bestraft werden, kommen gar nicht in die Lage, den Zivil- versorguugSschrtn zu erhallen, da mit ihnen die Kapitulation nicht erneoert werde.

Graf Oriola (natl.): Daß dar Gesetz Verbesserungen bringt hat selbst Güdeku« anerkannt. Auch bei diese« Gesetz stehen wir prinzipiell aus de« Standpunkt, daß neben de« Zivileivkomm-n die RilttLrpenfion unverkSrzt bleiben »uß, «sd Leute, welche de» ZivilversorguagSschei« nicht benutze», dafür die Entschädigung erhalten müßten.

Eezberger (Ztr.): Die Mannschaften werden durch dieses Gesetz bei vollen Reuten besser gestellt, als etwa ein 33jähriger Arbeite- nach de» DurchschuittSlohu. ES ist zu begrüßen, daß die Heeresverwaltung m der sozialen Fürsorge weit hinanSgegauzeu ist über die Arbeitersürsorge. Daß nicht alle Wünsche der Militärauwärter erfüllt werden, muß zugegeben werde«. Ader welches Gesetz erfüllt alle Wünsche? Jedenfalls bringt das Gesetz zie«lich große Fortschritte.

Liebermauu v. Souueuberg betont die Notwendigkeit der Versorgung und bittet a« schnelle Verabschiedung des Gesetzes.

Mom«seu (frs. Lgg.) steht in de« Gesetz soziale Fortschritte.

Werner (Rfp.) erkennt an, daß der Reichstag und die Regierung bemüht gewesen find, möglichst vielen Forder­ungen gerecht zu werden.

Mugdas (frs. LolkSp.): »ei den Renten find dir Militär- nicht schlechter gestellt als die Invaliden der Arbeit.

Hitze (Ztr.) bemängelt, daß die i« OffizierSgrsetz ge­troffene Bestimmung, daß Verletzungen infolge des Zwei- kampfeS nicht als Dieustverletzungeu augefeheu werden, nicht auch ins NanuschaftSgesetz ausgenommen worden ist.

Singer (Soz.) erklärt, der Resolntion betr. die An­rechnung der MMtärdienstzeit i« ZivÜdtrvst nicht zustimmen zu können.

SriegSminister v. Eine« führt auS: SS ist kein Fall bekannt geworden, daß sich Mannschaften duelliere». DeS- halb ist eine bezügliche Bestimmung nicht in das Manu- schaftSgesetz ausgenommen worden. Jedenfalls ist die »e- schädrgnug infolge DsellS keine Dienstdeschädtgung.

Hierauf werden die einzelne« Paragraphen des Gesetzes einstimmig angenommen, ebenso wird die von der So»- «isfios eingebrachte Resolution detr. di» Ausbildung der Militärauwärter für den Zivildieust während der Militärdienst- zeit, Anrechnung «iurS Teiler des Militärdienstes ans den Zivildieust. Verbesserung der PenstonSverhältuiffe der Reichs- beamten, Nenregelnug -eS ReliktevweseuS angenommen, endlich vie Resolntion, welch« die Voraussetzung auSspricht, daß di» Verweigerung des Zweikampfes nicht als Grund zur DieustnnsähigkettSerkiäruug gilt.

SS folgt di« Brratnug de- ErgäuzuugSetatS zn« ReichShauShaltSetat und zu« Etat der Schutzgebiete.

Erbprinz zu Hohenlohe: Leider war es nicht möglich, die Vorlage früher einzsbrtügru, weil einzelne Forderungen veranlaßt wurden durch die Beschlüsse des Reichstags und well erst noch Meldungen aus den Schutzgebieten ko»«en mußte«. Für Ostafrika wird die Verstärkung der Schutz­truppe s« vier schwarze Kompanien gefordert. Sowohl Graf Götzen wie der Stellvertreter des Gouverneurs find der Anstcht, daß au Stelle der vom Reichstag abgelehutsu weißen Kompanie 4 farbige notwendig -ud. Ferner wird für Ostafrika ein Stabsoffizier gefordert, da der Nachfolger des bisherigen Gouverneurs nicht Offizier ist. I« Süd- vestafrika brauche» die Beamten, um die Verwaltung in ausreichende« Maße aufzuueh«ru, Pferde und Ochse«. Die größte Forderung deß ErgäuzuugSetatS bezieht sich auf Beihilfe für Ansiedler zu» Wiederaufbau der Schutzgebiets. Eine Kolonie hat ohne Ansiedler keinen Wert. Wir legen de» größten Wert darauf, daß der Stamm alter Snstedler nicht verloren geht, denn wen« wir sie jetzt verlieren, werden wir auf lange Jahre «it der Anfiedlung nicht rechnen können. Bezüglich der Bahn Lüderitzducht-Subsb-KeetmauShoop ist «S wesentlich, daß jetzt schon Mittel für den Weiterausbau bewilligt werden, damit vor Beginn der Strecke von Kubub au das Srbeiterpersoual nicht mehrere Monate ohne Arbeit ist. Dir kriegerische Lage bat sich infolge der Gefangennahme MorrugaS wesentlich gebessert. Jmmerhiu bedarf eS noch einer großen Lruppeumacht. Senn wir aus die Bahn drängen, so geschieht eS, um die Zufuhr zu erleichtern. Oberst Deimling hat den Auftrag erhalten, das Kommando in vüdwestafrika zu übernehmen. (Beifall.) Wir werden nicht «ehr Truppe» dort lasse», als notwendig ist. Die Kolonie wird dereinst de« vaterlande zn« Segen gereichen.

Gröber (Ztr.) tadelt das Einbringen so vieler Nach- tragSetatS, uachdr» »it großer Mühe die RetchSfiaanzrefor« zu stände g«k»««eu ist. Wir werde» dt« genießbare« Ro­sine« a«S de« Kuchen auSpickeu.

Arni« (Rp.) will di« Vorlage in der K»«»issto» wohlwollend prüfe».

Lededonr (Soz.) bekä«pft die Forderung für de» Bahnba« und für die Entschädigung der Farmer.

Paasche(»atl.) beantragt Uebrrweisuug an die Ludget- ko««isfiou, was beschlossen wird.

U« 6'/, Uhr vertagt sich das HauS aus morgen (dritte Lesung der PrusiouSgesetze, zwrtte Beratung der Schutztrvppeu- gesetzt, drMe EtatSberatnvg.)

23. Mai. I» Reichstag stand heute die dritte Beratung der MilitärpeusionSgesetze auf der Tagesordnung. D«S OffizierSpeustouSgesetz wurde ohne Erörterung gegen die Sti»«e» der Sozialdemokraten, da» MauuschastS- und BersorgungSgesetz ohne Erörterung ein- ßi»»tg aogeuommeu.

ES folgte dir Beratung des Gesetzes detr. »ruderuug «ud Auslegung des SchutztruppeogesetzeS. Di« Kom- «isfiou hat die Ablehnung der Vorlage beschlossen.

UnterstaatSsekretär Lwele erklärt, daß »it Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses die Regierungen aus die Wetterderatuug der Vorlage Verzichtes.

ES folgt die dritte EtatSberatuug.

Wassermann (natl.): Infolge der Bewilligung der AuweseutheitSgelder wird hoffentlich t« Zukunft eine konstante Beschlußfähigkeit vorhanden sein. ES stehen uns wichtige Arbeiten bevor, nämlich dar Gesetz über dir BerufSvsreiue, das uns hoffentlich beim Wisderzusammeutritt vorgelegt wird, ferner die Jußizrefor«. Was die allgemeine politische Lage betrifft, so besteht in manches Kreisen der Eindruck, als ob sie sich für Deutschland verschlechtert habe. Die Be­ziehungen zu England find ja freundlicher geworden. Ich wage kein Urteil darüber, ob die SoluchowSki-Depesche richtig war, und ob e» richtig war, Italien nufere Unzufriedenheit zn zeigen. In Ungarn find aus Anlaß deS ««gekündigten KaisnbesuchS abweisende Preßäußeruugru gegen Deutschland erfolgt. Diese Erscheinungen führen zu der Frage, wie weit heute die politische Bedeutung des Dreibundes ringe« schätzt werden kann.

Staatssekretär v. Tschieschky: Für Telegramme, die der Kaiser abseudet, übernimmt der Reichskanzler die Ver­antwortung, für die fich daran knüpfenden Preßerörterungeu können wir natürlich keine Berantwortnug übernehmen. Was die Vagdadbahs betrifft, so erscheint jede Besorgnis, daß deutsche Interessen verletzt werden, anSgeschloffen. Die Regierung steht nach wie vor fest auf dem Boden des Drei­bundes, insbesondere hat der italienische Botschafter, der erst kürzlich hierher zurückgekehrt ist, t« Aufträge seiner Regierung entsprechende Erklärungen abgegeben. Die bevor­stehende Saiserretse «ach Wien entspringt de» persönlichen Empfinden deS Kaisers für das erhabene Haupt des uns Verbündeten Staates, »ud es gehört ein ungewöhnliches Maß von Uebelvollev und Unkenntnis dazu, dieser Reise Zwecke z» unterschiebe», die dem Kaiser vollständig fers liegen, und tu dieser Reise eine Spitze gegen Italien zu sehen. Zu solchen Demonstrationen habe» wir gar keine« Grund. Ich begrüße des warmen Ton, der anläßlich der Anwesen- heit der deutschen Städtevertreter in England angeschlagen wordeu ist, namentlich auch aus de« Runde englischer Staatsmänner. Unsere Ziele bleiben: volle Assrechter- haltung nuferer Interessen, Pflege deS Friedens and freund­schaftlicher Beziehungen zu allen Staaten, vir werden ans diese» Wege writergeheu, unbekümmert um Prrßerörter- uugeu oder politische Verdächtigungen. (Lebhaftes Bravo.)

Bebel (Soz.): Durch die neuen Steuern werden große Kreise geschädigt, die sie am wenigsten treffe» sollten. England herrscht überall in der Wett; Deutschland wird ignoriert. Die Kaiserreisen brachten Deutschland bisher «och kein Glück. Deutschland betrachtet mau als da» Haupt der Reaktion.

Schräder (frs. Bgg.) spricht von der Notwendigkeit, daß Deutschland eine starke Ration bleiben müsse.

vöckler (Rf.): Au Stelle der neue« Steuern hätte «au lieber eine Wrhrsteuer einsühren solle». Die Sozial- demokratte ist gegen den ehrlichen deutschen Mittelstand, während st« gegen die jüdische» Inhaber großer Waren­häuser mit Rückficht vorgeht.

Staatssekretär Graf PosadovSky:Der Reichskanzler kann nicht jeder einzelnen Beschwerde hinsichtlich der AuS- weisnnge» uachgehen. Die Ausweisungen bleiben Sache der Etszelstaaleu.

Nach nochmaligen AnSeiuaudersetznnge« zwischen de« Staatssekretär Grafen PosadowSky und Bebel schließt die Generaldebatte. In der Spezialdebatte wird zunächst der Etat deS Reichstage» angenommen, dann der Etat de» Reichskanzler».

Bei« Etat de» RetchSamtS de» Innern begrüßt Gier- IS ertS (Ztr.) die Resolntion aus Erlaß wirksamer Verord­nungen zur Sicherheit der Bergarbeiter gegen SrplostonS- und Feuers gefahr.

Staatssekretär Gras PosadowSky erklärt, daß den in der Rksolstiou ausgesprochenen Wünschen bet« Wtedrr- zusammeutritt des Hauses entsprochen wird.

Oberbergrat Meißen gibt technische Einzelheiten be­züglich der Unfallverhütung im Bergbau.

Sodann vertagt fich das Haus auf Freitag (Fortsetzung der EtatSberaluklg).

WSrttembergifcher Landtag.

Die Lersaffing-revisiou vor der Kanuuer der Standethrne«.

Gteettgeent, 23. Rai. Gestern ist auch die Kammer der StandeSherreu au die Beratnug der BerfaffungSrevtftou hera«getrete». Der Anblick, den das HauS bot, war ein ganz ungewöhnlicher. Mit Ausnahme der drei oder vier Mitglieder, welche fich schon fett Jahren nicht bei den Br- ratuuge» gezeigt haben, wies das HauS volle Besetzung aus, und auch die Herzöge Albrecht «ud Ulrich, die zu Beginn noch nicht anwesend waren, erschienen i« Laufe der Sitzung. Auch auf der sonst ziemlich verwaisten Tribüne saß eine zahlreiche Zuhörerschaft.

Ueber die Generaldebatte kam «an gestern «icht hinan», und der Beschluß lautete natürlich, in die Einzelbe- ratuug einzotrrtev. Wir wollen eS gleich vorauSschickeu, daß die Revision, deren Aussichten sich nach de« Kommis- stonSbrricht und di» zu Beginn der Sitzung recht kümmerlich auSnahmru, i« Verlaufe der Sitzung wieder neue« Wind in die Segel dttommeu hat. Diese günstigere »«ssasinug der Situation hat der Fürst Löweusteio-Areudeuberg, der Präsident des bayrischen ReichSratS, der von München zur Beratung herüdergekommeu war, herbeigeführt durch seine Bemerkung, daß, wenn die zwrtte Kammer der erste» Eutgege»ko««e» zeige, er seinerseits ihr auch eine größere Anzahl von Mitgliedern als 75 konzediere« könne. Minister­präsident Dr. v. Breitling, der fich in der Diskussion

bisher auf kurze Bemerkungen beschränkt hatte, knüpfte an die erwähnte Aeußerung des Fürsten an u»d hob hervor, durch diese Erklärung erhalte die Revision eine ganz neue Beleuchtung. Werde die Anstcht i« Hanse geteilt, Ho sei de« Entwurf sin besserer Weg geebnet, als «au bis jetzt aunehUeu konnte, und auch in der Budgetsragr werde eine Berständignug dadurch näher gerückt.

Eiugelettet wurde die Generaldebatte von de« Fürsten Qua dt, der nach der i« Hause herrschenden Sitte den schon bekannten Komwisfionsbericht verlas «ud dabei, wohl als Antwort ans gewisse Bemerkungen tu der Presse, voraus- schickte, daß der Bericht von Geh. Rat v. Hetz, übrigens in vollem Einverständnis «it ihm, verfaßt worden sei; er hätte ihm die schöne jaristische Form selbstverständlich nicht geben können. Diese» an die lebenslängliche» Mitglieder i« ganzen gerichtete Kompliment erwiderte Geh. Rat von Heß «it einem Lob deS angenehmen ZnsammeuarbeitesS mit den StandeSherres, deren vielseitige Erfahrungen ste L« besondere« Maße befähigten, an der Gesetzgebung tetl- zuuehmeu. Erbprinz Löweusteiu-Roseuberg hielt eine kluge Rede, in welcher er gewisse Forderungen der Abge- ordneten wohl kritisierte, aber auch manche Freundlichkeiten für sie in Mto hatte. In gutgewählteu Worten betonte der Redner auch ganz besonders die historische Zusammen­gehörigkeit des standeSherrltchen Adels mit Württemberg and die Grsndlsstgkeit der Behauptung, als ob er von Napoleons Gnaden sei. Mit Schärfe wurde dagegen von ihm hervorgrhobeu, daß «it der Wohvsitzklausel der Entwurf für die StandeSherreu unannehmbar sei und auch von der Ernennung erblicher Mitglieder durch die Krone nicht abgegangen werde» könne, und das umsoweniger, als «au weiter nichts verlange, als den eveutueueu Ersatz für -rusgestorbeue standeShrrrliche Familien. Bezüglich der Bud° zetfrage gab dieser Redner der Hoffnung Ansdruck, daß eS gelingen werde, alle Klippen, die ihr drohen, zu um­schiffen. Zu dem Punkte der Ernennung lebenslänglicher Mitglieder sprach fich Fürst Quadt ganz ähnlich aus und legte der Regierung a»S Herz, daß sie doch in diese« Hause eine Rückendeckung suchen müsse, was aber nur der Fall fein könne, wenn ste eS auch entsprechend auSstalte. Le« Fürsten Hoheulshe-Waldeudurg ist eS ein Dorn im Auge, daß «an den GtaudeSherrrn gerne vorwirst, ste ließen fich ihre Berichte von den lebenslängliche« Mitgliedern machen. Er nah» daher die Gelegenheit wahr, fich öffentlich als absolvierter Jurist vorzustellen, und sprach bann «och von GeisteSprotzev «ud LartüffeS in unsere« Mittelstand, die vor ihrer eigenen Tür kehren sollen.

Heute beginnt das HauS «it der Spezialberatnng der Revision-Vorlage, und zwar kommt zunächst die Budget-

frage au dir Reihe.

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r. 22. Mai. Die Bolksschulkömmlssio«

sah» heute io der 2. Lesung zu de« Gesetzentwurf belr. Gewerbe und Handelsschulen tu rascher Beratung fast alle Artikel in der Fassung der ersten Lesung teilweise »it nnwesentliche» Aendrrnugeu an. 3» Art. 1 wurde die namentliche Aufzählung der unter das Gesetz fallenden Ar­beiter „Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter und Heimarbeiter^ wieder gestrichen und in Art. 3 der Abs. 3 nach der Fassung de» Regierungsentwurfs wiederhergestellt, wonach bestimmte Berussarteu von Schulpflichtigen an» besondere» Gründen durch Beschluß der bürgerlichen Kol­legien «it Seuehmignug deS KuttuSminifternms vom Besuch der gewerbliche» Fortbildungsschule entbunden «ud der all­gemeinen Fortbildungsschule zngrwiese« werde» können. Tine« Wunsch des allgemeinen HaudwerkertagS von Ul« wurde entsprochen, iude« in Art. 9 die Abs. 2 und 3 in der Fassung des Entwurfs wiederhergestellt wurde», wonach der Zeichenunterricht mit Genehmigung der Oberschulbehörde nicht bloß in einer dreijährigen UebergaugSzeit, sondern allgemein am Sonntag vormittag io zwei Stunden vor oder »ach dem HauptgotteSdievst erteilt werden kann.

r. Gt«tt>«rt, 22. Mai. Die staatsrechtliche Kommission hat heute die Frage betr. das Stimmrecht deS Kammerpräsidenten bei Abstimmungen und BerfaffuugS- Snderungen beraten. Der Berichterstatter Freiherr vo» Gemmtugeu kam zu de« Resultat, daß eine genaue Ent­scheidung hierüber nicht getroffen ist and stellte anheim, eine Bestimmung in die Geschäftsordnung anfzuuehmeo, wozu nur eine V» Mehrheit der 3. Kammer erforderlich sein würde. Die Kommission entschied sich nach längerer Debatte dahin, daß der Präsident bei allen Abstimmungen, a»ch solchen über BrrfaffuugSänderuvgev, ein Stimmrecht haben soll und daß eine diesbezügliche Bestimmung in die Verfassung ausgenommen werden soll.

Pages-Wleuigkeiten.

Aus Gtadt und Saud.

Nagold, 26 Mai.

V»« Math««». Mttgeteitt wird, daß beim Holz- Verkauf i» Lemberg für den R«. Scheiter und Prügel 12.66 Mk.. für Nadelholz 7.80 Mk., für 1 Hundert Laub- retS 14.93 Rk., für NadelreiS 8.89 Mk. durchschnittlich er- löst wurden. — Da» Führen der Wafferwägeu bei Be- walzung der Haiterbacherstraße wird durch Abstimmung au die Nagolder FuhrverkSbrfitzer vergebe« pro Stunde zu 1.10 Mk. — In der Bansache der NnkerwirtS Walz wurde von der Baupolizeibehörde ans die Bedenken de» Stadtbau- amtS bezüglich einer Betonmaver die nicht nach der Zeich­nung ausgeführt wurde die Einstellung der Arbeiten ver­fügt bis zur endgültigen Entscheidung in der heutigen Sitz­ung. Nach eingehender Darlegung deS Sachverhalts durch den Herrn Stadtbaumeister, wird «itgeteilt, daß der van-