Besprechung ab. An der Stellungnahme der Partei hat sich nicht- geändert. Bon maßgebender Seite wird uns gegen' über nochmals betont, daß beide Parteien sich der Mit­arbeit nicht verschließen würden, jedoch sind sie unter allen Umständen gewillt, an ihren Hauptgrundsätzen festju- halten.

Die Deutsche Dolkspartei macht den Eintritt in das Kabinett von einigen bestimmt formulierten Forderungen abhängig. Der „Lag" berichtet darüber: Die Deutsche Bolkspartei wird verlangen, daß nach Spaa wirkliche Staats­männer und keine Parteimänner entsandt werden, und daß nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten regiert wird, daß das Beamtentum von der Politik verschont bleibt, und daß die Staatsautorität wieder hergestellt wird. Diese letzte Forde­rung kann nach der Ansicht der Führer der Deutschen Volks- Partei nur erfüllt werden, wenn für die Zuverlässigkeit unserer Reichswehr Vorsorge getroffen wird.

Die Zentrums-Parlamentskorrespondenz schreibt zu der Frage der Regierungsbildung: Die einzige Möglichkeit, die für eine Regierungsbildung besteht, ist die, daß die bisherige Mehrheit oder Teile von ihr unter Hinzuziehung anderer Parteien eine neue Regierung bilden.. Andernfalls tritt eine letzte Möglichkeit ein: das wäre die Auflösung des neu gewählten Reichstages, denn wenn sich keine tragfähige Regie rung bilden kann, dann ist das Parlament arbeitsunfähig und hat seinen Beruf verfehlt. Eine Regierungsbildung aus den bisherigen Mehrheitsparteien unter Hinzuziehung der Deutschen Volkspartei ist allerdings nur dann möglich, wenn die Deutsche Volkspaitei nicht Bedingungen stellt, die zu erfüllen die Mehrheitsparteien oder auch nur ein Teil von ihnen nicht in der Lage sein werden. Sicher ist anscheinend, daß das Zentrum gegen einen Zusam menschluß nach rechts hin keine Einwendungen zu erheben hat.

Die beiden anderen Koalitionsparteien wollen dagegen davon nach wie vor nichts wissen. Die Demokraten erklären, daß sie sich unter keinen Umständen von den Mehrheitssozialisten trennen würden und diess wiederum, daß sie für ein Zusammengehen mit der Deutschen Volkspartei keineswegs zu haben seien. Sie scheinen vielmehr ihr Verbleiben in der Regierung von dem Eintritt der Unabhängigen abhängig machen zu wollen, wozu diese indessen auch heute nicht die geringste Neigung verspüren.

Graf Westarp gewählt!

Berlin, 9. Juni. Wie mangelhaft selbst die amtliche Berichterstattung ist, zeigt sich u. a. daran, daß noch heute abend keine Zeitung weiß, daß eine so markante deutschnatio- nale Führerpersönlichkeit wie der Oberverwaltungsgerichts­rat a. D. Graf Westarp tatsächlich gewählt ist. Im Charlottenburger Kreise hat nämlich di« deutschnationale Volkspartei in Wahrheit 120 222 Stimmen erhalten, so daß dort nicht nur, wie bisher gemeldet, der Herausgeber der „Deutschen Zeitung", Wulle. sondern auch Graf Westarp ein Mandat erhalten hat. Die Deutschnationalen werden mithin insgesamt mit 6 6 Mitgliedern im neuen Reichs­tag vertreten sein.

Erzberger will verzichten??

Berlin, 9. Juni. Eine Meldung aus Fulda, deren Quelle leider nicht näher bezeichnet wird, besagt: Erzberger will alsbald nach der Reichstagseröffnung sein Mandat niederlegen, falls seinem Eintritt in die ZentrumSfrak- non erhebliche Schwierigkeiten bereitet würden. Er setze das Parteiinteresse über das persönliche und wolle nicht grol­lend beiseite stehen. (Die Meldung wird man vollends in Anbetracht des Beschluflesder württembergi- schen Zentrumspartei mit mehr als einem Fragezeichen ver­sehen müssen. Möglicherweise ist sie nichts anderes als ein Erzbergerscher Reklametrick, um auch noch die Gloriole edler Bescheidenheit um seine Stirn zu winden, obwohl er im Ernst nicht an Verzicht denkt. D S.)

Zur Bildung des ueuen Reichskabinetts.

Berlin, 10. Juni. Im Verlauf des gestrigen Tages hatte Reichspräsident Ebert längere Besprechungen mit dem Reichskanzler Hermann Müller nnd später mit dem Vize­kanzler Dr. Koch. Zunächst dürste, wie bereits gemeldet, mit der Bildung eines neuen Kabinetts Hermann Müller beauftragt werden, der sich zuerst an die Unabhängigen wenden und sie zum Beitritt in die bisherige Koalition auf- iordern wird. Nach den Presseäußerungen der radikalen Linken zu urteilen, wird er dabei auf eine ablehnende Hal­tung stoßen. Immerhin wird eine solche Anfrage bei den Unabhängigen vor Ablauf der Woche keine Erledigung finden können, weil die zuständigen Persönlichkeiten dieser Partei früher nicht in der Lage sein werden, eine solche Anfrage entgegenzunehmen. Die maßgebenden Führer sind zurzeit noch nicht in Berlin. Dagegen trifft heute der Chef der Zentrumspartei, Trimborn, voll Köln in Berlin ein, um mit feinen Parteifreunden zu beraten. Eine unverbindliche Be­sprechung der demokratischen Minister und der in Berlin weilenden demokratischen Abgeordneten fand gestern nach­mittag bei dem preußischen Handelsminister Fischbeck statt.

Gin« Entschließung des schlesw. Proviuziallandtags.

Kiel, 9. Juni. Der Provinziallandtag hat eine Entschlie­ßung angenommen, in der eS heißt: Der Entwurf des Ver­trags betreffend die Abtretung Nordschleswigs schafft eine sowohl aus nationalen wie aus wirtschaftlichen Gründen un­haltbare Grenze. Er enthält außerdem eine Reihe von Be­stimmungen, die Deutschland neue im Versailler Friedens­vertrag nicht vorgesehene Lasten auferlegt. Der Provinzial­landtag verlangt, daß die Reichsregierung diesen Vertrag ab­lehnt und sich zur Erfüllung der Forderungen der Entente nur insoweit bereit erklärt, als sie den Bestimmungen des Versailler Friedensvertrages entsprechen.

Der Vertragsentwurf über Nordschleswtg.

Berlin, 10. Juni. Nach der „Vosstschen Zeitung" ver­lautet in Flensburg, daß die Reichsregierung bei der Kürze der ihr gestellten Frist sich außer Stande gesehen habe, zu dem Vertragsentwurf über Nordschleswig bis »um 10. Juni endgültig Stellung zu nehmen. Sie habe beim großen Rat in Paris um Fristverlängerung bis zum 20. Juni gebeten.

Polouifieruug Oberschlefiens.

Oppeln, 9. Juni. Die interalliierte Kommission Hak be­schlossen, diejenigen Beamten der Sicherheitspolizei, die nicht Oberschlesier sind, aus Oberschlesien auszuweisen. Für diesen Fall wollen auch die aus Oberschlesiern bestehenden Beamten der Sicherheitspolizei Oberschlesien verlassen, weil sie von dem Terror der Polen das Schlimmste befürchten müssen. Mit einem Schlage würde so Oberschlesien der polnischen Ge­walt ausgeliefert, weil die neu zu gründende Sicherheitspoli­zei in der Hauptsache aus Mitgliedern der Sokolvereine ent­nommen werden würde. Die Rekrutierung von Mitgliedern dieser Vereine für die neue Sicherheitspolizei wird bereits jetzt von der polnischen Plebiszitkommission «nd den ihr un­tergeordneten Organen oorgenommen.

Aus der magyarische« Nationalversammlung.

Budapest, 9. Juni. Nationaloersaimnlung. Vor Ein­tritt in die Tagesordnung erklärte der Abgeordnete Huszar, alle Parteien stimmten darüber überein, daß im Lande Ord­nung und Sicherheit herrschen und Putschversuche, sowohl von links wie von rechts energisch unterdrückt werden müß­ten. Der Reichsverweser nnd die Nationalarmee müßten Hüter von Recht und Ordnung sein. Ein Offizier der Na­tionalarmee, Oberleutnant Hejas, habe eine Erklärung poli­tischer Natur veröffentlicht, in der er von einer ihm unter­stellten Organisation spreche und Beschuldigungen gegen die Nationaloersammlnng erhebe. Das sei ein unmöglicher Zu­stand. Entweder sei die Regierung imstande, noch hektte Ordnung zu schaffen oder sie habe morgen ihre Existenzbe­rechtigung verloren. Honvedminister Soos erklärte, der schul­dige Offizier werde im Sinne der Kriegsgesetze bestraft worden. Er habe die weitgehendsten Verfügungen zur Siche­rung der Ordnung getroffen. Der Ministerpräsident versprach, den Fall Hejas nötigenfalls durch den parlamentarischen Ausschuß in jeder Richtung untersuchen zu lassen.

Die deutsch-tschechische« Wirtschaftsbeziehungen.

Berlin. 9 Juni. Am 10. ds. Mts. begibt sich eine Korn- miffon der deutschen Regierung unter Führung des Ministerial­direktors im Auswärtigen Amt von Stockhammern nach Prag um dort die vor einiger Zeit in Berlin mit Regierungsver­tretern der Tschecho-Slovakei begonnen Verhandlungen über eine Regelung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen tun­lichst zu einem Abschluß zu bringen.

Württembergische Politik.

Württ. Minister über die politische Lage.

r Stuttgart, 9. Juni. Der Chefredakteur der Württem- berger Zeitung legte den württembergischen Ministern Fragen über die politische Lage vor, wie sie durch den Ausfall der Wahlen geworden ist. Es wurde dabei nach dem Fortbe­stand der Koalition, nach der Umbildung der Regierung, nach der Haltung der Parteien und nach einer verschiedenen Re­gierungsbildung im Reich und in Württemberg gefragt. Der württ. Staatspräsident Blos betonte in seiner Antwort, er halte die Koalitionsmehrheit für befestigt und tragfähig, weil die drei Parteien so lange miteinander gearbeitet hätten. Das Zentrum werde an der Koalition festhalten. Die Frage der Umbildung der Regierung werde sich nach dem Zusam­mentritt des neuen Landtags, der verfassungsmäßig 16 Tage nach der Wahl geschehen müsse, entscheiden, wobei er als Alterspräsident aufzutreten habe. Von den Verhältnissen im Reich seien wir nicht abhängig. Kultminister Dr. Hieber wieS auf die 4 Dolksparteiler hin. Er könne sich nicht denken, daß sie sich grundsätzlich zur Opposition schlagen. Das Zentrum hätte Anspruch auf eine stärkere Vertretung, die Sozial­demokratie sei mit drei Ministern und dem Gesandten zu stark an der Regierung beteiligt. Wegen der Kirchen- und Schulfrage werde das Zentrum nicht zunr Anschluß nach rechts veranlaßt werden. Es sei dringend erwünscht, diese Fragen noch mehr aus dem politischen Kampf herauszu­schieben. Daß Sozialdemokraten und Unabhängige gemein­sam in die Opposition treten sei nicht wahrscheinlich. Eine rein bürgerliche Regierung hätte wohl noch mehr Schwierig­keiten, als eine Regierung mit den Sozialdemokraten. Daß besondere Schwierigkeiten zu erwarten wären, wenn die neue Regierung in Württemberg etwa anders zusammengesetzt wäre als im Reich, glaubt Dr. Hieber nicht. Finanzminister Lie- sching wies darauf hin, daß die Rechte und das Zentrum ebensoviel Stimmen (55), wie die Koalitionsparteien hätten und eine Zufallsabstimmung die Regierung beseitigen könnte. Kirche und Schule würden in nächster Zeit eine bedeutende Rolle nicht spielen. Wünschenswert sei, daß auch die Sozial­demokratie an der bisherigen Koalitionspolitik festhalte. Auch bei selbstlosester Teilnahme an der Regierung werde unter den gegenwärtigen Umständen eittl Undank geerntet. Ver­änderungen in der Regierung seien nicht ausgeschlossen, es sei aber politisch unklug, ja geradezu staatsgefährlich, wenn die Arbeiterschaft von der Teilnahme an der Regierung aus­geschloffen werde. Justizminister Bolz führte aus: Ob nach dem Ausfall der Wahlen der Fortbestand der Koalition im Reich, den ich für politisch zweckmäßig halte, möglich sein wird, ist noch nicht zu übersehen. Für Württeniberg gibt eS zwei Möglichkeiten: entweder Fortbestand der Koalition oder Bildung einer bürgerlichen Regierung auSBauern- bund, Bürgerpartei und Zentrum. Die Frage ist nun: Ist die'Koalition erweiterungsfähig? Das möchte ich verneinen. Das Zentrum kann „niemals" mit den Unab­hängigen in der Regierung sein. Eine Erweiterung nach rechts scheitert am Widerstand der Sozialdemokraten und Demokraten. Die Regierung muß ein reines Geschästsnrini- sterium sein und sich vorwiegend auf wirtschaftliche u. finan zielle Aufgaben beschränken, muß sich um die Vereinfachung und Verbilligung der Staatsverwaltung und überhaupt um Sparsamkeit ^bemühen. Eine andere Koalition kann dem Zentrum in einem Falle aufgedrängt werden, wenn nämlich versucht werden sollte, in den Schul- u. Kirchenfragen über unsere Grundsätze hinwegzugehen. Wir würden dagegen das Aeußerste, bis zum Volksentscheid, einsetzen. Wie die Hal­tung der Sozialdemokratie sein wird, muß abgewartet werden.

Der ueue Alterspräsident.

r Stuttgart, 10. Juni. Der Alterspräsident des neuen Landtags ist nicht Staatspräsident BloS, sondern Oberstudien- ral Dr. Ggelhaaf von der Deutschen Volkspartei.

>' Eingehen des „Beobachter".

t Die „Neue Züricher Zeitung" meldet: „Der demokratischen ? Partei Württembergs droht ein empfindlicher Verlust. Ihr ^ vieljähriges Parteiorgan, der „Beobachter", ist in so große j finanzielle Schwierigkeiten geraten, daß sein Eingehen nach j den Wahlen auf den 1 . Juli beabsichtigt ist." Daß das im j 90. Jahrgang erscheinende demokratische Hauptorgan unter - den bekannteren Blättern Württembergs das erste Opfer ; der ungeheuren Papierteuerung würde, konnte doch nicht i erwartet werden.

! Stuttgart, 9. Juni. Zu der Meldung der „Neuen ! Züricher Zeitung", daß infolge finanzieller Schwierigkeiten : das demokratische Parteiblatt „Der Beobachter" auf 1. Juli ; eingehe, erfahren wir, daß ein Beschluß irgendwelcher Art in j dieser Frage nicht oorliegt. Finanzielle Schwierigkeiten hat > zur Zeit die gesamte mittlere und kleinere Presse zu über­winden, weil die Papierpreise, Rohmaterialien und Arbeits- s löhne derart gestiegen sind, daß nur mit Verlust gearbeitet werden kann.

Aus Stadt und Bezirk.

Nagold, den 11. Juni 1^0

* Acbertragen wurde eine Oberreallehrerstelle an der Latein- und Realschule in Nagold dem Hilfslehrer Dr. Friedr. Bcetschneider an der Oberrealschule in Ludwigsburg,

* Sitzung des Gemeinderats. Bei dem Punkt: Vor­bereitung von Notstandsarbeiten wies Herr Stadtschultheiß Maier darauf hin, daß verschiedene Wegbauten auch ohne Arbeitslosigkeit dringend nötig seien, und demgemäß auch entsprechend in die Hanh genommen werden müßten. Herr Oberförster Birk gab an Hand von Plänen dem Gemsinderat Aufschluß über drei von ihm vorgesehene Wegbauten und empfahl sofortige Inangriffnahme, da mau mit einer größeren Arbeitslosigkeit zu rechnen habe. Es wird beschlossen, daß der Grmeinderal zunächst die Projekte besichtigen soll. Im Anschluß hieran wird die Aufstellung von Wegwarten ge­nehmigt, die aber keinen Beamrencharakter erhalten sollen, sondern lediglich den ortsüblichen Lohnzuschlag für Vorarbeiter. — Die Anschaffung eines Sauerstoffapparates sowie zweier „Geistgreiser" für die Feuerwehr wird gutgeheißen. — Die Verhandlungen mit dem Nagolder Fußballclub sind nun spruchreif geworden. Die Kommission hat zusammen mit dem Verein einen Pachtvertrag entworfen, der einstimmig die Genehmigung der Gemeindevertretung findet. — Das Kahn­fahren auf der Nagold wird auf die Eingabe eines Fischerei Besitzers hin eingeschränkt, und zwar darf künftighin im Früh­fahr und Herbst nur bis 9 Uhr, im Sommer bis 10 Uhr abends gerudert und dabei nie der obere Steg überschritten werden. — Der katholischen Kirchengemeinde wird 7 Meter Stockholz zu billigem Preis abgegeben. — Der Lehrerschaft wird städtischerseits ein angemessener Vorschuß aus den neuen Besoldungstarif bewilligt. — Ein Antrag des Stadtbauamts auf Einstellung einer fachmännischen Hilfskraft wird zurück­gestellt. — Die Frage des Wohnrmgseinbaus im „Rößle" wird der Kommission zur Vorbehandlung Überwiesen an Hand der im allgemeinen für zweckmäßig befundenen Pläne des Stadtbauamts. — Schluß der öffentlichen Sitzung kV« Uhr.

* Schwarze Ehronik. Wie im neuen Staate die Ar­beitsleistung entlohnt wird, dafür bringt der „Berwaltungs- mann", das Organ des Vereins Württ. Verwaltungsbeamten, folgende Beispiele vom oberen Neckar: „Monteur pr» Monat 1500 Harmonikamacher 960—1000 Oberamtssekretär, verheiratet, 720 Schreibfräulein, 22 Jahre alt, 658 Verwaltungspraktikant, 26 Jahre alt, 528 Gehilfe. 20 I. alt, 428 Bezüglich der Schreibfräulein wäre einmal ein ernstes Wort am Platze; die Leistungen sind vielfach mittelmäßig und den mittleren Beamten gegenüber glauben sie mit der Geste des besonderen Schützlings der Chefs ent­gegentreten zu dürfen."

* Reichsnotopfer. Die große Abgabe von Vermögen wird demnächst veranlagt und erhoben. Die Meinung, daß nach dem Ausfall der Wahlen zuin Reichstag das Gesetz wieder zurückgenommen werde, ist völlig unbegründet. Die Vorauszahlungen auf das Reichsnotopfer werden seit 1. Januar ds. Js. verzinst. Wer bis zum 30. Juni 1920 Barzahlung leistet, braucht für je 100 nur 92 hinzu­geben, wer vom 1. Juli bis 31. Dezember 1920 barzahlt, nur 96 ^i. Wieviel die Vermögensabgabe etwa ausmacht, kann jeder selbst ausrechnen, wenn er weiß, welcher Ver­mögen er am 31. Dezember 1919 hatte. Davon bleiben 5000 bei Ehegatten regelmäßig 10000 und wenn r oder mehr Kinder da sind, für das zweite und jedes weitere Kind je weitere 5000 ^ steuerfrei. Der Rest des Ver­mögens ist zu versteuern. So viele Kinder da sind, s» viel mal 5000 ^ dieses Restes sind mit 10°/° zu versteuern, der Ueberschuß nach dem Hundertsatz, der für den ganzen Rest nach dem Tarif anzusetzen wäre. Für die Gesellschaften be­trägt die Steuer schlechthin 10°/. des Reinvermögens nach Abzug des eingezahlten Grund- oder Stammkapitals, für die juristischen Personen anderer Art und Vermögensmasien 10°/» ihres gesamten Vermöges nach Abzug der Schulden Sie werden daher noch leichter als die natürlichen Personen in der Lage sein, die Steuer selbst zu berechnen.

* Zur Telephonkündiguug. In einem Artikel „Tele- phonkünhigung" war davon die Rede, daß die Postverwal- tung gegenüber den Teilnehmern, die die erhöhten Gebühren nicht bezahlen wollen, vertragsmäßig zur Einhaltung der dreimonatlichen Kündigungsfrist verpflichtet sei. Diese Be­hauptung ist unzutreffend. Nach 8 9 Abs. 2 der für das Vertragsverhältnis zwischen der Postverwaltung' u. den Teil­nehmern maßgebenden „Bestimmungen für die Fernsprech anschlüsse" unterwirst sich derjenige, der eine Fernsprechern- richtung benützt, ohne Rücksicht aus die Vertragsdauer, den jeweiligen von der Verwaltung festzusetzenden Tarrf-estim- mungen. An sich wäre also die Poftverwaltung berechtigt, von sämtlichen Fernsprechteilnehmern die Bezahlung der ab 1. Juli erhöhten Gebühren zu verlangen und es den Teil­nehmern zu überlasten, die Anschlüsse auf 1. Oktober zu kün­digen. Wenn daher denjenigen Teilnehmern, die die erhöh ten Gebühren nicht bezahlen wollen, daS Recht eingeräumt wird (8 4 des Gesetzes betr. Telegraphen- und Fernsprechge­bühren vom 6. Mai 1920) ihre Anschlüffe bis zum 15. Juni 1920 zum 30. Juni 1920 zu kündigen, so bedeutet dies keinen Vertragsbruch, wie der Verfasser des Artikels sich auSdrückk, sondern eine den Fernsprechteilnehmern erngeräumte Ver­günstigung.