Srschri>n»i-»>v«is«» möglich mit Au»nahme der §0MI- unä Z-sttag«.
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Nus Sammelanzeigen kommen S0"/, Zuschlag.
Für platzvorschristen kann kein« Srwkhr übernommen wrnle».
S«rtcht»sian<I für beick» V«U« ist caiw.
Nr. 28
Amts- unä Anzeigeblalt für äen Oberamtsbezirk Calw.
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Sezugiprei«,
In äer Staüt 40 Soiäpfennig« wSchenlilch, mit rrügerlohn. Poftbezug-prei, 4o Solckxsennig« ohne Lestellgelii
Schluß <Ier Anzeigenannahme 8 Uhr vormittag».
In Füllen hüherer Sewait besteht kein Anspruch aus Liese- rung <l«r Zeitung o<l«r aus Nachzahlung <Ie, Lezugepreise».
Zernsprecher Nr. S.
verantwortlich« Schrlstleitung: Frteürich tzan» Scheel«, vruch «n<l Verlag üer A velschlüger schen Suchürucherel.
Mittwoch, drn 4. Februar 192S.
VS. Jahrgang
Sie AWtttmg der
Gründung einer Treuhandstelle.
Berlin, 1. Febr. Die Auswertung de, öffentliche« An. leihen ist in «in entscheidendes Stadium getreten. Am Answer» Olngsausschuh des Reichstages ist von fachkundiger Seite statistische» Material über die «och im Umlauf befindlichen öffentlichen Anleihen vorgelegt worden, da» von den amtlichen, vom Reich», finaazmintsterium ansgearbeitet«« Zahle« wesentlich abweicht. Zur endgültigen Regelung der Aufwertung und zur Feststellung der öffentlichen Aufwertungsquote, sowie der Höhe und Zeit dev Inkrafttretens des Zinse«oienstes werden genaue Erhebungen über die noch im Umlauf befindlichen öffentlichen Anleihen bei den Gläubigern notwendig sein. Unter Anlehnung an «ine» -rohen Spezialverband ist eine „Treuhandstelle" für die Anmel« düng der öffentliche» Anleihe» E. B. gegründet worden, die die Anmeldnng des Besitze» rntgegennehmr« nnd die Registrierung und bankmäßige Verwaltung des angemeldeten Materials besorgen soll. Alle Anleihebesttzer werde« zur beschleunigten Durchführung dieser Aufgaben ausgefordert» ihre Guthaben anf öffeni. liche Anleihe« bei der Treuhandstelle Berlin-CharlottendnrS, Berliner Strahe 18«, anzumeldrn.
Aussetzung vo« Rechtsstreitigkeite«.
Berlin, 3. Febr. Der Aufwertungsausschutz des Reichstages nahm heute einen Gesetzentwurf an. der die zeitweilige Aussetzung von Rechtsstreitigkeiten Uber die Aufwertung von Vermögensanlagen auf Antrag einer Partei zulasfen will und zwar in folgender Form: In Rechtsstreitigkeiten über die Aufwertung von Bermögensanlagen kann die Verhandlung auf Antrag des Gläubigers einstweilen ausgesetzt werden. Die Entscheidung känn ohne
öffentlichen Anleihen.
mündliche Verhandlung ergehen. Der Gegner ist vor der Entscheidung zu hören. Die Vorschriften finden auch Anwendung auf das Verfahren vor der Aufwertungsstelle, auch das Rechtsverfahren vor dem Finanzgericht und dem Reichsfinanzhof, soweit es sich um Ansprüche auf Grund der Vorschriften der dritten Steuernotverordnung Uber den Gel-entwertungsausgleich bei Schuldverschreibungen handelt.
Der Gesetzentwurf hat folgenden Wortlaut:
Paragraph 1: In Rechtsstreitigkeiten über die Auswertung von Bermögensanlagen im Sinne der dritten Steuernotverordnung sowie von Ansprüchen der in Paragraph 12, Absatz L, Paragraph 16 der dritten Steuernotverordnung, bezeichnten Art muh die Behandlung auf Antrag des Gläubigers einstweilen ausgesetzt werden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Der Gegner ist vor der Entscheidung zu hören.
Paragraph 2: Die Borschriften des Paragraphen 1 finden . auf das Verfahren vor der Aufwertungsstelle entsprechende An- ' Wendung.
Paragraph I: Die Vorschriften des Paragraphen 1, Absatz 1, finden entsprechende Anwendung auf das Rechtsmittel-Verfahren vor den Finanzgertchten und dem Reichsfinanzhof, soweit es sich um Ansprüche auf Grund der Vorschriften der dritten Steuernotverordnung für den Eeldentwertungsausgleich bei Schuldverschreibungen und der zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen handelt.
Paragraph 4: Dieses Gesetz tritt mit dem Tag« der Berkün- i düng in Kraft.
I (Dieses Gesetz dürste nicht geeignet sein, die herrschende Un- I klarheit in nennenswertem Mähe zu beseitigen. Die Red )
— V- der MWstMkWluiW.
Die Instruktionen Trendelenburgs.
Ueberrrichung der deutschen Note.
Paris, g. Febr. Staatssekretär Trendelenburg ist heute nachmittag in Paris angekommrn, um »ach den in Berlin erhaltenen neuen Instruktionen die Wirtschaftsverhandlungen mit Frankreich sortzusiihrsn. Am Nachmittag fand eine interne Sitzung der deutschen Wirtschaftsabordnung statt, in der eine den Franzosen zu überreichende Note ausge- arbeitet wurde. Die Rote ist ziemlich umfangreich in deutscher Sprache und ist erst am späten Abend kurz «ach neun Uhr deutscher Zeit im Handelsministerium überreicht worden. Ueber den Inhalt des Schriftstückes wird kaum vor morgen etwas bekannt werden. Soviel kann gesagt werden, daß auf Grund dieses Entwurfs ein Kompromiß zur Her- beiführung eines Vertragsabschlüsse-, gesucht werden wird.
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Die Note, welche Staatssekretär Trendelenburg heut« abend dem französischen Handelsminister Raynaldq überreichte, enthielt bestimmte Vorschläge über die Wiederaufnahme der Verhandlungen, vor allem den Vorschlag, dah die Verhandlungen nicht weiter schriftlich, sondern mündlich geführt werden sollen. Die deutsche Abordnung erhielt so- dann von der Reichsrcgierung Instruktionen, alle Mittel ausznnützcn, damit die Verhandlungen ein positives Ergeh- nis zeitigen können.
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Der deutsch-amerikanische Handelsvertrag.
Reuyork, 4. Febr. Die Entscheidung des Senatsausschusses für auswärtig« Angelegenheiten über den deutsch- amerikanischen Handelsvertrag ist nunmehr gefällt. Der z Ausschutz befürwortet« den Vertrag und empfahl ihn dem Senat zur Annahme unter der Voraussetzung, datz eine Abänderung eintritt. Der Ausschutz verlangte, datz die Regierung der Vereinigten Staaten sich das Rocht Vorbehalten soll, nach Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten des Vertrages die Vorzugsrate für Schiffahrt und Eisenbahnen, die in dem Entwurf vorgesehen war, zu annullieren. Der Vertrag wird nunmehr mit diesem „Amendement" dem Senat vorgelegt werden, dessen Entscheidung wohl in positivem Sinne ausfallen wird.
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Deutschland und Oesterreich.
Berlin, 4. Febr. Die „Tägl. Rundschau": Wie von gutunterrichteter diplomatischer Seite erfahren wurde, worden die zwischen Deutschland und Oesterreich ausgenommen«» «Lirtschastsverhandlungen weltergesiihrt- Zu dem Zwecke wird bereits in kürzester Zeit ein Vertreter des Oester- reichjschen Finanzministeriums nach Berlin kommen.
Da» Büro des Handeldvertragsausfchuffe».
Berlin, 3. Febr. Der Handelsvertragsaosch uh des Reichstages trat heute nach der Plenarsitzung zu seiner Konstituierung zusammen und wählte zum Vorsitzenden den Abgeordneten Steiger (Zentrum) zum stellvertretenden Vorsitzenden den Abg. Dr. Schneider-Dresden (D.V.P.) und zum Schriftführer den Abgeordneten Prätzig (Coz.)
Vernichtende Kritik an Ehamberlain
London, 4. Febr. Die allgemeine Unzufriedenheit mir der Politik Austin Lhamberlains findet heute einen Lberraschend-n scharfe» Ausdruck in einem Leitartikel im „Manchester Guardian , in dem es heißt: Lhamberlain wirkt allmählich beunruhigend. Die wenigen öffentlichen Anspielungen auf die auswärtige Politik, die er seit llebernahme seines Amtes gemacht hat, enthalten regelmäßig die wenig sympathijäie und phantastische Auffassung, die bei einer konservativen Regierung eigentümlich ist und von der er infolge seiner irischen und anderer Erfahrungen befreit sein mühte. Der Anfang mit dem Ultimatum an Aegypten war schlecht. Lhamberlain^hrbe sich ent-
hen Deutschland und den Alliierten zu suchen. Alles was lhamberlain in dieser Frage sagte, bestände darin, dah er den lon und die Stimmung der Red« des deutschen Kanzlers kriti- erte. Man liest die Antwort und den ausführlichen Auszug der rutschen Kanzleirede und findet darin nicht die geringste Er- iäruna für jenen angeblichen Fehler in Ton und Stimmung, m Lhamberlain verurteilte. Nach Hervorheben der absoluten Korrektheit der Kanzlerrede schreibt das Blatt, dah alle auslön- ischen Korrespondenten in Berlin sich um die Erklärung für cn offenbaren Wechsel in der Politik der deutschen Rechtspar- !ien bemühen. Es sei die Sanftheit und die maßvolle Zurückaltung in der Rede, die ihn erkläre, nicht die Fehler in Ton nd Stimmung, die Herr Lhamberlain allein entdeckt hat. Das »leiche gelte von den Noten des deutschen auswärtigen Amtes, ier „Manchester Guardian" wendet sich dann dem Inhalt der Hamberlain-Rede zu und betont, dah die Hervorhebung der Bereitwilligkeit der Alliierten, di« Friedensbedingungen einzu- alten, unglücklilberweise nicht weniger notwendig wäre, als die ntsprechende Versicherung Luthers. Aber, fragt das Blatt, kann >err Lhamberlain für alle Alliierten mit demselben Vertrauen Instehen, mit dem er für die englische Regierung einsteht? We,h r noch, dah «ine englische Regierung, zumal eine konservative legierung. dazu nicht in der Lage ist. dre Unrechtmahiakert der kuhrbefetzung zu verhindern? Hätte Lhamberlain die Rede »erriots mit nur der halben Schärfe beurteilt, mit der er die lede Luther« beurteilte, so würde er zugeben müssen, dah der Vertrag von mehr als einer Seite bedroht ist. Nach einem HIn- reis auf die diplomatischen Schwierigkeiten, die eine entspre- >ende Rückfrage an die französisch« Regierung mit sich bringen »ürde, heißt es weiter: Aber warum wohl Herr Lhamberlain lalt und Milde allein auf Frankreich beschränkt, warum er nicht en Versuch macht, mit der deutschen Regierung auszukommen?
Neueste Nachrichten.
Der Aufwertuogsauskchvh des Reichstags nahm eine» Gesetzentwurf an über die einstweilige Aussetzung von Rechtsstre'- tigkelte» über di« Aufwertung von Bermögensanlagen.
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Der gestern wieder zusammengetreten« Reichstag brsahte sich mit dem Etat des Re'chsarbeitsnrinifterium».
Reichskanzler Dr. Luther wird am ». Februar der Stadt Köln eine« Besuch abstatten.
Die französische Kammer sprach sich mit 314 gegen 258 Stimme« für di« Aufhebung der Botschaft beim Vatikan aus.
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I« unterrichtete« Kreisen Washington» rechnet man mit einer aktiveren Europa-Politik Amerikas «ach dem 4. März.
In langer Nachmittagsfitznng hat gestern 8«r wiirttembergische Landtag de« Etat de» Arbeitsministeriums vollends erledigt.
find wir zu den diktatorischen Methoden von ehedem zurückge- kehri und sie werden genau so schlecht wirken, wie damals. — Dieser Aufsatz ist, obwohl er in einem oppositionellen Blatte steht, kennzeichnend für die Stimmung, die weit in das konservative Laaer hineinreicht und der heutige Leitartikel der „Times" zeigt bereits das wachsende Unbehagen auch in diesem Lager. In konservativen Kreisen erwartet man auch innerhalb der Partei wachsenden Widerstand gegen die unglückliche Politik der jetzigen Außenministers.
Die Preutzenkrise.
Brau« vor der Rückgabe des Mandats?
Der preuhische Ministerpräsident Braun hat sich noch eine letzte Galgenfrist herausgerechnet, indem er den letzten Bescheid der Fraktion der Deutschen Volkspartei abwarten will, obwohl es kaum zweifelhaft sein kann, wie diese Antwort ausfällt. Man kann also damit rechnen, datz er am Mittwoch oder Donnerstag offiziell die Wahl ablehnt und daß dann der Preußische Landtag von neuem vor dem Zwang steht, einen Ministerpräsidenten zu wählen. Ob man es diesmal vorziehen wird, die Wahl hinauszuschieben, bis eine Verständigung zwischen den Fraktionen irgendwie erzielt ist, oder ob man wieder dazu kommt, einen Ministerpräsidenten mit Blankovollmacht zu wählen, hängt ausschließlich vom Zentrum ab, das vermutlich Herrn Ho- rion präsentieren wird. Herr Horion muh dann den Versuch machen, ob er bei der Wirtschaftspartei geringeren Widerstand findet als der bisherig« Ministerpräsident Braun. Es scheint, als wenn zurzeit beim Zentrum das Pendel wieder einmal etwas nach rechts ausschlägt und als ob es bereit ist, um eine Dauerkrise zu vermeiden, auch an einem Beamtenkabinett sich in der Form parlamentarischer Unterstützung zu beteiligen.
Brauns Fragen an die Bolkspartei.
Berlin, 3. Febr. Ueber die Unterhaltung des Herrn von Lampe mit dem Ministerpräsidenten Braun kann die Telegraphen-llnion-entgegen allen anderslautenden Meldungen authentisch sagen:
Herr Braun hat Herrn von Campe allerdings 2 Fragen vorgekegt. Die erste lautete, ob die Deutsche Volkspartei sich nicht doch noch entschließen könne, in di« Große Koalition wieder einzutreten. Die Antwort war ein unbedingtes sofortiges Rein, an dem man nun endlich nicht mehr zweifeln möge. Die zweite Frage ging dahin, ob die Deutsche Volkspartei bereit sein würde, das jetzige Kabinett oder noch ein von denselben Parteien gestelltes Kabinett unter gewissen noch zu vereinbare>Ä>en Bedingungen zu tolerieren, indem man gleichsam Gewehr bei Futz stehe- Herr von Campe antwortete sofort, nach seiner Ueberzeu- gung sei auch das unmöglich, doch werde er die Frage seiner Fraktion vorlegen, in der eine solche Möglichkeit noch nie erörtert worden sei. Er werde bis Donnerstag Antwort geben. Herr von Campe gab seiner Ueberzeugunq von der Unmöglichkeit einer solchen Lösung noch dadurch besonderen Nachdruck, datz er bat. in eine Erörterung über die etwa in Aussicht zu nehmenden Bedingungen nicht einzutreten.
Wahl de» Landtagspriisidenten.
Berlin, 3. Febr. Der Aeltestenrat des Landtages beschloß heute, dem Landtag zu empfehlen, die Wahl des Landtagspriisidenten auf Dienstag, den 10. Februar, zu verschieben. Der Landtag wird hierüber endgültig entscheiden. Die nächste Sitzung ist auf Donnerstag, den 5. Februar, 2 Uhr nachmittags angesetzt.
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Westarp deutschnationaler Fraltionsoorsitzende».
Berlin, 3 Febr. Die deutschnationale Reichstagsfraktion hak heute nach kurzer Aussprach« einstimmig de» Grafen Westarp zum Frattionsvorsitzendcu gewählt.