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m. 178 Begründet 1826 . Donnerstag den 31. Juli 1924 Fernsprecher Nr. 29?" S8. Jahrgang
Tages'piege!
S^aakssekrskär Hughes trifft am SamSla--i^ Be: sin ei«, xg ist wahrscheinlich, daß er mit politischen PersönUchlleiien tn Fühlung treten wird.
Hughes und andere Teilnehmer am Londoner Advok a-en- lrsnareb sind am Menstag nochmals im Justizminisiermni m Anwesenheit Millerands und Poincares empfangen wor- d-n. Me französischen Ansprachen waren natürlich skars oolisisch gefärbt. Hughes selber sprach, wie verlautet, um kber die Bedeutung des Rechts und der Advokaten -m Le- !«n der Völker.
Das englische Handslsamk hak einen AusMß unter dem Vorsitz Lord Balsours eingesetzt der untersuchen soll, »ie Industrie und Handel am zweckmäßigsten der neue« Weltlage angepaßk werden können, und wie Kredits, Ar- deits- und Erzeugerverhälkmsse gegebenenfalls zu änderu
seien.
Zn 8er bulgarischen Hafenstadt Varna kam es nach einer kelarader Rleldung M blutigen Kämpfen der Sommnnicken snd Jauern mit de« Truppen. Acber die Stadt wurde der SelagemuMZufiand verhängt. Viele Kommunisten im Lar-d vvräa verhaftet.
Mexiko hat die Sowjetrepublik anerkannt.
Das Kompromiß von London
Die Aufgabe -er deutschen Diplomatie
Aus Berlin wird uns geschrieben: Es war nicht leicht, von amtlicher Seite ein Bild der neuen Stimmung angesichts : der letzten Vorgänge auf der Londoner Konferenz zu erhalten. Zweifellos ist man jetzt auch in Berlin geneigt, an ein Gelingen der Konferenz zu glauben, nicht weil die Rsichs- regierung nun endlich eingeladen wird, sondern well zwischen den Verbündeten ein Kompromiß sowohl in der Räu- mungs- als auch in der Sanktionenfrage zustande zu kommen scheint.
Das 14 Artikel umfassende Gutachten der Sachverständigen Fromageot und Hurst hat auf deutscher Seite, soweit es wenigstens bekannt wurde, eine gewisse Genugtuung aus- gelöst. Nach Ansicht dieser Sachverständigen, die seinerzeit an der textlichen Fassung des Versailler Vertrages mitgearbeitet haben, ist weder im Vertrag selbst noch in dem Begleitbrief Clenstnceaus an Brockdorff-Rantzau vom 16. Juni 1912 etwas enthalten, was die Verbündeten berechtigt, den Dawes- berjcht ohne Zustimmung und Mitwirkung Deutschlands etwa nur durch Befehle der Entschädigungskommission durchzu- Whren. Mt anderen Worten: Die Entente hat nicht das Recht, jetzt ohne weiteres in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzugreifen, die Gesetzgebung zu beeinflussen, besondere Steuern auszuschreiben und besondere Zahlungen zu verlangen. Und die Rechte der Entschädigungskommission sind immer noch auf Teil VIII des Friedensvcrtrags und seine Anlage II beschränkt. Der Dawesbericht widerspricht nicht dem Friedensvertrag, aber er enthält Bestimmungen, die im Friedensvertrag nicht enthalten sind. Ueber diese Besamungen muß man sich also mit Deutschland einigen. Weniger verständlich sind die Einzelheiten, die man bis jetzt von dem politischen Kompromiß der Verbündeten hört. Darnach will sich England verpflichten, die englischen und amerikanischen Bankiers von ihrer Ueberzeugung abzubrin- gen. Sie sollen sich mit der ersten Thermischen Fassung, verbunden mit den Empfehlungen des ersten Ausschusses und mit Ausnahme des 8 4 (der das eigene Vorgehen Frankreichs billigen wollte) als Sicherheit für die Geldgeber der Anleihe zufrieden geben, wenn Frankreich sich an bestimmte Zertvunkte in der Räumung des Ruhrgebiets binde.
Dos ist nun reichlich verwickelt und erfordert zur Formu- mrung des juristischen Rüstzeugs. Der erste Vorschlag des Ministerpräsidenten Theunis bestimmte, daß die durch einen Amerikaner verstärkte Entschädigungskommission nur dann ^ch^deutsche Nichterfüllung feststellen dürfe, wenn sie einen vachverständigenausschuß gutachtlich gehört habe, der aus fünf Mitgliedern -es Dawes- und Mac Kenna-Aus- Ichusses besteht. Gutachtlich! Aber das neue Kompromiß de: Verbündeten will glauben machen, daß das Gutachten de« kleinen Dawesausschusses ausschlaggebenden Einfluß besitzen merde. Das ist ein schönes Wort, aber keine juristische Sicherheit.
Hier muß die Diplomatie der deutschen Regierung ein- ^tzen. Deutschland verlangt rechtliche Bindung der ^rmdoner Protokolle. Nach alledem, was wir seit fünf wahren erlebt haben, besonders von französischer und belgi- ii^. muß die Durchführung des Dawesberichts an ein u eosreinkommen gebunden sein, an dem sich nicht drehen und deuteln läßt. Was nützt das französische Versprechen, zu »«stimmten Zeitpunkten das Ruhrgebiet räumen zu wollen wenn nicht ganz genau festgelegt wird, daß mit der sogenann- ren wirtschaftlichen Räumung die militärische untrem:- var verbunden ist, ferner daß auch Düsseldorf, Duisburg und vmyrort frei werden, endlich daß die Besetzung des Rhein- zu den Fristen des Versailler Vertrags wirklich auf- «ehoden werden wird. Das ist für Deutschland das A und L v«r -rammenden Londoner Protokolle.
Die Umwandlung der Rentenbank in eine Agrarbank
Berlin, 30. Juli. Es wird uns geschrieben: Verschiedene Märter haben sich mit der Zukunft der deutschen Rentenbanl und mit ihrer möglichen Ueberleitung in eine neue Groß- Agrarbank beschäftigt. Falls der Entwurf über die Regelung der deutschen Nentenbank zum Gesetz wird, so wirk die Rentenbank nur noch beschränkte Zeit Währungsbank sein. Der Rentenbank ist es angesichts der ungeheuren Notlage des Reichs bei der Schnelligkeit der Kredit- hergabe vor allem zu Anfang gar picht möglich gewesen, eigene Bankpolitik zu treiben. Auch die festgelegten Verordnungen machten das unmöglich. Im Augenblick Handel! e« sich nur darum, wie am einfachsten und wirksamsten der vernichtenden Krediinot der Landwirtschaft abgeholfen werden kann. Hierzu ist die Reichsbank nicht in der Lage, weil sie Len für die Landwirtschaft unentbehrlichen längeren Kredit als Währungsbank nicht wird gewähren können. Die gesamte Landwirtschaft kann an eine baldige Rückzahlung der Rentenmarkkredite nicht denken. Der Ordnungsausschuß Hai auch anerkannt, daß den besonderen Verhältnissen der Landwirtschaft Rechnung getragen werden müsse und seine Zu« stimmung dazu gegeben, daß aus der deutschen Rentenbanl heraus eine deutsche Agrarbank geschaffen werde, die die landwirtschaftlichen Kredite der Rentenbank in drei Jahren abwickeln soll. Auch der im Ausschuß sitzende Vertreter der Entente hat sich der Notlage der deutschen Landwirtschaft nicht verschließen können und hat der Verwendung von Mitteln der deutschen Rentenbank für die Zwecke der allgemeinen Agrarbank zugestimmt, die andernfalls im Sinn des Sachverständigengutachtens einzig und allein zur beschleunigten Tilgung der Reichsschuld und zur Einziehung d« Rentenmarkfcheine restlos hätte verwendet werden müssen, pim Schaden der Landwirtschaft und der Allgemeinheit.
Die Mittel, die zunächst dieser Agrarbank zufließen sollen, rühren naturgemäß aus der gemeinsamen Belastung aller Wirtschastsstände her, die ja bisher auch alle Vorteile der Nentenbank genessen haben. Durch die Landwirtschaft werden jedoch an Zinsen auf die Grundschulden zwei Drittel des gesamten Eingangs aufgebracht. Außerdem hat die Landwirtschaft als demnächst alleinige Trägerin der Rentenmark rus ihren Mittelst die Tilgung der Reichsschsld oo » 1 200 Millionen Mark zu tragen. Da die Ve» waltung der Agrarbank sich auch in Zukunft, wie die der Rentenbank, aus Vertretern der verschiedenen landwirtschaftlichen Vereinigungen bestehen wird, besteht keine Gefahr, daß der Einfluß irgendeiner Sondervorteile anstrebenden Gruppe der Allgemeinheit Schaden bringen könnte.
Von der Londoner Konferenz
Die Räumung
London, 30. Juli. In der gestrigen Sitzung des Sonderausschusses der französischen, belgischen und italienischen Sachverständigen wurde zum erstenmal ein Plan für die Räumung des Ruhrgebiets besprochen, nachdem die Franzosen mit den Belgiern verabredet hatten. Die Einigung soll fast vollkommen gewesen sein, doch wurde eine neue Beratung am Mittwoch nötig. Wie verlautet, wurde eine stuf en- mäßige Räumung sowohl in militärischer wie wirtschaß- sicher Beziehung vorgeschlagen, je nachdem Deutschland den Dawesplan erfAlt habe. — Das ist der alte Plan Poincares,
Ein französischer Sanküonsvvrschlag Der erste Hauptausschuß ist heute wieder zusammengetreten, um nach einer Vereinigung der vorliegenden drei Vermittlungsvorschläge über die Räumung des Rohrge- lüets usw. zu suchen. (Die drei Vorschläge sind derjenige »es Ausschusses selbst, der Verschlag Theunis und der Vor- chlag Logans.) Die Franzosen wollen einen eigenen Vor- chlag über die Sanktionen vorlegen. Der .Daily Telegaph" der übrigens in letzter Zeit viele verwirrende Berichte gewacht hat) meint, jeder Versuch, die Anabhängigkeik des »ritten (Ueberweisungs-) Ausschusses zu beeinträchtigen, werde auf starken Widerstand stoßen. <Ls wäre am besten, sich auf den Vorschlag Logans zu einigen.
Rach dem .Newyork Herold" will Herriok nach Paris jurückkehren, wenn der französische Sankkionsvorschlag nicht angenommen würde, denn er dürfe nicht mit leeren Händen heimkommen.
Darin soll Herriok schon Sieger geblieben sein, daß die Einladung an Deutschland ganz kurz und kühl gehalten sei. Sie werde nicht unmittelbar nach Berlin gesandt, sondern dem deutschen Botschafter ick" London zur Beförderung übergeben werden. > — Wie wohl muß den Franzosen dieser Nadelstich ins deutsche Fleisch tun!
Immer noch ein wenig Hoffnung Die .Weskminster Gazette" schreibt: Wenn die Konferenz eine Verzögerung erfahren hak, so war daran schuld, daß (von Frankreich) versucht wurde, die Grundgedanken des Dawesplanes aufzuheben. Man dürfe aber immer noch hoffen, daß es Mac Donald gelinge, ihnen Achtung zu verschaffen. Es sei das gute Recht der Deutschen, dies zu verlangen. Der .Daily Hrrald" sagt: Wir sind noch immer
nicht tn der letzten Woche der Konferenz, aber es ist immer noch ein wenig Hoffnung vorhanden.
Die «Times" schreibt, die Verzögerung der Konferenz errege Aufsehen. Der entscheidende Punkt, die Einladung der Deutschen, sei noch nicht erreicht. Das Schlimmste sei, daß die Konferenz selbst Zweifel an der Art und der Aufrichtigkeit des Sachverständigengutachtens erweckt habe. Gegenüber Bedenken, die selbst in England über die Bedrohung des englischen Marktes auftreten, müsse betont werden: Deutschland muß arbeiten und erzeugen, um oie Entschädigungen bezahlen zu können. Die Wirkung dieser Mehrerzeugung auf die englische Industrie muß natürlich überwacht werden. Das ist aber eine Frage der ferneren Zukunft. Wenn die Konferenz zusammenbrichk, leidet auch der Sachverständigenplan Schiffbruch. Der britische Handel wird dann durch das in Europa entstehende Chaos so leiden, daß keine Hoffnung auf eine Gesundung mehr möglich ist-
Die Abreise der EusschädiMNgsksmmission verzögert
Paris, 30. Juli. Die für Mittwoch erwartete Abreise der Entschädigungskommission hat sich verzögert und wird voraussichtlich erst Donnerstag abend Paris verlassen, angeblich weil Las englische Mitglied Bradbury zurzeit in London weile und seine Stimme für die Entscheidung notwendig sei. Bradbury werde am Mittwoch in Paris eintreffen und dann soll« sofort ein Beschluß gefaßt werden. — In London sagt man, die Anwesenheit der Kommission sei eigentlich nicht nötig, eh« auch die Deutschen einaetroffen seien, was erst in nächst« Woche der Fall sein werde.
Zuversichtlichkeit Hughes. Die wahr« Sicherheit Frankreichs
Paris, 30. Juli. Der „Petit Parisien veröffentlicht ein Gespräch mit dem Staatssekretär'Hughes. Hughes erklärte unter anderem: „Ich bin zuversichtlich, weil ich es sein will und weil man es sein muß. Der Dawesplan ist nicht die vollkommene Lösung: dieses Ideal besteht nicht. Aber er ist die Lösung, die am meisten in Uebereinstimmung steht mst Gerechtigkeit und Vernunft. Die Konferenzteilnehmer sin- Männer von gmem Willen und gesundem Menschenverstan- Sie haben nur den einen Wunsch, zu einer Einigung zu gelangen. Wäre es anders, so könnten sie nicht die Formel finde«, die den Frieden sichern wird." D:r Berichterstatter befragte Hughes über seine Ansichten über die Sicherheit Frankreichs und meinte, Frankreich könne seine Truppen aicht vom Rhein zurückziehen, solange keine anderen Sicherheiten gegeben feien. Hughes antwortete: „Ich glauoe» daß die wahre Sicherheit darin liegt, daß der Haß aufgegeber wird." Auf die Frage, ob Frankreich im Fall einer neuen Störung des Friedens auf die Hilfe Amerikas zählen könne, erklärte Hughes: „Ich kann nur eines sagen: Der Dawesplcnk fft eine Notwendigkeit. Alle anderen Fragen werden ffch von selbst lösen. Wenn der Plan mißlingt, dann wird da? Ehaos entstehen. Wird er durchaesührt, so wird er das Wohst für alle, besonders für Frankreich bedeuten."
Do» amerikanische Geld wartet aus Velätiguog
DoWngloa, 30. Juli. Rach der „United Preß" erhofft Man in den maßgebenden Kreisen das Gelingen der Londoner Konferenz. Dann werde' «nerlkantsche» Kapital nach Europa ströme«. Hughes and der Schatzsekretär Mellon seien in diesem Sinn in Europa tätig.
Neue Nachrichten
Der Friede mit Moskau
Berlin, 30. Juli. Der Streitfall mit der Moskauer Sowjet regierung ist dadurch beigelegt, daß die Reichsregierung di« von Moskau verlangte diplomatische Unverletzlichkeit auch de: russischen Handelsvertretung in Berlin zugestanden hat. Dü Handelsvertretung eröffnet ihre Räume wieder am 1. August
Vcrkraucnsbruch von Reichsbeamten
Berlin, 30. Juli. Im Dawesgutachten wird behaupt! die deutschen Eisenbahnen seien auf einem viel höheren Sta!u der Leistungsfähigkeit als früher und übertrefsc-n jedes an dere Land. Den Sachverständigen sei zu verstehen gegebc: worden, daß diese Ausgestaltung im Reichsverkehrsministc rium selbst mißbilligt werde. — Abg. Roth u. Gen. habcr im Reichstag eine Anfrage eingebracht, ob die Reichsregie rung es mit der Würde des Reichs und der Regierung ver einbar halte, daß den Beauftragten der Feindbundmächü eine solche Möglichkeit gegeben wurde, sich über innere Vor aänge eines Reichsministerimns ausMÄassen. Es wird ge fragst, welche Beamte für die Mitteilungen an die Sachverständigen verantwortlich seien und was die Regierung getar habe, um die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Von Frmtzosen verschleppt
Ramnbnrg, 30. Juli. Zwei Schüler der Naumburgei staatlichen BiÜrungsaNstalt, die auf einer Ferienwanderung nach Boppard begriffen wäre«, wurdest im besetzten Gebist von Franzosen durchsucht und bei dem einen, einem 14jähri- gen Knaben aus Wernigerode, eine Mitgliedskarte des Jung- deutjchlaudordens gefunden. Während der andere Schülci sreigelassen wurde, transponierten die Fronzosen den Vier- rebniähriaen'wea. ohne Anao.be wohin und aus wie lan.ie^