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Seit» 3 Nr. 4Ü

seien." Ferner wird mitgeteilt, daß insgesamt bis jetzt in Wien 2500 Angehörige des ehe­maligen republikanischen Schutzbundes ver­haftet worden sind.

1ZZ Tote, davon 95 Zivilisten

Nach offiziellen Angaben betragen die Verluste auf der Regiernngsfeite in Wien 13 3 Tote nnd 3 7 5 Schwerver­letzte. Von den Toten gehören 24 der Polizei an, 6 dem BnndeSheer. 8 dein frei­willigen Schntzkvrps lind 0 5 T o t c^ s: n d Zivilpersonen, Unter den Schwer­verletzten befinden sich 255 Zivilpersonen.

Das vierte Todesurteil

Das Standgericht fällte am Freitag das vierte Todesurteil. Der Gruppenführer des republikanischen Schutzbundes, der Arbeiter Karl Swobota, der verheiratet ist und drei Kinder hat, wurde vom Strafsenat zum Tode durch den Strang verurteilt. Zwei weitere Schutzbündler wurden der ordent­lichen Gerichten überwiesen.

M Moskauer Besprechungen des polnischen Außenministers

Warschau. 16. Febr. Auf Vorschlag des polnischen Außenministers wurde gegen ihn und den Volkskommissar Litwinöw be­schlossen. den beiden diplomatischen Ver­tretungen den B o t s ch a f t s r a n g zu ver­leihen.

Außenminister Beck hat vor seiner Rück­reise nach Warschau am Donnerstag abend in einer Pressekonferenz in der polnischen Gesandtschaft darauf hingewiesen, daß die polnifch-fowjetrussischen Beziehungen sich i in Zustande einer systematischen und methodischen Besserung be­finden. Beck gab seiner Befriedigung dar­über Ausdruck, daß die persönliche Fühlung­nahme mit Litwinöw zweifellos auch zur Vertiefung der freundschaftlichen Beziehun­gen beitragen werde. „Ich bin überzeugt", so sagte Beck, „daß das Werk der Annähe­rung zwischen diesen beiden Staaten von ver­öffentlichen Meinung in Polen auf das Beste ausgenommen werden wird. Wir haben mit Außenkommissar Litwinöw eine Positive Arbeit geleistet. Unser Ziel verfolgt eine Festigung des Friedens. Das Wort „Friede" ist in meinem Munde, der ich Kriegsteil­nehmer gewesen bin. keine Phrase, sondern ein realer Begriff."

Minister Beck drückte seine Befriedigung darüber aus. daß die Anschauung der Pol­nischen Regierung volles Verständnis bei den leitenden sowzetrussischen Politikern, ins­besondere beim Außenkommissar Litwinöw gesunden habe.

Der Polnische Außenminister Beck ist Donnerstag abend nach Warschau zurück­gereist.

Dtmitross, Popofj und Lanen werden Sowjetbürger

Moskau. 16. Febr. Da die bulgarische Regierung sich geweigert hat. die in Deutsch­land in Haft gehaltenen bulgarischen Kom­munisten Di mit ross. Popoff und Tanesf als bulgarische Staatsangehörige zu betrachten, haben sich Verwandte der drei Kommunisten durch Vermittlung der sowjet­russischen Botschaft in Berlin an die Sowjet­regierung in Moskau gewandt, mit der Bitte, den Gefangenen das Bürgerrecht der Sow- >etunion zu verleihen. Die Svwjetregierung bat da? Gesuch genehmigt.

Sie Vorbereitung der Reichs- iiistir

Drei Ländergruppen gebildet

Berlin. 16. Febr. In einer in der „Deut­schen Justiz" veröffentlichten Erklärung „Der Weg zur Reichsjustiz" äußert sich Reichs­justizminister Dr. Gürtner über die Vor­bereitungen für die llebernahme der Justiz­hoheit ans das Reich. Er präzisiert den Zweck des ersten Gesetzes zur Neberleitung der Rechtspflege ans das Reich dahin: Alle Gerichte sprechen Recht im Namen des deut­schen Volkes, die Freizügigkeit der Rechts­anwälte und die Gültigkeit der notariellen Urkunden im ganzen Reichsgebiet ist festge­setzt, das Recht der Länder zur Niederschla­gung eines Strafverfahrens ist auf den Reichspräsidenten übertragen worden. Wei­tere reichsgesetzliche Maßnahmen werden sol- gen. Darüber hinaus bedarf es der Verein­heitlichung der Justizeinrichtungen und der Vereinheitlichung der Bestimmungen, die für die Arbeit der Justizbehörden erforderlich sind. Mit dem Augenblick, in dem späterhin die Justizbehörden Reichsbehörden werden, sind von ihnen die reichsrechtlichen Bestim­mungen des Beamten-, Besoldung?-. Haus­halts- und Kassenrechts anzuwenden.

Der Reichsjnstizminister teilt dann mit, daß er zur Erfüllung dieser Aufgabe drei Ländergruppen gebildet habe. Norddeutsch­land unter Führung Preußens, Mittel­deutschland (Sachsen,' Thüringen. Hessens unter Führung Sachsens und Süddeutsch­land unter Führung Bayerns. Diese Maß- nähme habe ausschließlich technische Bedeu­tung. Wann die neuen Bestimmungen, die auf Grund dieser Vorarbeit entstehen, in Kraft treten, wird von Fall zu Fall entschie­den werden. Alles, was — unbeschadet der vorerst weikerbestehenden Eingliederung der Justiz in die Landesverwaltungen — zur Vorbereitung späterer Gleichheit schon jetzt Geltung gewinnen kann, soll grundsätzlich alsbald nach Fertigstellung rechtens werden.

Schlußtas der Wartburg-Tagung

Staatssekretär Hier! über den Arbeits­dienst

Eisenach, 16. Febr. Der Schlußtag der Wartburgtagung der Nationalsozialistischen Arbeitsdienstführung gestaltete sich zu einer einmütigen Treuekundgebnng für den Reich s a r b e i t s d re n st s üh r e r. Staatssekretär Hierl.

Bei der Erledigung der Punkte Arbeits­geist. Arbeitsplanung, Arbeitsausbildung und Arbeitsabrechnung ergriff der Reichs­arbeitsführer das Wort zu einer längeren Ansprache. Er führte u. a. aus: Der Ar­beitsdienst ist keine Nachahmung irgendeiner anderen Organisation, sondern eine Neu­schöpfung, geboren aus der nationalsozia­listischen Bewegung heraus. Aus dieser Herkunft hat der Arbeitsdienst seine Erb­masse. seinen Charakter und damit seine Lebensgesetze erhalten und diesen Lebens­gesetzen muß er treu bleiben, wenn er nicht verkommen und verderben will. Ans Ver­letzten Tagung der Gauarbeitsführer im Oktober, so fuhr der Reichsarbeitsführer fort. habe ich als Ausgabe für die nächsten Monate gestellt: Vollendung des organisato­rischen Aufbaues und der inneren Festigung, Der äußere organisatorische Aufbau wird am 1. April im wesentlichen vollendet sein. Der Hauptnachdruck wird jetzt ans den in­neren Ausbau, auf die richtige Gestaltung des Dienstbetricbes und als Voraussetzung hierfür auf die systematische Führerschulung und Führererziehung zu legen sein. Ent­scheidend für diesen inneren Aufbau ist. daß er in nationalsozialistischem Geist erfolgt. Das Jahr 1934 wird für die Zukunft des Arbeitsdienstes entscheidend sein.

Neuer NeikWauptMeillingsleiter im Reichsnährstand

Berlin, 16. Febr. Der Reichsbauernsührer und Neichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. N. Walter Darre, hat den Reichskommissar für Milchwirtschaft und Kreissührer in der Landesbauernschaft West­falen. Freiherrn von Kanne, mit sofortiger Wirknng mit der Neichshauptabteilung II des Reichsnährstandes beauftragt. Die Neichs­hauptabteilung II. die aus dem früheren deutschen Landwirtschaftsrat hervorgegangen ist. hat nach der Neuordnung der Selbstver­waltung des Bauerntums alle mit dem Hos des Bauern in Beziehung stehenden prak­tischen Fragen zu betreuen.

Ter bisherige Leiter der Neichshauptabtei­lung II, Dr. Karl K r ä n t l e, wird vom Reichsbannführer mit einem wichtigen Aus landSauftrag betraut werden.

Mit Volldampf ln die Arbeitsbeschaffung!

Eine Bekanntmachung des Reichsarbeits­ministers

Berlin, '6, Febr. Ter Neichsarbeits- minister gibt folgendes bekannt: Durch die Reichsznscyüüsie für Instandsetzungs- und Ilmbauarbeiten soll in den Wintermonaten Arbeit geschaffen werden. Es ist daher er­neut eine Nachprüfung dahin ungeordnet, ob die Arbeiten auch tats ä ch l i ch aus- gesührt werden. Wird sestgestellt. daß mit den Arbeiten nicht sofort oder innerhalb der von der örtlichen Stelle gestellten Frist be­gonnen ist, so wird der Vorbescheid zurück­gezogen, Eine Zurückziehung muß auch dann eintreten, wenn die Arbeiten etwa deshalb nicht durchgeführt werden, weil Vie Finan­zierung nocy nicht sichergestellt ist,

12 avo Kilometer Autobahnen?

Berlin, 16, Febr. Ter Generalinspeklor öes deutschen Straßenwesens. Dr. Ing. T o d t, vertrat in einem Vortrag in der Lessing-Hochschule in Berlin über die ge­planten und bereits begonnenen Neichsnnto- bahn-Bauten den Standpunkt, daß die Gesamtlänge des bisher vor­gesehenen A ntvbah n n e tz e s v v n <>000 bis 7000 Kilometer ans 10000 bis 12 000 Kilometer gesteigert werden müsse.

Bei dem Bau der bereits festgelegten rund 6500 Kilometer Autobahnen werden auf sechs Jahre eine halbe Million Arbeiter Be­schäftigung finden. Tie notwendigen Erd­bewegungen schätze er auf 260 Millionen Kubikmeter, den Zementbedarf für dir Vetvnbanwerke auf vier bis fünf Millionen Kubikmeter und den Eisenbedarf auf eure halbe Million Tonnen. Die deutsche Holzindu­strie hat bereits durch die ersten Bauauf­träge eine merkbare Belebung erfahren.

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Saarbrücken, 16. Febr. Zu der Forderung des Präsidenten K n o x, während der Abstim- mungszcit eine internationale Polizeitruppc im Saargebiet zu stationieren, schreibt die „Saarfront" u. a.:

Die Saarbevölkerung steht nach wie vor ans dem Standpunkt, daß eine solche inter­na t-onale Polizeitruppe über­flüssig ist und daß dank der vorbildlichen Disziplin es auch in der Erregung des Abstim­mungskampfes durchaus möglich ist, die Auf- rechterhaltuna von Ruhe und Ordnung durch

_ Samstag, den 17. Februa r iz-g

die vorhandenen einheimischen Polizeikräfte r>, gewährleisten, die ja in ihrer höchsten Spitze noch nicht einmal einem Saarländer, sondern einen: Franzosen unterstehen. Die Saarbevöl­kerung gibt der Erwartung Ausdruck, daß der Dreierausschuß nicht etwa seine Entscheidung auf Grund dieses Vorschlages der Saarregie­rung fälle. Es wäre vielmehr Aufgabe des Ausschusses, an Ort und Stelle unter Mb- lungnahme mit den wirklich berufenen Vertre- ^ tern der Saarbevölkerung selber zu prüfen, ob ! diese Forderung der Regiernngskommission be- ' rechtigt ist oder nicht.

In gleichem Sinne äußert sich die katholische Presse im Saargebiet.

Württemberg

sZ Vereine finden

Stuttgart, 16. Februar.

In: Zuge des Neuaufbaus des Neichsnähr- ! standes — Landesbauernschaft Württemberg j — hat Landesbauernführer Arnold! 95 Vereine, Vereinigungen und Verbünde, ! darunter 62 Kreisbauernschaften, in den ! Reichsnährstand ein gegliedert und i 9 an diesen angcgliedert. Ä u f g e l v st wm- > den der Bund für Bauerntum und Siedlune E. V.. die Vereinigung Freunde der Evang, Bauernschule in Württemberg E. V. und der Württ. Bauernhvchschulbuüd E. V. Die un­gegliederten Vereinigungen, deren Zu- gehörigkeitskrels sich stark auch ans Nichk- I landwirten zusammensetzt, bleiben als Son- ! derorganisationeu in enger Verbindung mit dem Reichsnährstand bestehen. Dagegen gehen die e i n gegliederten Organisationen vollständig im Reichsnährstand, in diesem Fall» in dkr Landesbauernschaft Württem­berg, aup

Treue der deutschen Sa«

Beginn der großen Saarkundgebung in Tübingen

Tübingen. 16. Febr. Ten Auftakt zu der dreitägigen Kundgebung für dm Saargebiet gab eine sehr eindrucksvolle Feier in: Festsaal der Universität unter zahlreicher Beteiligung auch der Dozenten­schaft. Nach der Begrüßung der Anwesenden durch den Leiter des Saaramtes. Stud, Gebhardt, erläuterte der Rektor, Pros 0, Feze r, Sinn und Bedeutung der Kund­gebung. welche die Verbundenheit unsere? Volkes mit dem Saarland der ganzen Well beweisen soll.

Die Hanptanfprache hielt an Stelle de? am Erscheinen verhinderten Staatsrats Spaniol- Saarbrücken, des Führers de: R«TAP. in: Saargebiet. Tr. Savck- konl s. Die Kundgebungen sind von un­geheurer Bedeutung, weit die ganze Wel! daraus ersehen soll, daß das Saargebiei dem Herzen der deutschen Nation ungemein nahe liegt. Nach dem Vorentwurf des Frie­densvertrags sollte d:e Saarbevolkerunc, nach 15 Jahren bei einer Abstimmung nur dann zu Deutschland zurücksallen, wenn Deutschland in der Lage wäre, den Nück- kaufspreis der Gruben innerhalb einet Jahres in bar zu bezahlen. Dies wurde zwar durch den Widerspruch Deutschland? geändert. Der Sache nach aber haben die Franzosen so gehandelt, wie ihre Friedens- nnterhändler es vorhatten. Im Saargebiet will heute wohl niemand mehr zu Frank­reich. und der Kampf gilt deswegen mehr den A u t o n o m i e b e st r e b u n g e n. G gibt also zwei Feinde: die von den: Völker­bund eingesetzte Regiernngskommission des Saargebiets, die eine haßerfüllte Haltung gegen das neue Deutschland einnimmt, und die Separatisten, die sich unter ihrem Füh- ! rer Matz Braun für eine Verbrüderung mit Frankreich einsetzen.

Die Bevölkerung ist restlos deutsch, und es ist nicht wahr, wenn Clemenceau seinerzeit von 150 000 Fran­zose:: gesprochen hat, die im Saarland woh­nen sollen. Man hat an der Saar das Be­wußtsein. daß Deutschland wirtschaftlich aufsteigen und so eine Verschlechterung der Zustände an der Saar verhindern wird. Wir haben an der nationalen Erneuerung in Deutschland teilgenommen, aber auch an dem neuen Aufstieg des Nationalbewußt­seins. Bei der höchsten nationalen Entschei­dung müssen wirtschaftliche Erwägungen in den Hintergrund treten. Die Feier wurde mit dem Deutschland- und dem Horst-Wessel- Lied beschlossen.

Viberach, 16. Febr. (Erneute Sch 7^' ßung von Metzgereien.) Im weiteren Verfolg der Ermittlungen über die Schwarz­schlachtungen in Stadt und Land des Be­zirks Biberach wurden durch Verfügung deS Oberamts zwei weitere Metzgereibe­triebe bis ans weiteres geschlossen und deren Inhaber in Schutzhaft genommen. Auch in diesen Betrieben sind Kälber und teilweise auch Schweine ohne Vornahme der vorgeschriebenen Vieh- und Fleischbeschau geschlachtet worden, so daß eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung bestand.

Klm, 16 Febr. Tie Teilnahme de? Führers^ Den: bei dein Anionnfall ver­unglückten Oberbanrat H n r t h, der. kurz vor dein Zusammenstoß, zum obersten Leiter der Reichsantobahnei: in Württemberg be­stellt wurde, ging vom Reichskanzler Adolf Hitler ein Bild mit einen: p e : s o »- l i ch e u S ch reiben zu.

Edens letzter MjWngsrettllllMrW

Der britische Lordsiegelbewahrer in Paris Die französische Antwort das Ende der Abrüstungsillusionen

gl. Paris, 16. Febr. Ter britische Lord- fiegelbewahrer Eden ist Freitag am Ziel der ersten Etappe seiner Enroparundreise. die ihn auch nach Berlin und Ron: führen wird, in Paris e i n g e t r v f f e n.

Diese Reise ist ein letzterVersnchder britischen Negierung, die Ab- r ü st n n gs a u s s p r a ch e fortzufüh - r e n. Obwohl die Aussichten hierfür seit der französischen Antwort an die Reichsregierung sehr gering sind, hofst man in London noch immer, den britischen Abrüstungsborschlag znm Gegenstand ernsthafer Verhandlungen machen zu können; darüber hinaus soll sogar der Versuch unternommen werden, Deutsch­land wieder nach Genf zu bringen oder, wenn dieser Versuch mißlingt, eine Acht- oder N e n n m ä ch t e k o n f e r e n z ein- zuberusen.

Während die Londoner „Times" eine An­deutung machten, als würde Eden in der Sicherheitsfrage Frankreich noch weiter ent- qegenkommen, hat Eden selbst in einem Pariser Blatt ausdrücklich erklärt: „Die öffentliche Meinung meines Landes ist nicht bereit, neuemilitärisch eBlanko- ver Pflicht ungen zu übernehmen. Sie will sich nicht automatisch in einen Krieg hineinziehen lassen, dessen Ursachen sie nicht kennt."

In Paris selbst werden die Aussichten Edens um so ungünstiger beurteilt — un­günstiger für die wirkliche Abrüstung! —, als die britische Regierung nicht ein zweites Mal die Anerkennung des deutschen Gleich­berechtigungsrechtes ableugnen will. Die „Times" weisen die in der französischen Antwort und in amtlichen französischen Mit­teilungen enthaltenen Borwürfe, daß Deutsch­land aufrüste, sogar sehr scharf zurück und stellen ausdrücklich fest, daß es keinerlei An­zeichen dafür gäbe, daß irgendjemand Deutsch­land verdächtige, schwere Angrisfswaffen her- zustellen.

Berlin md Paris zur französischen Anttvori

Die Stellungnahme der Berliner Presse zur französischen Antwort ist durch­aus einheitlich. „Frankreich macht weiter Schwierigkeiten dort", schreibt der „Völkische KRvbachter. „wo keine vorhanden sind. Man

kann nur betonen, daß Frankreich jede Ehance, zu einer wirksamen Abrüstung zu kommen, verpatzt hat. Wo wird denn tiber- llaupt von der französische!: Abrüstung ge­sprochen? In der Note steht kein Wort da­von." Die „Deutsche Zeitung" bezeichnet die Note als ein wertloses Dokument.

Uni so mehr billigt die Pariser Presse die Note, obwohl auch der offiziöse „Petit Parisien" zugeben muß. daß die Verständi- gnngsaussichten sehr gering geworden sind. Tie gesamte Rechtspresse lobt Bartholl.

Ein Kongreß deutscher und ausländischer Industrieller?

Deutsche Wirtschaftsführer beim Volkskanzler

Berlin. 16, Febr. Reichskanzler Adolf Hitler empfing an: 15. Februar das Prä­sidium des Deutschen Industrie- und Han­delstages. der Spitzenorganisation der Deut­schen Industrie- und Handelskammer und der deutschen Handelskammer im Ausland zu eingehendem Bericht.

Präsident Dr. von Renteln gab ein Bild über die Tätigkeit der deutschen Indu­strie- und Handelskammern und des Deut­schen Industrie- und Handelstages, die be­reits als eine Ausgleichsstelle zwischen In­dustrie und Handel innerhalb der Wirtschaft wirken.

Dr. von Renteln trug ferner vor. daß ein Kongreß der deutschen in: Anslande ansässigen Handels­kammern geplant sei. um nicht nur den im Auslande lebenden deutschen Industriel­len, Handels- und Gewerbetreibenden, son­dern auch den befreundeten, mit der deut­schen Wirtschaft zusammenarbeitenden Aus­ländern Gelegenheit zu geben, die Wirt­schaftsvorgänge in Deutschland selbst an Ort und Stelle studieren zu können. Er bat den Reichskanzler, in einer großen Schlnßknnd- gebung selbst zu den versammelten Vertre­tern der Auslandshandelskammern zu spre­chen. Diese Veranstaltung werde voraus­sichtlich Ende Mai d. I. in Berlin statt- sinden.

Der Reichskanzler nahm den Vortrag Dr. von Nentelns entgegen und erwiderte hieraus in einigen kurzen Ausführungen.