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NoWijchs Hleberficht.
Die Budgetkommisffon de- Reichstags beriet
am DievStag eine» von den Natioualliberalru schon vor eine« Jahr vorgelrgten Gesetzentwurf, betreffend die Einführung obligatorischer Vetereuenbethilsen sür Personen des Unterosfizier- und MannschaflsstaudeS des Heeres,, der Marine und der Schutztrvppen, die an dem Feldzug von 1870/71 oder an den von den deutschen Staate« vor 1870 geführte« Kriegen oder an überseeischen Expeditionen ehren- voll Anteil genommen haben und sich mehr oder weniger in hilfsbedürftiger Lage befinden. Staatssekretär Sydow «Härte, ss wünschenswert die Beteranevbcihtlfe au und für -ch sei, die ungeklärte schlechte Fiianzlcrge gestatte keine Ausgaben, für die keine Deckung vorhanden sei. Werde für die bezugsberechtigten Brteraueu ein Lebensalter von 80 Jahren und ein Jahreseinkommen von 900 ^ und weuiger zugrunde gelegt, so Wörde mit einer JchreLanSgabe von etwa 30 MM-ovcn Mark zu rechne» sein, die sich bis 1917, wo der Höhepunkt eimretc, noch etwas steigern würde. Der Staatssekretär ist für eine Staffelung der Beihilfen nach den örtlichen Verhältnissen. Mau solle den ortsüdlichin Lagelohu nach vier Klaffe» berückfichligev. Da- bei würde« die Kosten insgesamt 16-17 Millionen betragen. Der vorliegende Gesetzentwurf soll, so beschloß die Kommission, eiuer RedakttsuL-Kommisstou überwiesen wrrdru, jedoch ist vorgesehen, daß es eines Nachweises der Hilfs- bedmfttgkeit seitens der Kriegsteilnehmer nicht bedürfen soll, wen» der Beterau daS 60. Lebensjahr überschritte und ein Gesamteinkommen von weniger als 600 ^ hat. Bon den Beihilfen solle« auSgeschlefseu sein: u) Personen, dir aus Reichsmitteln gesetzliche Juvalideupeustoncu oder entsprechende sonstige Zuwendungen beziehen; d) Personen, die nach ihrer Lebensführung als unwürdig civzuskhen stad «ud «) Nichtdeutsche.
I« Oesterreich «vd in Ungar« wird zurzeit die deutsche BunörStreue in allen Tonarten gepriesen. In Ungarn heben in Besprechung der letzten Vorgänge im Abgeordnetenhaus alle Blätter hervor, daß au der Stelle, ws Dr. Wrkrrle über daS Bündnis mit dem Deutschen Reich sprach, alle Abgeordneten ohne Unterschied der Parteien in stürmische Ovationen sür Deutschland susbrachrn. Nach in Besprechungen der Rede des Fürsten Lülvw in der ReichS- tagSsttzung vom Montag findet ein-: dege'.fttrte Stimmung für Drulschlaud Ausdruck. DaS »Nene Pest« Journal"' schreibt: Wir werden nuS immer dessen erinnern, was mau uns von Deutschland auS zugerufeu hat, als dir Gefahr am höchsten gewesen ist: Treue um Treue. Auch quittieren wir dankend, daß Bülsw unsere Sache als eine gerechte Sache htugeftellr hat. — ,P-stt HiUap" sagt: Alle Welt hat empfunden, daß der Konflikt kaum so glücklich gelöst worden wäre, wenn uns unser treuer und mächtiger Alliierter nicht zur Seite gestandea hätte. — „Pesti Naplo" erklärt: Der diplomatische Erfolg Aehrevthals ist zugleich ein Triumph Bülows. — .Wag" schreibt: Wohl wiffru wir, daß Deutschland nicht «us romantischer Seldstausopfernug, sondern tu kühler Erwägung fttner Interessen für uvS ein- gestanden ist, der Reichskanzler und seine Presse haken diesen wohlbegrüudeten, realistische» Standpunkt gekennzeichnet, ab« das mindert nicht im geringsten den Wen des erwteseuen Dienstes. Wenn Oesterreich Ungarn und Deutschland fest Zusammenhalten, so find sie stark genug, dem Ansturm der TrtpleeuLeute standzuhalten. AuS diesem Grund fürchten wir die Gefahren der noch vorhandenen internationalen Spannung nicht. — Ja Wie« wm dr Lueger zum fiebeutenmal zum Bürgermeister gewählt. Sr dankte hier- für tu einer Ansprache, in der es n. a. heißt: Er glaube als Bürgermeister der Reichshsupistadt schuldig zu sein, der »undesttene des Deutschen Reiches dankbar z« gedenken. (Stürmischer, langauhaltender Beifall.) Er glaube sagen zu köuueu, .die Freundschaft, die uus eutgegrugebracht worden, wird auch von uus erwidert werdeu, und wir werden treue »nudesgevoffeu nuferer deutsche» Brüder sein und bleiben für immerwährende Zeilen". (Neuerlicher, stürmischer Beifall )
Auf de« Balkan ist au eine Rückkehr d« Ruhe auch uni« den neuen Verhältnissen anscheinend nicht z« denken. Im Wtlajet Koffovo werden größere Borde, eitungeu zur Eütsaltuug der bulgarischen Baudeutärigkeit gemeldet, angeblich um gegen die serbische Bewegung Stellung zu nehmen. Auch auf griechisch« Sette «acht sich in den WlajetS Mouastir und EptruS eine aufrührerische Tätigkeit bemerkbar. Bet Loschitza (Bezirk Sastorta) wurde ein griechischer WafferrtraoSport vo» Gendarmen angegriffen. Die Griechen ließen 3 Pferde und 47 Sraßgewehre zurück. — Aus Koastantiuopel wird gemeldet: Et» syrisches Zn- avenbataillou, das zur Besatzung des MdtzpalafteS gehört,
Samstag den 3. April
»enterte. Erst als zwei Infanterie-Regiment«, Kavallerie nud Jäger die Kaserne umzingelt hatten, ergaben sich die Meuterer. — Die Erklärungen des Fürsten Bülow im Reichstag über die BSudviStreue Deutschlands gegenüber Oesterreich-Ungarn sowie über die Haltung Deutschlands in der bosnischen und serbischen Frage machen, so wird ans Konstantinope! berichtet, aus die maßgebenden Diplomatmkreise nud auf die Kreise der Pforte einen sichtlich außerordentliche» Eindruck. »- _
Deutscher Reichstag.
«er«», 31. März.
Abend sitzvug. — Der Titel Konsulat in Saloniki wird bewilligt. Bei dem Titel Entsendung von lavdwirt- schafticheu und forstwirtschaftlichen Sachverständigen inS Ausland und von Sachverständigen sür HasdelSaugelegeu- heilen an kaiserliche Konsvlarämter beantragt die Kommisstou je 100000 ^ alS künftig wegfalleud zu bezeichnen.
Nach läogerer Debatte und nach einer Entgegnung des Staatssekretärs Frhr. v. Schön wird der Titel in der ursprüngliches Fassung bewilligt.
Berlin, 1. April.
Etat der RetchSeisenbahneu. — Bon einigen Rednern wird scharf kritisiert, daß nicht nur die sozialdemokratischen Blätter, sondern auch Witzblätter auf den Bahn- Höfen verboten seien.
Der preuß. Eisevbshnminister von Breiten Sach gibt ans verschiedene Anfragen Antwort und teilt «tt, daß Arbettutnrlaffrwgku nur in ganz geringe» Maße vorge- uommeu worden seien. Sozialdemokratische Literatur gehöre nicht in die BahrchosLbnchhaudlnugen. Fern« erklärt der Minister auf eine Anregung, die KohlenanSsuhrtarise seien sür Frankreich, Italien und die Schweiz angenommen. Die Etseubahnverwaltung wünsche nicht, baß die Arbeiter- Ausschüsse! untereinander in Verbindung treten.
Etat des Reichsschatzamtes. — Es eutspiunt sich eine Debatte über dm Freihandel, an welcher sich Graf Kanitz (k.) Kämpf (fis. Vp,) sowie Arendt (Rp.) und Weber (u.) beteiligen, welch letzterer erklärt, daß seine Freunde im Gegensatz zu Kämpf der Ansicht seien, daß die heutige Situation und dir heutige Lage der Landwirtschaft zweifellos auch der Industrie und dem Handel Deutschlands wesentliche Vorteile verschafft hat. Wir bleiben gewillt, diese Stellung der Landwirtschaft und damit ihre volkswirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.
Nach weiteren Bemerkungen von Graf Kanitz und Kämpf in dieser Sache bespricht Arendt (Rp.) die SiiberauSpräßllug. Die gesteigerten Gewinne daraus seien sür dieses Jahr voranSfichtlich so groß, daß sie nicht mehr allein zur Stärkung des Betriebsfonds, sondern auch für allgemeine Staats- bezw. ReichSzwccke Verwendung finde« «üßttv.
ReichSschetzsekretär Sydow: Dm Gewinn ans Silber- Prägungen nicht zv den laufenden Ausgaben zu verwenden, sondern nur zur Stärkung des Betriebsfonds, ist ein Gebot der Solidarität.
Weber (u.) und Erzberger (Z.) stimmen dem zu und lehnen ebenfalls die Anregung des Abg. Arendt ab.
Bei den Zöllen uud'Berbrauchsßeueru befürwortet De Witt (Z.) sehr ausführlich die Einführung eines Zolles auf Nitrit.
Staatssekretär Sydow «klärt, daß die betr. Eingabe bet der Regierung vorliege.
S.Lrsnng des Etats. — v. Dannenberg (Welfe) verbreitet sich üö« die braunschweigische Frage. Er erregt allgemeines Gelächter, als er bis auf den Wien« Kongreß zurückgeht «ud behauptet, Bayern wolle noch viel mehr haben als Braunschveig, indem eS badische Gebietsteile verlangt. Ununterbrochene Echlußrvfe und Gelächter begleiten die Darlegungen des Redners.
v. Arutng (n.) wendet sich gegen dm Vorredner, dessen Aeußernugeu der beste Beweis dafür seien, wie gut eS wäre, wenn er aus dem Hanse verschwände. Bezeichnend sei auch, daß er auf andere Weise als durch Unterstützung der Sozialdemokraten gar nicht t» dieses Hans gekommen wäre.
Görcke (u.) regt au, Deutschen im Ausland« die Rück- kehr zu erleichtern, namentlich wenn sie hier ihrer Mtlitär- vsticht Nachkommen wollen.
Staatssekretär v. Schön weist darauf hin, Laß die Deutsche» bet ihrem Wegzuge ins Ausland Sb« ihre Pfi chteu instruiert würden.
Fleischer (Z.) wünscht ein ReichS-Theatergesetz.
Günther-Sachsen (frs. Bp.) verteidigt die Abounmtm- verficheruug gegen ungerechtfnttge Angriffe.
Görcke (n.) wirft dm Sozialdemokraten vor, daß sie durch ihre Hetzarbeit um die Sozialpolitik anfhalten.
1909
Behrens (». 8g): Der Entwurf des neuen pre ßt- scheu BerggesctzrS biete eine gute Grandloge vm in Berg. arbütersrog'N weiter zu kommen.
Werner (Rfp.) tritt sür die Beamten des statistischen
Becker-ArnSberg schließt sich den «uSfährnngru des
Abgeordneten BehreuS au. .,
Dr. Pfeiffer (Z ) wünscht eine Subvention für die
Heravsg be d s dmtlcheu Farbenbaches. . , .
Hue (S.) hält BehreuS und Beck» eutg gm, daß die Bergaibrit-r-Kongrefse steil die Ansichten d-r Sozialdemokraten geteilt hätten und an diesen Ksngreffm hätten auch christliche Bergarbeiter teilgenommeu. De Bergarbeiter würden es sich nicht gefallen taffen, wenn di -se verbrecherische Berzuovelle in Preußen G esetz würde. __
WSrttem-erzischer Lasdtaz»
r Stuttgart, 2. April. Dir Zweit- Ka««*r setzte heute die Beratung des FvrstetatS fort, nahm au dm Holzverkaufskosten einen Abstrich von 2000^0 vor, erhöhte den EtatLsatz für Wegebauteu mit Rücksicht auf die Ab' lehunug der Eyachwaldbahu, die 25 000 ^ erfordert hätte, vm 35 000 dm für Holzhaulöhue, der falsch berechu^ worden war. um 100000 ^ und genehmigte 200000 nicht für 20, wie im «tat vorgesehen war, sondern für 24Fsrstwarthä user. MorgmFartsetznng und kleiuereBorlagm.
Tages-'Neuigkeiten.
«M Md Saud.
Ragow, der, 3. «prtl 1WS.
* Schwarzwalbverei«. In eiuer am Donnerstag abend tu der „Traube" abgehalteae» AnSschutzsitzuug wurde Herr OberawtSpfleger Rapp einstimmig als Vorstand gewählt; wir begrüßen diese Wahl mit dankender Anerkennung gegenüber dem Gewählten, deffm Person die beste Gewähr leistet fÄ eine ersprießliche Tätigkeit des Vereins. AlS Btzevorstaud wird Herr G.-Obersörtz« Wetnlaud seine wertvollen Dienste dem Verein weit« widmen. — Für da» Himmelfahl issest ist bei günstiger Witterung rin Tage»- auSfl»g nach Wildbad in Aussicht genommen.
«. Gewerbliche Kortbilbuugsschule. Gest«« fand die Entlassung der Lttefteu Klaffen der grwrrbl. Fortbildungsschule statt, nachdem in dm letzten Wochen die Schlnßprüfungea, stattgesuudeu, denen sich üb« 41 Lehrlinge unterzogen hattcu. Zwei Handwerksmeister vod die Lehrer wohuteu der Fei« bet. Du Vorstand Hur Real- lehrcr Bodamer, sowie Herr Stadtschulthetß BrodbeS legte» deu juugeu Leute» tu packender Weise aus Herz, daß sie, nachdem mau so viel sür sie getan habe, und mau im großen und ganzen mit ihnen zufrieden gewesen sei, ihr« Meistern und Lehrer» Ehre machen möchten. Mau erwarte von ihnen, daß sie sich zu tüchtigen Mustern und gute» Bürgern auSbildea. Dies sei aber nur zu erreichen, wen« sie sich von schlechter und roh« Gesellschaft fern halten, sich guten Vereinen auschließm und das Zcel der Lervoll- kommnuvg in eifrige« Strebe» suchen. Ais Belohnung für Fleiß und gutes Betragen erhielten wertvolle Büch«, die von großem Rotzen im Berufe sein können, folgende 16 Schüler: III». WUHelm Gauß, Hetvr. Ltelsorr, Hetur. Höser, Gustav Eckert, Karl Gutekuvst, Friedr. Bsrkhardt, Frtedr. «uteknnst, Chr. Fischer; Illd. Herm. Gri-ßhaber, Fr. Roth- fuß, Karl Wtedmaier, August Pfeiffer, Ehr. Seeg«, Ernst Kemps, Adolf Mäutele, Joh. Holzte.
Calw, 31. März. Die bürgerlichen Kollegien Hab« im November des vergangenen JahreS gegen die Berau- laguvg des Einkommens der Stadtpflege, StiftuugSpfiege, Hospital- und Armenpflege, städtische Lrihkaffe znr Einkommenssteuer tu ein« Summe »nt« Hervorhebung de» selbständigen Charakters der Armenpflege Beschwerde er« hoben, ebenso gegen dm Ausschluß der Kapitalstmersretheit der wohltätigen Zwecken gewidmeten Stiftungen (Art. 6 Ziff. 12 des Kapitalsteuergesetzes). Die Bcschwerde ist vom Sleverkollegivm mit eingehender Begründung abgewiesm wordm. Die Etadtgemetnde ist ab« der Ansicht, daß die Auslegung des Gesetzes nicht de« Willen nud der Abficht des Gesetzgebers entspricht «ud will die Angelegenheit i« Landtage zur Erörterung bringen lassen.
Ständisches. Der Entwurf eines Gesetzes betreffend dm Reservefonds der StaatLetseubahueu ist tm Dr»ck erschienen. Der von der StaatShanptkaffe zu verwaltende Reservesoud» wird ans deu Urbnschüffm der Etsenbahuv«. »altuug zur Feruhaltuug von Störaugeir gebildet, die sich für dm Staatshaushalt durch die Schwanknugeu der Eis«.