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Nr. 277

Gegründet 1826

Donnerstag den 26. November 198L

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99. Jahrgang

Tagesspiegel

Held für Locarno — gegen Völkerbund

Der Reichstag hat ia dritter Lesung de« Rokhanshalks- ptan mit einer Ausdehnung der Befristung bi» 31. Januar 1S26 (statt 31. Dezember 1S2S) angenommen.

Der Reichsarbeitsminister hat deu Staatssekretär a. D. Dr. Rüdlin zum Schlichter ia de» Lohastreitigkeiten der Reichsbahn ernannt.

Die Regierung ia Baden soll nunmehr nur aus Zentrum und Sozialdemokratie gebildet werden.

Rach dem „Daily Telegraph" wird den im Locarno­vertrag beteiligten Mächten durch die englische Regierung nahegelegt, die Unterzeichnung am 1. Dezember durch die Botschafter vollziehen zu lassen.

Der beabsichtigte Besuch der italienischen Flotte im eng­lischen Krieasstafen Malta ich wie Reuter meldet, unerwartet auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Wie der römische „Secolo" meldet hat die Völkerbunds­kommission in Sachen des griechisch-bulgarischen Streitfalls sestgestellt. daß die Schuld auf seiten Griechenlands liegt.

Die griechische Regierung hat beim Völkerbund eine Ent­schädigung von 30 Millionen griech. Franken angemeldet für die angebliche Tötung eines Offiziers und von IS Sol­daten, die bei dem griechischen Einsall in Bulgarien er­schossen worden seien. Außerdem seien 20 Millionen für „mikikärische Aufwendungen" zu ersehen.

Reuter erfährt» es liege noch keine Bestätigung für die amtliche Meldung der Einnahme Medinas durch die Waha- bilen vor.

Zwischen Persien unter Riza Khan und der Sowjetunion hak in letzter Zeit eine Annäherung stattgefunden. Persien soll über Lieferung von Massen usw. mit Moskau in Ver­handlungen eingetreten sein. — Der neue Schah steht be­kanntlich mit England auf etwas gespanntem Fuß.

Deutscher Reichstag

Locarno-Aussprache — Rede Strefemanns

Berlin, 25. November.

In der Fortsetzung der Aussprache über die Locarno- Verträge in gestriger Sitzung sagt Abg. Thälmann (Komm.), die Kommunisten seien die wirklich ernsthaften Gegner des Locarnoer Vertrages. Hunderte von Millionen Arbeiter würden durch den Vertrag unterdrückt und ver­gewaltigt. Der W-estpakt sei ein Frieden mit beschränkter Haftung unter englischer Garantie.

Abg. Koch-Weser (Dem.): Die Kritik an den deutschen Unterhändlern sei keine Frage der Gesinnung, sondern der Geschicklichkeit. Wie könne aber die Rechte die Geschicklichkeit anzwsifeln, da sie Dr. Luther ein Jahr lang in den Himmel gehoben habe. Ein Verzicht auf Elsaß-Lothringen sei nicht ausgesprochen. Hinsichtlich des Art. 16 beschwören diejeni­gen die Gefahr herauf, die im deutschen Reichstag dem Jn- und Ausland- gegenüber dis Gefahr betonen. Die Haupt­sache fei die Gleichberechtigung Deutschlands. Bezüglich des Rheinlands sei noch viel zu hoffen. Die nächsten Anstrengun­gen müßten der Aufhebung der Besetzung, der Verfrühung der Saarabstimmung und dem Anschluß Oesterreichs gelten. Der Redner behandelt dann die Arbeit, die Deutschland im Völkerbund zu leisten haben werde, und betont die Notwen­digkeit der Schaffung eines Minderheitenrechts. Voraus­setzung sei allerdings, daß in Deutschland selbst den Frem­den „kulturelle Selbständigkeit" gewährt werde. Das letzte Ziel Kleide die Annäherung Europas. Ein Erfolg lei nur zu erzielen durch eine europäische Zollunion. Die Regierung habe außenpolitisch einen Srbritt vorwärts gemacht, innen­politisch einen Fehlschlag. Die Demokraten haben im Ja­nuar ein Zusammengehen mit Len Deutschnationalen für un­möglich erklärt. Jetzt gelte es, über alle Gegensätze hinweg diejenigen zusammenzusassen, für die Locarno ein zielbewuß- tes Vorwärtsstreben sei.

Reichsminister Dr. Skresemana:

Gegenüber der Forderung, daß Deutschland schon im Vorjahr hätte in den Völkerbund eintreten sollen, sei daran zu erinnern, daß die damalige Aufforderung des Völker­bunds der deutschen Regierung völlig unerwartet kam. Wäh­rend der Londoner Konferenz sei den deutschen Bevollmäch­tigten irgend eine Anregung in dieser Richtung nicht ge­geben worden. Das Entscheidende in der deutschen Denk­schrift vom 9. Februar war dann die grundsätzliche Bereit­schaft Deutschlands zum Eintritt, der aber ohne Klärung einer Reihe wichtiger Fragen nicht möglich war. Die Re­gierung ist in keinem Punkt abgewichen von den Richtlinien, die sie in einer Sitzung unter dem Vorsitz des Reichspräsi­denten Ebert über die Dölkerbundsfrage ausgestellt bat. In der Frage des Licheri.eiksverkraxs war ein deutsches Ein­greifen unbedingt notwendig, wenn nicht ein einseitiges Ein­greifen der anderen Staaten gegen uns erfolgen sollte. Wäre die Paraphierung in Locarno deutscherseits nicht erfolgt, dann hätten sich die Verbündeten unter sich geeinigt, und Vriand wäre trotzdem nicht mit leeren Händen nach Paris gekommen (Hört, hört). Es ist auch nach dem Locarnover­trag noch viel Unerträglicheres für Deutschland geblieb;». Aber nach dem verlorenen Krieg wird es Jahrzehnte dau­ern, bis alle Unerträglichkeiten für uns beseitigt sind.

Der Minister wandte sich dann gegen die Bemerkung des Trafen Westarp, wonach die Auslegungen von maßgeben­den Stellen auf seiten der Verbündeten (z. B. Vandervelde)

Locarnovertrag eine neu« Anerkennung des Versailler Vertrags erblicken. Er sucht demgegenüber aus dem Vertrags

München, 25. Nov. Bei der Beratung zweier Anträge des Völkischen Blocks und der Nationalsozialisten gegen den Locarno-Vertrag und den Eintritt in den Völkerbund hielt Ministerpräsident Dr. Held gestern im Zwischenausschuß des bayerischen Landtags eine mehrstündige Rede. Er führte u. u. aus: In der Außenpolitik des Reichskabinetts seien vor allem zwei Fehler gemacht worden. Die Denischrifi der Reichsregierung vom 9. Februar 1925 sei nach Form und Inhalt so unbestimmt und so weitgehend gewesen, daß sie den Gegnern für deren Politik habe geradezu Tür und Tor öffnen müssen. Zweitens sei für die Denkschrift voreilig ein falscher Zeitpunkt gewählt worden; sie wäre für Deutsch­land von besserer Wirkung gewesen, wenn sie erst im Juni oder Juli abgesandt worden wäre, als sich die Lage besser übersehen ließ. Er halte es weiter für einen großen Fehler, daß die Reichsregierung den Vertrag nicht von sich aus aus- gearbeiket und den andern Mächten vorgelegt habe. Wenn man die Kriegsschuldlüge» die in der Zusammenkunft der Ministerpräsidenten am 24. September im Vordergrund stand, in Locarno schärfer behandelt hätte, so hätte dies dem Gesamtergebnis mindestens nicht geschadet.

Die koloniale Frage und die Frage der deutschen Minder­heiten dürfen bei der großen Auseinandersetzung nicht über­sehen werden. Vor allem aber, was in Locarno zur Ver- bandlung kommen mußte, war das wichtigste die Rheir.srsae- Das ist ja das härteste und entwürdigendste für uns, daß nach sieben Jahren eines sogenannten Friedens noch ein ganzes Heer in Deutschland steht und die Hand an der Gur­gel Deutschlands hält (sehr richtig). Solange das der Fall ist, kann man nicht davon sprechen, daß Deutschland ein gleichberechtigter Staat ist. Deshalb babe ich den Stand­punkt vertreten, daß in Locarno die Frage der Bcsetzungs- fristen im Mittelpunkt stehen müsse. Diese Frage wurde leider von der deutschen Abordnung in Locarno nicht mit dem wünschenswerten Nachdruck-vertreten. Die sogenannten

tert und aus Erklärungen von Staatsmännern nacyzuwenep. daß dies nicht der Fall sei und daß'nück der Locarnovertrag keineswegs die Möglichkeit ausschließe, die bestehend"» Gren­zen im Wege friedlicher Verständigung zu ändern Die S st- stellunq, daß der Verloster Vertrag unonaefock''en b'eibe, finde sich in allen Verträgen, die wir in den letzten Jahren mit Amerika, England, Unaarn. der Tschechoslowakei un.o nnd--- ren Ländern abgeschlossen baben. Gegen diele Verträge sei Niemals der Einwand er^Ken worden, dab sie eine frei­willige Anerkenmmg des Versailler Diktats bedeuteten. Zur Kri'easschuldsraae haben mir unsere Erklärunaen bei der Ein­leitung der Locarno-Verbandlungen so deutlich abgegeben, daß man unter keinen Umständen in der Unterschritt unter die Locarno-Verträge ein neues Schuldanerkenn»ni- c.'-m "arm. Mit Absichten, eine Westorientierung gegenüber Rußland ein­zugehen, wäre der kurz vor Locarno erfolgte Abschluß des deutsch-russischen Handelsvertrags, der so schwere O; ser von uns verlangt, unvereinbar. Es gebe auch in Deutschland Stimmen, die für einen Vertrag mit Rußland eintreten. Dazu gehöre z. B. der Jungdeutsche Orden. Der Minister trat dann weiter der Auffassung entgegen, England beherrsche den Völkerbund. Das sei völlig unzutreffend.

Nach den gestrigen Erklärungen des Reichskanzlers müsse doch erst einmal abgewartet werden, ob gegen diese Dar­legungen des Reichskanzlers von denjenigen etwas einge­wendet werde, die es angeht. Wir haben ohne Widerspruch festgestellt, daß die Erklärungen zum Artikel 16 nicht nur das Durchmcrrschrecht, die militärische Hilfeleistung, sondern auch die Hilfeleistungen bei wirtschaftlichen Maßnahmen ausschließen, weil eine solche Mitwirkung uns in Kriegs­gefahr bringen könnte und wir alles ablehnen müssen, was einen Krieg für unser Land zur Folge haben könnte. Wenn wir uns nicht beteiligen an kriegerischen Maßnahmen gegen irgend einen Angriffsstaat, so haben wir das Recht der Neutralität. Etwas anderes ist die Frage, ob wir als Mit­glied des Völkerbunds eine bestimmte Macht als Angreifer bezeichnen, wenn wir selbst der Meinung sind, daß sie es ist. Auch dann aber , sind wir nicht verpflichtet, uns an kriegerischen Maßnahmen gegen diese Macht zu beteiligen.

Die Rückwirkungen sind bisher noch nicht in vollem Um­fang eingetreten. Die belgische Regierung hat uns zu der Mitteilung ermächtigt, daß sie beschlossen habe, die Kriegs­gerichtsprozesse gegen angebliche deutsche Kriegsverbrecher nicht mehr fortzusetzen. Die französische Regierung hat er­klärt, sie bereite einen ähnlichen Beschluß vor.

Dann besprach Stresemann das vom Reichsarbekts- minister auf dem Zentrumsparteitag bekanntgegebene Tele­gramm des Kabinetts an die Bevollmächtigten in Locarno (daß die Abmachungen nicht unterzeichnet werden sollen). Es habe sich dabei nicht um einen Kabinettsbeschluß gegen die Paraphierung der Verträge gehandelt, sondern nur um eine „Meinungsäußerung" dahin, daß die Bevollmächtigten doch erwägen möchten, ob es angängig sei, daß, während für die anderen Staaten nur die Außenminister Unterzeich­neten, für Deutschland der Reichskanzler und Außenminister unterschreiben. Man könne darüber verschiedener Meinung sein. Es habe eine Zeit gegeben, in der Widerspruch da­gegen erhoben wurde, daß Deutschland in Locarno nur durch seinen Außenminister (Stresemann) vertreten werde. Dieselben Kreise müssen später einen gegenteiligen Stand­punkt vertreten. Er müsse deshalb an ihrer Sachlichkeit etwas zweifeln. (Lebhafte Zustimmung links.) Au der von Loucheur angeregten Wettwirkschafkskonferenz habe er dem französischen Botschafter erklärt, daß Deutschland sich gerne daran beteiligen werde. Das Schlagwort „Vereinigte Staa­ten von Eurova" brinae aber den auten Kern des Gedan-

Räckrvirküngen sind nichts als eine freundliche Ausflucht, aus der sich kein Rechtsanspruch von der Welt ergibt. Ich gebe zu, daß die Verträge von Locarno gegenüber den Lon­doner Vorverhandlungen eine Verbesserung brachten. Un­klar ist die Beurteilung des Art. 6, wonach der Versailler Vertrag nicht berührt werden soll. Der Schwockwertrag von Versailles ist so aeaen die Nutur, daß er von selbst zerfallen muß. > .folge seiner inneren Unwahrheit. Es romml aus u.iserc Haltung an, ob dieser Vertrag einem schnelleren oder svz-.giameren Verfall ausgesetzt ist. So wenig befriedigend die Rückwirkungen sind und so übel die Lage Deutschlands außenpolitisch ist, habe er sich doch entschlossen, die Frage der Unterzeichnung mit Ja zu beantworten. Was die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund betrifft, so nahm ich aufs entschiedenste dagegen Stellung, weil dieser Völkerbund nichts anderes darstellt, als ein Instrument der Sieaerstaaken zur Riederhaltung und Ausräubung Deutsch­lands. Die Art. 16 und 10 der Völkerbundssatzung bilden die größte Gefahr für Regierung, Reich und Volk. Ein fein ausgeklügeltes Abstimmungsverfahren ist zu Gunsten Frank­reichs und Englands eingerichtet. Daß Deutschland als schwächste Nation im Völkerbund erscheinen muß, liegt auf der Hand. Man versprach uns zwar einen Sitz im Völker- bundsrat.Man ist aber daran, dies dadurch wertlos zu machen, daß man auch Polen einen solchen Sitz geben will. Durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund wird die ganze Selbständigkeit in der auswärtigen Politik in Frage gestellt, wenn sie nicht ganz verloren geht. Es müßten vor allem auch Amerika, Rußland und die nordischen Staaten im Völkerbund vertreten sein. Aus allen diesen Gründen stehe ich auf dem Standpunkt, daß in diesem Augenblick der Ein- z- nc G-utschlands in den Völkerbund nicht vollzogen werden darf. Vor Gefahren schützen wir uns am besten dad""ü daß wir den Termin des Eintritts Deutschlands in den Völker­bund durch den Reichstag bestimmen lassen.

kens in Mißkredit".' Jen Weg aus dem Msammestb/üH Europas können wir nur in friedlichem Zusammenwirken mit den übrigen Mächten finden. Das betrachten wir als den Geist von Locarno.

Abg. Dr. Vre dt (Wirtsch. Vergg.) betont, seine Freunde hätten schon im Anfang erklärt, daß sie die Verhandlungen über einen Sicherhellspakk nicht wünschen. Mit dem Ein­tritt in den Völkerbund hört Deutschland auf, ein neutrale» Land zu sein. Es bleibe uns aber nur der Weg nach Osten noch übrig. Der Redner fordert die Regelung der Völker« bundsfrage durch besonderes Gesetz. Werde dieser Antrag abgelshnt, so stimme seine Partei gegen Las ganze Locarno­gesetz.

Abg. Graf von Lerchen seid (Bayr. Volkspartei): Die bisherige deutsche Außenpolitik müsse fortgesetzt wer­den. Ohne Locarno wäre Deutschland vereinsamt. Gute Beziehungen mit Rußland seien durchaus erwünscht. Die Zeit sei jetzt gekommen, daß Deutschland dem Völkerbund beitreten könne. Ein übertriebenes Mißtrauen wegen der Auslegung einzelner Bestimmungen sei nicht angebracht. Bezüglich der Rückwirkungen könne man der Regierung aller, dings den Vorwurf nicht ersparen, daß sie wehr versprochen babe, als tatsächlich eingetrofsen sei. Dis Besetzung sei ein Gewaltakt, auch wenn weniger französische Truppen am Rhein stehen.

Abg. Graf zu Reventlow (Völkisch) lehnt den Loearnovsrtrag und den Eintritt Deutschlands in den Völker­bund entschieden ab. Die Regierung habe in der Locarno» angelegenheit eine hinterhältige Politik getrieben. Es liege» tatsächlich ein klarer Verzicht auf Elsaß-Lothringen vor. Es sei ein Frevel und eine Schande, den Reichspräsidenten von Hindenburg für Locarno mitverantwortlich zu machen. (Präsident Löbe rügt den Ausdruck.)

Abg. Straffer (Not.Soz.) wirft der Regierung vor, sie habe in Locarno einen Verrat an deutschem Land, an der deutschen Ehre und an der deutschen Zukunft begangen. tUnruhe.) Das Machwerk von Locarno sei das dritte Ver­sailles. Als der Redner sozialdemokratische Abgeordnete, die Zwischenrufe machen, als Landesverräter bezeichnet, wird er stir Ordnung geristen. Durch den Locornovert>'ag werde der Weg nach dem Osten verbaut. Die nationale Opposilian aber sei der Ueberzeugimg, daß eine Gesund'mg unserer Verhältnisse nur auf dem Weg über den Osten erfolgen könne.

Damit ist die erst? Lesung des Loearnsaesetz.es beendet. Die Vorlage wird an den Auswärtigen Ausschlch übe>-wi;sen. Die 2. Lesung findet am Donnerstag, die 3- am Freitag statt.

Neuestes vom Tage

Einstellung des Verfahrens gegen Varmat?

Berlin. 25. Nov. Eine Korrespondenz will wissen, daß das Strafverfahren gegen Varmat eingestellt werden solle, weil das Äktenmaterial, das schon 600 Bände füllte, unüber­sichtlich geworden sei. — Das wäre ja eine sehr einfache Methode, sich mit Hilfe der Einmischung des Parlaments gerichtlichen Strafverfolgungen zu entziehen. Die Richtig­keit der Nachricht muß deshalb vorläufig stark bezweifelt werden.

Die neuen englischen Garnisonen am Rheii.

Wiesbaden, 25. Nov. Das von den Engländern neu­besetzte Gebiet wird folgende Garnisonorte umfassen: Wies baden Biebrich, Dotzheim, Schierstem, Eltville, Geisenheim. Rüdesheim, Langenschwalbach. Idstein, Königftein, Hofheim.