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Der Kaiser hat, wie der „Reichs- und Staats-Anz." mitteilt, dem italienischen Minister­präsidenten und Minister der auswärtigen An­gelegenheiten Marchese di Rudini den Schwarzen Adlerorden verliehen. Man wird diese hohe Auszeichnung auf die dreibundfreund­liche Haltung sowie auf das die Handelsver­tragsverhandlungen fördernde Eingreifen des italienischen Staatsmannes zurückführen dürfen.

Berlin, 6. Febr. Der Disciplinarhof erkannte heute gegen den Grafen von Limburg- Stirum wegen eines Artikels in der „Kreuz­zeitung" über die Handelsverträge auf Dienst­entlassung, Verlust der Pension und des Rechts, den Titel als Gesandter zu führen.

Der Reichstag hat seine Arbeiten am letzten Mittwoch nach mehrtägiger Pause wieder ausgenommen. Es geschah dies mit der erst­maligen Beratung der Deklaration, welche die teilweise Verlängerung des deutsch-spanischen Handelsvertrags ausspricht; die Deklaration wurde debattenlos in erster und zweiter Lesung genehmigt. Die ganze übrige Sitzung wurde durch die erste Lesung des konservativerseits beantragten Entwurfes eines Heimstättengesetzes ausgesüllt. Gemäß diesem Anträge soll jeder mindestens 24 Jahre alte Deutsche eine Heim­stätte errichten dürfen, nicht größer, wie ein Bauernhof. Diese Heimstätte ist unteilbar und dürfen auf sie keine Schulden eingetragen wer­den, ausgenommen Rentenschulden. Nur in wenigen bestimmten Fällen unterliegt die Heim­stätte der Zwangsvollstreckung und kann demge­mäß auch nur in diesen Fällen zwangsweise versteigert werden. Den Antrag begründete kurz der konservative Abgeordnete Graf Dönhoff- Friedrichstein durch den Hinweis auf die Not Wendigkeit, den Bauernstand zu erhalten und den Zuzug der Bevölkerung aus ländlichen Gegenden nach industriellen Bezirken möglichst zu ver­hindern. Der nächste Redner, der Freisinnige v. Bar, bemängelte den Entwurf aus meist formalen und juristischen Gründen, auch der andere freisinnige Redner des Tages, Abgeord. Jordan, war der Meinung, daß der Entwurf seinen Zweck nicht erfüllen würde. Besonders abfällig sprach sich über denselben ferner d :

Sozialdemokrat Schippet aus, welcher dem Ent­wurf die denkbar größte Flüchtigkeit vorwarf Andererseits erklärten sich die Abgeordneten Graf Ballestrem (Zentr.), Gamp.(Reichspartei), v. Bennigsen (nat.-lib.), Menger (kons.), Lieber­mann von Tonnenberg (Antisemit) und Gros Douglas (Reichspartei) für den Heimstätten- Antrag, wobei indessen namentlich Abg. von Bennigsen betonte, daß der vorliegende Entwurf noch namhafte Verbesserungen erfahren müsse, wenn er wirklich etwas Lebensfähiges schaffen solle. Der Entwurf wurde nach Schluß der Debatte an eine besondere Kommission verwiesen.

Der Budgetausschuß des Reichs­tages hat in seiner Sitzung v. 5. Februar folgenden Antrag angenommen: „Der Reichs tag wolle beschließen, den Reichskanzler zu er­suchen 1) die Militärstrafprozeß-Ordnung baldigst einer Reform namentlich in der Richtung einer größeren Oeffentlichkeit des Verfahrens zu unter­werfen; 2) die Bestimmungen über das Be­schwerderecht der Militärpersonen namentlich in Richtung einer Erleichterung dieses Beschwerde­rechts einer Revision zu unterziehen; 3) auf die Pflege religiösen Sinnes unter den Angehörigen des Heeres, sowie im gesamten Volksleben, ins­besondere bei der Erziehung der Jugend thun- lichst hinzuwirken."

Der bereits vor einem Jahre dem Reichs­tage zugegangene, seither von der Budgetkom- mijsion eingehend vorberatene Gesetzentwurf, be­treffend die Unterstützung der Familien der zu Fri ed ens ü b u n g e n eingezogenen Mannschaften der Reserve und Landwehr, wird demnächst den Reichstag wieder beschäftigen. Der Abschluß der Kommissionsberalungen, sowie die zweite und dritte Lesung im Plenum sollen derart beschleunigt werden, daß der Entwurf noch bis zum 1. April Gesetzeskraft erlangen kann. Die Kommission hat wesentliche Aender- ungen der Regierungsvorlage beschlossen. Es läßt sich voraussehen, daß darüber noch längere Erörterungen stattsinden werden.

In Preußen zieht die Bewegung gegen das neue Bolksschulgesetz immer weitere Kreise. Ihr hat sich jetzt auch der deutscheProtestanten- Berein durch eine von seinem ständigen Ber­liner Ausschüsse erlassene öffentliche Erklärung angeschlossen. In derselben wird entschieden

Protest gegen den Gesetzentwurf niedergelegt, welcher wichtige Staatshoheitsrechte an die Geist­lichkeit ausliefern wolle und das Heranwachsende Geschlecht in zwei einander feindliche Heerlager spalten würde. Da dem deutschen Protestanten- Verein zahlreiche gut konservative Männer an­gehören, so ist diese Kundgebung schon hierdurch bemerkenswert.

Der Haushaltungsausschuß des Reichs­tages hat bei der fortgesetzten Beratung des Militärhaushaltes das Ordinarium des Voranschlages für Preußen, Sachsen und Württemberg ohne Abstriche erledigt. Im Anschlüsse daran wurde eine Reihe kleinerer Anfragen und Anträge besprochen. Abgeordneter Gröber beantragt, den Reichskanzler zu ersuchen, die Veröffentlichung einer Statistik der von den Militärgerichten erledigten Strafsachen zu ver­anlassen. Der Antrag wird mit großer Mehr­heit angenommen. Auf die Anfrage des Grasen o Behr über Veränderungen der Ausrüstung und Uniformierung erklärte General v. Funck, mit neuen Helmen seien Versuche gemacht, aber noch nicht abgeschlossen. Die Militärverwaltung sei aus wirtschaftlichen Gründen gegen eine radikale Umgestaltung. Die Truppenabzeichen dürfen nicht gänzlich beseitigt werden, da sonst die Gefahr vorläge, daß die Truppen sich selbst beschießen, zumal Nachtgefcchte in Zukunft häufiger sein würden. Geueral v. Goßler teilt mit, daß die neu eingeführten Sättel befriedigen. Die neuen Lanzen haben sich durchaus bewährt und seien eine bedeutende Verbesserung gegen früher. Vorkommende Mängel erklären sich durch noch mangelnde Uebung in der Handhabung, wogegen Abhilfe geschaffen werde. Die Versuche mit Aluminium-Feldflaschen versprechen Erfolg; es würde dieses leichte Metall auch für andere Teile der Ausrüstung versucht werden. Die neue Farbe für Mäntel sei zunächst nur ein Versuch, da die bisherige Farbe sich als nicht dauerhaft erwiesen habe. Unsere Ausrüstung müsse wesent­lich derartig sein, daß sie für Winter- und Sommerfeldzug sich eigne. Abg. Dr. Hammacher bemängelt die große Belastung des Infanteristen, indem er sich auf den von Major Klein ver­faßten Artikel stützt. Die beabsichtigten Er­leichterungen begrüße er mit Genugthuung. Der Helm erschien ihm, besonders beim Schießen