1. Januar 1831

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60 , ^zelnummer 10 Pfennig. ErsHWf an jedem Werktage - Verbreitetste Zeitung Im Oberamts-Äezirk » Schrift, leitung, Druck und Verlag von G. W. Zaiser (Inh. Karl Zaiser) Nagold, Marktstraße 14

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Mit der landwirtschaftlichen Wochenbeilage: „Haus-, Garten- und Landwirtschaft-

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Nr. 26

Gegründet l827

Montag, den 2. Februar 1931

Fernsprecher Nr. 28

105. Jahrgang

Berlin, 1. Febr. In politischen Kreisen beschäftigt man sich lebhaft mit der gegenwärtigen innerpolitischen Lage. Wie wird es sein, wenn der Reichstag am Mittwoch Zu­sammentritt? Nach der halbamtlichen Mitteilung über die Besprechung des Reichskanzlers mit den Führern der G r ü- nen Front soll allerdings eine Verständigung über die Hilfsmaßnahmen für d>e Landwirtschaft im Rahmen eines Gesamtplans zustande gekommen sein. Aber es ist bekannt geworden, daß die dreitägigen Besprechungen keineswegs ganz glatt verlaufen sind. Welche Stellung die Vertreter de-- Landwirtschaft im Reichstag zur Regierung Brüning e n- nehmen werden, ist daher noch nicht sicher. Dazu kommt, daß der Führer der Deutschen Volkspartei, Al;. Dingeldey, in Besprechungen mit dem Reichskanzler und dem Rsichsfinanzminister mit aller Entschiedenheit die be­kannte Forderung vertreten hat, daß im Reichshaushalt 349 Millionen weiter abgestrichen werden müssen, andernfalls werde sich das Verhältnis der Partei zur Negierung ändern müssen. Eine volksparteiliche Fraktionssitzung hat überdies diese Forderung erneut bestätigt. Der Reichsfinanzminister erklärte sich zwar bereit, den Haushaltplan nachprüfen zu lassen, er erklärte aber, e« sei schon so viel abgestrichen wor­den, daß er nicht wisse, wie und wo weitere Abstr che von Bedeutung gemacht werden könnten; von 300 Millionen könne jedenfalls keine Rede sein, und die Volksvartei babe

Unklare Lage in Berlin

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auch keine bestimmten Vorschläge gemacht. Wenn aber auch die volksparteiliche Fraktion gegen den Haushaltplan 1931 stimmen würde, so wäre dessen Ablehnung im Reichstag so gut wie sicher. Dann müßte entweder das Kabinett Brüning zurücktreten, oder es mühte den Haushalt wieder durch eine Notverordnung in Kraft setzen, was der Reichs­kanzler aus verschiedenen Gründen möglichst vermeiden möchte. Bis jetzt ist die Lage noch wenig geklärt und sie wird in politischen Kreisen ernst beurteilt.

Die Osthilfe im Reichskabinett

Berlin, 1. Febr. Das Reichskabinett hat sich am Sams­tag wieder mit der Osthilfe beschäftigt, doch konnten noch keine Beschlüsse gefaßt werden. Die Erledigung der Frage dürfte noch mehrere Sitzungen beanspruchen. Auch die Besprechungen mit den Vertretern der Industrie konnten am Freitag noch nicht abgeschlossen werden.

Prüfung der Arbeilslosenfrage

Berlin, 1. Februar. Die Reichsregierung hat nunmehr einen Ausschuß berufen, der die grundlegenden Fragen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ihrer Folgen behan­deln und der Reichsregierung ein Gutachten darüber er­statten soll.

Entschuldung lut der Lsudwirlschasl am meisten not

/Die jüngsten Verhandlungen im Haushaltsaus- schuß des Reichstags zum Haushalt des ReichserWäh­rung s m i n iste r s haben wieder die Aufmerksamkeit weitester Kreise unseres Volkes auf die Not der Landwirt­schaft, namentlich die des Ostens gelenkt. Dabei wurden nicht nur vom Minister Schiele selbst, sondern auch vom Ausschuß allerlei Vorschläge zur Abhilfe gemacht. Es soll die Ueberproduktion in Roggen, Hafer, Zuckerrüben, auch in Kartoffeln eingedämmt und dafür anderthalb Mil­lionen Hektar für Weizenbau freigemacht werden. Durch eine gründliche Aenderung unserer Handelspolitik soll die Einfuhr an Lebensmitteln, die doch der deutsche Boden selbst reichlich leisten könnte, gedrosselt werden. Der Vermahlungs- i-wang für Weizen soll erhöht, die Vieh- und Schweinewirt­schaft soll gesteigert, das Brennvecht auf 100 Prozent erhöht werden. Die deutschen Verbraucher müssen es als Ehren­pflicht betrachten, möglichst nur einheimische Erzeugnisse zu taufen und sus entbehrliche ausländische Nahrungs- und Genußmittel zu verzichten Namentlich wurde gefordert, daß alle für die Landwirtschaft und den Osten geplanten Maßregeln mit größter Beschleunigung in Kraft gesetzt wer­den. Auch müsse über die Verwendung der bereitgestellten .Mittel schärfere Kontrolle ausgeübt werden.

Und damit kommen wir an die Hauptsache: Wie kann die Landwirtschaft, besonders im Osten — wohlver­standen nicht bloß in Ostpreußen — entschuldet wer­den? Ihre Schulden werden heute, also bereits sechs Jahre nach der Inflation, wieder auf 12—14 Milliarden ge­schätzt, somit auf etwas weniger, als sie vor dem Kriege betrugen. Dagegen ist der Zinsendien st geradezu kata­strophal groß. Es ist heute so, daß nicht wenige Bauern­güter im Osten nur dem Namen nach ihrem sog. Eigentümer gehören, tatsächlich aber jeden Tag unter den Hammer kom­men können.

Daher dringende Hilfe, und jeder Verzug bietet die schwersten Gefahren. Und so wurden schon im Juli-Not« für die Zwecke der Umschuldung insgesamt 100 Millionen an Garantien zur Verfügung gestellt, von denen ein Teil im Wege barer Umschuldung, ein anderer im Weg der Verausgabung von vorläufigen Ablösungs- scheinen verwertet werden soll. Dazu wurde bis 31. Dez. ein Vollstreckungsschutz gewährt. Selbstverständlich nur für solche Betriebe, deren Lebensfähigkeit feststeht.

Aber Umschuldung genügt nicht. Es muß irgendwie — und zwar so schnell als möglich — für Entschuldung Morgt werden. Hiefür brachte schon im Dezember unter Führung Dr. Hugenbergs die Deutschnationale Partei ein umfangreiches „Gesetz betr. Entschuldung der Landwirtschaft" ein. Dasselbe will die Zurückführung der Verschuldung landwirtschaftlicher Betriebe bis an di« Grenze der Mündelstchecheit, und zwar durch Ablösung, Landabgabe und durch" eine Verbindung beider Maß­nahmen. Die Zinsen der Ablösungsschein« zahlt die Reichs- landgesellschast unter Gewährleistung des Reiches, das ihr die Mittel durch den Reichshaushaltsplan zur Verfügung stellt. Sie tilgt die Ablösungsscheine im Laufe von 25 Jah­ren, indem jährlich vier Prozent des Bestandes ausgelost und zu 100 Prozent eingelöst werden. Der Eigentümer selbst hat sechs Prozent der Schuld an di» Reichslandgesellschaft ;LU leisten.

Auf diesen Plan griff in einer Vertreterversammlung des Brandenburgischen Landbundes vor eini­gen Tagen der Reichstagsabgeordnete Landrat v. Bis­marck zurück, und die Versammlung war einig in der Losung: „Nur Entschuldung ist wahre Ofthilfe."

Im übrigen hat auch Reichsernährunasminister Schiele eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß es sich bei der Ost­hilfe (man spricht bereits von einer „kleinen" und einer „großen" Osthilfe) nicht bloß um das Wohl und Wehe der Bauern, sondern überhaupt der deutschen Wirtschaft han­delt. Beide sind auf Gedeih und Verderb mit einander ver­bunden. Ist doch der Wert des innerdeutschen Berbrauckis unter normalen Verhältnissen 18 Milliarden. Die Kauf­kraft von 25 Millionen Landbewohnern ist für die Industrie ein größerer Wertsaktor als ein unsicherer Ausfuhrgewinn. Das gilt auch steuerwirtschaftlich. Der Rückgang der indu­striellen Produktion entspricht in einem bestimmten Pro­zentsatz dem Rückgang der landwirtschaftlichen Kaufkraft. „Not der Scholle und Arbeitslosigkeit hängen zusammen. Die Wiederberstelluirg der Rentabilität der Landwirtschaft ist eine industrielle Lebensfrage." (Dr. Bang.)

Neueste Nachrichten

Nationalsozialismus und Zentrum

Oldenburg, 1. Febr. In einer Versammlung erklärte der nationalsozialistische Reichstagsabgeordnete Feder, in einer Zentrumsversammlung in Kassel soll der Abg. Kaas scharfe Worte gegen die Nationalsozialisten gebraucht haben. Er (Feder) habe darauf Kaas brieflich um Aus­kunft ersucht, woraus Abg Kaas ihm geantwortet habe, seine Ausführungen seien in den Zeitungsberichten tendenziös zu­gespitzt und aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er werde Gelegenheit haben, im Reichstag sich mit Abg. Kaas auszusprechen, weil die nächste Regierungsbildung im Reich nur durch Zusammenarbeiten des Zentrums mit den Na- tionglsozialisten bzw. der Rechtsopposition zu vollzieheen set- Bei einer Neuwahl rechne er bestimmt mit 200 national­sozialistischen Abgeordneten.

In einer Riesenversammlung im Berliner Sportpalast führte Abg. Dr. Göbbels aus, es sei ein vergebliches Be­mühen des Reichskanzlers Dr. Brüning, die Verant­wortung für die katastrophale Lage des Reichs von der Regierung auf die nationale Opposition abwälzen zu wollen. Die Katastrophenpolitiker sitzen vielmehr in den bisherigen Regierungs- und Erfüllungsparteien. Das Zen­trum habe schon vor dem Krieg das deutsche Volk zerrissen, so daß ihm im entscheidenden Augenblick 1918 der einheit­liche Volkswille gefehlt habe. Bei den nächsten Wahlen werde das deutsche Volk Gericht halten. Die Nationalsozia­listen werden nur mit gesetzlichen Mitteln, dem Stimm­zettel, die Macht zu erlangen suchen. Wer sich anderer Mit­tel bediene, etwa der Reichswehr und des Polizeiknüppels, wäre nach dem Gesetz als Hochverräter vor das Gericht in Leipzig zu stellen.

Me Verschuldung des Reichs

Berlin, 1. Febr. In einem Artikel im «Tag" berechnet der deutschnationale Reichskagsabgeordnete Dr. Qua ah den Fehlbetrag in den Reichseinnahmen auf 4 Milliar­den Mark, wovon eine Milliarde auf den Reichshaus­

halt Komme. Die Eksamtverschuldung Deutschlands wird auf 80 Milliarden angegeben. — Das Statistisch« Aeichsamt errechnet« bekanntlich 79 Milliarden G«samt­schulden.

Vertrauensabstimmung für Laval

Paris, 1. Februar. In der Kammer verlas Minister­präsident Laval die Regierungserklärung. In dieser ist davon die Rede, daß die Regierung sich „geduldig" mit der Sicherheit des Friedens in der Welt befassen und mit allen Kräften an dem Zustandekommen des Briandschen All­europaplans arbeiten werde. Durch neue Sicherheiten werde sie das Schicksal Frankreichs sichern und eine „ge­rechte Beschränkung der Rüstungen" verwirklichen. Ihre Politik der Landesverteidigung werde die Sicherheit und Unabhängigkeit Frankreichs verbürgen. Frankreich sei nun auch von der Weltwirtschaftskrise betroffen. Unter den Ab­wehrmaßnahmen sei vor allem der Schuh der französischen Landwirtschaft zu nennen.

Abg. Franklin-Bouillon hielt wieder eine Hetz­rede. Er richtete u. a. an die sozialistische Fraktion die Frage, ob es wahr sei, daß sie von ihren deutschen Kame­raden benachrichtigt worden sei, Deutschland stehe am Vor­abend eines Bürgerkriegs. Nack Auskunft der Polizei seien 488 808 Hitlerleule zwischen Berlin und der polnischen Grenze zusammengezogen, und diese Truppen bereit, in je­dem Augenblick auf Berlin loszumarschieren.

Hierauf wurde eine Tagesordnung, die der Regierung Laval das Vertrauen ausspricht, mit 312 gegen 258 Stim­men, also mit 54 Stimmen Mehrheit angenommen.

Keine Abschaffung der Todesstrafe in England

London, 1. Febr. Vor einem Jahr hat die Abeiter­regierung einen Ausschuß zur Untersuchung der Todesstrafe eingesstzt. Der Bericht ist nunmehr dem Unterhaus bekannr- gegeben worden. Der Ausschuß tritt in seiner Mehrheit da­für ein, daß für die nächsten fünf Jahre keine Todesstrafe verhängt werden solle; nach den dabei gemachten Erfah­rungen solle dann endgültig über die Frage entschieden werden. Nun sind aber im letzten Jahr auffallend viele Mordtaten m England verübt worden, von denen die wenigsten aufgeklärt sind. Der Justizminister erklärte da­her, die Regierung werde in dieser Frage vorerst nichts tun. Es scheine, daß die Todesstrafe als Abschreckungs­mittel noch nicht entbehrt werden könne.

Skrafankrag im Prozeß gegen die polnischen Militärflieger.

Oppeln, 1. Febr. In dem Prozeß gegen die beiden bei Oppeln gelandeten polnischen Militärflieger beantragte die Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten Feldwebel Wolf wegen fahrlässigen Pahvergehens eine Gefängnisstrafe von zwei Wochen, die durch die Untersuchungshaft als verbüßt erklärt werden soll. Gegen den anderen Angeklagten Jmiela beantragte die Staatsanwaltschaft Freisprechung.

Kommunistischer Ueberfall — Ein Todesopfer

Niesky (Oberlausitz), 1. Febr. In der Nähe von Niesky wurden gestern abend etwa 20 Nationalsozialisten, die sich zu einer nationalsozialistischen Versammlung nach Moholz begeben wollten, aus einem Wald von Kommunisten be­schossen. Durch die Schüsse wurden zwei Nationalsozia­listen schwerverletzt. Einer von ihnen ist im städtischen Krankenhaus in Görlitz gestorben. Die Versammlung in Moholz, in der anwesende Kommunisten einen National­sozialisten durch Messerstiche nicht unerheblich verletzten, mußte polizeilich aufgelöst werden. Da die vor dem Ver­sammlungslokal angesammelte Menge die Polizei mit Steinen bewarf, trieb diese die Menge mit dem Gummi­knüppel auseinander.

Ghandi will weiterkämpfen

Allahabad, l. Febr. In einem Interview erklärte Ghandi Pressevertretern, die Kongreßführer seien einstimmig der Ansicht, daß die Bewegung des bürgerlichen Ungehorsams weder auf­hören noch Nachlassen dürfe, es sei denn, es käme zu einem Waffenstillstand. Eine Massenbewegung wie die zivile Ge­horsamsverweigerung könne nicht abgeblasen werden, wenn nicht den Massen die Hoffnung auf eine Lösung der Streitfragen erwüchse. Dies könne jedoch nicht der Fall sein, solange-die Unterdrückung in bösartiger Form fortgesetzt werde.

Amerika und der Flug des Do X

Newyork, 2. Febr. Die gesamte Presse verfolgt den Amerika­flug des Do X mit dem größten Interesse und bringt ausführ­liche Schilderungen des ersten Flugabschnittes. Die Vacuum Oil Company veröffentlicht einen kurzen Bericht eines der Piloten des Flugschiffes, Schildhauer, in dem der bisherige glatte Ver­lauf des Fluges heroorgehoben wird.

Putsch in Nordbrafilien

Newyork, 2. Febr. New-Jork Times läßt sich aus Buenos Aires melden, daß Miliztruppen im Staate Piauhy (Nord­brasilien) eine Gegenrevolution ins Werk zu setzen versuche».