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Gegründet 1827
Samstag, den 26. September 1931 Fernsprecher Nr 29 105. Jahrgang
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Am Sonntag sollen der französische Ministerpräsident Lavalund der Außenminister Briand zum Gegenbesuch nach Berlin kommen. Es gibt Leute, die von diesem Besuch so etwas wie eine Weltwende erwarten. Die andern wollen froh sein, wenn der Besuch ohne Zwischenfall in de» Formen höflich kühler Gastlichkeit verläuft.
Was von dem Berliner Besuch zu erwarten ist, läßt sich unschwer daraus erkennen, was der französische Finanzminister Flandinin Genf gesagt hat. Frankreichs große Sorge ist zurzeit, was England beabsichtigt und tun wird. Ist die Abkehrung von der Goldwährung nur auf Zeit gedacht oder bedeutet sie den grundsätzlichen Kampf gegen die französische Finanzherrschaft? Wird England zum Schutzzoll übergehen? Und wird das britische Weltreich dem Mutterland dabei Gefolgschaft leisten? Das sind Fragen, die für Frankreich von allergrößter Bedeutung sind. And die für den Berliner Besuch ganz von selbst das Programm ausstellen: Könnte man nicht versuchen, den deutschen Tributstaat im Kampf gegen England vor den französischen kriegswagen zu spannen derart, daß das Risiko eines Fehlschlags im wesentlichen von Deutschland zu tragen wäre?
Flandin sagte in Genf u. a.: „Wenn wir von Sicherheit reden, meinen wir die eigene Sicherheit und wenn wir van Abrüstung reden, meinen wir die Abrüstung der anderen." In der Tat, anders haben wir den Sinn der französischen Republik nicht aufgefaßt, und wenn wir Deutschen bei Abrüstung nicht wohl an eine andere als die der anderen denken können, so ist das ja auch eine Folge dieser französischen Politik. Für uns gibts nichts mehr abzurüsten, wir sind unter der Grenze dessen, was man uns diktiert hat. Ganz im Sinn dieser Politik, die von Sicherheit reder, wo sie die Sicherung der französischen Vorherrschaft meint, ist auch die irrsinnige Behauptung Flandins: die Tributzahlung sei auf die Weltkrise ohne jeden Einfluß gewesen. Das ist zwar wirtschaftlicher Unsinn, aber es hat Methode. Es will die Tribute um jeden Preis retten, auch um den Preis, daß die Weltkrise chronisch wird und in der Volschewisie- rung der ganzen Welt ausmündet.
Sachlich ernst zu nehmen sind die Ausführungen Flandins, die einen eindeutigen wirtschaftlichen Tatbestand im Interesse der französischen Politik zu vergewaltigen trachten, also nicht. Der Engländer Sir Walther Satter — der gelegentlich als wahrscheinlicher Vormund für das entmündigte Oesterreich genannt wurde — widersprach dem Märchenerzähler Flandin denn auch mit einer Schärfe, wie sie sonst in der weichen Genfer Luft nicht üblich ist. Er stellte den Märchen Flandins die bitteren Wahrheiten des Baseler Layton-Berichts noch einmal gegenüber, der im wirtschaftlichen Wahnsinn der Tributpolitik eine der Hauptursachen der Weltkrise erblickt. Salier fordert daher genau das Gegenteil von dem, was Flandin fordert. Ist dieser darauf bedqcht, die ungesunde Tributwirtschaft über die gegenwärtige akute Krise hinweg für Frankreich zu retten, so fordert der Engländer, daß mit dem wirtschaftlichen Unfug der politischen Zahlungen endlich Schluß gemacht werde. Die Welt kann sich eine längere Fehlleitung von Kaufkraft, die aus verschuldeten und verarmten Ländern herausgepumpt wird und ohne Gegenleistung in kapitalübersättigte Länder hinübergepumpt wird, nicht leisten.
Für ein unvoreingenommenes, wirtschaftlich eingestelltes Denken kann es keinen Augenblick im Zweifel sein, daß der Engländer recht und der Franzose unrecht hat. Leider werden diese Dinge aber nicht nach Recht und Unrecht, sondern nach Verteilung von Macht und Ohnmacht entschieden. Und da unser Anteil Ohnmacht ist, so haben wir allen Anlaß, den wirtschaftlichen Zweikampf England — Frankreich, der sich in den Genfer Wechselreden anküudigt, mit Aufmerksamkeit zu verfolgen. Noch sind die Stellungen nicht klar bezogen, aber künftige Möglichkeiten zeichnen sich klar genug ab, um uns daran zu erinnern, daß hier auch unser Schicksal entschieden wird. Beide Parteien werden versuchen, die Entscheidung auf unserem Rücken auszufechten, und sich, wenn es irgend gehen will, auf unsere Kosten gesund zu machen. An uns ist es aufzupassen, daß wir nicht unter die Räder kommen. Das wird nicht vermieden, indem man sich mit vorgefaßter Meinung begeistert für einen der beiden Kämpen sestlegt, sondern indem man sich vorbehält, im gegebenen Augenblick den Umständen gemäß Zu handeln und sich so ins Spiel einzuschalten.
Im gegebenen Augenblick und den Umständen gemäß! Das klingt so einfach und ist doch so schwer. Immer!) n hat Herr Flandin den verantwortlichen deutschen Mänm rn ihre Aufgabe ein wenig erleichtert, indem er für Laval und Briand sozusagen die gebundene Marschroute vor dem Wirtschaftsausschuß des Völkerbunds festlegte. Wir wissen nun, was wir vom Berliner Besuch der französischen Staatsmänner zu erwarten haben. Von unserem Standpunkt aus gesehen nämlich so gut wie gar nichts. Vielleicht weniger als nichts. Und können uns, wenn wir nicht von allen guten Geistern verlassen sind, einigermaßen darauf einstellen.
Berlin, 25. Sept. Für den Besuch der französischen Minister am Sonnrag sind die Vorbereitungen in vollem Gang. Dies gilr auch für die Bildung einer deutsch-französischen Wirtschaftskommission, die ein Hauptgegenstand der Besprechungen sein soll. Die Kommission soll ministeriell sein, jedoch unter Zuziehung von Sachverständigen für Fragen der Industrie (Stahlerzeugung), der Finanzen, des Verkehrs (Luftverkehr) und des Bankwesens. Die Erörterung politischer Fragen soll bei dem Berliner Besuch zurücktreten.
Die Pariser Ausgabe des „Newyork Herald" erfährt, bei den Berliner Besprechungen werde auch erörtert, daß der Wetlbau großer Ueberseedampfer (in dem Frankreich nicht mitkommt) aufhören sollte. Auch die französische und deutsche Auswanderung solle geregelt werden, und zwar solle sie nach den afrikanischen Kolonien und nach Südamerika geleitet werden, nachdem die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien die Einwanderung so gut wie unterbunden hatten.
Wie verlautet, werden Laval und Briand in Berlin beim Reichspräsidenten v. Hindenburg nicht bloß ihre Karten abgeben, sondern sie haben ersucht, vom Reichspräsidenten empfungen zu werden. Der Empfang soll am Montag vormittag stattfinden. Da Brüning und Cur- tius bei ihrem Pariser Besuch vom französischen Staatspräsidenten nicht empfangen worden waren, war ein Besuch bei Hindenburg im Programm ursprünglich nicht vorgesehen. Reichspräsident von Hindenburg hat den französischen Herren eine Zusage gegeben, nachdem gewisse Fragen durch diplomatische Rücksprache in Paris erledigt worden sind, nämlich die, wie es um die Liste der auszu- licfernden sogenannten deutschen Kriegsverbrecher steht, an deren Spitze der Generalfeldmarschall von Hindenburg, also der heutige deutsche Reichspräsident verzeichnet ist. An zuständiger Pariser Stelle hat man nun, wie verlautet, auf die deutsche Rückfrage geäußert, daß man an dieser- Liste „kein Interesse mehr" habe und über sie zur Tagesordnung überzugehen wünsche. Damit ist diese ebenso dumme wie aufreizende Liste abgetan.
Provokateure am Werk
Ein begrüßenswerter Ausruf Hitlers.
München, 25. Sept.
Die Reichsleitung der NSDAP, veröffentlicht folgenden Aufruf:
„Es ist der Reichsleitung zur Kenntnis gekommen, daß Link streife beabsichtigen, anläßlich des „Besuchs" der französischen Minister durch Provokateure Nationalsozialisten zu Kundgebungen in Berlin oder auf den Bahnhöfen, die der Zug durch-
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Der Reichskanzler hat am Freilag die Vorsitzenden des Deutschen Landgemeindetags und des Deutschen Städtetags empfangen, um mit ihnen die finanzielle Notlage der Gemeinden zu besprechen.
Aus Anlaß der Anwesenheit der französischen Minister in Berlin und auf Anordnung des Bischofs von Berlin wird am Sonntag, vormittags 1v Uhr, Prälat Dr. Steinmann für die katholische französische Gemeinde eine Frie- densmesse in der Kirche Sk. Maria-Viktoria zelebrieren.
Der französische Winisierrat hat beschlossen, die Einladung des Präsidenten Hoover an den Ministerpräsidenten Laval anzunehmen. Laval und Briand berichteten über die Fragen, die in Berlin behandelt werden sollen.
Von volksparteilicher Seile wird bestritten, daß Abg. Dingeldey den Wunsch habe, ins Kabinett einzutreken.
Die preußische Regierung hat den Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Meyer in Celle (Hannover) wegen Beteiligung an einem Schiedsgerichtsverfahren strafweise in den Ruhestand verseht und ihm die Ausübung einer Rechts- anwaltspraxis in Celle verweigert.
Ein Antrag der Fraktion der demokratischen Skaats- pariei im preußischen Landtag verlangt die Aenderung der mit dein früheren Königshaus 1926 getroffenen Auseinandersetzung über dessen Privatvermögen.
Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil des Berliner Schnell-Schöffengerichts gegen die 28 Nationalsozialisten im kurfürstendammprozeß Berufung eingelegt, da ihr die Strafen noch zu niedrig erscheinen.
Das Präsidium des Reichsverbands der Deutschen Industrie hat an Stelle dey altershalber zurückgetretenen Vorsitzenden Geheimrak Dulsberg einstimmig Herrn Krupp v. Bohlen und Halbach zum Vorsitzenden gewählt.
Mac Donald ist am Freitag vorübergehend nach London zurückgekehrt.
Der Völkerbundsrat ist am Freilag abend 5.15 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung zusammengelrelen. Dies ist ein Zeichen, daß durch die Note der japanischen Regierung eine wesentliche Entspannung emgctreten ist.
fährt, auszureizen. Es soll dadurch der französischen Regierung der Vorwand gegeben werden, ihre bekannten politischen Forderungen, welche sich in erster Linie gegen die NSDAP, richten, neuerdings zu stellen, wobei gleichzeitig der Berliner Regierung die Annahme derselben erleichtert würde. Die Reichsleitung verbietet daher alle« Parteigenossen die Teilnahme an irgendwelchen etwaigen Kundgebungen gegen die französischen Minister. Von deren Anwesenheit ist keinerlei Notiz zu nehmen. Parteigenossen, welche dagegen verstoßen, schließen sich von selbst wegen parteischädigenden Verhaltens aus der NSDAP, aus."
„Arbeitsgemeinschaft der Mitte"
Berlin, 25. Sept. Die Voss. Ztg. berichtet, zwischen den Reichstagsparteien der Mitte haben in der letzten Zeit Besprechungen ü^er eine Wiederaufnahme einer „parlamentarischen ArbeitsgeMeinschaft" stattgesunden. wie sie 1922 kurze Zeit bestand. Der Zweck ist, daß die das Kabinett Brüning stützenden Parteien jeweils sich verständigen und bei bestimmten parlamentarischen Anlässen gemeinsam Vorgehen. Das Berliner Tageblatt will wissen, daß sogsr Bestrebungen vorhanden seien, eine „Reichs- bü r g erp artei" zu gründen, die Parteien von der demokratischen Staatspartei bis zu den Neukonservativen umfasse.
Eine derartige Parteigründung ist übrigens, wie bestimmt versichert werden kann, von keiner maßgebenden Seite geplant oder in Vorschlag gebracht worden, jedenfalls nicht vom Zentrum, Landvolk und Deutscher Volkspartei. Alle Mitteilungen über derartige Verhandlungen sind mir Vorsicht zu betrachten, und es dürfen keine übertriebenen HossmWgen daran geknüpft werden.
Spaltung in der SPD.
Berlin 25. Sept. Die „linke Opposition' innerhalb der Sozialdemokratischen Partei veröffentlicht eine vererst von acht Reichstagsabgeordneten Unterzeichnete Erklärung, daß sie sich der Gesinnungsvergewaltigung dnrck den Parteivorstand nicht füge. Es sei Pflicht, der Meinungsdiktatur in der Partei entgegenzutreten. Die Zeit sei gekommen, die Grundlagen für die Verwirklichung des Sozialismus zu scharfen.
Der Vorschlag, sich an die Kommunistische Partei anzuschließen, wurde mit Mehrheit abgelehnt und nach B. a. M. beschlossen, eine neue Partei unter dem Namen Sozial!- stische Arbeiterpartei zu gründen. Die Führer sind Seydewitz und Rosenfeld.
Curtius bei Brüning
Berlin, 25. Sept. Reichsaußenminister Dr. Curtius hatte heute vormittag 11 Uhr eine Unterredung mit dem Reichskanzler. Eine Entscheidung darüber, ob Curtius Minister bleibt, wird erst nach dem französischen Besuch in der Kabinettssitzung am Dienstag fallen.
Kabinett sberatungen
Berlin, 25. Sept. Wie verlautet, soll in der nächsten großen Notverordnung auch eine juristische Grundlage für die Kürzung von hohen Gehältern And Pensionen leitender Privatbeamten geschaffen werden, die durch Verträge auf Lebenszeit oder eine gewisse Zeitdauer festgelegt stich und somit sonst nicht veränderbar wären.
Die Zeitungsmeldung, daß eine Erhöhung der Umsatzsteuer geplant sei, wird von amtlicher» Seite für unzutreffend erklärt.
Die Maßnahmen zur Entschuldung der Gemeinden soll vom Reich durchgeführt werden, nicht von den Ländern. Ueber die Kleinsiedlung ist das Kabinett noch nicht ins reine gekomnkA, auch die Frage der Senkung der Hauszrnsskeuer ist noch unerledigt. In der Kabinettssitzung vom Freitag wurden erhebliche verfassungsmäßige Bedenken gegen die Senkung der großen Pensionen z. B. der früheren Reichskanzler und Reichsminister, laut. Auch die Zusammenlegung der Krisen- und Wohlfahrtsfürsorge ist auf Schwierigkeiten gestoßen. Im Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitslose»- fürsorge wird zurzeit beraten, was gegenüber dem zu erwartenden neu«e großen Fehlbetrag zu tun sei. So muß damit gerechnet werden, daß das Herbstprogramm des Reichs- Kabinetts eine Verzögerung erleidet und wohl noch nicht a« nächsten Mittwoch bekanntgegeben wird.
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