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Nr. 7

Nagolder Tagblatt

ÄMchprech« 2«

»ruck und «erlag von «. W. ij aller (Karl Zaster) Nagold. Verantwortlich für die Schrlftleltun»; 8 . ». «q»ldt, Nagold.

Dienstag den 11. Januar 1921

Verbreitetste Zeitung im Obcramtsbezirk. - An­zeigen sind daher oon bestem Erfolg.

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Telegramm-Adresse: Gesellschafter Nagold.

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95. Jahrgang

Die Kommunalisierung in Deutschland.

V.in Hansa- Bund.

Nachdem durch die Sieuergesetzgebung das produktiv an­gelegte Kapital aus das schwerste erschüttert wordenM, sollte mau annehme», daß es die wichtigste Aufgabe unserer Wirt­schaftspolitik sein müßte, alle Maßnahmen zu treffe», um die Privatwirr schüft aufrecht zu erhalten. Leider ist es das hervorragendste Kennzeichen unserer gegenwärtigen Wirt­schaftspolitik. . daß allerdings gerade das Gegenteil von dem geschieht, was geschehen sollte, denn mährend die Finanzlage des Reiches immer neue Sleucrquellen verlangt, und die Länder und Gemeinden mit dem Reich in der Eischließung nruer Slkiiermöglichkeiten wetteifern, werden gesetzgeberische Maßnahmen vorbereitet, die darauf hinausgehen, wichtige Glieder der Privatwirtschaft und damit die Sie u e r g u e l l s n zu vernichten. Ein besonderes Ka pitel dieser gewerbefeindlichen Politik ist die Kommunalisie­rung, sie bedroht in erster Lmie dos Handwerk, darüber hinaus aber auch Handel und Industrie. Seit der Radikalisierung zahlreicher Stadiparlamcnte setzt nun auf dem Gebiete der Kommunalisierung ein wildes Versnchemachen ein. Die Stadlparlamente haben sich teilweise gegen die freie Erwerbs- täiigkeit geradezu verschworen und oeikennen vollständig die stuanzrelle Notwendigkeit der Erhaltung lebens- und leistungs­fähiger Einzelbetriebe. Dass die Regierung es gelegentlich an schönen Worten gegenüber dem Handwerk nicht fehlen läßt, beweist der Erlaß des preußischen Ministers des Innern, de- auf die Notlage des Handwerks hinweisend, die besondere Berücksichtigung des Handwerks bei der Vergebung behörd­licher Aufträge fordert. Im Gegensatz dazu steht die Errich­tung städtischer Bauhöfe, Tischlereien usw., behördlicher Druckereien n. a. mehr, die durch den behördlichen Regiebe­trieb das Privatgewerbe ausschallcn sollen. Im Gegensatz zu dftsem Erlaß steht ahxr ganz besonders der „Vorschlag der S oz i a t i s i eru n g S k o m m m i ssi o n vom 24. September 1920 für einKommunalisierungs ge setz", der zweifellos das radikalste darstellt, was in der Reichswirtschafispolilik in Bezug ans die Vernichtung der Privatwirtschaft geleistet worden ist. Schon die Bemerkung in der Einleitung, daß der im Reichsministerium des Innern ausgembeitkte Gesetzentwurf „die Kommunalisierung nicht in dem gebotenen Maße erleichtere", beweist, von weichem Geiste die Väter des Vorichlags beseelt waren. Entgegen dem Re- gierungsentwuif ist die „Freiliste derjenigen betriebe, die ohne Genehmigung der Reichsregiernng kommunalisiert wer­den könnten, wesentlich erweitert. Insbesondere sollen dis Gemeinden ohne Genehmigung die Erzeugung, Be­schaffung, Lagerung, Verarbeitung und den Veitrieb von Nohrungs und Genußmitteln, sowie die Beschaffung und Lagerung und den Vertrieb von Brennstoffen kommunalisie­ren dürfen". Ferner will der Entwurf die Genehmigung in Einzelfällen, aso über die Freiliste hinaus, den Landes­regierungen übertragen, womit zweifellos auf die Ge­nehmigung radikalere Einflüsse einwirken werden, als wenn lediglich die Reichsregiernng zuständig ist. Nur in der Er­weiterung der Freiliste soll künftig die Reichsregierung das Genehmigungsrrchl behalten. In dem Regterungsentwurf mar außerdem die Kommunalisierung an die Voraussetzung geknüpft, daß die Annahme begründet ist, „daß die Ueber- lührung in die Gemeinwinschaft wirtschaftliche oder soziale Vorteile für die Angehörigen der Gemeinde zur Folge hat". Die Sozialisteiunqskommission hat diesen Paragraphen ge­strichen, weil nach ihrer Ansicht „Gründe für die Annahme, daß die Kommunalisierung wirtschaftliche oder soziale Vorteile für die Angehörigen der Gemeinde zur Folge Hot, stets vor- lieqen werden". Außerdem soll mit der Streichung dieses Paragraphen den Interessenten die Handhabe entwunden werden, eine Kommunalisierung anzufechten. Den bedroh­ten Erwerbs ständen soll also jedes Recht genom­men werden, sich gegen die Niederlegung ihrer Existenz zu wehren. Dabei verkennt die Kommission keineswegs, „daß bei der Neuheit der Aufgabe Mißgriffe u. Mißerfolge einzelner Gemeinden leicht möglich sind". Eine ganz, besondere Ungeheuerlichkeit liegt in dem Vorschlag der Sozialisterungskommission, daß. wenn eine Kommimalisierun.r noch nicht beschlossen, aber im Zeitraum der nächsten zwei Jahre beabsichtigt ist, die Errichtung neuer privatwirlschaft- itcher Unternehmungen verboten werden kann. Das Verbot soll außer Kraft treten, wenn die Kommunalisierung des Wirt­schaftszweiges nicht innerhalb zweier Jahre beschlossen u. be­stätigtist. Danach ist also kcin Erwerbszweio, der irgendwie dem­nächst für die Kommunalisierung in Frage kommen könnte, sicher davor, zwangsweise stillgelegt zu werden.

Was die Entschädigung betrifft, so ist von der So- zialisterungskow.m sston eine obere Grenze insofern gezogen, als über den gemeinen Wert des Unternehmens in keinem Falle hinausgegangen werden darf. Außerdem sind eine Reihe weiterer radikaler Bestimmungen ausgenommen,- so soll z. B an Stelle der bei der Feststellung der Entschä­digung zu berücksichtigenden anderweitigen Verwendungs­möglichkeit die Verwertnngsmöglichkeit berücksichtigt werden, um die Ennchädiauttgssumme gegebenenfalls verringern zu können.

TageS-Neuigkeiten.

Versammlung des deutschen Gewerkschaftsbundes.

Duisburg, 10. Jan. Gestern Vormittag fand hier eine von mehreren hundert Vertrauensleuten des rheinisch-westfä­lischen Industriegebiets besuchte Versammlung des Deutschen Gewerkjchasisbnndes statt, die sich mit der Frage der Soziali­sierung des Kohlenbergbau« beschäftigte. Berichterstatter war Reichstagsabgeordneier Jmbusch, Vorsitzender des Gewerkoer- eins christlicher Bergarbeiter. Er sprach sich gegen cine Ver­staatlichung des Bergbaus, wie sie mit dem Worte „Vollso- zialisterung" gemeint sei, aus. Die ganze Wirtschaft müsse vielmehr in möglichst vollkommener Weise der Volksgesamt­heit dienstbar gemacht werden Folgende Leiipunkte wurden als im gegenwärtigen Zeitpunkt erreichbar ausgestellt: Die im Boden vorhandenen Schätze an Kohlen werden in den Besitz der Volksgelamthcit übecgeführt. Die Ausbeutung wird den bisherigen Besitzern weiter überlassen, von denen eine den Wert der Lagerstätten angepaßte Abgabe erhoben wird. Die im Bergbau beschäftigten Personen sind an der Produk­tion zu interessieren. Unberechtigt hohe Cewinne im Berg­bau müssen der Volksgesamthe t dienstbar gemacht werden. Schaffung einer befriedigenden Stellung für die im Bergbau beschäftigten Arbeiter und Angestellten. Das Betrtebsrätege- setz muß sinngemäß durchgeführt und evtl, verbessert werden. Hinzu kommt eine Aenderung des Aktienrechts, insbesondere die Einführung von Kleinaktien. — Verbandsvorsitzender Wieber-Duisburg verurteilte in scharfen Worten den wilden Streik auf der Thyssenhütte in Hamborn, der zur Schließung dieser Hütte gefüvrl habe, und wandte sich gegen die Be­strebungen, den Streik auch auf weitere Betriebe im rheinisch westfälischen Industriegebiet auszndehnen. Dadurch würden nur Not und Elend in Tausende von Arbeiterfamilien hin- eingetragen und den linksradikaien Vorschub geleistet werden. — In einer einstimmig angenommenen Entschließung wur­den die vorstehende^ Leitsätze Jmbuschs angenommen.

Demonstrationen.

Berlin, 10. Jan. Im Lustgarten fanden gestern vor­mittag zwei Versammlungen statt. Um 10 Uhr stellten sich von den organisierten 60 000 Eisenbahnern etwa 3 000 ein. Ein Kommunist forderte sie unier Beschimpfung der Regie­rung auf, sofort in den Streik einzutreün. Die Rede wurde fast ohne Beifall ausgenommen.

Eine Stunde später rückten in fünf Zügen etwa 15 000 Anhänger der beiden kommunistischen Parteien an, um ge­gen die Flensburger Vorgänge zu demonstrieren. U. a. sprach auch Adolf Hoffmann. Heftiger Regen veranlaßie zahlreiche Demonstranten, sich schleunigst davon zu machen. Auf der Granitschale vor dem Museum kam es dann zwischen einem Redner der Kommunistischen Arbeiterpartei und einem der Kommunistischen Partei zu einem Faustkampf, der mit einem Sieg des elfteren endete. Aber es war ein Pyrrhus- Sieg; denn als er sprechen wollte, stimmten die Kommuni­sten die Internationale an, worauf sich die ganze Versamm­lung auslöste.

Die Vermählung des Prinzen Konrad oon Bayern.

Rom, 10. Jan. Agenzia Slefani. Heute vormittag wurde auf dem Schloß Aglie > Piemont) im engsten Familienkreise die Vermählung der Prinzessin Bona von Savoyen mit dem Prinzen Konrad von Bayern vollzogen. Der König u. die Königin Mutter, sowie alle Prinzen des Hauses Savoyen und die Angehörigen des Prinzen Konrad wohnten der Feier bei.

Die deutsch-belgischen Finanzverhandlungen.

Berlin. 10. Jan. In Begleitung des Staatssekretärs Schröder, der anfangs nächster Woche nach Brüssel reist, um die Verhandlungen mit der belgischen Regierung wegen der deutschen Maiknoten zu Ende zu bringen, werden sich die Bankdirektoren Max Marburg und Urbig befinden.

Tine Kriminalstatistlk aus Oberschlesien

Berlin, 10. Jan. Aus einer Kriminalstatistik über das Abstimmungsgebiet Oberschlesien für die Jahre 1919 u. 1920, die die Reichsregierung in den nächsten Tagen veröffentlichen wird, geben die „P. P. N." eine Ueberstchh Danach sind in Oberschlesien im Jahre l9l9 oorgekommen 23 Morde, im Jahre 1920 79 Morde, Körperverletzungen 1919: 518, 1920: 892, Ranbanfälle >919: 217, 1920: 390, einfache Diebstähle 19>9: 3525, 1920: 4979, schwere Diebstähle l9l9: 3775, 1920:4900. Bedrohungen 1919: 105. 1920: 189, Widerstand gegen die Staatsgewalt 1919 : 40, 1920 : 80. Diese Statistik bezieht sich nur aus die Fälle, die vor ordentlichen Gerichten zur Verhandlung kamen. Nicht berücksichtigt sind alle Fälle vor dem außerordentlichen Gericht in Oppeln und alle Fälle, wo die Täter nicht ermittelt werden konnten.

Die deutschen Kohlenlieferungen.

Genf, 10. Jan. Das „Echo de Paris" macht allerhand wie gewöhnlich tendenziös zugespitzte Angaben über die Art und Weise, wie nach den Absichten der Wiedergutmachungs- kommission vom 1. Febr. an die deutschen Kohlenliefernngen an die Entente geregelt werden sollen. Es wird heute darin behauptet, daß die deutsche Reichsregierung die Voischläge der Wtederguttnachnngskommission bis zum 3. Jan. nicht beant '

wortet habe, obwohl dieser Tag als letzter Termin bezeichnet gewesen sei. Die Unt'erlassuug gebe Frankreich das Recht, das Abkommen von Spa als endgültig verfallen anzusehen und die weiteren Verhandlungen auf ganz neuer Grundlage zu führen. Im Gegensatz zu dieser Auffassung stellt eine Havasmeldung, in der die deutschen Gegenvorschläge zum Entwurf der Wiedergutmachungskommisston aufgezählt wer­den, fest, daß diese Gegenvorschläge den Alliierten unterbreitet werden. Aber auch diese Havasnoie fügt Hinz», daß Frank­reich die Verpflichtung des Abkommens oon Spa zur Leistung einer Prämie von 5 Goldmark für jede Tonne Kohle nicht erneuern wolle. Das „Echo de Paris" dürfte in dieser Be­ziehung also wohl die Wahrheit saaen, wenn es ankündigt, daß die französische Regierung in Zukunft überhaupt keine Prämienzahlungen mehr an die Reichsregierung leisten will, sondern eine der Qualität der Kohle entsprechende Prämie bis zu 2 Mark Gold pro Tonne an das Kohlensyndikat oor- schlägt.

Wie Klara Zetkin nach Frankreich kam.

Nach einer Meldung der Lägt. Rundschau aus Straßburg hat die Untersuchung ergeben, daß Klara Zetkin bei ihrer Reise nach Tours den Weg durch das besetzte Gebiet nahm. Sie überschritt die Grenze im Automobil und bestieg auf der französischen Grenzstation einen Zug. Vor Paris bestieg sie einen Vorortzug. Sie traf am Sonntag auf einem Pariser Bahnhof ein. Bei ihrem Erscheinen auf dem Kongreß in Tours wurden die Türen des Saales geschlossen und die Telephonverbindung unterbrochen, so daß die Polizei erst nachträglich von ihrer Anwesenheit erfuhr. Klara Zetkin be­suchte auf der Rückreise die Schlachtfelder. Sie dürfte Frank­reich auf der Straße bei Weißenburg verlassen haben. Wäh­rend der ganzen Fahrt war sie oon drei sozialistischen Poli­tikern begleitet.

Eine österreichische Handelskammer in Köln.

Köln, 10. Jan. Hier ist gestern eine österreichische Han­delskammer gegründet worden, die sich die Wiederanfrichtung der durch den Krieg unterbrochenen Handelsbeziehungen zu Oesterreich zur Aufgabe stellt. Der Wirkungskreis der Kammer soll sich auf ganz Rheinland und Westfalen erstrecken.

D'Annunzio.

Zürich, 10. Jan. Da Gründe zu der Vermurung oor- liegen, d'Annunzio könne sich im Kanton Tessin niederlaffen oder aufhallen wollen, befaßte man sich in Bern mit der Frage, wie sich die Behörden zu einer solchen Absicht stellen sollten. Man hält es den „Basler Nachrichten" zufolge für vollständig ausgeschloffen, daß d'Annunzio die Einreise be­willigt wird.

Das österreichische Grnährungsproblem.

Lugano, 10. Jan. Nach einer Meldung des Pariser Korrespondenten des Secolo hat die österreichische Regierung die französische amtlich benachrichtigt, daß sie vom 15. Januar an nicht mebr in der Lage sei, die Ernährung der Bevölke­rung zu sichern. Die französische Regierung sandte einen Beamten zur Untersuchung und beschleunigten Berichterstat­tung nach Wien. Man befürchtet in Frankreich, daß Oester­reich in seiner Verzweiflung den letzten Rettungsanker: die Vereinigung mit Deutschland ergreift. Laut der Pariser „Liberte" haben England und Italien auf eine Anfrage Frankreichs, ob sie sich an Vorschüssen an Oesterreich be­teiligen wollen, ausweichend geantwortet.

Bolschewistische Prahlereien und Offenheiten.

Helsingfors. 10. Jan. Die Petrogradskaja Prawda schreibt in einem Leitartikel unter anderem:

„Wir haben uns klüger erwiesen als unsere Gegner. Wir haben unsere Politik auf der Grundlage bistorischer Ent­wickelung erbaut. Wir wissen, daß die Massen zur Welt- revolution streben und diese ist auch unser Ziel. Unsere Taktik ist gewandt und sich ihres Zieles voll bewußt. Wir sehen klar, was uns zu unserem Nutzen dient. Augenblicklich glauben z. B. unsere Feinde, die Sozialrevolutionäre, daß die Aufhebung der Ententeblockade dazu dienen werde, uns den Garaus zu machen. Sie irren sich: Wir werden bald sehen, daß die Aufhebung der Blockade uns fördern und stärken wird."

Neue Niederlage der Bolschewisten.

Geitf, 10. Jan. Nach einer Meldung des Ukrainischen Preffeburcaus ist die Station Rogdilna, Eisenbahnknoten­punkt an der Strecke Kiew—Odessa, von dem ukrainischen Hetmann Tuiunehik besetzt worden. Die Ortschaften Uman und Taraschtscha im Gouvernement Kiew fielen in die Hände des Hermanns Tuiunehik. Die bolschewistische Garnison die­ser Stadt sowie die einer Stadt im Gouvernement Cherson wurde vernichtet u. die bolschewistischen Kommissare erschossen.

Bolschewistische Racheakte.

London, 10. Jan. Nach der „Morning Post" sind die drei französischen Sozialisten, die vor einigen Monaten Ruß­land besuchten und welche seinerzeit auf der Rückreise er­trunken se>n sollten, tatsächlich Opfer bolschewistischer Rache geworden. Die Franzosen sollen die Rache der Sowjets da­durch auf sich gezogen haben, daß sie in Briefen an die Heimat die Handlungen der bolschewistischen Regierung krit-