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9lr. 57

Donnerstag, den 8. März 1928

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101. Jahrgang.

Verkehrsfragen im Reichstag

Minister Koch über die

deutsche Verkehrspolitik

TU Berit», 8. März. Der Reichstag hat am Mittwoch die Beratung des Wirtschastseratü zum Abschluß gebracht. Er ist dann zum Etat deö Verkehrs»,rinistcriums herübcr- gcwcchselt, den der Minister Koch mir einer längeren Rede einlettetc, die allerdings nur einen kleinen Ausschnitt aus seinem Machtbereich gab. Ter Minister besprach zunächst das Verhältnis der Reichsbahn zur Binnenschiffahrt und erklärte es stir unmöglich, einem der Verkehrsmittel von vornherein den Vorzug zu geben. Im Interesse der gesaiiv- len Wirtschaft liege es, daß beide großen Verkehrsträger gesund erhalten werden. Auf das Gebiet der Seeschiffahrt eingehend, betonte der Minister, daß die deutschen Reede­reien den

Wiederaufbau der Handels'lotie kräftig gefördert, hätten. Die Flotte umfasse heute nahezu 3,5 Millionen Bruttoregistertonnen gegenüber einem Bestände von 600 000 nach der Ablieferung der Schiffe bet Frledensfchluß, und 5,4 Millionen im Jahre 1914. Mit den im Herbst 1926 ge­gebenen 18 Millionen Zinszuschüsscn für die Wersten auS Mitteln der ErwerbSlosrnfürsorge seien Inzwischen ISO Bau­aufträge tm Gesamtwert von etwa 140 Millionen erteilt worden.

Der Srattverkehr

habe sich weiter entwickelt. Die Zunahme der Verkehrs- Unfälle sei dauernd Gegenstand ernster Sorge. Verhand­lungen mit den Ländern über einen Haftpslirhtverfichs- rirngszwang seien im Gange. Zur Erweiterung der Betei­ligung des Reiches an den Kraftverkehrsgesellschaften wür­den 2 Millionen angefordert. Leider habe der Ausschuß diesen Posten um die Hälste gekürzt und verlangt, daß mit dem Geld besonders der Verkehr in den Grenzgebieten ent­wickelt werden soll. Er sei bemüht, durch Vereinbarung mit den Ländern ein einheitliches Netz von Hanptvcrkehrsskra- tzen und eine Straßcnbanordnung zn schassen.

Kür die zivile Luftfahrt

hat das Pariser Abkommen vom 22. Mai 1920 Fortschritte gebracht, die sich 1927 günstig auswirkten. Die Erfährn»»- geu der letzten Jahre dürsten äuSreichen, um einen vervoll­ständigten Entwurf der Ausführungsverordnung zum deut­schen Lüftsahrtgefetz in nächster Zeit dem Rctchsral und Neichstagsausschuß zu unterbreiten. Die zunehmende Größe der Flugzeuge-und Stärke der Motoren hat nnS leider der Lösung der Wirtschaftlichkeitssrage im Luftverkehr nicht

näher gebracht. Eine gewisse Einja-ränkung des Netze» wird kaum zu vermeiden sein. Es handelt sich um ein technisches Problem. Darum steh: der Etat säst in allen Positionen Er­sparnisse vor. um Mittel -um Flugzeug- u. Motorenbau zur Verfügung zu imberr. Neben den Strecken nach den euro­päischen Hauptstädten verdient besonderes Inrercsie die Ver­längerung Beritu-Moskau nach dem serucn Osten. Der innerdeutsche Kurzstreckenverkehr, der finanziell hauptsäch­lich von Ländern und Gemeinden getragen wird, wird sich in ein System angerplanmäßigen Fliegend umbirden müssen. Ein Transozeanverkchr werde in erster Linie mit Süd­amerika möglich worden. Schwieriger liegen die Verhältnisse anf der Linie nach Nordamerika. Hier werden wir noch Teil- erjahrungcn sammeln müssen. Das neue Zeppellnlustschiff soll durch Mittet meines Etats gefördert werden.

Die Finanzwirtschaft der Reichsbahn stand tm Zeichen der günstigen Konjunktur. 1827 wurden 42 bedentcnde Brücken und Projekte sertiggcstellt. Die Umge­staltung von 29 größeren Bahnhöfen konnte fortgesetzt und gefördert werden. Smveit sich übersehen läßt, wird für 1927 eine Gesamteinnahme von etwa 5000 Millionen erreicht, der an Ausgaben etwa 4070 Millionen g^-nii-erstehen. Aus dem Betriebs Überschuß von 930 Millionen ruhen Lasten aus dem Dienst der Reparationsschuldverschreibungen, rund 590 Mil­lionen, Zuführung an die gesetzliche Ansglcichsrücklagc 100 Millionen und Dividende für die Vorzugsaktien 82 Mill., »ach deren Abdeckung ctu UcberMnh von 170—180 Millionen verbleibt. Trotzdem darf die Finanzlage der Reichsbahn für das neue Jahr nur mir Vorsicht beurteilt werden. 300 Mil- ttonen MehransgnKir stehe» beretks fest. Zur Krage der Tariferhöhung erklärt der Minister: Das Reichskabinett hat vor einigen Tagen feiner Meinung dahin Ausdruck ge­geben, daß eine

Erhöhung -er Eisenbahutarife nur im äußerste» Notfälle in Frage kommen könne. Da die vorliegenden Unterlagen das Vorhandensein einer derartigen Notlage nicht erkennen lassen, kann das Kabinett einer Tariferhöhung nicht näher treten.

In der Aussprache über die Ministerredc wurde der Hoff­nung Raum gegeben, daß die Reichsbahn dereinst wieder in den Besitz des Reiches zurückgelange« möchte. Der Abg. Mittelmann sOVP.) wünschte statt der Forzierung des Baues ueyer Krstftverkehrsltnien einen großzügigen Stra­ßenbau. Schließlich beantragte er, zwei Millionen für das Zeppelin-Luftschiff zu bewilligen. Es scheint, daß bet den Parteien eine gewisse Geneigtheit besteht, dieser Forderung zu entsprechen.

Tages-Spiegel

Neichooerkchrsmluifter Dr. Koch sprach gestern l« Reichs, tag über die deutsche Vcrkchrspolitik.

I« Reichstag «urde eine ReichsbelhUs« von 2 Million«» znw Ban -es neuen ZcppclinluftschiffcS beantragt.

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Rach Leu Mitteilungen deS Reichskanzlers über de» Pkö» bns-Fall soll der Sämiskb-Breicht redigiert der Oesfeuillch- keit bekanutgegcbe» werde«.

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Den Aricgs'icschädigten ist gegen de« Bescheid des Präsiden­ten deS NcichLentschädigungSamteS der Weg der Reicks« beschwert»« beim NetchswirUchaftsgericht eröffnet worden

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Im Völkerbnndsrat wurde auf ChamberlainS Vorschlag d'e Einsetzung eines DrcierkomiteeS mit mill'ärischen Fach­leuten zur Untersuchung der Gzent Gotthardter Waffe sraqe beschlossen.

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Zu der Unterredung zwischen Streseman und Briand kann bemerkt werden, daß außer der ungarischen Jnoeftigationssrage auch die Deutschland und Frankreich unmittelbar berührenden Fragen eingehend besprochen »vor­der: sind. Es dürste hierbei beiderseits festgestellt worden sein, daß die französische Negierung bereit ist, nach den Parlamentswahlen die Verhandlungen über eine vorzeitige Rheinlandräumung aufzunchmen. Wie verlautet, hat Bri- and ausdrücklich auf die Bereitschaft der sranzöflschen Re­gierung zn den kommenden Nheinlandsverhgnd< tun gen hingewiesen.

Dr. Streseman« wird heut« rnit dem polnischen Außenminister ZaleSki eine Unterredung haben. Ihr genauer Zeitpunkt st-yr noch nicht fest. Es dürsten in erster Linie die deutsch-polnischen Wirtschastöverhandlun- gen zur Erörterung kommen.

Die Behandlung des Phöbus-Berichts

Die Parteiführer beim Reichskanzler.

TU. Berlin, 8. März. Ueber die gestrigen Verhandlung:» deS Reichskanzlers mit den Vertretern der Reichstagssrak- ttonen über die Phöbus-Affäre erfährt die T.-U., daß Marx sich mit den Parteiführern dahin geeinigt hat, daß er in Ver­bindung mit dem Retchssparkommissar Sämifch einen Bericht verfassen wird, der den Mitgliedern deS Haushaltsaus, schnfses zu Anfang nächster Woche zugestellt werden soll. Die^ ser Bericht wird dann die Grundlage für die Verhandlungen- im Ausschuß bilden, die durch mündliche Erläuterungen deS Reichskanzlers ergänzt werden sollen.

Bei den gestrigen Besprechungen deS Reichskanzlers mi» den Vertretern -er Parteien, an denen auch Vizekanzler' Hergt, Neichswehrmlnister Grüner und Admiral Zenker teil, nahmen, hat man sich, wie der „Lok^Anz." mitteilt, u. a. auch mit der Frage beschäftigt, wie in Zukunft Lurch Vorstchts- Maßnahmen die Wiederholung solcher Vorkommnisse ver, hindert werden kann. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, daß ein neuer Ausschuß des Kabinetts gebildet werden solle/ der als Ko. troll in stanz nicht nur über das Retchs- wehrmintsterium, sondern über alle Ressorts der Relchsreg.e» rung fungiere. Eine derartige ministerielle Kontrollinstanz könne durch einfachen KaüinettSbeschluß eingesetzt werden. Nach der Parteiführerbesprcchung habe noch eine Ministerbe» fprechuug stattgesunden, in der tm wesentlichen das Ergebnis der Unterredungen mit den Parlamentariern zur Kenntnis genommen worden sei.

Bau der Trans-Sahara-Bahn

LU Paris, 8. März. Die französische Regierung wird daS Parlament auffordern, noch vor seinem Auseinander» gehen einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der dem' Staatsmtnisterium die Ausstellung eines Programms er- müglicht, das mit Hilfe von Reparationslieferungen der Dawcsannuität 1928-29 ansgeftthrt werden soll. Für daS laufende AunuitätSjahr hat Frankreich Anspruch auf 1200 Millionen Goldmark Reparationsleistungen. Die einzelnen Ministerien werden ihr Programm im April oder Mat auS- gearbeitet haben, sodaß daS Natnralltefernngsamt die No­menklatur der verlangten Lieferungen Parker Gilbert un­terbreiten kann. So soll auch die Lrans-Sahara-Bahn auf Reparationskonto geschaffen werden. Auch an die Vollen­dung von Stfenbahn- und Ctraßenbauten wird gedacht, trotz der Einsprüche der sranzösifchen Prlvatkndnstrie, die tn den deutschen Reparationslieferungen «tn« »nrrwilnscht« Kon­kurrenz sieht.

Kompromiß in der Znvestigationssrage

Der Bölkerbundsrai seht einen

Untersuchungsausschuß ein

Prüfung der ungarischen Dokumente im Kall Szeut Gotthard

TU Gens, 8. März. Der Bölkcrbnndsrat hat gestern ans Antrag EhamberlainS ein Ratskomiice eingcst'tzt, daS sich sofort mit der Prüfung deS Zwischenfalls bei Scent Gotthaid befassen soll. Das Raiokomitcc besteht auS dem holländische« Außenminister Blooklaud, dem sinnlänbi» scheu Außenminister Proeope nnb dem chilenischen Dele­gierten BillegaS.

DaS RatSkomttcc soll auf Grund des von der ungari­schen Regierung dem Bölkerbundsrai elngcrcichten Doku- mcnteninaterialö, sowie nach Anhörung von Sachverständi­gen der verschiedeiwn Völkcrbundöorgane dem Vülker- bundsrat noch während dieser Session auf einer der näch­sten Sitznngen einen Bericht erstatten. Der Rat wird dann von neuem ans Grund des Berichtes des Komitees in eine sachliche Erörterung eintreten »nd dann dazu Stellung neh­men. Man nimmt an, daß der Bericht deS RatökomiteeS morgen dem Völkerbundsrat mMicgcn wird.

Zur weiteren Erörterung der ungarischen Invcstiga- ttonsassäre wird von gut unterrichteter Seite daraus htnge- wiesen, daß gegenwärtig keine der im Völkerbunbsrat ver­tretene» Großmächte an einem offiziellen Jnvcsttgattons- verfahren gegen Ungarn interessiert sei. ES wird bezweifelt, ob die Verhandlungen über diese Frage tm Rat noch bis S«m Schluß dieser Ratstagung zu Ende gelangen werden. Vielmehr besteht gegenwärtig der Gedanke, dem gestern ein­gesetzten Drrlerkomttee Holland, Finnland und Chile die

Befugnis zu erteile», durch einen -»erteilten Sachverstän­digen der einzelnen Völkerbnndsorgaue an Ort und Stelle eine Prüfung vornehmen zu lasse»». Anch scheint der Ge­danke erwogen zu werden, tn gleicher Weise wie tm De­zember anläßlich deS polnisch-litauischen Streitfalles die Militärattaches der Großmächte an dieser Untersuchung Icilnehrnen zu lassen. Jedenfalls braucht mit einem offiziel­len IuvcstigatlonSversahre« gegen Ungarn nicht mehr ge­rechnet zu werden. Zwischen den maßgebenden RatSlnit- gliedern sind zurzeit Verhandlungen im Gange, uin einen einmütigen Beschluß zur Regelung der ungarischen Was- fentiansportassärc herbetzusührcn.

Der Etndrmk des RatSbcschlusseS in Budapest.

TU Budapest, 8. März. In politischen Kietsen und tn den Partetklubs herrscht die Auffassung, daß der Beschluß des Bvlkcrbundsrates für Ungarn nur günstig ausgelegt werden kann. Er bedeute zwar nicht die lOOprozentige Rechtfertigung des ungarischen Standpunktes, komm« aber einer Niederlage der Kleinen Entente gleich. Der weiteren Entwicklung in Genf sieht man in Budapest mit Zuversicht entgegen.

Ergebnis der Ratstagung

TU Gens, 8. März. Zu der Besprechung der 5 Groß­mächte wird von maßgebender Seite ausdrücklich darauf hingewlese»», daß bei dieser Besprechung die amerika­nischen Paktvorschläge nicht erörtert worden seien. Zu Lern Wunsch Amerikas, die bisherigen amerikanisch- französischen Verhandlungen auch aus ander« Mächte aus- zndehnen, wtrd deutscherseits betont, baß Deutschland an allgemeine» Echiedspaktperhan-lungen ei» Interesse Hab».