Mittwoch, 31. Januar 1934

108. Jahrgang

Nr. 25

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Der Führer vor den Volksvertretern

Großangstlegte Rede des Reichskanzlers Der Reichstag beschließt das Gesetz zum Neuaufbau des Reiches

Berlin, 30. Januar.

Vor dem Hause der Krolloper hatte sich am Anlaß der großen Sitzung des Deutscher Reichstages schon eine Stunde vor Sitznngs beginn eine nach Hunderten zählende' Men schenmenge eingefunden. Sie hielt sich stoischer der Krolloper und dem Moltke-Deukmal an ^ Rande des Königsplatzes gegenüber der gair ^ zen Front des Hauses hinter von der Polize ^ gezogenen Absperrrurgslinien arif und Harri« i geduldig der Anfahrt des Führers und de: ! großen Schar der Abgeordneten. In den unto i ren Räumen des Hauses hatte die SS.-Stabs^ « wache des Führers Aufstellung genommen ! Nach und nach trafen die Reichstagsmitglicdei im Wagen oder zu Fuß ein, herzlich begrüß ! von der Menge. !

Der Sitzungssaal bietet das gewohnte Bild > über dem Präsidium das große rechteckig« j Hakenkreuz. In einigen Logen haben sich di« « Rundfunkbeamten und Tonfilrnoperatenre mi ! umfangreichen Gerätschaften eingerichtet. Er ; wartet werden auch einige an der Sitzung alt : Gäste teilnehmende Mitglieder , der Landesleit nn g Ocsterreick ^ der NSDAP., außer dem Neichstagsabgeorlr ^ nctcn Habicht n. a. arich der Tiroler Gam > leiter Hofer. :

Die'Abgeordneieu sind fast ausnahmslos ir ^ Ilniforni erschienen, und zwar überwiegt be > weitem das braune Ehrenkleid. Viele Abge^ : ordnete tragen auch SS.-Uniform, dazwischer , sieht man jedoch das Grau einzelner Arbeits- ! dienstuniformen. Abg. Dr. Hugenberg ist für ^ die Sitzung beurlaubt. Inzwischen sind auck i die meisten Mitglieder des Reichskabinetts er. i schienen. Selbst soweit sie Abgeordnete sind j nehmen sie ans den Regiernngsbänken Platz , neben ihnen der Vertreter des Reichspräsiden, i ten, Staatssekretär Meißn r. i

Tie Diplomatenloge ist gut besucht. In der ersten Reihe sieht man den italienischen Bot- « schafter, neben diesem den englischen Botschaf- ! ter. Der französische Botschafter unterhält stick ! mit dem dänischen Botschafter. Weiter sieh: ' man den japanischen Botschafter, den bulgari- i scheu Gesandten und den schweizerischen Ge- : sandten, lleberfüllt sind die Publikumstribü- ^ neu. !

Gegen 3.30 Uhr erscheint Präsident Göring Er begrüßt das Hans und die Tribünen mii dem deutschen Gruß.

Minister Frick nimmt seinen Platz als Fraktionsführer in der Mitte der vorderster Bankreihe der Abgeordneten ein. In atem­loser Spannung erwartet das Hans einig« Minuten lang den Führer.

Als Adolf Hitler, begleitet von den stellvertretenden Parteiführer, Rudolf Heß im Saale erscheint, erheben sich alle An- wesenden und begrüßen ihn mit erhobener Händen. Der Führer dankt und nimmt seiner Platz als Reichskanzler ein. Präsident Görinc erhebt sich sofort und eröffnet die Sitzung.

Präsident Göring fährt dann fort Mein Führer, meine Kameraden! Als wii zum letzten Male hier versammelt waren habe ich Ihnen damals bereits mitgeteilt daß es sich lediglich darum gehandelt hat den Reichstag zu konstituieren. Ich Hab« daraus hingewiesen, daß erst an dem Tage da unser Führer das Wort ergreifen wird

der neue Reichstag seine erste grundlegende «itzung haben wird. Heute nun ist diese an einem denkwürdigen Tage, dem Solange es deutsche Geschichte der 30. Januar nicht nur kr wird die entscheidende Schicksal des deutschen Volkes I," ""d bleiben. Ein Jahr ist seitdem ver- dieses Jahr scheint uns wie ein änd»^,,- ' ^ ungeheuerlich sind die Ver- leUw! ^ gewaltig ist das, was ge- sckiali ^ einzigartig das, was ge-

Dra,k,° ^ ^ das Volk bekannte, es s^ ben säumt das Volk die Wege, jubelt

Ass n stin?m^Ä ^gegen, kann es nicht

t..U", lewem Führer, ihrem, Adolf .Hitler

Lwve zu veknuden. Und sonst; Verachtung. Hohn und Schmähung, wenn der Reichstag sich Versammelte. Heute weiß das Volk, daß in diesem Reichstag Männer sitzen, ent­schlossen, blindlings dem Führer zu folgen und alle Kraft emzusctzen, um dein Volke ans seine Höhe zu helfen. Und wenn wir fragen: Warum diese Liebe, warum dieses gewaltige Vertrauen, so werden wir er­kennen müssen, daß letzten Endes daraus die Genugtuung des Volkes darüber spricht, endlich wieder einen Führer und eine Füh­rung zu besitzen. Früher, in dem veraan- genen Jahrzehnt des Parlamentarismus, hat man es dem Volke überlassen, sich über seine Schicksalsfragen klar zu werden; das Volk selbst in seinen verschiedenen Jnter- essenlagernngen sollte entscheiden. Die Füh­rung war zu feige, das selbst zu tun und wollte sich hinter den anonymen Begriff einer Majorität verdrücken. Heute erkennt das Volk, daß die Führung den Mut hat, zu führen und unerbittlich das z» tun, was nun einmal das Beste ist.

Der heutige Reichstag ist der erste geschlos­sene Reichstag einer Weltanschauung, die größer ist als überall die Gruppierungen früherer Reichstage. Die Welt soll erkennen: s So wie das Volk einig ist, so auch seine : Führung, so auch seine Vertretung in der ! Form des deutschen Reichstages. Ich weiß ^ nicht, wie eine spätere Geschichtsschreibung j einmal dieses Jahr der deutschen Wieder- : gebürt beschreiben wird, wie eine Geschichts- ! schreibnng e? überhaupt fertig bringen mag, !

dieses einzigartige Wunder der Nachwelt zu « überliefern. Ich glaube, sie vermag es nur. « indem sie hinweist auf den einen Mann, der s das alles geschaffen hat. !

^ Wir brauchen nicht das Gelöbnis der ! Treue zu erneuern. Ein Nationalsozialist j sieht die Treue als das Fundament seines : ganzen Lebens und seines ganzen Handelns > an. Und die Treue hat den Führer befähigt, seine gewaltigen Aufgaben zu lösen; die Treue wird ihn weiter befähigen. Ein Volk hat er geschaffen und das Volk wird in Zu­kunft ihm folgen, wohin er es führt, durcn Tiefen zur Höhe, durch Schmerzen zum Glück. Das ist das Gelöbnis auch des heutigen Reichstages. Der Führer möge wissen: Nicht nur eine Bewegung, nicht nur eine Gefolg­schaft, nicht nur ein Reichstag, das ganze Volk jubelt ihm heute in Dank­barkeit und Treue zu. (Starker Bei­fall.)

Jas SM über den Neu­aufbau des Reiches

Tr. Fr ick stellte den Antrag, Hitler, Dr. Frick und Genossen, betreffend den Ent­wurf eines Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches, auf die Tagesordnung zu setzen. Der Gesetzesantrag hat folgenden Wortlaut:

Die Volksabstimmung und die Reichstags- wähl vom 12. November 1933 haben be­wiesen. daß das deutsche Volk über alle in­nenpolitischen Grenzen und Gegensätze hin­

weg zu einer unlöslichen inneren Einheit verschmolzen ist.

Ter Reichstag hat daher einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das mit einmüti­ger Zustimmung des Reichsrates hieran! verkündet wird, nachdem festgestellt ist, daß die Erfordernisse verfassungsändernder Ge­setzgebung erfüllt sind:

Artikel 1. Die Volksvertretungen der Län­der werden aufgehoben.

Artikel 2. (1) Die Hvheitsrechte der Län­der gehen auf das Reich über.

(2) Die Landesregierungen unterstehen der Reichsregierung.

Artikel 3. Die Reichsstatthalter unter- stehen der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern.

Artikel 4. Die Reichsregwrung kann neues Verfassungsrecht setzen.

Artikel 5. Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Ver­waltungsvorschriften.

Artikel 6. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Reichstagsprastdent Görtng: M eine Herren Abgeordneten! Sie haben den An­trag, gehört. Es ist der Antrag, der in seiner Geschlossenheit von den Mimstern der Be­wegung, von sämtlichen Führern der deut­schen Lande freudig unterschrieben ist. Widerspruch hat sich nicht erhoben. Ich werde also nach der Rede des Führers den Antrag in drei Lesungen verabschieden, so­weit sich kein Widerspruch dagegen erhebt.

Lie grrtze ErkliirW des Reichskanzlers Adalf Bier

Der Präsident erteilt hieraus dem Führer und Reichskanzler Adolf Hitler zur Ab­gabe der Regierungserklärung das Wort. Während sich der Führer zum Rednerpult be­gibt, erheben sich alle Anwesenden und be­grüßen ihn mit stürmischen Heilrufen.

In seiner Rede vor dem versammelten Reichstag führte Reichskanzler Adolf Hit- l e r folgendes aus:

Abgeordnete! Männer des Deutschen Reichstages! Wenn wir hellte rückblickend das Jahr 1933 der nationalsozialistischen Revolution nennen, dänn wird dereinst eine objektive Beurteilung seiner Ereignisse und Vorgänge diese Bezeichnung als gerechtfertigt in die Geschichte unseres Volkes übernehmen. Es wird dabei nicht als entscheidend ange­sehen werden die maßvolle Form, in der sich diese Umwälzung äußerlich vollzog, als viel­mehr die innere Größe der Wandlung, die dieses eine Jahr dem deutschen Volke ans allen Gebieten und in allen Richtungen seines Lebens gebracht hat. In knappen 12 Monaten wurde eine Welt von Auf­fassungen und Einrichtungen beseitigt und eine anders an ihre Stelle gesetzt. Was sich in dieser kurzen Spanne Zeit vor unser aller Augen vollzog, war noch am Vorabend des denkwürdigen 30. Januar 1933 von der sicher überwiegenden Mehrheit unseres Volkes und insbesondere den Trägern, Wortführern und Repräsentanten des früheren Zustandes als fantastische Utopie angesehen und bezeichnet worden. Ein so wunderbares geschichtliches Ereignis wäre aber auch wirklich undenkbar, wenn es den Befehl zu seinem Geschehen nur dem Einfall irgendeines launischen Menschen­geistes oder gar dem Spiel des Zufalls zu verdanken gehabt hätte.

Nein. Die Voraussetzungen für diesen Vor­gang haben sich aus der Entwicklung langer Jahre zwangsläufig gebildet und ergeben. Eine furchtbare Not schrie um Abhilfe. So, daß die Stunde nur des Willens harrte, der bereit war, den geschichtlichen Auftrag zu vollstrecken.

Nach diesen einleitenden Worten von beson­derer Einprägsamkeit und geschichtlicher Größe schilderte der Kanzler die seit 10 Jahren be­stehenden Spannungen, die die ganze Welt er­füllten und noch erfüllen. Während noch die bürgerliche Welt von der Wirtschaft als der

aüenngen Herrin und Negentin aller Lebens- Vorgänge träumte, suchte der im Tiefsten da­von nicht inehr befriedigte Mensch nach einer besseren Sinngebung seines Lebens und be­gann so das Zeitalter höchster bürgerlicher Wohlfahrt und Behaglichkeit mit heftig­sten weltanschaulichen Kämpfen zu erfüllen. «Ls konnte nur eine Frage der Zeit (ein, wann endlich die rücksichtslos vorstoßende Lehre der marxistischen Gleichheitsidee die letzten bürger­lichen Bollwerke der Politik vor der Wirtschaft übcrrannt haben würde. Auch ohne den Welt­krieg wäre diese Entwicklung eingetreten. Er hat aber ohne Zweifel den Ablauf der Ereig­nisse wesentlich beschleunigt. Die Berücksichti­gung zweier Erscheinungen ist wichtig für die Erkenntnis der Vorgänge dieses wahres in Deutschland:

1. Untergräbt der furchtbare Krieg die Festig­keit der Autorität der Führung des damaligen Reiches und führt endlich zum Zusammen­bruch nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Aktiver Träger dieser Entwicklung ist der Marxismus, Passiv mitverant­wortlich dafür die b ü r g e r l i ch e Demo­kratie.

2. Vernichtet das Diktat von Versailles die Unabhängigkeit und Freiheit des Reiches nach außen durch die Auflösung und Zerstörung jeder Widerstandskraft und Widerstandsfähig­keit. Das Ergebnis ist jene endlose Folge poli­tischer und wirtschaftlicher Erpressungen.

Deutschland vor der nationalen Erhebung

Die Lage, die sich daraus ergab, schilderte der Reichskanzler im einzelnen. Inner- politisch: die zahlenmäßige und sachlich gegebene Schwäche des neuen Regiments führte zu jener einzigartigen Verbindung zwischen marxistischen Theoretikern und kapitalistischen Praktikern, die zwangsläufig in der Folge sowohl dem politischen, als auch dem wirtschaftlichen Leben die wesens­eigenen Charakterzüge dieser selten korrup­ten Mesalliance aufprägen mußte, lieber das Zentrum hinweg verbindet sich die mehr oder weniger national verbrämte bürger­liche Demokratie mit dem unverhüllten i marxistischen Internationalismus und fol- I gen nun jene parlamentarischen Regierun- ^ gen, die in immer kürzeren Zeiträumen ein- ! ander ablösend das erstarrte wirtscbastliclie

und Politische Kapital der Nation verlausen und verprassen.

14 Jahre lang erleidet Deutschland damit einen Zerfall, der geschichtlich seinesgleichen sucht. Es setzte eine Umkehrung aller Be­griffe ein. Der Held wird verachtet und der Feigling beehrt. Der Anständige hat nur noch Spott zu erwarten. Ter Verkommene aber wird gepriesen. Tie geschichtliche Ver­gangenheit wird genau sv infam besudelt, wie die geschichtliche Zukunft unbekümmert abgeleugnet- Und während die Millionen­masse mittlerer und bäuerlicher Existenzen dem bewußt geförderten Ruin verfallen, hilft ein gutmütig-dnmm gewordenes Bür­gertum in eifrigen Handlangerdiensten mit, den allerletzten Einsturz vorzubereiten. Aus dem allgemeinen Zerfall aller Grundansfas- sungen über die wesentlichsten Bedingungen unseres nationalen und gesellschaftlichen Ge­meinschaftslebens ergab sich ein Sinken des Vertrauens und damit aber auch zwangs­läufig des Glaubens au eine noch mögliche bessere Zukunft. Es ist ein einzigar­tiges und ausschließlich der na­tionalsozialistischen Bewegung z n z u s ch r e i b e n d e s V e r d i e n st, wenn der wirtschaftliche Verfall mit seiner grauen­haften Verelendung der Massen nicht sori- solgend ein weiterer Antrieb für die Be­schleunigung der politischen Katastrophen wurde, sondern vielmehr zu einer Sammlung der bewußten Kämpfer für eine neue anf- bauende Weltanschauung führte. Seit den, Jahre 1930 konnte es daher nur mehr ein EntwederOder geben: Entweder der Sieg fiel in logischer Fortsetzung der angebahn­ten Entwicklung dem Kommunismus zu. oder es gelang dem Nationalsozialismus noch in letzter Stunde, seinen internatio­nalen Gegner zu bezwingen. Es bewies nur die Verständnislosigkeit der bürgerlichen Welt für das Wesen dieses Kampfes, daß sie noch bis vor 12 Monaten in Deutschland ernstlich glaubte, aus diesem vom äußersten Vernichtungswillen erfüllten Ringen zweier Weltanschauungen miteinander am Ende selbst als stiller Neutraler siegreich hervor­gehen zu können. Aus den Kämpfen aber erwuchs die unerschütterliche Garde der nationalsozialistischen Revolution, die Mil­lionenschar der politischen Oraaniiation der