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kennen. Damit ist die Konstituierung der einigen kommu­nistischen Partei endgültig erfolgt. Sie tritt vorläufig aus der sozialdemokratischen Partei der Schweiz noch nicht aus, um zunächst die Urabstimmung der Partei über den Beschluß deS Parteitages abzuwarten. Der sozialdemokratische Partei­tag wird an alle Sektionen eine Proklamation erlassen, in der sie aufgeiordert werden, sich gegen die Parteispaltung zu wenden.

Der durch den Abzug der Kommunisten um etwa zwei Fünftel verminderte Parteitag nahm darauf fast einstimmig die Revision des Parteiprogramms und besonders einen An­trag Nobs Gräber an, der die politische Macht der Arbeiter­klasse zur Brechung des Widerstandes der Kapitalisten in Form der proleiarischen Diktatur ausgeübt wissen will, aber auf die Verhältnisse der einzelnen Länder Rücksicht zu nehmen empfiehlt

Dem Ende entgegen.

Genf, 15. Dez. Nach französischen Blättermeldungen beabsichtigt Vioiani am Dienstag wieder von Paris nach Genf zurückzukehren. Die Völkerbundsversammlung gehl ihrem Ende mit wachsender Nervosität entgegen. Zwei Sitzungen täglich, in weiten die meisten Redner sich noch einmal zeigen, und eine sichtlich ermüdete Versammlung, die den begreiflichen Wunsch hegt, so schnell wie möglich Schluß zu machen, ein Wunsch, der von Journalisten geteilt wird, die allmählich genug haben von den fruchtlosen Debatten, in denen ohne jedes neue Ergebnis die Kommisstonsverhand­lungen noch einmal durchgepeitscht werden. Präsident Hy- mans, der wohl manchmal daran verzweifelt, noch bis Sams­tag fertig zu werden, verliert des öfteren seine Liebenswür digkeit. Dazu kommen wieder Gerichte von Krisen, die an­geblich einige südamerikanische Staaten Hervorrufen möchten. Auf die wiederholten Ausfälle von Genfer Zeitungen, die den Amerikanern mangelndes Verständnis für Europa vor­werfen, antwortete in öffentlicher Versammlung mit tempera­mentvollen, Blick gegen die Journalistentribüne der Kubaner Aguerto mit einem Protest im Namen aller amerikanischen' Bürger von den Kanadiern bis zu den Chilenern. Die feier­liche Bekundung begleitete er allerdings mit der Ankündi­gung, daß er für den Schiedsgerichlsanlrag stimmen werde, um die Einstimmigkeit nicht zu hindern und auch die sonsti­gen südamerikanischen Gesamtkundgebungen, an denen dieser Tag so reich war, endigten schließlich mit der Annahme aller Anträge. Die Krisengerichte find daher nicht lehr ernst zu nehmen, aber sie werden wohl immer noch Besorgnis er­regen, so lange nicht HymanS erleichtert aufatmend die letzte Versammlung geschloffen hat.

Aussprache über die Rüstungen.

Genf, 15. Dez. Bei der allgemeinen Aussprache über die Rüstungsfrage legten die Vertreter Englands und Frank­reichs weiter dar, daß ihre Regierungen sich durch keinerlei Beschlüsse die Hände binden taffen werden. Fisher-England sprach dies, obgleich er als Berichterstatter der Kommission redete, folgendermaßen aus: Selbstverständlich binde ich hier die englische Regierung nicht Keine Regierung ist verpflichtet, diese besonderen Pläne anzunehmen. Alle behalten sich Frei heit, sie anzunehmen oder abzulehnen oder sogar zu verbessern.

Bourgeois Frankreich sagte u. a.: Ich habe Herrn Fisher mit der größten Aufmerksamkeit angehört. Er stellte ganz klar fest, daß die englische Regierung sich in keiner Weise verpflichten könne, die Beschränkungen der Rüstungen unter den formulierten Bedingungen zu beachten und daß die Re gierung sicki ihre volle Aktionsfreiheit bewahre. Frankreich ist hierin mit England einig. Meine Regierung sieht sich gezwungen, ihre volle Aktionsfreiheit zu wahren Frankreich ist im .gegenwärtigen Zustande Europas und der Welt ge­zwungen, zunächst mit seinen eigenen Slreitkräften die Durch­führung der Verträge zu sichern. Die Zerstörung eines großen Teils des französischen Kriegsmaterials zwingt uns natürlich zu bedeutenden Ausgaben, die man nicht als ge wöhnlicke Heerresausgaben betrachten kann. Sie sind unent behrliche Ausgaben, einfach um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Wir können nicht auf das unbedingte Recht, aus diese Wiederherstellungen verzichten.

jDas Giuwanderungsverbot der Der. Staate«.

Washington, 15. Dez. «Havas.) Das Repräsentanten­haus hat den Gesetzentwurf über die Einwanderung mit ge­wissen Abänderungen angenommen. Nach den Bestimmungen deS neuen Gesetzes ist jede Einwanderung während eines Jahres verboten. Die Führer der verschiedenen parlamenta­rischen Gruppen des Senats glauben, daß der Senat daS Gesetz verwerfen wird.

Eine nene Periode^der irische« Geschichte.

London, 15. Dez. Die letzten Vorgänge in Cork oeran- laßten im Unterhaus eine lebhafte Debatte über deu Antrag deS liberalen Abgeordneten Kenwoithy. der die Einleitung einer Untersuchung verlangt. Der Antrag wurde jedoch ab­gelehnt, nachdem der Staatssekretär für Irland erklärt hatte, er hoffe bestimmt, daß für Irland bald eine neue Periode seiner TeschichteZbeginnen wurde.

DieLspanische« Parlamentswahle«.

Madrid, 15. Dez. Die Wahlergebnisse für das Parla­ment geben als gewählt an: 38 Ministerielle, 8 Anhänger MauraS 1 Anhänger de la CiervaS, 13 Anhänger Roma- noneS, 17 Demokraten, 7 Albisten, 1 Reformnationalist, 1 Regionalist, 2 Jaimisten, 2 Republikaner. 2 Unabhängige. Die Anhänger MauraS und de la CiervaS gehören der kon­servativen Partei an. Die Anhänger RomanoneS, die De­mokraten und die Albisten sind Gruppen der liberalen Partei.

Die'Willkürherrschast d'Anaunzios.

Zürich. 15. Dez. Wie der „Secolo" aus Fiume meldet, ist das von d'Annunzio gekaperte Schiff „Pogne", das hauptsächlich Waren für schweizerische Rechnung enthält, stei­gegeben worden Es fuhr, von d'Annunzio begrüßt und von zivei Torpedojägern begleitet, mir voller Ladung an Bord aus dem Hafen.

IS ovo Hinrichtung«« a«f der Krim.

Basel, 15. Dez. Der Schweizer Preßtelegras berichtet aus Konstantinopel: Nach hier eingetroffenen Meldungen aus autorisierter Quelle haben die Bolschewisten während der zwischen zwei Wochen ihrer Besetzung der Krim 13000 Mi­litär- und, Zivilpersonen erschossen. Die Hinrichtungen fan­den meistens ^Sobastopcl. statt, wo die Bolschewisten über

500 Soldaten erschossen, die bei der Einschiffung der Wran­geltruppen behilflich waren.

Bayern und die Ginwohnerwehrnote.

München, 15 Dez. Nachdem die Antwortnote des Ge- : nerals Rollet auf die deutsche Einwohnerwehrnole im Wort­laut angelangt ist, trat der bayrische Ministen at noch gestern : abend zu einer Sitzung zusammen, um sich über die Konse- ' quenzen schlüssig zu machen, die sich für die bayrische Re- s gierung ergeben. Die bayrische Regierung kann demgemäß ! die Reichsregie: ung um Fortsetzung der Verhandlungen er­suchen, wofür die Regelung des Auflösungsmodus und der ! Eniwaffnungspfhcht eine auch in der Note Nollets schon an- ' gedeutete Basis bilden würden.

Auf dem Weg nach Brüssel.

Berlin, 15. Drz. Die deutsche Delegarmn für die Zu­sammenkunft in Brüssel hat gestern abend Berlin verlassen Infolge Behinderung des Hrn. von Siemens ist als zweiter Delegierter der Reichsregierung der Präsident des Reichs- bankdirekioriumtz, Haoenstein, bezeichnet worden. Als Arbeit nehmeroert-eier reist Gewerkschaftssekretär Srlbecschmied vom i Allgemeinen Gewerkschaftsbund.

Brüssel, 15 Dez. Die deutsche Delegation zur Wieder gutmachungskonferenz trifft heute nachmittag ein und wohnt im Hotel Aftoria. Nach einer belgischen Telegraphenagentur werden die Besprechungen infolge ihres vorläufigen Charak­ters nicht öffentlich sein. Auch in allen amtlichen Mitteilungen über den Verlauf der Konferenz wird die äußerste Reserve beobachtet

Eine Beteranenzulage.

Berlin, 15. Dez. Der Hauptausschuß des Reichstags beschloß, daß den Veteranen eine Zulage von 150 ^ noch vor Weihnachten cmsdezahlt werden soll und nabm zu der Abänderungsoorlage zum Besoldungsgesetz einen Anuog an, wonach den Beamten, bei denen infolge Wegfalls.der Be­triebszulage eine Ginkommsiisminderung eintritten würde, im Wege der Aussicht ungsbestinnnungen ein Ausgleichs-» schuß zu gewähren ist.

Kinder in Not!

Denke sn das Vlrnd und

gib sofort!

> Deutsche Rinderhilfe.

BZürttembergifche Politik.

Vergeblich« Sparversvche des Finanzministers.

r Stuttgart. 15. Dez. Der Finanzminifter ersuchle in der gestrigen Sitzung den Finanzausschuß des Landtags, nichr fortgesetzt Beschlüsse zu lassen, die den Staat weiter belasten; sonst sei es nicht möglich, eine geordnete Finanzwirtschaft auf­recht zu erhalte». Ein bürgerparteilicher Redner wunderte sich über diese Stellungnahme des Finanz Ministers. Der Ausschuß müsse berechtigt sein, selbständig über die Fragen zu entscheiden, die er zu behandeln gedenke. Ein Zemrums- redner begrüßte die Erklärung des Ministers. Der Stand­punkt der Bürgerpartei stehe mit ibren Reden im Plenum des Landtags nicht im Einklang. Redner der Sozialdemo kratie und der Demokratie begrüßten etz, daß der bürgerpar teiliche Redner sich so sehr für das parlamentarische System ins Zeug gelegt habe. Ein anderer Redner der Bürgerpartei hielt es dagegen für wichtig, bei wichtigen Fragen den Fi­nanzminister zu hören. Sodann machte der Finanzminifter Mitteilungen über die Einstufung der Beamten in den Etat und über die Regelung der Beförderung- und Spitzenstellen. Er bai den Ausschuß, bei der jetzigen Beratung diese Frage ruhen zu lassen. Die Regierung werde bts Mitte Januar einen Nachtrag zur Besoldungsordnung vorlegen; dann könne diese Frage zugleich erledigt werden. Nach längerer Debatte wurde dieser Auffassung zngestimmt.

Die Kinderzuiagen.

r Stuttgart, 15. Dez. Im Finanzausschuß des Land tags machte gestern der Finanzminifter Mitteilung über die vom Reichstag beschlossene Ktnderzulagen nach der Besoldungs­ordnung. Darnach betragen die Zuschläge in der Ortsklaffe ^ 150, 8 125, 6 100 v und 8 75 Prozent gegen 50 Prozent seither. Württemberg muß nun dieselben Teuerungszuschläge gewähren und zwar rückwirkend ab 1. Oktober. Das bedeutet für den Staat voraussichtlich eine Mehrausgabe von 15 Millionen. Der Minister bat den Ausschuß um die Ermäch­tigung, diese Zuschläge sofort auszuzahlen. Nach kurzer Debatte stimmte der Ausschuß zu.

vermischte-.

— 3« Haus Door«. Oberhofprediger O. Dryander hat einem Mitarbeiter des „Lok.-Anz." über seine Eindrücke in Haus Doorn erzählt. Der Kaiser wich nicht vom Lager sei­ner Gemahlin, er pflegt sie selbst mit rührender Treue. Die Kaiserin war immer bei vollem Bewußtsein; sie ruht meist in einem Lehnstuhl, von dem aus sie einen sehr schönen Ausblick genießt in die das Haus Doorn umgebende Land­schaft von weiten Wiesen, unterbrochen durch Gruppen alter Buchen. Die Gemächer des Kaisers liegen im ersten Stock des zwar behaglichen, aber durchaus nicht besonders großen Landhauses.- Die Kaiserin trägt ihr schweres seelisches und körperliches Leid mit der zuversichtlich gläubigen Ergebenheit der wahren Christin und nimmt, wenn frei von Beschwerden, Anteil an der Unterhaltung ber bei ihr weilenden Familien­mitglieder.

Aus Staüt und Bezirk.

Nagold, den 16. Dezember.

* Dieufinachrtchten. Durch Entschließung des Herr« Staats­präsidenten ist je rin« ständige Lehrstelle an der rvang Volksschule in Ebrrshardt OA. Nagold dem Hauvtlehrer Ralf in Tailfingen SA. Bolingen und in Ocschelbronn OS Herrenberg dem Uoierlrhrer Alfred Kolb tu Hürde« OA. Heideuheim übertragen worden

* Gemeiaderat. Bor Eintritt in die Tagesordnung

wurde folgende Erklärung abgegeben: In Nachbarbezirken wird neuerdings wieder die Frage der Zusammenlegung oder Aufteilung der Oberämter erörtert, wohl im Zusammenhang mir der Jugendamtsbezirkseinteiiung. Hiebei soll der Bezirk Nagold das einemal nach Calw, das anderewal nach Freu­denstadt kommen, dazwischenhinein wird er auch wieder am Leben gelassen. Nähere Gründe für die Austeilung werden nicht angegeben und können auch nicht angegeben werden, so scheint der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. Nach Erkundigen bei den zuständigen Ministertai- instanzen sind die Aufleilungsgerüchte unzutreffend. Der Gemeinderal bring! in voller Üebereinstimmung mit dem ganzen Beziike uud den zuständigen Bezirksvertretungeu zum Ausdruck, daß die Angehörigen des Bezirks Nagold nicht gewillt sind (so wenig wie die Bezirke Calw oder Frenden- stadl) freiwillig ihre Selbständigkeil und das Oberamt auf zugeben und in einem anderen Bezirk aufzugehen und sie würden einen solchen Plan, was mcht verschwiegen zu wer den brauch!, nicht mir Srillschweigen hinnehmen.' Im übri gen kann das müsige Rätselraten wohl noch ,uhig aus einige Zeit verschoben werden. — Der Vorsitzende teilt syvann mit, daß von der Frau Rosa Tafel aus Brooklyn eine erfreu liche Nachricht eingetroffen sei. dre bekanntgegeben wurde. Es werden hierin 150 Dollar 9615 ^6) die am 17. Nov. ds. Js. von Amerika abgesandt wurden, angekündigt, die au verschämte arme, ältere Leute, sowie an Kriegsgefangene, Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene verteilt und von denen Milch und Heizung für Kinder beschafft werden sollen. Da noch keine näheren Verwendungsdesttmmungcn von Frau Tafel eingegangen sind, wird auf Weihnachten einmal die Hälfte dieser Summe zur Vertonung kommen. Der wanne Dank der Bevölkerung ist der edlen Spenderin sicher. — Du sich der Zustand der Ortsarmen Wittlinger z. Zs. im Brgdsr hau§ Fluor» wesentlich verschlimmert hat. muß dieselbe wie der in den hiesigen Bezirk übernommen werden. Sie wird nun im Spiicu umergebrachi. — Hieraus wurde zur Berakun> des Etats für 1920 übergeqnngen. Voransgeschickt wurde, daß die Steuern um ein Wesenuichess erhöh; werde» müssen. Die wegen der bedeutenden Ausgaben im Jabre 1919 schon längst beschlossene und genehmigte Nachumlage von 2,4 Prozent auf das Kataster und 30 Prozent Gemeinde- Einkommensteuer kommt demnächst zur Erhebung. Zuerst kam der Etat der Armenpflege zur Sprache. Es er gab sich ein Abmangel von 48 142 gegen 13 000 im Vorjahr. — Der Etat der Feuerlöschkasse weist an Einnah men 6528 an Ausgaben 20528^, somit einen Abmangel von 15000 (l900 ^ im Voijahr) aust der in die Stadl­

pflege einztistellen ist. - Dre Wasseiwerksverwattung har dieses Jahr einen Abmangel von 42 500^! Die Etats wurden genehmigt. — Die Feuerwehiabgaftekommisstvn, die aus ver» waltunpsrechtlichen Gründen nur aus GemeinderatSmitglie dern bestehen kann, setze sich nun aus den Gemeinderäten Schnepf. Gabel und Jlg zusammen - Für den Aufricht- schmauß anläßlich der Rohbaufertigstelluug des Doppelhauses an der Haiterbacherstraße wird pro Mann 12 genehmigt.

Herrn Oberförster Birk wird wie seinen staatlichen Koste gen der Titel eines städt. Forstmeisters verliehe». — Der Waldetat der städt. Förstverwattung weist an Einnahmen für 15000 Festm. Nutzunu infolge äußermdenttscheu Sturm­schadens, die bei einer Jahresnutzuna von 5000 Festmeter 3 Jahre reichen müssen, 3 134 235 ^8 an Ausgaben für 1>Jahr733 235 auf, ergibt einen Ueberschuß von 2 400000-M, der auf 3 Jahre verteilt werden muß. Hievon werden 1 IM 000 ^6 in den diesjährigen Voranschlag deS Hauptetats eingestellt, was genehmigt wurde Für die nächsten 2 Jahre bleiben als ordentliche Nutzung nur ca. 700 Fm. u. Durchfor- Hstng übrig. Die Wegkosten, die bis jetzt dnrchoesührt wrr- dkn sind, sind alle gedeckt. — Beim letzten Stockholzverkauf wurden für 325 Rm. 31 317 erlöst. — Gemeinderat Jlg ist auf Wunsch aus der Wohnungskommission infolge Ge schäftsüberlastung nusgeschieden Als Ersatzmann wurde Geineindsrar Weinbrenner vorgeschlagen und gewählt.

* Gemeindetag gegen Städtetag «nd Stuttgart. Der

in der Gründung begriffene württ. Gemeindetag, der die kleineren Städte und Landgemeinden organisatorisch zur Wahrung ihrer Interessen zusammenfassen will, wendet sich gegen den württ. Städtelag bezw die Stadt Stuttgart wegen deren Haltung zur nunmehrigen Gestaltung des Gemeinde­steuergesetzes und in der Landeslheaterfrage. Der Gemeinde­tag ist mit der von der bürgerlichen Landtagtzmehrheit beschlos­senen Erhöhung des neu zu schaffenden AusgleichSstockS durchaus einverstanden. Der Städtetag machte gegen diese Erhöhung, wie bekannt, ernste Bedenken geltend. Und zu der Stellungnahme der Stuttgarter Stadtverwaltung in der Lan­destheaterbeitragsfrage meint der provisorische Vorstand des Gemeindetags, Stuttgart dürfe sich nicht wundern, wenn ihm auS seinem Verhallen Entrüstung und Protest der Gemein­den des Landes entgegenhallten.

* Anmeldung vo« Ansprüche« für Balulaschulde« bet» Reichsausgleichsamt. Wenig bekannt ist die Bestimmung des § 47 des Reichsousgleichsgesetzes, nach der Ansprüche ge­gen das Deutsche Reich auf Erstattung der Valutadifferenz für die in 8 44 bezeichnten Geldoerbindlichkeiten, die nicht in Ausgleichsverfahren gehören, binnen einer Anschlußfrist anzumelden sind. Diese Frist läuft am 31. 12.20 ab. Vor­her muß beim ReichsauSgleichSamt der Anspruch geltend ge­macht sein. Es wird, sofern der deutsche Balutaschuldner nicht in der Lage ist, seine Ersatzforderung gegen das Reich schon jetzt eingehend zu begründen, zur Wahrung der Frist zunächst genügen, wenn der Valutaschuldner dem ReichSauS gleichsamt eine Anmeldung einreicht.

* Sin Notschrei. Man schreibt uns: Die allgemeine Unsicherheit nimmt immer mehr zu. Ueberfälle auf offener Straße, in Wohnhäusern, Eisenbahnzügen usw., Diebstähle, Morde und andere Vergehen sind an der Tagesordnung. Da heißt es auf der Hut sein, hauptsächlich auf Einöden. Der Befehl der Waffenablieferung klingt in dieser bösen Zeit wie ein Hohn. Die Anschaffung von Hunden, besonders von Polizeihunden seitens der Landjägerstationen, wäre sehr zu empfehlen. DaS allerbeste Mittel aber, dem Verbrechertum energisch Einhalt zu tun, wäre, wenn die Gerichte die aller- schärfsten Strafen, die man in unserer Humanitätsduselei nicht mehr kennt, in Anwendung bringen würde. Die Prü­gelstrafe gegen besondere Rohheit sollte nicht ganz vergessen werden.