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Stk. 72

Gegründet 1826.

Freitag den 27. März 1928

Fernsprecher Nr. 29.

99. Jahrgang

Tagesspiegel

Zur Aufrverkungsfrage wird amtlich mitgeteilk. daß die Darlegung der Stellung der Regierung zu dieser Frage baldigst zu erwarten ist.

Im Reichsfinanzminislerium beginnen am Mittwoch näch­ster Woche die Verhandlungen mit den Beamtenverbänden über die Neuregelung der Gehaltsfragen. Der Verband der Berliner Industriellen hat auch die neuen Lohnforderungen der Arbeiterschaft wegen Unklagbarkeit und allgemeinen Rückgangs der Aufkrüge abgelehnt. Alan rechnet mit neuen Lohnkämpfen zu Anfang April.

Präsident Loolidae beriet mit dem auswärtigen Aus­schuß des Senates über die Möglichkeit einer Abrüstungs­konferenz. Senator Borah erklärte, er bezweifle, daß die augenblickliche Lage in Europa ihrem Erfolge förderlich fein werde.

Nach dem ägyptischen Ankerhaus wird nunmehr auch der Senat aufgelöst werden. Diese Maßnahme ist die Folge der Mahtreform. die gegenwärtig im Auftrag der Regierung von einem eigenen Ausschuß ausgearbeiket wird.

Ein vergessener Gesichtspunkt

In der Finanzgebarung des Reichs ist es zur Gewohn­heit geworden, Steuern über den Finanzbedarf hinaus zu erheben. Die sogenannten Steuermilderungen am Schluß des vergangenen Jahres haben nur einen geringen Ein­fluß auf die seit langem gewohnten monatlichen Ueberschüsse der ReichsfinanAverwaltung ausgeübt. Der Februpr ergab wieder einen Gesamtüberfchuß von 110,6 Millionen Mark und bleibt dabei innerhalb der gewohnten Grenze, die durch einen durchschnittlichen Ueberschuß von 107 Millionen Mark in den letzten Monaten gekennzeichnet wird- Das sind etwa 18 v. H. der Einnahmen, was zweifellos eine sehr über­raschende Zahl darstellt.

Bei aller Hochachtung vor dem finanzpolitischen Grund­satz, daß zu hohe^ Ueberschüsse der Staatsverwaltung beinahe ebenso bedenkliche Folgen haben können wie zu geringe Er­trägnisse, weil sie ,ui. verschwenderische!^ Geldvermendung und Mißhandlung der wirtschaftlichen Interessen eines Lan­des zu führen pflegen, wird man, wenn man die Dinge richtig sieht, keineswegs geneigt sein, der Reichsfinanz­verwaltung schwere Vorwürfe darüber zu machen, daß sie im vergangenen Jahr etwas allzu fiskalisch gerechnet hat Es handelte sich doch darum, die Inflationszeit zu überwinden, deren Schrecken, wie es scheint, schneller in Vergessenheit geraten sind, als wünschenswert ist. Daß man dabei nötigt war, von vornherein mit niedrigen Einnahmen zu rechnen, und mit brutaler Faust diesen niedrigen Ein­nahmen die Ausgaben anpassen mußte, war unvermeidlich. Nachdem aber erkannt war, daß der Inhalt des Füllhorns, das seine Gaben in die Reichsstaatskasse entleerte, Loch wesentlich unterschätzt worden war, geboten grundlegende volkswirtschaftliche Erwägungen, möglichst bald den Zustand eines allzugroßen Ueberschuffes zu beseitigen. Die Verwen­dung Äer erzielten Ueberschüsse ist teilweise bedenklicher als der Umstand, daß sie überhaupt erzielt wurden. Wie in so manchen anderen Fällen darf man auch hier sagen, daß die Nachkriegszeit bei den zuständigen Behörden Erwägungen und Methoden gestärkt hat, deren Fehlern wir in der Vor­kriegszeit als einen Vorzug unserer Staatsverwaltung zu betrachten pflegten.

Noch deutlicher tritt diese veränderte Einstellung der Finanzbehörden gegenüber den Anforderungen eines gesun­den Fiskalismus bei der Vernachlässigung der wichtigen Frage, wie die Ausgabenseite des Staatshaushalts beeinflußt werden soll, hervor. Das gilt nicht nur von der Finanzverwaltung, sondern auch vom Parlament. Auch diese Körperschaft geht an der Frage der Beschränkung der Aus­gaben, wenn es irgend angeht, vorüber, was hoffentlich nicht daraus zurückzuführen ist, daß die Herren Reichstags­abgeordneten noch immer keine Anstalten gemacht haben, ihre gegenüber der Vorkriegszeit durch einen während ds> Inflationszeit gefaßten Verlegenheitsbeschluß um über 150 Prozent erhöhten Diäten wieder zu vermindern und die einfache Anstandspflicht zu erfüllen, die für den Reichs­tagsabgeordneten als Diätenempfänger aus öffentlichen Mit­teln durch die Taffache gegeben wird, daß er der einzige mit öffentlichen Mitteln Bedachte ist, der höhere Bezüge hat als in der Vorkriegszeit. Die Ausgaben von Reich, Staat und der Vorkriegszeit sind nicht genau aut Heller und Pfennig zu ermitteln. Sie werden aber unter Hinzu­rechnung der Einnahmen der Betriebe öffentlicher Körper­schaften aus etwa 8 Milliarden zu veranschlagen sein. Rech­nen wir dagegen die Gesamtbelastuna zusammen, die aus allen Quellen gegenwärtig auf dem deutschen Volk ruht, st kommt man zu etwa 10 Milliarden. Dabei wurde in der Vorkriegszeit das deutsche Volkseinkommen aus 40 bis 43 Milliarden veranschlagt, während den Sachverständigen, die das Dawes-Gutachten vorbereiteten, amtlich 24 Mil­liarden Mark als geschätztes Volkseinkommen bekannt gege­ben wurde. Natürlich ist jetzt mit einer Erhöhung des Volks­einkommens zu rechnen, über deren Maß dis Phantasie aber den weitesten Spielraum hat- Unbestritten ist die Tatsache, daß das -deutsche Volk sich heute Ausgaben leistet, diehöher sind als die Ausgaben in der Vorkriegszeit, obgleich es inzwischen verarmt und wichtiger Erwerbsquellen beraubt worden ist. Wenn man sehr wohlwollend rechnet, wird man ^agen können, öaß Äre Ausg-abenerhöhung gegenüber der Vorkriegszeit ungefähr der eingetretenen Geldentwertung entspricht. Aber selbst, wenn man unterstellt, dos sei richtig.

so bleibt die Tatsache bestehen, daß in der Ausgabewirtschaft

der öffentlichen Körperschaften keine Rücksicht auf die Ver­änderung der Deutschen Wirtschaftslage genommen wird. Außerdem sind in der hier angestellien Rechnung die Eni- schädigungslasten natürlich nur in dem gegenwärtig ein­geschränkten Umfang enthalten. Die Ausqabenseite wird um diese Verpflichtungen in den nächsten Jahren noch er­heblich steigen.

Wir besitzen noch immer eine S p o r k o m m i s s i o n, die aber, wie es scheint, nach vollzogenem Beamtenabbau, der, aus das Jahr berechnet, nach.den Berechnungen der Beamtenverbände eine Ersparnis von 84 Millionen Mark eingebracht hat, offenbar ihre Tätigkett zimöchst eingestellt hat. Dabei soll sie eigentlich mit ihren Sparmaßnahmen jetzt erst beginnen. Nachhaltige und finanziell -ns Gewicht fallende Ersparnismaßnahmen sind nur ourchzufichren, wenn sie begleitet werden von einer Vereinfachung der Verwaltung im Reich, bet den Ländern und Gemein­den. So können hier nicht mir enorme Summen erspart, sondern aucb Aenderungen der Derwaltungsmerhoden und ihres Geschäftsgangs erzielt werden, die auch in anderer Hinsicht sehr wohltätig wirken. Aber diese Seite unserer Finanzwirtschaft bleibt so gut wie unerörtert. In den Stsuer- vorlagen der Regierung wird in der Hauvtsinhe die Ein­kommenseite behandelt, im Gesetz über den Finanzausgleich befindet sich eine Rechnung, wonach der Zuschußbedorf der Länder 45 v. H. höher ist als im Jahr 1914, während für die Gemeinden ein sogar um 50 v. H. höherer Zuschichdedors angenommen wird. Aber die Frage, ob das berechtigt ist. wird gar nicht erst gestellt. Der sächsische Frnanzmivffter hat vor einigen Tagen darauf hingswiefen, daß der durch Steuern u. Abgaben zu deckende Staatsbedarf im Jahr 1914 91,7 Millionen betragen habe, während er heute aus 192,7 Millionen angewachsen ist. Wie ist das alles in Einklang mit unserer Lage zu bringen?

Unter normalen Wirtschaftsoerhältnissen sollen Steuern aus dem Volkseinkommen gezahlt werden, ohne daß ein starker Druck aus die Lebenshaltung und die Kapitalbildung ausgeübt wird. Bei uns aber werden die Steuern zum Teil atis der Substanz bezahlt, zum Teil voll bei der Preis­kalkulation vorher eingerechnet; sie wirken daher als einer der nachteiligsten Preisbestimmungsgründe. Hand in Hand mit der so bewirkten Erhöhung des Preisstandes geht aber eine künstliche Herabdrückung dsr Lebenshaltung der Ar­beiter, Beamten und Angestellien und eine Erschwerung der so dringend notwendigen Kapitalbildung. Die hierdurch be­wirkten sozialen Spannungszustände muffen sobald wie mög­lich beseitigt werden. Das ist einer der Hauptgesichtspunkte, die die deutsche Finanzpolitik ins Auge fassen sollte. Seine Durchführung ist aber nur möglich, wenn sich einer auch aus außenpolitischen Gründen in gewisse Grenzen gebannten Steuermilderung eine erhebliche Einschränkung des Aus­gabenbedarfs der öffentlichen Körperschaften hinzugesellt.

Neue Nachrichten

Zur Reichspräsideakemvahl

München, 26. März. Die PolizeidrrekKon HÄ die für morgen geplanten national-sozialistischen Dersajnmlungcn, in denen Hilter über „Die nationale OpÄ>sttwn und die Reichs- Präsidentenwahl" sprechen wollte, verboten. Dazu teilt der „Völkische Kurier" mit, daß die Rationaffoziakkstische Deutsche Orbeiterpartei die Reichspräsidentemvahl wegen des Verbote dieser Versammlungen anfechten werde.

Generalfeldmarschall v. Hindeubnrg weichet sich mit fol­gender Erklärung an die Oeffentlichkeit: „Aus mir unbekann­ten Gründen, vielleicht in der Absicht, dadurch eine Zersplitte­rung der Stimmen herbeizuführen, ist in den letzten Tagen das falsche Gerücht verbreitet worden, daß ich für mich den Präsidentenposten erstrebe. Ich erkläre denM 9 e"üt>er, daß ich nach wie vor unentwegt an der Kandidatur Jacres fest- halte." .

Deutsches Festhalten au der Forderung der Räumung Köln;

Paris. 26. März. Der Berliner Berichterstatter de- „Matin" meldet seinem Blatt, daß Reichskanzler Dr. Luthe, in den letzten Tagen bei einer diplomatischen Besprechung erklärt habe, Deutschland werde auf keinen Fall m der Völkerbund eintreten, solange die Frage der Räumung Kölns nicht zum Vorteil Deutschlands gelöst sei. Die Auf stellung dieser Bedingung sei nicAs anderes als die For derung, die im Versailler Vertrag enthaltenen Verpflich­tungen durch die Verbündeten erfüllen zu lassen. (Diesr Mitteilung des „Matin" wird hoffentlich den feit' Wocher gegen Deutschland gerichteten Ausstreuungen ein Ende be­reiten. D. S.)

Die deutsch-polnischen Handelsverkragsverhandkuagen

Berlin, 26. März. In den deutsch-polnischen Handels vertragsverhand'lungen ist die Entscheidung über die direk­ten Eisenbahnverbindungen zwischen Polen und Deutsch land und über den Warenaustausch in den Unterausschüsse! gefallen- Der Bericht über die gemeinsame Sitzung de, deutschen und polnischen Abordnung ist aber erst zu End« nächster Woche zu erwarten, da die finanziellen Regelungen der neuen Vorschläge zurzeit noch erörtert werden und du polnischen Vertreter erst am nächsten Dienstag aus War­schau zurückkehren.

Neue Verhaftungen im Falle Sukisker

Berlin, 26. März. Im Falle Kutisker wurde auf Ver­anlassung der Staatsanwaltschaft Berlin 1 Rechtsanwalt Dr. Beck verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis av- gesührt. Dr. Beck steht in dem Verdacht der Verdunkeln?'?

zugunsten seines Klienten, des gleichfalls in Untersuchungs­

haft befindlichen früheren Staatsbankbeamten Kersten, füi den er angeblich aus dem Untersuchungsgefängnis die Be­förderung von Kassibern übernommen haben soll. Außei Rechtsanwalt Beck ist Kaufmann Grothe unter der Beschul­digung verhaftet worden, in Verbindung mit der Kutisker- afsäre Scheckfälschungen vorgenommcn zu haben.

Hamburg und Preußen

Hamburg, 26. März. In der Bürgerschaft gab Bürger­meister Dr. Petersen eine Erklärung der neuen Regierung ab. Es sei den Hamburgern bekannt, daß es in Preußen Kreise gebe, die da glaubten, es bestehe die Möglichkeit, daß Hamburg seine Selbständigkeit aufgeben könne. Diese Kreise verkennten Hamburg und feine Aufgaben für Deutschland, die es niemals als Teil eines Staates wie Preußen in glei­chen! Umfang erfüllen könne. Preußen dürfe allerdings nicht verkennen, daß für Hamburg die Notwendigkeit bestehe, di« Verhandlungen über die großhamburgische Frage im deut­sche» Interesse baldigst zum Abschluß zu bringen. Wenn diese Verhandlungen ergebnislos blieben, dann müsse die Hamburger Regierung mit einem Plan an die Bürgerschaft yerantreten, der zwar Hamburg Interessen einseitig wahne, aber nicht als natürliche Lösung im deutschen Interesse an­gesehen werden könne.

Die Lage der Reichspost

Berlin, 26. März. Im Verwaltungsrat der Deutsche» Reichspost teilte Reichspostminister Stingl mit, daß im Iah» 1924, dem ersten Icchr seit dem Inkrafttreten des Reichs­postfinanzgesetzes» die auf dieses Gesetz gesetzten Erwa» tunge in ErfMung gegangen seien. Die Gebührenermäßi­gung habe leider beträchtliche Einnahmeausfälle gebracht- Der im Voranschlag von 1924 vorgesehene Ueberschuß oo» 29 Millionen werde aber sicher erreicht werden. Jetzt gelte es, den Geist der Wirtschaftlichkeit immer mehr zur A» erkeummg zu bringen und damit den eigentlichen Sinn des Reichspostfinonzgesetzes in seinen letzten Auswirkungen z» erfaßen. Für 1924 und 1925 sehe der Voranschlag Uede» schliffe cm die allgemeine Reichskaffe nicht vor. Die Reichs­post betrachte es aber Äs ihre selbstverständliche Aufgabe uud ihre nationale Pflicht, das Reich möglichst bald in de» Genuß von Posterträgniffen zu setzen. Der Berichterstatter zw» Posthaushaü erLLrte, daß an eine Ermäßigung der Gebühren vorläufig nicht gedacht werden könne. Schließ li-ch nahm der Verrvaltungsrat eine Vortage über einige Aerideomrgen der Postgebühren und der Pchtordmmg die der kleineren Prcffe Erleichterungen verschafft.

Englisch-französischer Meinungsaustausch

Paris, 26. März. Der französische Botschafter, De Flev- riau, ist nach London zurückgekehrt. In politischen Kreisen glaubt man, daß er mit umfassenden Vollmachten seiner Regierung ausgerüstet ist, aus Grund deren man einen ein­gehenden Meinungsaustausch der alliierten Regierungen erwartet. Zu einem förmlichen Notenwechsel über das deut­sche Sicherheitsangebot dürfte es jedoch vorläufig noch nicht kommen. Man verspricht sich von der Stellungnahme der verbündeten Botschafter übereinstimmend ein ersprießliches Ergebnis. — Die französische Presse ist auch heute sehr un­gehalten über Chamberlains Unterhausrede. Die Regierung sei kaum bereit, Zugeständnisse zu machen und werde vor der Aufnahme von Verhandlungen in der Sicherheitsfrage den bedingungslosen Eintritt Deutschlands in den Völker­bund fordern,

Amerikas Optimismus

Neuyork, 26. März. Amtliche Kreise sprechen sich über die Einstehung Chamberlains zu den deutschen Vorschlägen und über diese selbst äußerst optimistisch aus. Der gleiche zufriedene und hoffnungsvolle Ton spricht auch-aus Presse­äußerungen. Man beurteilt jetzt die Lage allgemein dahin, daß ein neuer und entscheidender Schritt zur Regelung der politischen Lage in Europa getan ist, der Erfolg versprechend sein kann, wenn die von England eingeschlagene Politik auch im politischen Lager der übrigen Länder Wurzel saßt.

Dalfours Empfang in Palästina

Jerusalem, 26. März. Lord Balfour ist heute hier ein- getrosfen. Der Nationalkongreß von Palästina veröffent­licht eine Erklärung, in der es heißt, daß die Mohammedaner und Christen in Palästina die Opfer der Erklärungen Lord Balfours seien, durch die in Palästina aüf Kosten der frühe­ren Bewohner ein jüdisch-nationales Zentrum geschaffen wer­den soll. Um gegen die Erklärungen Lord Balfours zu pro­testieren, wird im ganzen Lande die Arbeit eingestellt wer­den, die Mohammedaner werden sich in ihren Moscheen ver­sammeln und für die Befreiung Palästinas beten. Alle Be­hörden werden sich weigern, mit Lord Balfour zusammen­zutreffen. Der Besuch der heiligen Stätten wird ihm unter­sagt werden. Die Zeitungen werden mit Trauerrand er­scheinen und in englischer Sprache Artikel gegen die Erklä­rungen Lord Balfours bringen. Die englische Regierung ist davon verständigt worden, daß sie für alle Zwischenfälle während des Aufenthaltes Lord Balfours in Palästina die Verantwortung zu tragen hat.

Württemberg

Stuttgart, 26. März. Der Fall Wieland. Anffs- richter Wieland aus Ulm hatte sich vor dem Disziplirrvr- gerichtshof für richterliche Beamte wegen Beschimpfung der Einrichtungen der katholischen Kirche und wegen Beleidi­gung des Ulmer Oberbürgermeisters, Dr. Schwammberger, zu verantworten. In der Anklage wird betont, daß d«s Auftreten Wiekftnds ihn für die «eitere Ausübung ein«