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Nr. 29 .

Donnerstag den 5. Februar 1920

94. Jahrgang

Die Auslieferungsfrage.

Paris, 3. Febr. Die Botschafterkonferenz unter dem Vor­sitz von Jules Cambon genehmigte heute den Text der Note, die heule nachmittag dem Vorsitzenden der deutschen Frie- densdelegätion Freiherrn v. Lersner, mit der Liste der Personen, deren Auslieferung verlangt wird, überreicht werden soll. Die Konferenz beschäftigte sich alsdann mit dem Entwurf einer neuen Note an die Regierung der Niederlande in Be­treff der Auslieferung Kaiser Wilhelms. — Die Nachrichten, die heute vormittag über den Inhalt dieser Note veröffent­licht wurden, sollen nach dem „Temps" und dem „Journal des DevatS" nicht dem Inhalt der Note entsprechen. Es besteht vorerst nicht die Absicht, Zwangsmaßnahmen, die bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Holland oder bis zur Seeblockade gehen, anzumenden. Trotzdem hat die Botschafterkonserenz sich über den Text der Note nicht einigen können, da die Botschafter den Wunsch geäußert ha­ben, mit ihren Regierungen darüber in Verhandlungen ein­zutreten. In Kreisen, die der Potschafterkonferenz nahe­stehen, glaubt man, daß wohl erst gegen den 10. Februar Beschluß über die Note gefaßt werden wird. — Schließlich erstattete General Nießel Bericht über seine Mission im Bal­lenlande. Seine Mitteilungen haben gewisse politische Fra- .gen aufgeworfen, die dem Ausschuß für baltische Angelegen­heiten mitgeteklt werden sollen. Die Botschafterkonserenz wird ihre nächste Sitzung am kommenden Freitag abhalten.

Bern, 3. Febr. Wie der Pariser Korrespondent der „Baseler Nationalzeitung" drahtet, steht Frankreich mit seiner Forderung, dem deutschen Exkaiser den Prozeß zu machen, ganz allein. Niemand in den übrigen Ententeländern wolle das etwas brenzliche Odium dieses Prozesses aus sich nehmen. Ans der Botschafterkonferenz in Paris habe der italienische Botschafter nunmehr erklärt, er habe die Antwort der hol­ländischen Regierung sorgfältig geprüft und es sei ihm nicht möglich, irgendwelche juristische Einwände gegen die hollän­dischen Ausführungen aufzubringen. Der japanische Bot­schafter schloß sich diesen Ausführungen mit der Erklärung an, die erste Note an Holland sei ohne sein Wissen erfolgt und er verzichte auf eine Mitwirkung bei der bevorstehenden zweiten Note. Der englische Botschafter schützte das Aus­bleiben von Instruktionen aus England vor und der ameri­kanische Botschafter versteckte sich hinter die Nichtratifikation.

Paris, 3. Febr. „Chicago Tribüne" beschäftigt sich mit der Frage der Auslieferung. Baron o. Lersner habe am Samstag Jules Cambon und dem englischen und italienischen Botschafter auseinandergesetzt, daß es nicht wahr sei, daß Deutschland einige einflußreiche Offiziere von hohem Rang befreien wolle und daß es die Absicht hätte, niedere Offiziere oder andere auszuliefern. Er habe betont, daß die ver­schiedenen' Noten den alliierten und assoziierten Mächten nicht das Recht streitig machen wollten, auf der Auslieferung der Beschuldigten, die der Friedensoertrag von Versailles vorsehe, zu bestehen. Er habe aber betont, daß die Noten eine Warnung seitens der deutschen Regierung enthielten, weil die öffentliche Meinung in Deutschland der Auslieferung feindlich gegenüberstehe, und daß es der Regierung physisch unmöglich sei, sie auszufüheen. — „New Dort Herald" sagt, es sei bekannt, daß in gewissen englischen Kreisen eine starke Tendenz bestehe. Deutschland von der Verpflichtung zu ent­binden, einige Persönlichkeiten anszuliefern, deren Verhaf­tung politische Unruhen Hervorrufen könnte, Abek selbst, wenn England sich entschließen sollte, auf seinen Ausliefe- rungsanspruch auf viele von diesen zu verzichten, würde der f ranzösische Anspruch in seiner Wi rkung weitreichend sein.

TageS-Neuigkeite«

Die Heimkehr aus Frankreich.

Berlin. 3. Febr. Die Reichszentralstelle für Kriegs- und Zimlgefangene teilt mit, daß bis zum 31. Januar rund 65000 Mann, darunter über 1000 Offiziere, aus fran­zösischer Kriegsgefangen schaft zur ückaekehrt

sind.

Bremen, 3. Febr. Mit dem Dampfer „Herbert Horn" sind gestern abend im Durchgangslager Bremen 77 Offiziere aus dem Lager Ehateau Neuf und 646 Mannschaften, zum größten Teil aus dem Lager Tours an der Loire, angekommen.

*

Berlin, 3. Febr. Die Reichszentralstelle für Kriegs- und Zivilgefangene teilt mit, daß der Dampfer „Mainz", der Port Said am 19. Jan. mit 1097 Heimkehrern aps Britisch- Jndieu verließ, am 4. Februar abends oder am 5. Februar früh in Rotterdam zu erwarten ist.

Bremen, 4. Febr. Gestern traf im Laufe des Tages der erste Transport der heimkehrenden Flottenmannschaften von Scapa Flow, 750 Mann und 69 Offiziere, in drei Sonderzügen hier ein, um kurz darauf an ihre Bestimmungs­orte weiter befördert zu werden.

Berlin, 4. Febr. Gestern Abend trafen auf dem Schle­sischen Bahnhof etwa 200 Offiziere, Unteroffiziere u. Mann­schaften. der in Scapa Flow versenkten deutschen Flotte ein. Die Mützen der Leute waren alle mit Tannenreisig u. schwarz- weiß-roten Fähnchen geschmückt. Eine Reichswehrknpelle spielte vaterländische Weisen.

Erzberger über das Kreditabkommen mit Holland.

In einer Unterredung mit einem Vertreter des „Berliner Tageblatts" besprach Reichsfinanzminister Erzberger daS Kreditabkommen init Holland. Von der Ueberzeugung aus­gehend, daß Holland als Nachbarland für den Warenaus­tausch die größte Bedeutung und seinerseits ein objektives Interesse an der Anfrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in Deutschland habe, wurden von dem Minister im Septem­ber vorigen Jahres Verhandlungen eingeleitet. Der Vertrag bindet Deutschland, für 60 Millionen Lebensmittel aus Hol­land zu beziehen, lieber die anderen 140 Millionen können wir jederzeit anderweitig verfügen. DaS Abkommen sei ein Vertrauensvotum für die deutsche Arbeit. Das gehe auch daraus hervor, daß nur deutsche Schatzscheine in Pfand ge­geben würden. — Erzberger hoffte, daß mit -den anderen Staaten ähnliche Abkommen möglich sein.werden. Die nor­dischen Staaten, Südamerika, Spanien u. die Schweiz hätten bisher keinen ablehnenden Bescheid gegehen. Ueber die Ver­einigten Staaten könne vor Ratifizierung des Friedens nichts gesagt werden. — Der Minister hob hervor, daß das Ver­trauensabkommen nicht auf Großkapitalismus fundiert sei. Den: deutschen Arbeiter werde der Warenkredit in die Woh­nung getragen. Den Kredit genieße er allerdings nur so­lange, als er arbeite. Für das deutsche Volk yebe eS nur ein Gespenst, die Arbeitslosigkeit. — Der Minister betonte seine Ueberzeugung, daß die große Masse der Arbeiter volles Verständnis für den Wert und die Notwendigkeit der eigenen Arbeit besitze.

Neue Reichsgesetze.

Ein geplanter neuer Reichsgesetzentwurf dient dem Zweck, die Frage der Gültigkeit landesrechklicher Vorschriften gegen­über dem Reichsrecht durch einen obersten Richterspruch zu klären. Ein weiterer Entwurf soll, laut „Deutscher Allge­meiner Zeitung", die bisher bei Beurkundung von Geburten, Heiraten und Sterbefällen vorgeschriebene Angabe der Reli­gion beseitigen. Er will weiterhin einige Formvorschriften des Personenstandsgesetzes beseitigen, die sür unehelich Ge­borene Härten enthalten, ohne daß diese Bestimmungen durch ein zwingendes Bedürfnis geboten sind.

Die Schweiz und der Völkerbund.

Bern, 3. Febr. In den eidgenössischen Räten gab Bun­desrat Motta die Stellungnahme des Bundesrats in der Völkerbundsfrage bekannt, die keine neuen Tatsachen bekannt geben, aber die bisher erfolgten und zukünftigen Richtlinien erkennen lassen will. Während in der Frage der Beitrittsfrist scheinbar gegenüberstehende und noch auszugleichende Mei­nungen vorliegen, handele es sich bei der Neutralitätsfrage um Einzelheiten, die in aller Deutlichkeit festgelegt werden müßten. Eine Volksabstimmung bedürfe langer, intensiver Vorbereitungen und klarer Fragestellung. Die Schweiz könne militärisch an keinem Krieg teilnehmen, auch nicht an einem durch Artikel 16 des Völkerbundsvertrages vorgesehenen Krieg. Die Schweiz sei unverletzlich, könne weder den Durchzug, noch irgend welche Vorbereitungen militärischer Unterneh­mungen auf ihrem Boden dulden. Ungewißheit über den Sinn oder die Tragweite der schweizer militärischen Neutrali­tät dürften nicht bestehen. Die Verhandlungen in London werden über das künftige Schicksal, die internationale Lage und die Stellung der Schweiz in der Welt entscheiden, wobei sich die Schweiz auf ihre gerechte Sache stützen werde. Es könne niemand gleichgültig sein, ob der Weg zum Völkerbund für die Schweiz offen oder nicht, besonders nicht für die­jenigen, die an die internationale'Rechtsbildung große Hoff­nungen knüpften. Die Erklärung fordert die Stände auf, sich vorläufig jeder Diskussion dieser Frage zu enthalten. Solange die Vereinigten Staaten ihren Beitritt zum Völker­bund noch nicht vollzogen hätten, würde der Bundesral den Beitritt ' der Schweiz "nicht ohne Zustimmung der Stände vollziehen.

Zum Frieden zwischen Esthland und Rußland.

Dorpat, 4. Febr. Der zwischen Esthland und Rußland abgeschlossene Friedensvertrag umfaßt 60 Folioseiten und ist in esthnischer und russischer Sprache abgefaßt. Er enthält 20 Artikel. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird baldmöglichst in Moskau erfolgen. Der Vertrag tritt mit dem Tage in Kraft, wo die vertragschließenden Teile die Ratifikationsakte austauschen. Der Vertrag enthält u. a. die nachfolgenden interessanten Bestimmungen: Verzicht auf jedwede Kriegsentschädigung und Aufhebung der Zölle und Transitgebühren.

Krieg gegen d'Annunzio.

Wie dem „Berliner Lokalanzeiger" aus Lugano be­richtet wird, wurden bei einem neuen Streifzug einer Patrou­ille d'Annunzios zehn Offiziere gefangen genommen u. nach Turin gebracht. Es wurde bereits festgestellt, daß alle diese an der Gefangennahme des Generals Nigra teilgenommen haben. '

Kleine Nachrichten.

Berlin, 3. Febr. Wie die „B. Z. am Mittag" erfährt, beabsichtigt Erzberger bereits überm örgen an den Beratungen des Steuerausschuffes der Nationalversammlung teilzunehmen.

Leipzig, 3. Febr. Das Reichsgericht hat gestern die Re­vision des ehemaligen Staatssekretärs von Landshut (Bayern) Georg Hoffmann verworfen, der vom dortigen Landgericht am 3. Oktober 1919 zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt worden war, weil er es unterlassen hatte, das von der Mün­chener Räteregierung zu Ostern 1919 gegen die Stadt Lands­hut geplante hochverräterische Unternehmen, das Dank der Wachsamkeit der Landshuter städtischen Behörden dennoch nicht ausgeführl wurde, anzuzeigen.

Dortmund, 3. Febr, Im Einvernehmen mit Reichskom- miffar Severing hat das Wehrkreiskommando Münster die „Dortmunder Zeitung" auf einige Tage verboten. Grund, des Verbots ist ein Artikel vom 30. Januar „Schafft Kohle!" der nach der Annahme des Wehrkreiskommandos geeignet ist, Beunruhigung in der Bevölkerung hervorzurufen. (Presse­freiheit !) '

Reichenberg (Böhmen), 3. Febr. Der Eisenbahnerstreik in Reichenberg ist nach 2tägiger Dauer beendet worden.

Rotterdam, 3. Febr. Laut „Nieuwe Rotterdamfchen Courant" meldet „Daily Telegraph" aus New-Dort, daß die Hearstpreffe eine heftige Fehde gegen England führt. „New- Dort Sun" schreibt zu der in England herrschenden Ent­täuschung darüber, daß Amerika keine weiteren Anleihen ge­währen will: Zuerst borgt es Geld von uns, dann bettelt es um Lehensmittel, dann schreit es nach Soldaten und zum Schluß ballt es die Faust, weil es nicht mehr von uns her­ausbekommen kann.

Mailand, 3. Febr. „Secolo" vernimmt aus Bergamo, daß daselbst ein Streik ausgebrochen ist, von dem 50 Betriebe der Textilbranche mit 50000 Arbeitern betroffen sind.

Brüssel, 3. Febr. Die belgische Nationalbank wird nach der „Gazette" in einigen Tagen das Zinkgeld einziehen und dafür neues Nickelgeldin Umlauf setzen.

Der Prozeß Erz-erger-Helfferich.

Berlin, 3. Febr. In der heutigen Sitzung des Prozesses Erzberger-Helfferich wird ein Telegramm des zuständigen Gerichtsarztes verlesen, wonach der Zeuge August Thyssen so leidend ist, daß er die Reise nach Berlin nicht antreten kann.

Es kommen die Fälle Dombrowski und Angerle zur Sprache und der Fall der sächsischen Serumwerke. Dr. Helf- ferich bemerkt dazu, Erzberger habe in der Zeit der schlimm­sten Zuckernot den sächsischen Serumwerken Zucker zugewiesen zur Herstellung eines Keuchhustenmittels. Dabei habe er aber verschwiegen, daß er finanziell an der Sache beteiligt sei. Geh. Justizrat Gordon gibt eine Erklärung ab, daß Erz­berger an den Serumwerken nicht mit einem Pfennig betei­ligt ist. 1909 habe ihn der Vorsitzende einer lokalen Zen­trumsorganisation für das neue Keuchhustenmittel zu inte­ressieren gesucht. Erzberger habe dessen Güte bei seinen eigenen Kindern festgestellt und in Gemeinschaft mit führen­den Zentrumsmännern, dem Grafen Praschma, Dr. Heim usw. die Erfindung finanziert. Erzbergers Beteiligung betrug ganze tausend Mark. Nachdem die damalige Pinpodin- Gesellschaft in den Serumwerken aufgegangen war, sollten auf ihre früheren Teilnehmer ganze 10 Pfennige für jede Flasche, die über 40 000 Stück verkauft werden würden, ent­fallen. Tatsächlich seien niemals über 40 000 Flaschen ver­kauft werden. Der Vertreter der Sächsischen Serumwerke bekundet als Zeuge, daß die Werke auf Vorstellung bei der Reichszuckerstelle ganze ^/« Zentner Zucker pro Monat erhalten hätten. Professor Dr. Juckenack erklärt als Gutachter der Pinpodin-Präparate, er habe gleichzeitig mit diesem Auftrag ein Schreiben Erzbergers erhalten, das Pinpodin altz ausge­zeichnetes Mittel bezeichnete und mit dem Hinweis.auf eine Anlage dem darin geäußerten Wunsch zu entsprechen bat. Die Anlage bestand aus einem Schreiben der Serumwerke an Erzberger, worin sie dessen Einwilligung bei ihrer Bitte um Zuckerzuweisung erbat. Von beiden Parteien werden an den Gutachter eine ganze Reihe von Fragen gerichtet, die der Vorsitzende schließlich mit dem Hinweis darauf abschnei­det, daß nur Tatsachen festgestellt werden sollten, deren Be­urteilung allein Sache des Gerichtes sei. Geh. Rat Gordon frägt dm Zeugen Professor Juckenack, wie das an sich unbe­deutende Material des Pinpodin-Falles zur Kenntnis Helf- ferichs gekommen sei. Professor Juckenack erklärt, er habe bei der Behörde seiner Entrüstung über die Angelegenheit Ausdruck gegeben. Helfferich habe die Sache von mehreren Seiten erfahren; allerdings habe er dann auf Befragen aus­einandergesetzt, was richtig und falsch daran sei. Der Rechts­beistand Helfferichs, Dr. Alsberg, meint, durch solche Fragen an einen Zeugen würden Leute, die sich veranlaßt fühlen köynten, ihm zur Klärung des Falles Material zuzutragen, eingeschüchtert werden. Rechtsanwalt Friedländer rechtfertigt die Frage nach der Herkunft des Materials damit, daß be­wiesen werden soll, daß Helfferich bei Veröffentlichung seiner Broschüre gegen Erzberger nur Material in Sachen Thyssen und Berger-Tiefbau besessen habe. Alles weitere sei ihm erst später zugetragen worden. Helfferich protestiert nach­drücklich gegen diese Anzweifelung seiner Bekundungen. Er habe bei Eröffnung des Feldzuges gegen Erzberger umfas­sendes Material gegen Erzberger besessen. Der Direktor der Sächsischen Serumwerke bestätigt als Zeuge, daß nie eine Rückvergütung an die Pinpodingesellschaft bezahlt worden