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Nr. 289

Mittwoch, 12. Dezember 1934

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Kl. Genf, 11. Dezember.

Im Völkerbundsrat ist ein Ausgleich zwi­schen Südslawien und Ungarn zustande- gekommen. Tie Bemühungen des britischen Aölkerbundvertreters Eden haben zur An­nahme einer Entschließung geführt, in der das Marseiller Attentat verurteilt und ver­langt wird, daß die Schuldigen zur Rechen­schaft gezogen werden. Weiters wird in der Entschließung die Pflicht der Völkerbunds Mitglieder sestgestellt, die territoriale Unver­sehrtheit und Politische Unabhängigkeit ande­rer Mitglieder zu achten. Die ungarische Ne­uerung wird gebeten, dem Rat mitzuteilcn. welche Maßnahmen sie zur Bestrafung jener ungarischen Behörden ergriffen hat, deren Schuld am Marseiller Verbrechen festgcstelll werden sollte. Schließlich wurde ein Sach- verständigenausschutz eingesetzt, der aus jc einem Vertreter Belgiens. Großbritanniens. Spaniens, Frankreichs, Ungarns, Italiens. Polens, Rumäniens, der Schweiz und Sow- setrußlands besteht und einen Vertragsent­wurf zur Unterdrückung des Terrorismus ausarbciten soll.

Damit wurde die . - ..

Ter britische Standpunkt, der die Verbreite­rung der Debatte über den Marseiller Dop- Vclmord in Genf bereits mit Besorgnis be­trachtete und auf ihre Beendigung hinarbei­tete, hat sich durchgesetzt. Ungarn und Süd- -laisien haben sich im letzten Augenblick, in dem der französische Außenminister Laval be­reits Beunruhigung über die Entwicklung an der südslawisch-ungarischen Grenze äußerte, verständigt. Eine Lösung der Schuldsrage hat der Völkerbundrat allerdings nicht ge­sunden. da er von Anfang an die Debatte vom Polizeilichen auf das politische Gebiet verschoben hatte. Dafür hat Genf seine ge­wohnte Meisterschaft im Finden von Aus- glcichsformeln. die der Kernfrage answeichen wieder be*"!<-k.".

Die Verhandlungen hinter den Kulissen

Schon seit Samstag wurde in Genf lebhaft verhandelt. Der britische Vertreter Eden arbeitete mit Eifer aus eine Beendigung, bzw. Verschiebung der immer hitziger wer­denden Aussprache hin. Der französische Außenminister brachte einen Vorschlag ein, wonach ein internationaler Ge­richtshof gebildet werden soll, der alle Politischen Verbrechen und Anschläge abzu­urteilen und den Staat zu bestimmen hätte, der die Vollstreckung der ausgesprochenen Strafe durchzuführen hat. Die Kleine Entente und Südslawien nahmen noch am Montag eine drohende Haltung ein; dieses drohte mit dem Austritt aus dem Völkerbund, wenn ihm nicht volle Genugtuung würde, jene schien sich auf den Artikel l2 der Völkerbunds­satzung zu berufen, der nach drei Monaten die Kriegserklärung ermöglichte. Auch die Drohung mit dem Abbruch der di­plomatischen Beziehungen zu Un­garn spielte durch Stunden eine wesentliche Nolle.

Ungarn zeigte sich demgegenüber sekw entgegenkommend, wenngleich es selbstver­ständlich nicht über Punkte verhandeln konnte, die seine Ehre berührten oder eine Stellungnahme gegen den Revisionismus be­deuteten.

Die AachmMagSsttzung

Der Völkerbundrat konnte über diesen Verhandlungen hinter den Kulissen erst am Nachmittag zusammentreten. Als erster Red­ner sprach mit großer Leidenschaftlichkeit, aber doch schon gemäßigter, der rumänische Außenminister Titulescu gegen die un­garische Behauptung, daß die Beschwerde beim Völkerbund ein Propagandamanöver der Kleinen Entente sei, und gegen die un­garische Revisionspolitik, die keine friedliche Politik sei, sondern „ein Werk des Krieges'. Auch der tschechoslowakische Außenminister Dr. Benesch wandte sich in der Hauptsache gegen die ungarische Revisionspolitik; die Anklagen gegen Ungarn schränkte er aber bereits auf „gewisse ungarische Behörden, die zur Verantwortung gezogen werden wüßten", ein. Als dritter Redner sprach der südslawische Außenminister Jestitiik. der

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noch einen kleinen Vorstoß gegen Italien wagte und schließlich die Anschuldigungen gegen die ungarischen Behörden ausrecht er­hielt. deren Verurteilung unerläßlich sei.

Nach einem kurzen Geplänkel zwischen den Vertretern Polens und der Tschechoslowakei wies der ungarische Vertreter die Anschuldi­gungen gegen seinen Staat zurück und er­klärte sich bereit, mit seinen Nachbarn Poli- zeiabkvmmen abzuschließen, die den Terro­rismus politischer Flüchtlinge verhindern.

Die Nachtsitzung

Die Sitzung wurde dann unterbrochen. Aus Betreiben des französischen Außenministers der über die Entwicklung an der ungarisch­südslawischen Grenze beunruhigt war, wurde eine Nachtfihung angesetzt. In der Zwischen­zeit kam eine Verständigung zustande, so daß gegen Mitternacht die eingangs erwähnte Entschließung angenommen werden konnte. Laval dankte der südslawischen Regierung. Baron Aloisi dem britischen Berichterstat­ter Eden. Damit war die außerordentliche Ratstagung, die in mehreren europäischen Kabinetten so großes Kopfzerbrechen verur­sacht hatte, beendet.

Einstellung der Ausweisung von Ungarn aus Südslawien?

Die Ausweisungen ans Südslawien sind seit Sonntag abgeflaut. Im Laufe des Montag sind nu' 16 ausgewiesene Personen an der Grenze eingetroffen. Die Gesamtzahl der Ausgewiesc- nen wird amtlich mit 2960 angegeben. Weitere Transporte von Ausgewiesenen sind vorläufig nicht mehr angemeldet. Eine amtliche Bestäti­gung über eine Einstellung der Ausweisungen liegt jedoch bisher nicht vor. Die den Ausge­wiesenen entstandenen Schäden werden hier ans 20 Millionen Pcngö geschätzt.

Me Internationale Saarpolizei

In der Entschließung, die der Rat hinsicht­lich der internationalen Truppenabteilung annahm, werden die in Frage kommenden Mitglieder des Völkerbundsrates gebeten, alle Erleichterungen für die Beförderung der Truppen und für ihre Verpflegung zu gewähren. Die internationale Macht solle zur Verfügung der Saarregierung gestellt werden, die die volle Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Ordnung behalte. Die Beförderungskosten und die Kosten für den Unterhalt sollen, soweit sie nicht durch den nationalen Haus­halt der einzelnen Staaten gedeckt seien, aus den für die Abstimmung selbst bestimm- ren Fonds entnommen werden. Sollten diese Fonds nicht ausreichen, so solle der Saarausschuß die Regierungen Deutschlands und Frankreichs

WOrchisiMb

Tilsit, 11. Dezember.

Selbst für den Fall, daß sich in der näch­sten Zeit keine ungesetzlichen litauischen Maß­nahmen gegen den memelländischen Landtag mehr ereignen, müssen im Frühjahr 1935 im Memelgebiet Neuwahlen ausgeschrieben werden. Die Litauer arbeiten jetzt bereits vor und wollen ein neues Wahlgesetz herausbringen, nachdem d i e s o g. „st a a t s- feindlichen Elemente" ausge­schaltet werden sollen. Wenn man weiß, was die Litauer als staatsfeindlich ansehen und wie sie besondere Verordnungen schaf­fen, um Staatsfeindlichkeiten der Memel­länder herauszukonstruieren, so kann man sicher sein, daß nur sehr wenige Memelländer wahlberechtigt sein werden.

Direktorium Reisgys bewilligte sich ungesetzliche Gelber

Das kürzlich abgesetzte Memeldirektorium Reisgys hat, trotzdem-es bei seinem Amts­antritt große Sparmaßnahmen angekündigt hatte, vor seinem Abgang noch schnell durch einige Verordnungen für sich persönlich ge­sorgt und den memelländischen Steuerzahlern statt der angekündigten Entlastung noch

zu zusätzlichen Zahlungen aus- fordern. Die L-aarregierung haste für- alle Verluste und Schäden, die die inter­nationale Truppenmacht erleiden könnte. Dann wird in der Entschließung festgestellt, daß die eigenen Mittel des Völkerbundes weder für verlorene Zahlungen noch für Vorschüsse mit herangezogen werden dürfen. Laut 8 34 d'es Anhanges zum Artikel 50 des Versailler Vertrages habe die Regierungs­kommission das Recht, so heißt es in der Entschließung weiter, die notwendige Gesetz­gebung zu erlassen, um die internationale Truppenmacht und ihre Mitglieder von jeder Verantwortung für eine Handlung zu befreien, die in Ausführung der ihr über­tragenen Aufgabe erfolgen sollte, lieber Ver­gehen der internationalen Macht gegen das Strafgesetz entscheide das Oberste Abstim­mungsgericht. Das Kommando der inter­nationalen Truppenmacht. seine Organe und Dienststellen sowie die Mitglieder dieser Macht unterstünden also nicht der Recht­sprechung der Gerichte des Saargebietes. Der Ratsausschutz erhalte die Vollmacht, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Entschließung durchzuführen.

Vor der Annahme der Entschließung sicherte Massigli-Frankreich freie Beförde­rung der Truppen durch Frankreich zu.

Daraus wurde der Bericht Aloisis ein­stimmig angenommen.

Der englische Großsiegelbewahrer Eden erklärte am Dienstag englischen Journali­sten, daß die in das Saargebiet zu ent­sendende Truppenzahl nun endgültig 3300 Mann betragen werde, nämlich 1500 Engländer. 1300 Italiener und je 250 Holländer und Schwe­den. Den Oberbefehl werde ein englischer General führen, dessen Name am Dienstag abend in London bekanntgegeben werde.

Wie hier verlautet, wird eine kleine bri­tische Abteilung schon sehr bald, offenbar zum Ouartiermachen, nach dem Saargebiet fahren.

Höchste Ratstagung am ii. zamar

fleberraschender Beschluß des Völkcrbund- rates in seiner Schlußsitzung

kl. Genf, 11. Dezember.

In der Dienstag nachmittag abgehaltenen Schlußsitzung des Völkerbundrates wurde nach einigen Beschlüssen über die Internatio­nale Polizeitruppe für das Saargebiet von Dr. Benesch beantragt, mit Rücksicht aus die Saarabstimmung die nächste Ratstagung nicht am 21., sondern schon am 11. Januar beginnen zu lasten. Die­ser Antrag wurde einstimmig ange­nommen.

i> Mmkilaud

neue V e t a jt u n g e n gebracht. Das Direktorium beschloß, jedem Landesdirckwr und auch dem Präsidenten beim Abgang je 3000.Lit zu bewilligen. Weiter wurden ausstehende Gcrichtskosten m der Höhe von 2000 Lit. die der Landesdirektor Jonischaitis zu zahlen hatte, durch den Be- schluß des Direktoriums niedergeschlagen.

Berner „Bund" über die Willkür-Herrschaft im Memeigebrek

Der Berner „Bund" läßt nochmals seine Stimme über die litauische Wiütnrherrschasl im Memelgebiet erschallen. Infolge des litauischen Vorgehens habe sich die dortige politische Lage derart zugespitzt, daß es un­möglich gewesen sei. das statutwidrige Direk­torium Reisgys länger am Ruder zu lasten. Es sei deshalb in den letzten Tagen ein Re­gierungswechsel eingetreten. Dieser Regie­rungswechsel bedeute aber noch lange keinen Systemwechsel. Zwar habe des Direktorium Reisgys dem äußeren Druck nachgegeben. Das sei aber nur geschehen, um einem noch radikaleren Mann den Platz frei zu machen. Zum Präsidenten des Direktoriums sei näm­lich der litauische Schützenführer des Memel- gebietes, Jurgis Bruvelaitis, ernannt wor- den. Dieser Mann kabe bereits bei dem Ein­

fall der Litauer in das Memelgebiet eines große Rolle gespielt. Er gehöre zu den ex-^ tremsten Nationalisten und habe als Gchützen- führer seine Schützen auch dann gedeckt, wenn diese aus den nichtigsten Anlässen unschul­dige Memelländer einfach niederknallten.

«eine Ernennung zum Präsidenten des Direktoriums bedeute demnach bestimmt keine Kursänderung. Bruvelaitis sei litauischer Landtagsabgeordneter und gehöre dem litaui­schen Block an, der im memelländischen Land- tag nur durch 5 von 29 Abgeordneten ver­treten sei.

Das Blatt bezeichnet die neuernannten Mitglieder des Direktoriums Grigat, Buttche- reit und Anysas als Separatisten und führt aus, .daß trotz des Direktoriumswechsels eigentlich alles beim alten bleibe. Die end­gültige Entscheidung über das Direktorium stehe dem Landtage zu. aber die ganzen Machenschaften. Verkürzung der Zahl der Abgeordneten, Einschüchterungs- und Ent­haltungsversuche, deuteten darauf hin, daß man Sabotage treibe, um das unausbleib- liche Mißtrauensvotum gegenüber dem Direk­torium durch Herbeiführung der Beschluß» Unfähigkeit des Landtages oder Anwendung anderer Mittel zu verhindern. Durch dieses Ränkespiel komme die ganze innere llnwahr- haftigkeit der litauischen Politik im Memel- gebiet in charakteristischer Weise zum Aus­druck.

Militärattache tn Takt» - Srvßsptsa

London. 11. Dezember.

„Daily Telegraph" berichtet aus Tokio, der französische stellvertretende Marineattache, Unterleutnant Testier du Eros, sei von der japanischen Polizei mehrere Male einem scharfen Verhör unterzogen worden, weil er im Verdacht stehe, Spionage getrieben zu haben. Die Polizei habe unter dem gleichen Verdacht etwa 2V junge Frauen bzw. Töchter von japanischen Beamten verhaftet und ver­hört. Diese Frauen sollen alle die französische Sprache gut beherrschen und du Eros soll freundschaftliche Beziehungen zu ihnen unter halten haben. Es wird behauptet, er habe die Frauen veranlaßt, ihm Geheimniffe de» Marinestrategic, Beschreibungen von Ar­senalen und Angaben über die Herstellung von Waffen und Munition zu verschaffen.

Es wird ferner behauptet, daß er diele Reisen nach Plätzen unternommen habe, die im allgemeinen keine Ausflugsziele bilden, darunter auch befestigte Gebiete. Eine Fra« in Yokohama soll gestanden haben, daß ein französischer Marineoffizier sie ausgesorderl habe, mit japanischen Marineoffizieren in Verbindung zu treten und sich von ihnen Geheimmaterial geben zu lassen. Diese Frau sei auch in Begleitung eines italienischen Marineoffiziers gesehen worden.

Roch keine Rvmreise LavalS

Paris, 11. Dezember.

Wie „Echo de Paris" berichtet, soll Außen» minister Laval trotz der Lurch den Aus» klang -er Völkerbundsverhandlungen über die ungarisch-südslawische Frage erzielten Entspannung beabsichtigen, seine Rom» reife nicht übereilt an zu treten. Laval werde erst dann nach Rom reise«, wenn greifbare Abkommen abgeschlossen wer­den könnten. Er werde auf alle Fälle abwar- ten, bis ein Modus vivendi zwischen der ita­lienischen und der südslawischen Regierung zustande gekommen sei.

M «ümvlk in Abessinien

Eine italienische Erklärung

Rom, 10. Dezember.

„Ageuzia Stefani" wendet sich in einer Er­klärung gegen falsche und tendenziös ein- stellte Meldungen über den letzten Zwischen­fall an der abesstnischen Grenze. Darin wird vor allem bestritten, daß der An- grif f vonitalienisch erSeiteaus- gegangen und auf das Gebiet des Kaiser­reiches Abessinien vorgetragen worden sei. Vielmehr sei der italienische Militürposten in Nalual in Jtalienisch-Somakiland über-