Zwischenfälle statt.
Wien. 6. August. Wie die Tel -Union erfährt, hat der ungor>
che Ministerrat bereits die Entsozialisierung der Häuser durch»»
ührt und angeordnet, daß vom 1. September ab der HausztM den rechtmäßigen Hausbesitzern zufällt. Auf die RequiriermiU von Wohnungen, die seit vielen Wcchen die Qual der Budapest«« Bürgerschaft gebildet hatte, wird vollständig verzichtet, ebenso wurste die Beschlagnahme von MöbÄn an Anhänger der roten Arm«, durch die die Vudapester Möbelgeschäfte schwer geschädigt ward«» waren, eingestellt.
Wie«. 6. August. Nach Nachrichten aus Ungarn find stste Bauern in vollem Aufruhr. Die Bauernschaft richtet ihre Bewegung gegen die zurückgehaltenen Kommunisten. Alle die als Kommunisten verdächtig sind, werdest verhaftet und zumteil sofiuü aufgehängt. Aus diesem Justizunge wurden bisher gegen Mi Personen gerichtet.
Amsterdam, 5. August. Wie das Pressebüro Radio aus London meldet, schreiben die „National News", daß der B erschloss, daß Britisch-Westindien als Teilzahlung aus britische Kriegsschulden an die Bereinigten Staaten oogetreten werden solle, aus d^- den Seiten des Atlantischen Ozeans ernstlich in Erwägung gezog« würde. Nach einer anderen Radiomeldung aus Washington «- klärte Lansing, daß ihm von einem derartigen Plane nichts st» kannt sei. —
Nachdem die Amerikaner die dänischen Besitzungen in Amerist» durch Kauf an sich gebracht haben, versuchen sie jetzt auch sto« gleiche Geschäft mit England. Nur müssen sie da vorsichtiger vs» gehen.
Paris, 6. August. Der französische Finanzminister brachte ett»u Gesetzentwurf ein, der einen Kredit von 1830 Millionen Frank«» für den Wiederaufbau der französi-chen Handelsflotte ver-angt.
Paris, 6. August. In einem Interview, das auf rabiate legr» phischem Wege geführt wurde, erklärte Lenin dem Vertreter d» „United Preß" seine Bereitwilligkeit zu einem F'leben mit Deutschland und zu der Anerkennung sämtlicher ausländischer Sch'.-id?« Rußlands und der Bedingung, daß der Frieden von den 5 Großmächten bestätigt wird.
Wie das rumänische Gesindel ln Ungarn banst,
Bvörchest, 5. August. Nach einer Meldung des ungarisch«, Korr.-Bureaus hat der Chef der Budapest« Mission, Oberitl«t- nant Romanelli, am 3. August an die ungarische Regierung em« Note gerichtet, in der er mit Rücksicht darauf, daß oer neu«! ungarischen Regierung zur Sicherung der Ruhe und Ordnung jrstk die rumänischen Truppen zur Verfügung ständen, verlangt:
1. Die ungarische Armee aus das im Waffenstilkstandsvertrog vom 13. November 1918 festgesetzte Heereskontingent zu bringen und nach entsprechenden Friedensdisiokationen zu verteilen
2. Die Zivilbevölkerung der Hauptstadt und des ganzen Landes zur Abgabe olle? Schußwaffen (außer Jagdgeweyren) von Sldmi- tion, Brandgranaten, Sprengmitteln usw. auszusordern, und
3. die Auflösung und Entwaffnung der Roten Armee ehestens in Angriff zu nehmen. —
So weit haben es die Bolschewisten in Ungarn gebracht, dnG jetzt die hinterlistigen und minderwertigen Rumänen Herr i« Lande sind und den Magyaren ihce Vorschriften machen!
Zu den Rumänen sind nun auch noch Franzosen, Engländer und Tschechen gekommen, die alle in Budapest untergeljrächt sei« wollen.
Dien, 6. August. Beim Einzug der Rumänen in Budapest wurden mehrere Arbeiter von den Rumänen erschaffen. Auch i» einem von Arbeitern bewohnten Viertel von Budapest kam ss zuc» Blutvergießen. Die Rumänen haben die Straßen, die über di« Bahngeleise führen, abends 8 Uhr obgesperrt, und viele Tausende von Arbeitern, die aus den Fabriken nach Hause zurückkehren woS- ten, mußten infolgedessen auf freiem Felde übernachten. Eung« versuchten trotz der Absperrung in die Stadt zu kommen und die rumänische Postenkette zu durchbrechen. Die Rumänen antworteten ohne Warnung kurzer Hand mit Schöffen lieber die Zccht der Toten und Verwundeten liegen keine Meldungen vor, da dt» Rumänen niemanden in die Nähe lassen. Alle öffentlichen 8» bäude mit Ausnahme der Ministerien find von den Rumänen besetzt. Die rumänischen Truppen sprengten auch die Pilizei auseinander, so daß die Bevölkerung ohne Schutz ist Die Rumäne« sollen auch das in den Kasernen zusammengezogene frühere ungarische Militär entwaffnet haben.
Ausruhr in Liverpool.
Haag, 6. August. Aus Liverpool wird gemeldet, daß dnrt die Plünderungen und Ruhestörungen einen derartigen Umfang annahmen, daß die Besetzung der Stadt durch 16 000 Man« Truppen mit Artillerie und Tanks erfolgen mußte. Der durch die Plünderungen angerichtete Schaden wird auf 250 000 Psu»i> geschätzt. Eine Person wurde getötet, zwei schwer und 70—80 leichter verletzt. 400 Personen wurden verhafte:.
Aus Stadt. Bezirk und Umgebung.
Neuenbürg, 5. August. (Sitzung des Gemeinderats ) Als 1. Punkt der Tagesordnung kommen verschiedene Armensachen und Gesuche zur Besprechung, die unter Mitwirkung von Dekan Uhl ihre Erledigung finden.
Die Wohnungsfrage, welche bereits in letzter Sitzung eine mehr als ausgedehnte Besprechung fand, droht auch heute umfangreiche Formen anzunehmen, obwohl nicht beabsichtigt war, nochmals in Einzelheiten sich zu verlieren. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die schärferen, im Grunde genommen auf Stuttgart zugeschnittenen Bestimmungen auf Antrag d"s Gemeinderats auch für hier gültig eingeführt werden sollen; dies wird verneint. Dann setzt aber die