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Die deutsche Antwort.
Berlin, ll. Feb. Bo» dem hiesigen englischen Botschafter ist dem Auswärtigen Amt unter dem 8. Februar folgende Note zugegangen.
Herr Dr. W. Simons, Minister deS Auswärtigen. Herr Minister! Ich habe die Ehre. Ew. Exzellenz zu benachrichtigen, daß ich von Seiner Majestät Regierung Weisung erhalten habe, den Leiter der deutschen Regierung und seine sachverständigen Berater einzuladei-, in London am l. März mit Verrieten» von Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Belgier: an der Konferenz teilzunehmen, die in der Note von Herrn Millerand an den Präsidenten der deutschen Delegation in Paris am 29. Jan. angedeutet war. Ich soll Ew. Exzellenz ersuchen, die Güte zu haben, so schnell als möglich die Namen der Delegierten und der Berater mitzuteilen. Ich benütze die Gelegenheit usw. gez. D'Abernon.
Darauf ist heute vormittag durch den Vertreter des Auswärtigen Amtes der großbritaanischrn Botschaft folgende vom 9. Fen. datierte Antwortnote an den britischen Botschafter Lord D'Abernon zugestellt worden.
Herr Botschafter! In Erwiderung Ihrer Note vom 8. Feb. Nr. 29 beehre ich mich, den Empfang der Einladung zur Konferenz in London vom 1 März ds. IS. zu bestätigen. Unter Voraussetzung, daß die Verhandlungen der Konferenz sich auch auf die noch zu übermittelnden Vorschläge der deutschen Regierung erstrecken werden, erklärt sich die deutsche Regierung bereit, bevollmächtigte Delegierte und sachverständige Berater, deren Namen so bald wie möglich angegeben werden sollen, zur Konferenz zu entsenden. Ich benutze auch diesen Anlaß usw. gez. Dr. SimonS.
Große Unterschlagungen im Berliner Osthafen.
Berlin, l l. Feb. Im Berliner Osthafen sind große Unterschlagungen aufgsdrckt worden, an denen Beamte u. Arbeiter diese sogar unter der Führung deS Betriebsrates, beteiligt waren. Pflichttreue Beamte und Arbeiter, die die Diebe sest- nehmen wollten, wurden schwer bedroht und es wurde mit dem allgemeinen Streik gedroht wenn die Ueberwachungsbe- amten bewaffnet würden. Vor kurzem hat die Staatsanwaltschaft sich der Sache bemächtigt und der Magistrat hat auf Grund der eingeteiteten Untersuchung jetzt den Direktor des Hafens und den ganzen Betriebsrat entlassen.
UnterftaaiSsekretär im Ministerium Briand ist, tritt offen für Dunots rin, und die „Lanlerne" erhebt Widerspruch gegen die fortgesetzten willkürlichen Verhaftungen. Im kommunistischen Lager hat die Verhaftung Dunois ein Wunder bewirkt. In dem 2. Pariser Wahlkreis, wo am 27 Febr. eine Ersatzwahl für zwei Deputiertensttze vorzunchmen ist. hat der Verband der alten sozialistischen Partei feine Kandidaten verpflichtet, sich zu Gunsten der Kanoidaten der kommunistischen Partei zurückzuziehen. Diese beiden kommunistischen Kan didaten sind bereits seit dem l. Mai vorigen Jahres in Untersuchungshaft und werden demnächst vor dem Pariser- Schwurgericht erscheinen.
Der Rückgang des englischen Außenhandels.
London, 1l. Feb. Alle Blätter befassen sich mit dem Niedergang der englischen Ein- und Ausfuhr, der in den amtlichen vom Handelsamt soeben veröffentlichten Ziffern zum Ausdruck komm». Die Einfuhr betrug im Januar N7 050 783 Pfund Sterling; dies bedeutet gegen Januar 1920 eine Abnahme von 66 292 305 Pfund Sterling. Die Ausfuhr betrug 93 756 094 Pfund Sterling; das bedeutet eins Abnahme von 30 123 815 Pfund Sterling gegen Januar 1920. Die gesamte Kohlenausfuhr im Monat Januar betrug nur 1 700 106 Tonnen gegen 3 358 572 Tonnen im Januar 1920, Der Wert der ausgeführten Kohle betrug 5 556 708 Pfd. Sterling gegen 1l 542 127 Pfund Sterling. Der Kohlenexport nach Frankreich ist auf 191 695 Tonnen im Werte von 708 294 Pfund.Sterling zurückgegangen; er betrug im Januar l920 457 008 Tonnen im Werte von 1 697 632 Pfund Sterling.
Bayerns endgültige Antwort.
München, ll. Feb. Die endgültige Antwort der bayrischen Regierung, die in der halbamtlichen Meldung angekündigt war, sollte schon am Mmwoch abend herausgegsben werden, wurde aber wegen des Widerstandes der demokratischen Fraktion gegen einen Satz zurückgehalten und neuerdings in den Fraktionen des Landtags beraten, ohne daß eS zu einer Entscheidung gekommen wäie. In den ersten Nach- miltogsstunden wird zur Zeit über eine vierte Fassung der Antwort beraten. Sollte auch diesmal keine Einigung erzielt werden, wird sie heute abend auch ohne die Zustimmung der Demokraten abgehen. Eine Mehrheit bestehend aus Bayrischer Dolkspartei und der in der Fraküon der Mittelspartei vereinigten Deutschnanonaken mid Deutschen Volkspartei-Abgeordneten bleibt der R-mierung sicher. Der strittige Satz bezieht sich natürlich aui die Stellung zur Entwaffnungsfrage, in der die Mehrhe.t der bayrischen Bevölkerung durch die vorhergehende Agitation zu einer solch entschiedenen Auffassung gebracht worden ist, daß eine Umkehr der Regierung, auch wenn sie wollte, kaum mehr möglich sein dürste.
Leiden der Kärntner Deutschen.
In welch scheußlicher Weise die serbischen Horden im Spätherbst 1918, kurz nach dem Zusammenbruch der östr.- ung. Monarchie, irr den deutschen Orten hausten, die sie Völker rechtswidrig besetzt batten, davon gibt uns eine Zuschrift des Märmergesangvcrsins der Stadt Völkermarkt in Kärnten Zeugnis, die berichtet, wie über Nacht alles, was deutschen Charakter trug, der Wut der Südslawen vollständig zum Opfer fiel und wie selbst vor den Stätten deutscher Kunst und Geselligkeit nicht Halt gemacht wurde. Der erwähnte Verein hat durch diese Banden nicht nur seine sämtlichen Einrichrungs- gegenstände, seine Instrumente, Bilder u. wertvollen Geschenke und Erinnerungszeichen, sondern auch einen sei! 60 Jahren mühsam gesammelten Notenschatz verloren. Er wendet sich deshalb an seine deutschen Sangesbrüder mit der Bitte, ihm als einem der wichtigsten Bollwerke des Kärntner Unterlandes durch eine Sammlung an die Hand zu gehen.
Die Zusammensetzung der Abordnung für die Londoner Konferenz.
Berlin, 10. Feb. Ueber die Zusammensetzung der Abordnung für die Londoner Konferenz sind Blättermeldungen verbreitet, die, wie die Deutsche Allg. Ztg. erfährt, zur Zeit noch jeder Grundlage entbehren Tie Namen der Delegierten werden erst dann genannt iverden, wenn die jetzt gepflogenen Sachverständigenberatungen zu einem gewissen Abschluß gelangt sind.
Verheerende Tätigkeit einer Falschmünzerwerkstatt.
Dresden, ll. Feb Eine rn Warnsdorf an der sächsisch- böhmischen Grenze entdeckte Falschmünzerwerkstatt hat, wie man jetzt festgestellt hat, für mehr als eine Viertelmillion deutsche Zigarettenbanderollen hei gestellt und in Dresden und Umgegend verkauf». Eine Anzahl Beteiligter sind verhaftet, unter ihnen auch ein Dresdner Tabakgroßhändler.
Die Sechsstundenschicht im Ruhrbergba«.
Die Q ffenll chkeit wurde beunruhigt durch die Nachricht von einer Bctriebsrätckonferenz des rheinisch-westfälischen Kohlenbergbaus, die einmütig sofortige Einführung der 6 Siun- denschicht, Ablehnung des Verfahrens von Ueberschichten, Auflösung der technischen Nochitfe, sofortige Inangriffnahme der Vollsozialisierung gefordert habe. Diese Betriebsrälekonferenz war lediglich ein Unternehmen der Syndikalisten. Von den 265 Schachtanlagen des Reviers mit 2500 Arbeiterbetriebs räten waren nur 108 durch im ganzen 127 Betriebsiäie, fast ausschließlich Anhänger der freien Arbeiterunion(Syndikalisten), vertreten. Die Betriebsräte des „alten" und des christlichen Bergarbeiteroerbands, die bei der letzten Betriebsratswohl zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten haben, waren in überhaupt nicht nennenswerter Zahl erschienen. Der Versammlung fehlte dentnach das Manoat, sich Vertretung der Bergarbeiterfchaft des Ruhrbezicks zu nennen. Die ganze Veranstaltung war ein Versuch der radikalen Syndikalisten, die Bergarbeiterschaft zu Unbesonnenheiten aufzupeitschen. Das wird durch die vernünftige und besonnene Haltung der Gewerkschaften verhindert werden. Ein Grund zu starker Befürchtung liegt nicht vor, wenn auch die syndikalistische Gefahr nicht unterschätzt werden darf.
Die Kommunistenverfolgung in Frankreich.
Genf, I I. Fed. Die „Humauiltz" stellt entschieden in Abrede, Laß ihr seit vorgestern verhafteter Mitarbeiter Dunois jemals einen russischen Scheck einkassier; habe. In der Tat war die Verhaftung Dunois allem Anschein nach ein Miß- «riff der Polizei, denn selbst in einem Teil der bürgerlichen Prrsse wird Widerspruch gegen diese Verhaftung laut, weil Dunois ein durchaus selbstloser Idealist sei. den der Abscheu vor dem Krieg ins kommunistische Lager geführt Habs, der aber persönlich über jeden Verdacht erhaben sei, Geld für seine politische Betätigung angenommen zu haben. Die linksradikale „Ere Nouvelle", deren Herausgeber Vidal augenblicklich
Die französische Preßzensur.
Landair, 11. Feb. Von der franz. Behörde wurde das Erscheinen der „Kuseter Zeitung" auf drei Tags verboten. Die „Gegenwart" in Edenkoben wurde wegen Veröffentlichung einer Denkschrift der der deutschen Regierung über die Kohten- lieferung für drei Tage verboten.
Abermalige Berschiebung des Abstimmungstermins in Oberschlesien.
Berlin, 11. Feb. Wie der „Deutsch. Tagesztg." gemeldet wird, rechnet man in Overschlesien mit einer neuen Verschiebung der Abstimmung und zwar bis zur endgültigen Ent spannung der augenblicklichen Lage in Europa. D e fcanzös. Behörden in Oberschlcsien haben in den letzten Tagen diesbezügliche Anordnungen vorläufiger Art erhalten.
Keine Fnterpellalionsdebatte!
München, ll. Feb. Die Interpellation der Unabhängigen über die von Ministerpräsident o Kahr auf der Berliner Ministerkonfecenz am 5. Februar eingenommene Haltung wird voraussichtlich von der Regierung nicht beantwortet u. daher von dem Landtag nicht besprochen werden, weil in Berlin die Vertraulichkeit der Verhandlungen vereinbart worden ist.
Die bayr. Sozialdemokratie gegen die Kahr-Regierung.
München, 11. Feb. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion und die Landeszentrals der Sozialdemokratischen Partei von Bayern haben einen Aufruf erlassen, in dem sie die Entwaffnung Bayerns entsprechend den Entscheidungen von Paris verlangen. Die Landeszenlrale, für die Auer zeichnet, fordert die Parteigenossen auf, im ganzen Lande Versamm lungen abzuhalten, um der Regierung den Standpunkt klar zu machen.
Konferenz der deutschen Ernährungsminister.
Berlin, ll. Feb. Wie die „Voss. Ztg." von zuständiger Quelle erfährt, wird die am 2l. und 22. Febr. in München tagende Konferenz der Ernährungsminister der Einzelstaaten und deS Reichsernäbrungsministers in erster Linie die künf- 'tige Reform der Getreidebewirtschastimg erörtern. Dabei stehen 3,W>rtschaftssragen zur Diskussion: Die Zwangswirtschaft, das Umlageverfabren, nach welchem jeder Landwirt eine bestimmte Menge Getreide abzuliefern und die Restmenge selbstständig zu bewirtschaften hätte, und schließlich die freie Wirtschaft. Im Anschluß an diesen Hauptqegenstand wird der Umsang der Ernte 1920/21 und die Maßnahmen ihrer Verteilung erörtert. Irgendwelche Entscheidung ist in dieser Frage noch nicht getroffen; sie bleibt der Konferenz Vorbehalten. Die Reichsgetreidestelle wird den beteiligten Behörden eine Denkschrift als Material übermitteln.
Lok.
Eine deutschnationale Meldung aus München.
In dem monarchistischen, deutschnationalen Verl.
Anz. findet sich folgendes Prioattelegramm:
München, 8. Feb. Im Hotel Bayerischer Hof hat die Polizei gestern abend einen RosenmontagSball von 250 Personen der ehemaligen Hofgesellschaft, darunter Prinzen und Prinzessinnen mediatisterler Häuser, aufgehoben. Die ganze feudale Gesellschaft mußte zu Fuß zum Verhör und zur Feststellung ihrer Personalien nach der benachbarten Polizei- direktiön wandern, wo sie später entlassen wurde. Der Ball war zur selben Zeit, da in den größten Sälen Münchens Massenkundgebungen gegen das Pariser VersklaoungSdiktat abgehalten wurden.
Die Saarregieruug.
Genf, ll. Feb. Einem Beschlüsse des Völkerbunds vom 18. Dez. entsprechend, hat der Generalsekretär des Völkerbundes das Mandat des Präsidenten und der Mitglieder der Regieriingskommisston des Saargebieis Rankt, Kommandant Lambert, Gras Molike, Heitfeld und Äugt verlängert. Die
Kommisstonsmitglieder waren am 13 Febr. 1920 ans die Dauer eines Jahres gewählt worden Diese Mandate werden jetzt vorläufig von 13. Febr. an verlängert bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des Völkerbunds, dessen nächste Tagung sich mit der Angelegenheit des Saargebiets beschäftigen wird.
Kronrat in London.
Basel. 11. Feb. Die „Daily Mail" meldet: In dem gestrigen Kronrat kam die politische Lage eingehend zur Erörterung. Der König gab seine Zustimmung zu den Pariser Beschlässen, deren Durchführung er für dringend no wendig halte, uno äußerte seine Befriedigung darüber. Für die Londoner Konferenz werden die Vertreter sämtlicher: Dominions eingeladen werden. Im Kronrat wurde ferner beschlossen, die brinschen Truppen in Kleinasien, Indien und Aegypten zu verstärken.
Württembergifche Politik.
Landtag.
r Stuttgart. 12. Feb. Der Landtag hat die Behandlung der großen sozialdemokratischer! Anfrage über den unkontrollierten Versand von Teigwnren zmückgestelll und die Ent- sch ießungen des Finanzausschusses über öffentliche Jugend- sursorge gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Gegen die Summen der Demokraten und Sozialdemok-aten angenonimen wurde die Entschließung, die den Satz im Etat streicht, der die.Beitragsgewäbruucs an Anstalten von der Aufnahme eines Vurrerers des Ministeriums in den Vorstand abhängig macht. Angenommen wurde auch der Antrag, den Vorständen, Hausvätern und Lehrern der bell. Anstalten 80 Proz. ihrer Bezüge als Zulagen zu reichen. Eine große De- batte entspann sich der der sodann beginnenden Beratung des HaushaltplaoS für das Arbeits und Ernährungsmimsterium. Wider (BP.) schlug die Aufhebung einzelner Abteilungen vor. Dieses Ministerium sei ttdeiflüssig, das Land habe an drei Ministerien genug. Der Geidoergeudung müsse ein Ende gemacht werden. Ob es war sei, daß ein ehemaliger Minister, der Pension bezieht, auf Pnvatdienstoerrrag im Ministerium iärig ist? Warum werde Frau Dr. Lindemann, überhaupt Frauen beschäftigt, deren Männer im Staatsdienst stehen? Heime (D d P.) rrat für das Ministerium ein und forderte Berückstchrigurig des Handwerks bei Vergebung von Arbeiten durch das Reich. Abzulehnen sei die schematische Durchführung des Achtstundentags, auch die der Sonntagsruhe imHan- detsgewerbe. Ohne Mitarbeit des Personals sollte man die Läden offen halten dürfen. Lehrlinge seren keine gewerblichen Arbeiter, auch nicht bezüglich der Arbeitszeit. Leipart (S.) nahm das Ministerium lebhaft in Schutz, doch müßte eS auf die sozialpolitischen Fragen ein größeres Gewicht legen als auf die wirtschaftlichen. Er verstehe nicht die Angriffe der D. d. P. ans den Achtstundentag; die großen Errungenschaften der Revolution dürfe man nicht vom kleinlichen Hanüwerkeistand- pnnkr aus betrachten, Auch Andre (Z) war gegen die Aushebung des Ministeriums, das aber nicht blos ein Arbeiter-- Ministerium sein dürfe. Wir hätten Anarchie auf wirtschaftlichem Gebiet. Zu empfehlen sei die Beteiligung der Arbeiter am Nuternehmergewinn ohne Schädigung des Unterm hmergeisteU. Der Bürokratismus müsse fallen, das Sachoerständigenwisen abgebaut werden, der Mittelstand erhalten, dte Handwerker- gesetzgebung ausgebattst in sozialem Geist und mir sittlichem Willen gearbeitet werden. Speich (U.S.P) nannte das Arbeits- Ministerium eine Behörde zur Niederdrückung u. Niederhaltung der Arbeiterschaft. Eine Erweilerttttg der Arbeitszeit sei ttnzu- läistg, denn der Achtstundentag sei der lktzre Rest aus den Errungenschaften der Revolution. Die Sozialisierung sei durchzuführen. an Stelle der kapitalistischen Gesellschaft dis sozialistische Planwirtschaft zu fetzen. Mittwich (Komm.) fragte, ob die im Etat verzeichneten 411000 für Aushilfen und Belohnungen Korporalionsgelder seien, und erörterte ausführliche Programm. Harlmann (D.D.) nannte das Ministerium ein Ministerium des Arbeilsfrtedens und der Arbensgemein- schaft. Der Achtstundentag habe sich vielfach bewährt, aber seine schematische Durchführung beim Handwerk sei falsch. Bei der Sonntagsruhe im Handelsgewerbe müsse man auf die ländlichen Verhältnisse Rücksicht nehmen. In urwüchsigen, vikl'ach von Zwischenrufen untebrachenen Ausführungen wandte sich Hornung (B.B.) gegen die Weisen aus dem Morgenland, die in Berlin alles beeinflussen. Die Landwirtschaft fordere Anhörung ihrer Sachverständigen und Gerechtigkeit. Der Bauer mußte das Katb um l?0 abaeben, der Metzger löste vom Fell allein 200 und der Bauer mußte teure Schuhe kaufen. Die demokratisch-sozialdemokratische Regierung legt den Hauptwert auf die Erfassung statt auf die Erzeugung. Die Regierung sei in der Milchpreisftage dem Volke die Erklärung schuldig geblieben. Der Dank an die Landwirtschaft bestehe darin, daß man die Bauern Schieber und Wucherer schimpfe. Trotz aller Körner Hetze lebe man in Württemberg neben Bauern am billigsten. Wenn das, was in der Schmäb. Tagesztg. steht, Hetze ist, dann hat der „Beobachter" 30 Jahre lang gehetzt, aber freilich als Regierungspartei müsse die Demokratie anders pfeifen als früher.' Die Beseitigung der Zwangswirtschaft habe beim Fleisch bereits gut gewirkt und würde auch bei der Milch eine Besserung bringen. Wenn dte Regierung den Bauern weiter drangsaliere, werde sie eines Tages verlassen sein.
Die Finanzierung des Neckarkanals.
i Die Pressenotizen über die neuerdings geplante Finanzierung des Neckarkanals kann die „Schwäb. Tagw." auf Grund genauer Informationen ergänzen. Auf Vorschlag des Reichs soll zur Auibringung der Gesamtbaukosten, die heute auf rund 2 Milliarden geschätzt werden, eine Aktiengesellschaft ins Leben gerufen werden mit einem Kapital von 500 Millionen Mark und einem Obligationenaufbringen von bis zu 1500 Millionen Mark. Dte Bauzeit ist auf 12 Jahre angenommen. DaS Reich wird für die gesamten Obligationen dte Zinsengarantie übernehmen und hofft, daß dahinter noch die Garantie der Länder tritt. An dem Aktienkapital würde sich das Reich mit 50°/« beteiligen und, wenn die Länder ein gleiches tun, in ungünstigen Jahren auf die Verzinsung seines Aktienkapitals verzichten Die Aktiengesellschaft soll den ganzen Kanal bis Plochingen, einschließlich der Kraftwerke, bauen. Die Einnahmen aus Strom sollen zum Betrieb und zur Unterhaltung der Wasserkraftwerke und zur Verzinsung und Amortisation des gesamten Baukapitals heran gezogen weiden. Den Betrieb und die Unterhaltung der SchiffahrtS- straße soll das Reich aus den Schifiahrtsabgaben bestreiten.
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— Das Brechen, lagssteine für de> Nolstandarbeiter ben Wegmeter b. Das Pfeidkgespai und Transporr d angesetzt. — Der reicht, sie Stadt für jedes Stück 3 der verheerenden hoben weiden mi Der Gemsinderat kleine Viehbalter gäbe der Allgem- erhalten und den sodann zu folgen Srück Vieh erhall und mü 5 und i hofft man, daß noch weiter beste wird die Taxe d
— Die rnit deni Feuerwehrleute <Z Harr, Schneider > Polizeiwachtmeist Gemeinde! at nie! daß die pflicktmä mit der öffentlich dals vertrage. D und genehmigt d Wilhelm Hahner, deien dringenden wünsche zum C üirekrion zum Ar hott gebeien die üngen, No. 907, m Nagold 4 Uh: GMnzug von ( ver etwa um i>/ Züge werden oo verlangt. Eine den Bernstein d oonisaiionen wi «eluchs auch no
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