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. 4 / 102.

Reuenbürg, Samstag den 26. Juni 1969.

67. Jahrgang.

NNWschau.

Kaiser Wilhelm weilt wiederum in Kiel, wo er an den als „Kieler Woche" bekannten all­jährlichen wassersportlichen Veranstaltungen teilnimmt. Noch vor dem Kaiser waren zu gleichem Zweck auch der Kronprinz und noch andere Mitglieder des Kaiserhauses in Kiel angekommen. Nach Beendig­ung der „Kieler Woche" tritt dann der Kaiser seine gewohnte Nordlandreise an.

Die parlamentarischen Abstimmungen in der An­gelegenheit der Reichsfinanzreform nehmen ihren Fortgang. Ihren Reigen eröffneten die am Dienstag stattgefundene Abstimmung im Reichstags­plenum über die von der Mehrheit der Finanzkom­mission vorgeschlagene Kotierungssteuer und die am selben Tage in der Finanzkommission vorge­nommene Abstimmung über die neue Regierungs­vorlage betreffs der erweiterten Erbanfallsteuer. Dort wie hier bedeutete das Abstimmungsergebnis einen Sieg der konservativ-klerikal-polnischen Mehrheit, im Plenum genehmigte sie die Kotierungs­steuer, in der Kommission verwarf sie die Erbansall- steuer der Regierung. Am Mittwoch erörterte der Reichstag in längerer und lebhafter Debatte die Reichswertzuwachssteuer auf Grund der hierauf bezüglichen Kommissionsbeschlüsse und nahm dies Steuerprojekt nach den Anträgen des Mehrheits­berichterstatters, des konservativen Abgeordneten Grafen Westarp, an. Am gleichen Tage verhan­delte die Kommission über die regierungsseitig vor­geschlagene Umsatzsteuer auf Grundstücke und nahm sie mit »einigen konservativerseits beantragten Abänderungen an. Alsdann beriet die Kommission noch die erhöhte Wechselstempelsteuer und stimmte einem Antrag Müller-Fulda zu, die Stempel­erhöhung auf die länger als 6 Monate laufenden Wechsel zu beschränken. — Am Donnerstag nach­mittag trat der Reichstag in die zweite Beratung der Erbanfallsteuer ein, welcher Debatte auch außerhalb des Hauses mit allgemeinem Interesse entgegengesehen wurde und deren Ablehnung durch die konservativ-klerikale Mehrheit nun erfolgt ist.

Die wachsende Spannung der parlamen­tarischen Lage erhellt auch aus den immer wieder austauchenden Gerüchten über eine mögliche Reichs­tagsauflösung. Neuerdings wird von infor­mierter Berliner Seite versichert, im Bundesrat sei die Zahl der Anhänger des Gedankens einer Reichstagsauflösung gewachsen, in den letzten Tagen sei auch Bayern auf ihre Seite getreten. Zugleich wird versichert, die Bundesregierungen seien durch­aus entschlossen, an der Erbanfallsteuer und an dem Widerspruch gegen die Kotierungssteuer festzuhalten.

Berlin, 25. Jnni. Angesichts der Tatsache, daß die Stimmenmehrheit des neuen Blocks nur 8 betrug, ist es von besonderem Interesse, festzustellen, wer mit Ja und wer mit Nein gestimmt hat. Für die Erbanfallsteuer stimmten geschlossen die Nationalliberalen, Freisinnigen und Sozial­demokraten. Gegen sie geschlossen Zentrum und Polen. Die Konservativen stimmten weit über­wiegend mit Nein. Für die Steuer traten nur ein Fürst Hohenlohe-Oehringen, v. Kaphengst- Kohlow, Wagner-Freiberg i. S., Giese-Oschatz- Grimma und Pauli-Potsdam, sowie der Hospitant der Konservativen Arnold Reuß ä. L. Von den Nationalliberalen fehlten die Abgeordneten Haas, Frhr. Heyl zu Herrnsheim und Graf Oriola. Die beiden letzteren weilen zur Kur in Karlsbad. Von der Reichspartei stimmten mit Nein: v. Dirksen, Varenhorst, und von der Wense; von der Wirt­schaftlichen Vereinigung: Kölle, Liebermann v. Sonnenberg, Vogt-Crailsheim und Vogt-Hall; von der Reformpartei: Bindewald und Köhler.

Berlin, 24. Juni. Dem „Berl. Tagbl." zu­folge verlautet, daß der Reichskanzler Fürst Bülow

in diesem Augenblick weder an einen Rücktritt noch an eine Reichstagsauflösung denkt. — Dem „Lokal- Anzeiger zufolge ist man in der Reichskanzlei der Ansicht, daß die Reichsfinanzreform nicht aus der Erbanfallsteuer allein bestehe. Der Kanzler würde es nicht verantworten können, wenn er vor Abschluß der Reichstagsverhandlungen über die Reform irgend welche Konsequenzen ziehen wollte. Nach Abschluß der Verhandlungen werde er diese Konsequenzen ziehen.

Der volksparteiliche Abg. Konrad Haußmann hat einem Berliner Pressevertreter nach der gestrigen Sitzung folgendes erklärt: Die Mehrheit, mit der die Vorlage abgelehnt wurde, ist sehr klein. Trotz­dem tritt die Pflicht der Auflösung an die ver­bündeten Regierungen heran, wenn sie nicht den Kampf gegen die neue Mehrheit scheuen, ihre bis­herige Haltung desavouieren und damit der Autorität der Regierung den stärksten Stoß geben will. Es ist höchst wahrscheinlich, daß der Kanzler den Schlag, den die Mehrheit gegen ihn besonders scharf dadurch geführt hat, daß sie keinen einzigen Paragraphen angenommen und dadurch die 3. Lesung unmöglich gemacht hat, damit beantworten wird, daß er dem Kaiser seine Entlassung anbietet. Vermutlich aber wird sie nicht angenommen werden, denn es widerspricht der bisherigen Tradition, auf Grund einer parlamen­tarischen Niederlage den Kanzler zu wechseln. Da­mit ist die Verworrenheit der Lage auf das deutlichste beleuchtet. Die logische und politische Entwirrung kann nur von der Auflösung erwartet werden. Ent­weder siegt dann der Kanzler, dann kann er die Finanzreform durchführen, denn mit einer Mehrheit für die Erbschaftssteuer wird zugleich der Boden für die Finanzreform überhaupt gelegt. Wird aber der Reichstag nicht aufgelöst, so ist die Verwirrung ver­ewigt, und zwar gleichviel, ob Fürst Bülow bleibt, oder ein Nachfolger seine Politik fortzusetzen versucht, ohne sich offen auf die neue Mehrheit zu stützen. — Interessant ist auch die Ansicht des nationalliberalen Abg. Fuhrmann: Die durch die Abstimmmung herbeigerufene Situation liegt ganz klar. Fürst Bülow muß die Konsequenzen ziehen. Da die Auflösung des Reichstages nicht sofort so wird der Reichskanzler seine Demissio müssen. Wird sein Rücktrittsgesuch ab muß dann die Auflösung des Reichstag Eine Vertagung ist ein unglückseliges M Fürst Bülow unter den gegebenen Verhä im Amte bleiben kann, dürfte kaum eir unterliegen.

Die Zeitungsgerüchte von einer gep gegnung des Zaren mit dem Kai Josef sollen nach einer neuerlichen, ani gehaltenen Petersburger Meldung der ! entbehren.

Das kretische Problem behält liches Aussehen bei. Die Zurückziehung nationalen Truppen von Kreta gilt als Sache, und es unterliegt kaum einem ^ alsdann die Kreter mit griechischer 1 versuchen werden, die Vereinigung mit ( unter allen Umständen durchzusetzen, hat bereits in einer Note an die Mächte gischen Entschluß angekündigt, einem etv stand der Kreter kräftig entgegenzutrete vor einem Krieg mit Griechenland niö scheuen. — In Albanien ist die Lac fortgesetzt bedrohlich. Die rebellischen' stämme wollen sich der jungtürkischen Re dann wieder unterwerfen, wenn ihnen A gesichert und Autonomie für Albanien verl

Württemberg.

Stuttgart, 25. Juni. Die Zweite besprach heute in der fortgesetzten Be,

Kult et als einige allgemeine Fragen: 2 der Lehrer bei der Durchführung des K gesetzes, Ausschließung eines Lehrers aus

zarter Gemeinderat betr. Beratung von Schulfragen, wegen persönlicher Interessen und Benützung des Dissidentenerlasses, die nach einer Aeußerung Hey­manns (Soz.) viel größer sei, als der Kultminister bei Beratung der Schulnovelle dem Hause mitgeteilt habe. Minister v. Fleischhauer hielt an den von ihm mitgeteilten Zahlen fest. Nur in Cannstatt sei noch in einem Falle von dem Dissidentenerlaß Ge­brauch gemacht worden. Zum Hilfs- und Kontroll­organ der Polizei dürfe die Schule bei Durchführung des Kinderschutzgesetzes nicht werden. Für den ganzen Unterhalt der Kinder zu sorgen, sei nicht Aufgabe der Schule, die zunächst für Bildung und Erziehung, für die Ermittelung des erforderlichen Wissens zu sorgen habe. Von den Beratungen der bürgerlichen Kollegien sollte ein Lehrer nur ausgeschlossen werden, wenn seine persönlichen Interessen, nicht die des ganzen Lehrerstandes zur Erörterung stehen. Morgen Fortsetzung. Schluß */-2 Uhr.

Stuttgart, 25. Juni. In dem Saaten­standsbericht für das Deutsche Reich heißt es: Die kühle und vielfach kalte Witterung blieb noch fast im ganzen Berichtsmonat hindurch vorherrschend. In den größten Teilen des Reichs wurde die an­dauernde Trockenheit erst durch die vom 11. bis 14. Juni niedergegangenen Regenfälle wirksam unterbrochen. In großen Teilen war sie aber noch nicht nachhaltig genug. Verschiedentlich ist durch Hagelschlag ziemlich beträchtlicher Schaden verursacht worden. Von Unkraut wird besonders Hederich, von tierischen Schädlingen werden vor allem Draht­würmer und Engerlinge genannt.- Für die Witter­ung dürfte das zuletzt eingetretene wärmere nieder- fchlagsreiche Wetter von großem Nutzen sein. Weizen steht verschiedentlich dünn, ebenso Roggen, der nach mehrfachen Berichten kurz im Stroh geblieben ist. Recht gut bestanden soll früh gesäter Roggen sein. Die Blüte ist teilweise vorüber und gut verlaufen. Der Stand in der Sommerung war Mitte Juni, abgesehen von Verunkrautung, im ganzen befriedigend und dürfte sich jetzt noch wesentlich verbessern. Die Kartoffeln finden im Hinblick auf die zu erwartende