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Samstag, den 28. Januar
1911
Die K. Regierung des Schwarzwaldkreises hat am 26. Januar 1911 die Wahl des Gememeinderats und Ortssteuerbeamten Johannes Notier in Kayh, Oberamts Herrenberg, zum Ortsvorsteher der Ge- m einde K ayh ^bestätigt._
Der Wetterwart.
Uotilische Umschau.
p Nachdem die Zweite Kammer unseres Laudtags lin sehr eingehender und gründlicher Weise die Schularztfrage behandelt hat, ist sie nach mehrtägiger Pause nunmehr in die Etatsberatung eingetreten. Freilich sind wir damit erst am Anfang,, so daß von dem fruchtbaren Thema, über alles und jedes zu sprechen, was Herz und Sinn des Parlamentariers, des Volksvertreters und Parteimanns bewegt, noch nicht einmal der Rahm abgeschöpft ist, und bis es zur Neige geht, dürfte wohl unsere nächste Umschau unter der Druckmaschine laufen. Eines bitteren Gefühls können wir uns nicht erwehren, wenn wir auf die Wochenarbeit des Reichstags zurückblicken. Der Gesetzentwurf betreffend die Einführung der Reichswertzuwachssteuer hat so einige 50—60 Paragraphen und dazu sind nun im Laufe der Beratung so etliche Dutzend neue Anträge eingebracht worden, die ihrerseits wieder Besprechung und Abstimmung erforderten. Und das. obwohl die Grundzüge nicht nur klar und deutlich zutage lagen, sondern das Ganze schon aus dem Schoße der Kommission gekommen war. Da kann man es berechtigt finden, /wenn da und dort von parlamentarischer Unreife, von einer Vorwahlversammlung mit Kandidatenrede anstatt einer gesetzgebenden Körperschaft gesprochen wird. Wenn es so weiter geht, haben wir einen recht langen Tagungsabschnitt, auf die Erledigung der zahlreichen, hochwichtigen Gesetzesvorlagen aber können wir warten. Zum Ganzen fehlt nur noch, daß der Beschluß betr. Aufhebung der Steuerfreiheit der Laudesfürsten, der sich dem Volke alsgrundbe- rcchtigt aus dem verworrenen Stoff heraus ins Gedächtnis geprägt hat, die bundesrätlsche Sanktion nicht erhielte, dann könnte es vollends recht werden.
Eine besondere Weihe hat der Geburtstag des Kaisers diesmal erhallen durch den engen Anschluß an die Bierzigjahrseier des deutschen Kaiserreiches. Eindringlich ist uns allenthalben vor Augen geführt worden, was uns die Verwirklichung/des Kaisergedankcns als bedeutsamste geschichtliche Epoche unseres Vaterlandes geworden ist, und wenn wir in unserem Kaiser das lebenskräftige Symbol und die Verkörperung der nationalen Einheit verehren, so wissen wir uns frei von dem Vorwurf byzantinischen Geistes, gedankenloser Untertanenpolitik, sondern es ist aufrichtige Genugtuung über die Friedenspolitik, die der oberste Repräsentant des Reiches in seiner 23jährigen Regierungszeit gepflegt, aufrichtige Freude über den gewaltigen Aufschwung, den unser Vaterland als Kaiserreich im Innern und nach außen genommen.
Bei der Umschau im Auslande begegnen uns wenig erfreuliche Bilder. Frankreich macht mit seinen mehr oder weniger motivierten Vorstößen im marokkanischen Gebiete immer mehr schlechte als gute Erfahrungen, und einige Schlappen in letzter Zeit haben dazu geführt, daß in französischen Blättern neuerdings eine Kampagne zur Verstärkung der Cxpeditionstruppen eingesetzt hat. Wenn wir's erleben, daß da einmal Ruhe wird, können wir wohl noch manches Iahresdatum für uns buchen. Noch weit schlimmer sieht es für die Türkei in Arabien aus; die kriegerischen Stämme in dem reichbevölkerten Gebiete von Pemen sind, da ihre völlige Unterwerfung, weil immer mit ungenügenden Mitteln begonnen, noch nie gelungen ist, derart aufsässig geworden, daß es mit einer Strafexpediton nimmer zureicht, sondern ein regelrechter Feldzug eingeleiret werden muß. Ein schlimmerer Gast noch als der Krieg hat sich in China, hauptsächlich in den mandschurischen Gebieten an- gcmeldet: die Pest. Zuerst starrköpfig und dann hilflos gegenüber dem unheimlichen Würger, hat sich die chinesische Regierung nun doch entschlossen, die Hilfe der Kulturftaaten und ihrer fortgeschrittenen Wissenschaft in Anspruch zu nehmen, spat zwar, aber hoffentlich noch rechtzeitig genug, daß die dräuende internationale Gefahr abgewendet werden kann.
Deutscher Reichstag.
Berlin, 26. Jan.
Verfassungsentwurf für Elsaß-Lothringen. —
l. Lesung. Staatssekretär Delbrück: Der jetzt bestehende Rechtszustand in Elsaß-Lothringen hat sich allmählich herausgebildet, aber immer nur provisorischen Charakter gehabt. Der Wunsch der dortigen Bevölkerung und Regierung, dieses Provisorium endlich durch ein Definitivum zu ersetzen, ist begreiflich. Es entstand eine ganze.Spezial- literatur. Trotzdem kann man heute noch nicht sagen, was die Mehrheit des Volkes will. Es handelt sich um wichtige
staatsrechtliche Fragen, weil das Reichsland Besitz aller Bundesstaaten ist. Bismarck selbst hat die Lage des Reichslandes als abnorm bezeichnet, namentlich die staatsrechtliche Lage schien ihm sehr schwierig. Es gab für ihn zwei Wege, einmal die Einverleibung in einen oder mehrere Bundesstaaten. Wollte man letzteres nicht, so käme dafür nur Preußen in Betracht. Bismarck glaubte aber, daß die Elsaß- Lothringer mehr Deutsche als Preußen werden würden. Andererseits könnte nur die Selbstverwaltung für die Reichslande in Frage kommen. Fürst Bismarck wollte die Entwicklung der Dinge abwarten, und es fragt sich, ob die Elsaß-Lothringer jetzt mündig geworden sind, um voll in die Reihe der Einzelstaaten des Reiches ausgenommen zu werden. Der Staatssekretär gibt sodann einen Rückblick über die Geschichte der Entwicklung Elsaß-Lothringens in den letzten 200 Jahren und schließt: Wenn man die Reden, die vor 20 und 30 Jahren von elsaß-lothringischen Abgeordneten im Reichstag gehalten wurden, mit denen vergleicht, die in den letzten Jahren und Monaten gehalten wurden, muß man sich sagen, daß an die Stelle des Protestes ein Zustand getreten ist, der sich auf den Boden der historischen Verhältnisse stellt. Der Staatssekretär ging sodann auf die einzelnen Fragen des Verfassungsprogramms ein. Er legte zunächst bezüglich der Wahlrechtsfrage dar, daß die Einführung eines nach Besitz, Bildung usw. abgestuften Wahlrechts in Elsaß-Lothringen, wie es vielfach verlangt worden sei, sowohl aus Gründen der historischen Entwicklung als mit Rücksicht auf die Mängel der Steuergesetzgebung nicht angebracht sei, die Altersstimmen, die der Entwurf vorsehe, würden u. a. auch dazu dienen, den Eindruck der jugendlichen Elemente, die auch bei den letzten Unruhen die Hauptrolle gespielt haben, zu beschränken. Die Konstruktion eines Oberhauses beruhe 1. auf der Notwendigkeit, die Wirkung des allgemeinen Wahlrechts abzuschwächen, das erfahrungsgemäß die großen Erwerbsstände, wie Handel, Industrie und Handwerk, nicht zu. ihrem Recht kommen lasse, außerdem aber auf der Notwendigkeit, die bisher vom Bundesrat geübte überwachende Tätigkeit zu ersetzen. Der Staatssekretär besprach sodann die Stellung des kaiserlichen Statthalters und die Frage der Vertretung Elsaß-Lothringens im Bundesrat und betonte dabei, es sei undenkbar, daß der kaiserliche Statthalter die Vertreter Elsaß-Lothringens im Bundesrat anders illustriere, als die preußischen Vertreter illustriert werden. Jede andere Gestaltung der Vertretung im Bundesrat würde aber das Stimmoerhältnis im Bundesrat zu Ungunsten Preußens beeinflussen. Im übrigen sei das Gefühl der unlösbaren Zusammengehörigkeit, das die Voraussetzung für die Stellung eines Bundesrats sei, gerade in den Kreisen, die die Autonomie am lautesten fordern, noch nicht in vollem Maß vorhanden. Ich hoffe, daß die Vorlage Annahme findet im Interesse der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Reiches und der Reichslande.
Vonderscheer (Elf. Z.): Wir verbitten uns die Mitwirkung der französischen Hetzblätter, aber wir haben keinen Einfluß auf sie. Wir hatten gehofft, der Tag sei angebrochen, wo wir als vollberechtigter Bundesstaat vom Reich ausgenommen würden. Diese Hoffnung erfüllt der Entwurf leider nicht. Wir bleiben Reichslande, also Bürger mit Verlust der politischen Ehrenrechte. Wir Kämpfen für die volle bundesstaatliche Souveränität. Wir wünschen einen eigenen Landesherrn, lehnen aber die republikanische Staats- sorm ab. Warum gibt man den Reichslanden nicht Sitz und Stimme im Buudesrat. Will man uns noch weiter als Staatsbürger zweiter Klasse behandeln? Wir verlangen den Ausbau der Statthalterschaft, eine Statthalterschaft auf Lebenszeit. Undenkbar ist, daß die Abgrenzung der Wahlkreise durch kaiserliche Verordnung erfolgen soll. Die erste Kanimcr in der vorliegenden Form lehnen mir ab. Der Entwurf ist eine brauchbare Grundlage. Wir wollen ihn in der Kommission verbessern.
Emmel (S.): Der Verfassungs-Entwurf scheint eine endgültige Verpreußung der Reichslande zu bezwecken. Merkwürdig ist, daß der bayrische Löwe so zahm geworden ist, daß er dagegen im Bundcsrat nicht protestiert hat. Warum sollen die Reichslande nicht eine Republik werden wie die freien Städte? Die erste Kammer lehnen wir ab, da sie ganz vom Kaiser abhängig ist. Durch das vorgeschlagene Wahlrecht wird die fast ausschließlich deutsch gesinnte Arbeiterschaft benachteiligt. Treue dem Reich, aber nicht der Person des Kaisers. Wir werden gegen jeden Versuch der Verpreußung Kämpfen.
Bassermann (n.): Der Entwurf ist eine brauchbare Grundlage für die weitere Entwicklung. Wir müssen ein Aufsichtsrecht des Reichstages fordern, um in kritischen Zeiten gerüstet zu sein. Wir billigen das freiheitliche Wahlrecht der 2. Kammer. Das Plural-Wahlrecht wird man vielleicht fallen lassen müssen und auf das Proportional
gerechteste aller Wahlrechts- ür rein inner-wirtschaftliche chaffen werden. Wir wollen
Wahlrecht zurückgreifen, das Systeme. Bundesratsstimmen Fragen können ohne weiteres ges an dem Gelingen der Vorlage frisch Mitarbeiten, denn der Entwurf bringt einen Fortschritt. Redner beantragt zum Schluß eine Kommission von 28 Mitgliedern.
Dr. Naumann (f. Vp.): Die Verfassung eines Einzelstaates wird hier vom Reichstag gemacht und darauf wird auch jede weitere Änderung nur vom Reichstage gemacht werden können, während die Wahlrechtsoorlage später Sache der Landesgesetzgebung sein wird. Darum sollte man einzelne Materien aus dem Berfassungsentwurf in den Wahlrechtsentwurf hinüber nehmen, besonders die Frage des Oberhauses. Die Reichslande fordern die Autonomie. Warum will man die Elsaß-Lothringer schlechter behänden als die Mecklenburger? Die Elsaß-Lothringer ziehen die erste Kammer in Straßburg als kleineres Uebel dem Bundesrat in Berlin vor. Das Proportional-Wahlsystem halten wir für das richtigste. Immerhin hat das vorgeschlagene Wahlrecht große Vorzüge gegenüber dem preußischen.
von Dirksen (Rp.): Wir müssen an die Frage mit Vorsicht heran gehen. Die Aushebung des Diktatur-Paragraphen hat nur geschadet und' die Zügellosigkeit, die Frechheit in die Halme schießen lassen. Die Vorgänge in Metz haben den früheren die Krone aufgesetzt. Es ist bezeichnend, daß im französischen Parlament die Frage eines internationalen Schiedsgerichts erörtert werden konnte. Demgegenüber erklären wir als deutsche Staatsbürger: Es gibt keine elsaß-lothringische Frage mehr, denn Deutschland ist nicht jn der Lage, irgend eine Erörterung dieser Frage zu gestatten, die vor 41 Jahren durch Blut und Eisen entschieden ist. Zweifelhaft ist es, ob der Zeitpunkt der Einbringung der Vorlage der richtige ist und ob sie die erforderlichen Garantien enthält. Auf das Risiko einer Erbstatthalterei wollen wir uns nicht einlassen. Das Entscheidende ist, was dem Reiche frommt . (Beifall).__
Tages-Neuigkeiten.
Aus Stadt nnd Land.
r Stuttgart, 27. Jan. (Kaise/rs Geburtstag.) Das Gebursfest des Kaisers wurde militärischerseits in der üblichen Weise gefeiert. Zu dem Festgottesdienst in der katholischen Eberhardskirche waren die Herzöge Albrecht, Robert und Wilhelm erschienen. Dem Gottesdienst in der evang. Garnisonskirche wohnten Kriegsminister v. Marchtaler, die Generalität, zahlreiche Offiziere, Militärbeamte und Abordnungen der hiesigen Regimenter an. Nach dem Gottesdienst fand in der festlich geschmückten Gewerbehalle große Paroleausgabe statt. Der kommandierende General, Herzog Albrecht, brachte das Hurra auf den Kaiseraus. Zwei Kapellen spielten abwechslungsweise. Während der Paroleausgabe wurden von einer im Schloßgarten aufgestellten Batterie 101 Ehrenschüsse abgefeuert. Die Truppen wurden in den Kasernen festlich bewirtet.
r Stuttgart, 26. Jan. Dem vor kurzem in Stettin verstorbenen früheren kommandierenden General des 13. Armeekorps, v. Hugo, widmete Herzog Albrecht von Württemberg namens des württembergischen Armeekorps folgenden Nachruf: Tief trauernd steht das württembergische Armeekorps an der Bahre seines früheren kommandierenden Generals. Soldat vom Scheitel bis zur Sohle hat er sich in langer, ehrenvoller militärischer Laufbahn in Krieg und Frieden in ausgezeichneter Weise bewährt. Seine hervorragenden Verdienste um die Förderung der Kriegstüchtigkeit des 13. (Königl. württembergischen) Armeekorps sowie seine stets bewiesenen kameradschaftlichen Gesinnungen sichern dem Entschlafenen dauernd ein ehrendes Andenken bei allen seinen früheren Untergebenen.
Stuttgart, 26. Jan. Eine stark besuchte Versammlung der Fortschrittlichen Volkspartei Groß-Stuttgarts befaßte sich mit dem Wahlabkommen der liberalen Parteien Württembergs. Sie beschloß einstimmig eine Resolution, die alle Anhänger und Freunde der Volkspartei im ersten Wahlkreis auffordert, bei der nächsten Reichstagswahl einmütig für den nationalliberalen Kandidaten einzutreten.
p Stuttgart, 26, Januar. Zur Veranstaltung des Blumentags aus Anlaß der Silbernen Hochzeit des Königspaars ist der Wunsch aufgetaucht, die aus Stoff angefertigten offiziellen Nelken des Blumentags vielleicht am silbernen Hochzeitsfest von einzelnen Geschäften zur Dekoration der Schaufenster oder bei geselligen Veranstaltungen von Vereinen zur Ausschmückung der Lokale zu verwenden. Für diesen Zweck steht nun eine genügende Zahl der Blumen rechtzeitig zur Verfügung. Für die Oberamtsbezirke empfiehlt es sich, derartige Bestellungen durch die Vorstände ihrer eigenen Bezirksausschüsse zu machen und zwar entweder