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Mittwoch, den 2. Mw IS2S

27. Jahrgang

Tagesspiegel

Die schweizerische DmidesreOenmg hak den Heist«, Le- vsilmächkstsn der Sorvjetregfleruug Ahrens und Morowski Netzterer diptwuakischer VelMmälMgker ln Rom) die Ein- rchse in die Schweiz zur Teilnahme an der Friedenskonferenz ln Lausanne verweigert, da die Schweiz die SowjetreAeruug sicht anerkannt habe nnd diese nickst zur Konferenz amtlich chtgeladm sei_- In Wirklichkeit dürfte Frankreich die Ab­

weisung der Russen erzwungen haben, da es von ihnen eine itnterskützung -es türkischen Widerstands befürchtet.

In Angora äst der Vertrag, den die türkische Regierung mit dem amerikanischen Admiral Chester wegen des Baues einer Bahn durch Anatolien nnd Ausbeulung von Erdöl- gueilen in MoM vorbereitet hat, unterzeichnet worden. Der stlmzösische Widerspruch hat also nichts genützt.

Der päpstliche Sondergesandte Testa ist am Montag von München nach Rom abgereisk.

Zn konstantinopel soll laut Reuter eine bolschewistische Verschwärung entdeckt worden sein. Achtzehn Kommunisten, darunter drei Aufwiegler aus Rußland, seien verhaftet worden.

Die fällige Sabotage

Die Rede des britischen Außenministers liegt setzt im englischen Wortlaut vor. Er gibt zu wesentlichen Richtig­stellungen am Text der bisher übermittelten Auszüge keinen Anlaß, schafft aber vollkommene Klarheit über die Grund­auffassung, wovon die -englische Politik ausgeht. Wer die Rede unvoreingenommen liest, der kann über eins nicht im Zweifel fein: England betrachtet eine dauernde Fest­setzung Frankreichs am Rhein, unter welcher Verschleierung es. auch sei und gar ein tieferes Eindringen Frankreichs in Deutschland, als mit seinen Lebensinteressen nicht vereinbar. Es kann außer Belgien nicht auch noch Holland zur fran­zösischen Grenzmark werden lassen. Es kann Frankreich nicht gutwillig die Mittel überliefern, die Schweiz, durch Ab­schnürung von ihrem deutschen Hinterland, in einen fran­zösische?, Schutzstaat zu verwandeln. Beides würde spielend möglich sein, wenn der ganze Mittellauf des Rheins und das westfälische Kohlengebiet dazu in französischen Händen wäre. Die Verwelschung der ganzen Schweiz würde, neben­bei, auch Norditalien nneder, wie in der Napoleon-Zeit, zu riner französischen Kolonie Herabdrücken. Auch das kann England, als vorherrschende Mittelmeermacht, nicht dulden, selbst wenn Italien es dulden wollte. England hat sich aus dem bis über das Londoner Ultimatum und die Teilung Oberfchlesiens hinaus anhaltenden Kriegstaumel Lloyd Georges heute so weit herausgearbeitet, daß die Freude an der Abwürgung des deutschen Nebenbuhlers ihm nicht län­ger den Blick für das eigene gefährdete Lebensinteresse trübt.

Wenn ein Teil der Poincare-Presse behauptet, Curzon habe in feiner Rede das Vorgehen Frankreichs gebilligt, so ist das glatter Schwindel. Curzon macht sich vielmehr ausdrücklich die Erklärung Bonar Laws zu eigen, die dieser ?uf der Pariser Januar-Konferenz abgaü, und worin er es un Namen der englischen Regierung ablehnte, am franzö­sischen Vorgehen teilzunehmen oder irgendwelche Verant­wortung dafür zu übernehmen. Und zwar deshalb, weil es nicht nur nicht zum gewünschten Ergebnis führen würde, sondern geeignet sei, eine schwere und vielleicht sogar ver­hängnisvolle Wirkung.auf die wirtschaftliche Lage Europas vuszuüben.

Dennoch denkt die englische Regierung nicht daran, ihre Hauung einer „wachsamen und wohlwollenden Neutralität" AWgeben. Lebensgefahren müssen mit allen verfügbaren -ltuteln abgewehrt werden, aber, solange es aussichtsreich isl. im guten. Weil das für die kluge und nüchterne Politik Englands selbstverständlich ist, deshalb betont Curzon immer wieder, welchen Wert ex auf die Erhaltung des guten Ein­vernehmens mit Frankreich lege, für den Osten sogut wie strr dem Westen. Friedrich der Große hat den Grundsatz MSestellt, man müsse mit dem möglichen Gegner ein «undniz suchen, der einem die gefährlichsten Schläge ver- könne. England unterschätzt nicht die Gefahr, die ihm militaristischen Frankreich droht, seit das deutsche Ge- SWServichh durch Kloyd Georges Weisheit, ausgeschaltet worden ist. Deshalb betont es so beharrlich sein Festhalten

. ^ Entente. Es hofft, solange die Entente förmlich be- «chr. st,« französische Gefahr mit geringeren Unkosten be- Mworen zu können, als wenn die Entente gebrochen ist. 7,°'st denn auch Curzons Aufforderung an Deutschland vom englischen Standpunkt aus zu verstehen, nicht als eine Hilfe- eistung für Deutschland, sondern als ein freund schaft- > sch e r Dienst, Len England dem französischen Per- vundeten leisten möchte. Curzon sieht, daß Frankreich sich 5? .E Ruhr festgefahren hat und möchte ihm aus der Patsche helfen. Allerdings nicht auf Kosten britischer Le- ^rWnteresfenl Daher die Verwahrung gegen jedes Ab- iM^den weiterer Glieder vom deutschen Wirtschaftskörper. , „Kaum steht Poincare, -aß der englische Kollegs ihm Men möchte, so ist er wieder obenauf und setzt mit seinen ««vAMeidlichen Quertreibereien ein. Denn Pdincare ist rwcrr

ein Meister im Zerstören, aber ein Stümper im'Nüs'bäuerü So fordert er Preisgabe des passiven Wider- si an ds, bevor von Verhandlungen die Rede sein könnte. Es ist das alte Spiel: bietet Deutschland Bezahlung, so fordert Frankreich Sicherheit, bietet Deutschland Sicherheit, so fordert Frankreich Bezahlung, und bietet Deutschland bei- des, so schlügt Frankreich die Türe zu. Erst hieß es: Deutsch- lcmd muß ein Angebot machen. Jetzt, wo Deutschland ein Angebot machen will, heißt es: Deutschland muß den pas- sioen Widerstand aufgeben. Machte es ein Angebot und gäbe zugleich den passiven Widerstand auf, so würde das nächste sranzösifcheDiktat nicht lange auf sich warten lassen. Auf den Leim, erst den Tauchbootkrieg einzustellen, dann das Waffenstillstands-Diktat unterzeichnen, dann die Waffen nisderlegen und endlich das Friedens-Diktat unterschreiben, ist Deutschland einmal hineingefallen. Daß es dies ein zweites Mal tun werde, ist nicht wahrscheinlich. Die Regie­rung aber kann den passiven Widerstand so wenig a-östellen^ wie sie ihn hat befehlen können. Bernunstigermeije mutz der passive Widerstand mit gesteigerter Kraft fort­gesetzt werden, bis Poincare seine Hintertreibung der Ver­handlungsmöglichkeit, die Lord Curzon geschaffen zu haben glaubt, aufgibt, und ein erträgliches Ergebnis gesichert ist.

Das neue WemsLeuergesetz

Am 1. Juli d. I. erlischt das jetzige Weinsteuergesetz vom 26. Juli 1918. Das Reichsfinanzmmisterium hat einen neuen Entwurf ausgearbeitet, der demnächst vom Reichsrat und Reichswirtschaftsrat behandelt wird. Das Ministerium glaubte die einfache Verlängerung des bestehenden Gesetzes, das im laufenden Jahr einen Steuerertrag von etwa 36 Milliarden Mart haben dürfte, nicht beantragen zu sollen, um die Weinsteuer der neuen Abgabenrdnung anpassen zu können. Aenderungen grundsätzlicher Art bringt auch der neue Entwurf nicht; Steuersätze und Steuerform bleiben unverändert, wenn sie nicht von den parlamentarischen Kör­perschaften beschlossen werden sollten. Insbesondere wird eine Herabsetzung der Steuer trotz der Gemeindezuschläge ibgelehnt, weil auch bei anderen Getränten, die der Ge­meindebesteuerung unterworfen werden sollen, die Reichs­steuer nicht ermäßigt werde. Auch die von den Gastwirten verlangte Zurückverlegung der Steuererhebung auf den Weingärtner oder Händler wird abgewiesen mit der Be­gründung, daß dann der Ertrag ein weit geringerer sein würde und die Steuersätze entsprechend erhöht werden müß­ten. Es sei auch zweifelhaft, ob die Weingärtner oder Händ­ler die zur Vorauszahlung der Steuer nötigen Milliarden riufbringen könnten. Die Zurückverlegung würde außerdem unsozial wirken; der in üppigen Gaststätten zu hohen Preisen verkaufte Wein, der jetzt mit seinem vollen Verkaufspreis steuerlich erfaßt wird, würde dann nur in gleicher Weise be­steuert werden, wie der in einfachen Gaststätten ausgeschenklc Wein. Der bisher von leistungsfähigen Kreisen ausgebrachte Mehrbetrag müßte somit durch eine allgemeine Erhöhung des Steuersatzes hereingebracht werden, die besonders hart diejenigen Gegenden treffen würde, in denen geringere Weine unter einfacheren Verhältnissen getrunken werden. Gegen die Großhondelssteuer spreche aber auch der Um­stand, daß es nicht möglich sei, den Begriff des Großhänd­lers einwandfrei festzustellen. Daher müsse es dabei bleiben, daß der Wein beim Uebergang auf den letzten Verbraucher, den Weintrinkenden erhoben werde.

Eine vielen Kleinwirten unangenehme Neuerung in dem Entwurf ist darin zu erblicken, daß die Sonderstellung der sogenannten Verbraucherwirte besei­tigt wird. Nach dem jetzt geltenden Gesetz sind solche Wirte und Kleinverkäufer, die lediglich inländische Wein« vom Faß verschenken, als Verbraucher auzusehen, d. h. sie brauchen den von ihnen bezogenen Wein nicht zum Ab­gabepreis, sondern zum Einkaufspreis zu versteuern. Dem Reich entgehen natürlich dadurch, namentlich in Zeiten stei­gender Weinpreise, große Steuerbetröge. Noch dem Ent­wurf sollen nun künftig alle Wirte steuerlich gleich behandelt werden. Eine grundsätzliche Lenderung des Kreises der steuerbaren Getränke gegenüber dem geltender Gesetz ist im Entwurf nicht vorgesehen. Es ist beabsichtigt, in den Ausführungsbestimmungen, die den Kreis der steuer­baren Getränke näher bezeichnen sollen, dafür zu sorgen, daß Getränke, die mindestens 38 Raumhundertteile Weingeist enthalten, nicht als weinhaltige Getränke anzusehcn sind Die Aenderungen bei dem Kapitel der Steuerbefreiung sehen vor, daß als Haustrunk nur mehr selbstbereitete Ge­tränke aus selbst erzeugtem Obst oder Beeren steuer- frei bleiben sollen. Gegenwärtig ist auch Haustrunk, der au- gekauftem Obst oder Beeren hergestellt wird, von der Steuer befreit.

Mit einer neuen Bestimmung über die Aufbringung der Mittel zur Förderung des Weinbaus und der Weinbehandlung schließt die Reihe der Abänderun- gen, die der vorliegende Gesetzentwurf gegenüber dem gel- lenden Gesetz bringt. Während für diese Zwecke bisher ein fester Betrag im Gesetz vorgesehen war, sollen die auf,zu brin­genden Mittel künftig in ein festes Verhältnis zum Gesamt- aufkommen der Weinsteuer gebracht und dadurch eine An­passung an die Geldentwertung erreicht werden. Der dies-

vezüguche Paragraph bestimmt, daß zur Förderung des Weinbaus und der Weinbehandlung sowie zur Durchfüh­rung der Neblausbekämpfung jährlich '/- Prozent der Wein­steuereinnahme verwendet werden dürfen.

Die Versorgung der Kriegsopfer

Das Reichsarbeitsministerium hat einen Rechenschafts­bericht über das Versorgungswesen der Kriegsopfer heraus­gegeben, dem folgendes zu entnehmen ist. Der Verlust Deutschlands beträgt an Toten 56 133 Offiziere und Beamte, 212 069 Unteroffiziere einschließlich Deckoffiziere der Marine, 1 572 523 Mannschaften und 5668 ohne Angabe des Dienst­grads gemeldete Leute, insgesamt 1 846 293 Tote des Welt­kriegs. Die Zahl der Verwundungen (nicht der Verwun­deten, viele wurden ja mehrmals verwundet) beziffert sich auf 4 247 864. In Versorgung stehen 1945 000 Kriegs- kinterbliebene, darunter über 500 000 Witwen, 1 134 006 Halbwaisen und 58 000 Vollwaisen. Die Gesamtzahl der Kriegsbeschädigten einschließlich der abgefundenen beträgt 1'/- Million. Eine riesige Verwaltungsarbeit war erforder­lich, um das Versorgungswesen auf eine einheitliche Grund­lage zu stellen und auf den der Zahl der Kriegsopfer ent­sprechenden Umfang zu bringen. Ganz gewaltig ist auch der ärztliche Aufgabenkreis des Versorgungswesens, der nach dem Vorbild unserer großen sozialen Versicherungszweige eine wachsende Bedeutung für die Kriegsopfer erhalten hat.

Das Siedlungswesen in Preußen

Rach einem amtlichen Bericht im Landtag sind m Preu­ßen im Jahr 1919 822 Neusiedlungen auf 9801 Hektar Land ^--schaffen worden, 1920 1743 auf 19420 Hektar, 1921 2678 arck 23 770 Hektar, zusammen 5243 Siedlungen auf 5L991 ?»ektar. Die Siedlungsgesellschaften haben noch erneu Land- »sr-rat in den in Betracht kommenden Provinzen: in Bran­denburg 7000 Hektar, Landbank Berlin 1600 Hektar, Pom­mern 9000 Hektar, Ostpreußen 11000 Hektar, Schlesien 1600 Hektar. Nicht alle Siedler haben sich bewährt. In Pom­mern und Ostpreußen haben die größeren Gutsbesitzer die Siedlung vielfach selbst in die Hand genommen oder sie haben freiwillig größere Flächen zur Verfügung gestellt. Die Siedlung ist nur durchführbar, wo so viel Boden zur> Verfügung steht, daß die eigentlichen landwirtschaftlichen Be-« triebe nicht beeinträchtigt werden, sonst würde die Volks­ernährung aufs schwerste gefährdet, da die Siedlungen dafür! nicht in Frage kommen.

Politik der Schikanen

Beschlagnahme der Postsendungen

Koblenz, 1. Mai. Der Vorsitzende der Rheinlandkom­mission Tirard hat angeordnet, Laß alle aus den besetzten Gebieten in das unbesetzte Deutschland gehenden Postsen­dungen beschlagnahmt werden sollen, weil die deutsche Post sich weigere, die für die Besatzung bestimmten Sendungen zu befördern.

Quälereien

Buer, 1. Mai. Ein Vikar der Urbanuspfarrei wurde ver­haftet, weil er von der Kanzel herab die Leute vor der An­näherung an die Franzosen gewarnt hatte.

Horst, 1. Mai. Einige französische Soldaten drangen in ein Uhrengeschäft ein, nahmen Uhren und Ringe weg un­tiefen davon. Die Anzeige bei der Kommandantur hatte keinen Erfolg.

Im ganzen sind jetzt von den Franzosen 30 Kohlenzechen besetzt.

Mannheim, 1. Mai. Don der Frau eines höheren Eisen» bahnbeamten in Zweibrücken, die ihrem Mann in die Ver­bannung ins unbesetzte Gebiet Nachfolgen mußte, haben die Franzosen beim Ueberschreiten der Rheinbrücke von Germers­heim auf ihre Möbel einen Zoll von 10 Prozent verlangt. Die Frau verweigerte den Zoll und stellte die Möbel in Ger­mersheim unter.

Für die besetzten Gebiete

Für das Ruhrgebiet sind von 119 Meiereien und zwei Kreissammelstellen fünf Wagenladungen mit 24 254 Pfund Butter im Wert von 170 Millionen Mark als erste Spende abgesandt worden. Außerdem sind mehrere große Sen­dungen sonstiger Lebensmittel, Vieh usw. schon vor einigen Wochen nach Minden abgegangen.

Die Sammlungen in der deutschen Reichsmarine für dar Bolksopser ergaben bis Anfang April 46,3 Millionen Mark.

- Die Sammlungen in dem böhmischen Kurort Karlsbad haben bis jetzt 60 Millionen Mark ergeben.

Curzon-Mifon — Warnungen des Auslands

Stockholm, 1. Mai. Die Zeitung „Allehanda" schreibt: Die französische Forderung, daß Deutschland vor Beginn der Verhandlungen den passiven Widerstand einstellen und das Besetzungsrecht im Ruhrgebiet anerkennen solle, habe alle an die Rede Curzons geknüpften Hoffnungen auf eine Besse­rung der politischen Lage vernichtet. Die Verhältnisse glei­chen ausfallend der Laae beim Abschluß des Wasfenstill-