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Mit meinem Einverständnis hat mein Hauplvertreter für das Enz- und Nagoldthal rc. Herr Hugo Rau in Calw die Vertretung eines Teils des Oberamtsbezirks Neuenbürg und zwar die Orte links der Enz und die Enzthalone an Herrn
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in WilVbad übertragen.
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Berlin. 15. Febr. Deutscher Reichstag. Postetal. Extraordinarium. Zur Herstellung des neuen Dienstgebäudes in Frankfurt a. M. wird die 5. Baurate in Höhe von 287 000 Mark und zur Erweiterung des Postgrundslückes in Frankfurt a. M. die erste Rate von 50 000 Mark bewilligt. Bewilligt werden ferner für das Postgebäude in Deutschkrone 157 000, die Ausgaben für den Neubau in Greifswald, die Forderung für ein neues Dienstgebäude in Schwerin und der Rest des Extraordinariums. Sodann wurden die Einnahmen des Etats beraten. Die Einnahmen der Porto und Tele- graphengebühren sind mit 245 und einer halben Million angesetzt. Die Budgetkommission schlägt vor. den Etatsansatz auf 248 770 000 zu erhöhen. Staudy (kons.) beantragt die Wiederherstellung des niedrigeren Etatansatzes. Direktor Aschendorn bekämpft die Erhöhung des Etatansatzes. Hammache r spricht sich für den Antrag Staudy aus. Richter hält es für ungerechtfertigt, zum Nachteil der Einzelstaaten und zu Ungunsten der Matrikularbeiträge den Etatsansatz niedriger anzusetzen, als cs die Kommission gethan. Stephan erklärt sich entschieden gegen eine Erhöhung des Etats. Leipziger (kons.) tritt für den Antrag Staudy ein. Bebel wendet sich gegen die Ausführungen Hammachers und Stephans und plaidiert für Erhöhung des Gewichtsmaximums einfacher Briefe auf zwanzig Gramm. Der Antrag Staudy wird adgelehnt und eine weitere Summe in den Etat eingestellt. Der Rest der Einnahmen wird genehmigt, ebenso der Erat der Reichsdruckerei. Morgen Etat, auswärtiges Amt. Schluß 6 Uhr.
Im Reichstag wurde in den letzten Tagen hauptsächlich über den Postetat verhandelt, wobei der Generalpostmeister Staatssekretär von
Stephan wieder einmal bittere Wahrheiten zu hören bekam. Zur Entlastung von seinen eigenen Geschäften Hane er einen Unterstaatssekreklär bezw. das Gehalt für einen solchen vom Reichstag verlangt, erhielt ihn aber nicht bewilligt. Scharfe und wohlverdiente Angriffe erfuhr Stephan auch für seine verknöcherte Verwaltung, die abgesehen von der Neigung zu schönen Luxusbauten allem und jedem Fortschritt auf dem Verkehr nachgerade so spinnefeind geworden ist, wie es nur ein alter steifleinener Bureaukrat werden kann. Man denke nur an die Thatsache, daß Stephan es bis heute zu verhindern weiß, daß von Frankfurt aus eine Telephonleitung nach Stuttgart gelegt werde Ferner hat Stephan verboten, daß von Stuttgart aus telephonisch mit Karlsruhe verkehrt werden dürfe, obgleich die Stadt Pforzheim so wohl mit Karlsruhe als mit Stuttgart telephonisch verbunden ist. so daß ein Zusammenfügen beider Leitungen völlig kostenlos geschehen könnte. Ferner hat Stephan die jedem Gerechtigkeitsgefühl ins Gesicht schlagende Verfügung getroffen, daß ein Telephonteilnelimer, der einen auswärts wohnenden anrufen läßt, unter allen Umständen die bekannte Mark für 3 Minuten Sprechzeit sogar dann bezahlen muß. wenn weder der Angerufene noch sonst ein Hausangehöriger Antwort geben konnte. Geldmächerei scheint nunmehr das oberste Prinzip für diesen Ber- kehrsleiter im Reich zu sein, dabei eine nachgerade lächerliche Fürsorge zur Unterbringung möglichst vieler Militäranwärter im Telegraphendienst , weshalb der Fernsprechverkehr durch enorm teure Taxen thunlichst zu unterdrücken gesucht wird.
Berlin, 16. Febr. Der russische Handelsvertrag hat den Bundesrat in seiner gestrigen Sitzung noch nicht beschäftigt. Erst morgen werden sich die zustehenden Ausschüsse mit dem Ver-
trag beschäftigen. Wahrscheinlich wird am Montag oder Dienstag in der Plenarsitzung des Bundesrats die Entscheidung getroffen werden. Unmittelbar darauf wird der Vertrag an den Reichstag gelangen und cs wird angenommen, daß etwa eine Woche später die erste Beratung im Reichstage stattfinden wird.
Berlin, 15. Febr. Beim Etat der Justizverwaltung erklärte Minister v. Bötticher, daß das im Gebiet des rheinischen Rechts vorgekommene Verbot, gewisse Vornamen in die Standesamtsregister einzutragen, teilweise auf eine falsche Auslegung des Gesetzes zurückzu- sühren sei. Abg. Brandenburg trat für eine gesunde Vermehrung der Richterstellen und Einführung des Dienstaltersstufensystems ein.
Berlin, 15. Febr. Die Nachweisung der Einnahme an Wechselstempelsteuer im deutschen Reiche ergab für Januar 751 184 Mark ab 1. April 1893 bis 31. Januar 1894 6855 949 gegen den gleichen Zeitraum des Vorjahres 6 626 713 okL also mehr 229 236
Berlin, 15. Februar. Das süddeutsche Tabakintereffentenblatl hat die Meldung gebracht, es werde die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geplant, welcher die Einführung der Umsatzsteuer für Tabakfabrikate bezweckt. Demgegenüber versichert heute die „Nordd. Allg. Ztg." auf das entschiedenste, die Regierung werde an dem System des dem Reichstage gegenwärtig vorliegenden Gesetzentwurfs unter allen Umständen festhalten.
Die Berechtigung zum einjährigen Dienst für die Volksschulamtskandidaten auf Grund des Abgangszeugnisses vom Seminar wird in der nächsten Zeit den Reichstag beschäftigen. Der preußische Landcslehreiverein wie der deutsche Lehrerverein haben hierauf bezügliche Petitionen an den Reichskanzler und den Reichstag gerichtet. Referent in der Frage wird Reichstags-
Abgeordneter Wei , welcher selbst Bol
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Nach den Er! jekretär Dr. v. B gegeben hat, wird letztere Gewerbeoi Sonntagsruhe am 1. Januar 18L Inkraftsetzung ist j habung der gesetzt, verbürgt. Soweit behörden Ausnahm einzelne Berufe u,
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> Hilfen, Gesellen uni Hause ibrer Herrsch« viele derselben in v, Pflicht der Sonntags Wirtshäuser und V dort während des gr
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> unter beliebigen Ä andern Zweck als de «sinnen Festlichkeit, fegen nicht selten de, stunden des Sonnta, Genuß uno Lustbark hin strömen Schare, den Bahnhöfen, wo an Sonntagen keines «ch gesinnten und ges Außerordentlich zu b iMen weiblichen Ges Sonntagsruhe gewoi dazu benutzen, an l lchkeiren, Ausflüge, Schutz und Beaussi Hintansetzung weibli heit, teilzunehmen.
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