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Mittwoch dem 5. März 1624

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Telegremnn-Ahresse: »efellfchaster Nagold.

Postscheckkonto:

Stuttgart S118.

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ügeszprege

S-A MonÄB und MemLag häkle der Reichskanzler De. h:

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aber nicht gelungen zu sei« schem.k.

Reichsbamkpräsibent Schach! ist mit d«m Rsgicrungsrai Mayer wisder nach Paris abgereist zu einer innen Be­sprechung mit der» SachnersiäuÄEN über die Gsibnoienbank, für die noch nicht «Le Lchrvier-ch'Men überwunden sind. Von Paris wird Schachst nach London reisen, um von dort nach Paris zurückzukehren.

Poincare wird am Areikag in der Lämmer Äne grsße Rede halten. -

Ein Pariser Blak! meldet, nach Empfang des Berichts der SüchserständiMn beabsichtige Mac Donald nach Paris zu einer Ansfprsche mit Poincare zu kommen.

Englische Bläüer teilen mit, doch Mac Donald es abgs- tehnt habe, eine Abordnung der deutschen Sozialdemokratisch«! Partei zu empfangen. «.

Die spanische Regierung wird drei Brigaden nach Ma­rokko senden. Die Lage ist nach »nehreren verlustreichen Ge­fechte« für die Spanier ernst geworden.

Die türkisch« RMonakversammkmg in Angora hast die Auf­hebung des Kalifats (des geistlichen Oberhaupts der Most: ms Geschlossen. — Rach der Absetzung des letzten Sultans war einer seiner Söhne zum Kalifen gemacht worden. Me jetzige türkische Regierung und Volksvertretung fürchten anscheinend, das Kalifat im Hause Osman könnte dieses in VersuäMng Uhren, das Sultanat wieder zu errichten.

Sn Angora ist ein deutsch-türkischer Iremchschafksverkrsg unterzeichne» worden.

Der Hitlerprozeß

Me Vernehmung der Angeklagten beendet.

München. 4. März.

In der gestrigen Nachmttkagsfltzrmg brachte der Berte» diger, Justizrat Kohl die angekündigten Veweisanträge zw Verlesung. Es sei erfreulich, daß der Staatsanwalt ein Er m! ttlungsversahre« über das Morden am Odeonsplatz zu gesagt habe. Hoffentlich werde es schnellstens durchgeführ und bringe die Verhaftung Kahrs, Lossows und Seifers, so wie des Oberleutnants Godin. Ferner beantragt Kohl di, eidliche Vernehmung sämtlicher Mitglieder des Ministeriums einschließlich des ehemaligen Landwirtschaftsministers Wurzl Hofer, des Geheimrats Dr. Held und des Forstrats Dr Esch er ich. Der Vorsitzende verliest sodann ein Schreibe: des Offiziers der Landespolizei von Mannschild, ir welchem dieser seststellt, daß von dem Panzerauto der Lau despolizei am 9. November nicht ein Schuß abgegeber wurde.

Die hierauf erfolgte Vernehmung des Stiefsohns de, Generals Ludendorff, Oberleutnant a. D. Pernett, wcu m 20 Minuten erledigt. Pernett bestätigte die Ueberbri» gung der Aufforderung an Leutnant Wagner, am 8. Novem- der in die Schellingstraße zu kommen. An der Versamm, tun-g -es 8. November nahm er teil, ohne zu wissen, daß da bei etwas unternommen werden sollte. Von den Ereig Nissen im Bürgerbräukeller sei er völlig überrascht worden Oberamtmann Dr. Arick

wurde als letzter Angeklagter vernommen. Er habe sich nie ir seinem Leben von marxistischen, pazifistischen oöer.vemokra tischen Gedanken leiten lassen. Er sei von Pöhner Mitt< Ntai zum Leiter der politischen Abteilung der Polizeidirek tion ernannt worden, wobei er insbesondere die Reichswehr Polizeiwehr und Einwohnerwehr kennengelernt habe. 192l soj er auch Kahr besonders nahe getreten. Schwer enttäusch habe ihn Dr. Kahr bei der Linwohnenvehrfrage. Eim weitere Enttäuschung sei dann Kahrs kläglicher Abgang in September 1921 gewesen. Für Pöhner sei es nach dieser Borgängen unmöglich gewesen, weiterhin die Leitung Lei Polizeidivektion inne zu haben. Ende September 1921 hak» Frick dann um anderweitige Verwendung gebeten. Wir er kannten, daß die nationalsozialistische Bewegung geenzne War. in -er marxistisch verseuchten Arbeiterschaft nnedci ?uß zu fassen, deshalb hielten wir die schützende Hand übe! oie Nationalsozialistische Partei und Hitler. Er habe wäh rmd seiner Tätigkeit in der Polizeidirektion Wert daraus ge legt, mit der Nationalsozialistischen Partei in ständiger Füh >uug zu bleiben, um dadurch die Bewegung zu zügeln uni e n.cn gewissen Einfluß auf sie aus,zuüben. Die Fühlung« W, Me zwischen Polizeidirektion und vaterländischer Bewe gu-!g sei gber nach dem Abgang Pöhners immer lockere: geworden. Von -er Ausrufung der neuen Regierung an d. November sei er gegen 9 Uhr abends durch einen telepho n.,eyen Anruf in Kenntnis gesetzt worden. Er habe sich dam zu Mazor Lmmhoff begeben und habe ihn mit General Dan der Alarmierung der Landespolizei beschäftig: Pöhner habe ihn dann im Auftrag Kahrs er lucht, oas Polizeipräsidium zu übernehmen. Er Habs so . , cu.gewendct, daß er niM als Polizeipräsident, wohl aeu,

m seiner gegenwärtigen Diensteigenschaft bereit sei, Viesen Ersuchen wahrend der Dauer der Abwesenheit des Polizei­präsidenten Mantel nachzukommen. Kurz nach 11 Uhr se! er zu Kahr gegangen, der ihn nach 11.30 Uhr herzlich be­grüßte. Kahr sagte, das Vorgehen Hitlers habe ihn sitz: unangenehm berührt und sogar erbittert, aber er habe sich jetzt damit abgefunden. Wegen der Verständigung de: Landesbchörden bemerkte Kahr, er habe schon einer Funkspruch an alle Behörden des Landes erlassen Die Kundgebung an die Bevölkerung habe bereit« Hitler übernommen. Nach dem Eintreffen in der Polizei direttion seien verschiedene Nachrichten aus dem Lande ge kommen, die ihn (Frick) stutzig machten. Nach 3 Uhr mör gens sei er zu einer Besprechung zu Oberest Banzer ge beten worden, der ihn dann im Namen der verfassunös mäßigen Regierung für verhaftet erklärt habe. Nach Ec klärung des Obersten Banzer habe Kultminister Dr. Mat die verfassungsmäßige Regierung dargestellt.

Weiter führt der Angeklagte aus, daß er erst am 20. De­zember erfuhr, was er begangen haben soll. Der Staat isi Macht, das Wesen des neuen Deutschen Reichs ist aber, danl der Revolution, Ohnmacht. Im Innern haben wir dos Drängen an die Futterkrippe der Parteien, außen aber taumeln unsere Negierenden von einem Fußtritt zum an­dern. Ihr Winseln und ihre lahmen Proteste ändern daran nichts. Hätte Kahr in der Besprechung um 12 Uhr nur eine Andeutung gemacht, daß die Sache so nicht gehen könne, dann wäre das Unglück vom 9. November an dem Zeitpunkt noch zu verhindern gewesen.

Nach Erledigung weiterer Fragen wird die Sitzung ge- WoHeu und die Vernehmung der Angeklagten beendet.

7. Derhandlungstag.

LcjttzwerÄe der Verteidigung wege» Bseinstustnng der

ZsugÄ».

Nachdem gestern die Einvernahme der Angeklagten abge­schlossen worden ist, sollte heute in die Beweiserhebung ein- Mreten werden. Zuvor gab Rechtsanwalt Roth er im Namen der gesamten Verteidigung folgende Erklärung ab:

Ich muß den Herren des Gerichts in Kürze vortragen, «ie m diesem Prozeß m gang außergewöhnlicher Weise die Zeugen vorher beeinflußt worden sind. Auf der einen Seite ist die Wahrheit geknebelt worden. Die Zeitungen sind all­gemein angewiesen worden, Erklärungen von der andern Seite überhaupt nicht zu bringen. Es ist aber auch von cm- Ks» Seite, passiv und aktiv, die Unwahrheit ins Volk ge­igen worden. Es stich einseitige, sogencmirte amtliche ocer .authentische" Darstellungen in die Zeitungen gekommen .nd es find endlich an Personen Mitteilungen hinausgegan- »sn, die -och in dem Prozeß mibeemfiußt und unparteiisch ^ Zeugnis abgeben sollen.

Von Herrn von Lossow find sog. amtliche Darstellungen « etwa Mlü Exernplares hergestM und o» einzelne höhere

Offiziere, Trnppenkom-mcmdenre ufw. verschickt worden. Dem Gericht liegen solche Schriftstücke vor. Es find da» auf Bezeichnungen wie „Vertraulich!" „Geheim!" ange­bracht und es ist gesagt, daß mit Rücksicht auf das schwe­bend« gecü^kche Verfcchrem für vertrauliche BchandknG Sorge getrogen werden müsse. Daraus sprecht das schlecht« Gewiffen, das Bewußtsein, daß mit der Schrift etwas go- ttm werden solh was sicht in Ordnung ist.

Es ist aber »öcht bloß von Lofforo, sondern auch von a» derer Seite in dieser Richtung gearbeitet worden. Da« „weiß-blaue Heftchen", eim v^verdveirete Schrift z« d« Angelegenheit, sit Ihnen bekannt. Es enthält nach auße« hm keinerlei Angaben, aus denen zu schließen wäre, da? dieses Heftchen von Kahr-Lossow oder Ceißer herge stellt oder veranlaßt worden »st. Aber sth habe mir die Müh« genommen, diese Heftchen mit verschiedenen Schriftstücke« und insbesondere mit verschiedenen Zeugenaussagen zu ver- gleiche«. Ich habe gefunden, daß die Zeugenaussagen de« Her«, von heißer seitenweise nahezu wörtlich mit den» JnhM dieser Schrrftchens übereinstimmend. Daraus folg» für mich zweifellos, daß dieses Schriftches entweder durch Herrn von heißer selbst oder durch seine Hintermänne» versandt worden ist Würde dieses Heftchen nicht von de» anderen Seite stamme», so wäre « beschkrgaahwt wor­den, wie inan ja auch die Schrift Rothenbüchcrs bescksiag nahmt, ohne daß hier von einer „Gefährdung der Staats­sicherheit" die Rede sei» tonute.

Aber «och ei» anderes Schriftstück vom 10. November 1923, das von de» Präsident«, bet Regierung von Ober- bohern an die Polizeibehörden hinausgegangen ist, beweist daß im Sinn der «inseitigen Darstellung der Gegensest« Stimmung gemacht worden ist Me Herren haben rüchl bloß andere Zeuge» beeinflußt, sondern sind sv weit ge­gangen, daß sie unter sich ihre Aussagen gemeinsam gemacht haböl. Ich habe hierfür ans den Aklsn selbst zwingen e Beweise, Es ist auffällig, daß die Zeugen L hr, Losi w und Kckißer zum Schluß vernommen wn' cn. und es Hai den Anschein, als ob Liesen Herren Las Gesc.iukmk-k-'MZ c ' zugänelick: gcwcftn sei. Jeder dieser Herren ha!, b >r e- seine Ärmst ge me che, die Ausstge des anderen h'r > nun nr.L sich da: an! - st esichlt.' Sch sind n -n st n

98. Jahrgang

drei Aussagen vier Stellen, die wörtlich überetnsktimnea, und Sie finden Stellen, die tatsächlich unwahr sind, die ab« trotzdem Lberemsiinmrcn!

Das besonders Auffallende befindet sich bei der Aussag« Lossows. Er spricht vom 6. November und erklärt dann« „Hierüber liegen die Aussagen Kahrs und Seißers vor, den«« ich mich vollinhaltlich anschließe. Eine ähnliche Stell« findet sich bei Lossow weiter unten. Daraus folgt, daß gesetz­widrig Lossow seine Aussagen nicht unbeeinflußt gemach hat.

Nun werden wir gezwungen sein, bei sämtlichen Zeugen die hier erscheinen. ;u fragen, ob ihnen das Sctunftstück vo» Lossow oder irgend jemand anderem zugegangen ist Ts wirt notwendig sein, den Bericht Lossows zu verlesen.

Vorsitzender: In diesem Zeitpunkt ist das nicht veranlaßt Es kann für einen spostren Zeitpunkt Vorbehalten bleiben.

Rechtsanwalt Noder: Ich muß, auch wenn das Geri-H anderer Ansicht sein sollte, diesen meinen Antrag aufrechter halten.

Justizrat Zezschwitz unterstützt den Antrag und er sucht, im Fall das Gericht anders entscheidet, den Staatsan­walt zu veranlassen, in der Zwischenzeit zu suchen, daß du Anschreiben vom Siab des Wehrkreiskommandos an die ei» zelne« Kommandeure, ebenso die Anschreiben der Komma» »eure a« ihre Unterstellen vorgelegt werden. In gleiche: Weise wie beim Wehrkreiskommando, ist bei der Landespoll zei gearbeitet worden. Schon zu einem früheren Zeitpunk sei auf die auffällige Ueberemstimmung der Anklageschrift und des Lossowberichts hingewiesen worden.

Leutnant Holl nimmt gegen gewisse Beweisanträge d« Justizrats Kobl Stellung. Der Prozeß werde in erster Lini, nicht zu dem Zweck geführt, um Kahr, Lossow und Seißer al- Hochverräter zu überführen, sondern um die Männer, di« hier stehen, durch einen Freispruch der völkischen Bewegunc wiederzugcben. Holl erklärt weiter, daß nach einem Artike der T.U. Kardinal Schulte- Köln in einem Rundschreibsr an die Pfarrämter Richtlinien für die Zurückweisung de: Ludendorssfchen Erklärungen von der Kanzel aus zu gebe« beabsichtige. Es wäre ein Verbrechen an der Religion, erklär: Holl, wenn die Kanzel in den Dienst dieser Sache ge stell: würde. Holl ist der Anschauung, daß der Bericht Losso» schon im jetzigen Zeitpunkt zu verlesen sei. Mehrere and«« Verteidiger stehe« auf dem gleichen Standpunkt.

Der Staatsanwalt St« nglein bestrettet einen Zustm». wen Hang zwischen der Anklageschrift und dem Bericht.

Rechtsanwalt LStgebrsn« erkürt, daß die Denk­schrift zrterst abgefaßt wurde «nd dau» «st die Anklageschrift Daraus sei der Schluß berechtigt, daß gewisse Zeugen sich nach der Denkschrift gerichtet hätten.

Rechtsanwalt Hemmeter behauptet, daß, als Zeugen der Jnfanterieschule vernommen wurden, die Zeugen, di« günf^s für Wagner aussagten, während ihrer fünfstündigen Aussage stehen mußten. Ein solcher Vorgang könne natürlich die Zeugenaussagen nicht günstig beeinflussen. Man Hab« auch aus den Richttimen der Denkschrift gefragt und di« Aus­sagen zu beeinflussen verstanden. Die Anwaltschaft bezeichne« die LoGowsche Denkschrift als eine Schmähschrift

Rechtsanwalt Holl erinnert daran, daß eine gleiche Dar­stellung. «sie die Lossowfche Denkschrift am Ist Dezember durch Svkher an de« Chef der LandespickHÄ himmsgegebe« und mtt einem Beglertschköben an «ne Reih« vo« Vorsitzen­der der Ofstziersvereme verschickt worden sei.

Durch Gerichtsbeschluß wird die Verlesung der Denkschrift

«inen hmteren Zeitpunkt verschob«».

Ausschluß der Oeffeustichkett

!k^k SEmchsamoasi beantragt hierauf Ausschluß der Oes- ftnttichksit wührsrd der Vernehmung der zunächst vorge­sehen« Zeug«. Vo» der Verteidigung mir- daraus aus- merksam gemacht, daß Vertreter der militärischen Vorgesetzte, Lftü« der g» «roehmmHsv Zeugen »» Saal «rwesiuL find, durch deren Anwesenheit zweifellos die Zeuge« io ihre, sLkssagen beeinflußt würden.

Der Vertreter de« Reichswehrmttttsterkuns, H aup ki m m« Speck und der Vertreter des Wehrkreiskommandos ersuchen, ihnen die Anwesenheit auch in der «ichlöffenMchen Ätzung zu gestatten, da wesentlich« Belange des Reichsheeres hier verhandelt würden.

Das Gericht erläßt folgenden Beschluß:

„Während der Vernehmung der für heute vormittag vor­gesehenen Zeugen wird die Oeffentlichkett ausgesthlosten. wett eine Gefährdung der Staatssicherheit zu befürchten ist. Di« Anwesenheit ist den m den früheren Beschlüssen genannten Personen gestattet, mit Ausnahme des Vertreters des Reichs- webrministeriums und des bayerischen Wehrkreiskommandos.

Der Saal wird hierauf geräumt.

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Anzufriedm.hcit der Finanzminister Berlin, 4. März. Die Finanzminister der Bund Staaten haben, wie verlautet, in ihrer Besprechung zum Ausdruck gebracht, daß die rn der dritten Steuernotverordnung den