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SCHWÄBISCHES TAGBLATT

FREITAG, 27. FEBRUAR 1948

VERLAG UND SCHRIFTLEITUNG: TUBINGEN, UHLANDSTRASSE 2

Knappe Mehrheit für Schuman Ruhrgebiet Kernproblem der Konferenz

PARIS Mit 291 gegen 268 Stimmen bei 39 Stimmenthaltungen sprach die Nationalver- sammlung am vergangenen Dienstag der Re gierung Schuman ihr Vertrauen aus. Mi- nisterpräsident Schuman hatte Ende letzter Woche die Vertrauensfrage gestellt, nachdem ein Abgeordneter der Bauernpartei bei Unter- stützung durch die kommunistische Fraktion die Beschleunigung der Rückvergütung für die noch nicht wiedererstatteten 5000- Franc- Noten gefordert hatte. Bei der Abstimmung vereinig- ten sich in der Opposition einmal mehr äußer- ste Rechte und Linke. Sie wiederholten in der der Abstimmung vorangehenden Debatte ihre Einwendungen gegen die gesamte Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung Schuman. Die schwere politische Krise in der Tsche- choslowakei hat andererseits nach Ansicht po-

litischer Kreise in Paris zu einer Stärkung der Stellung des Kabinetts Schuman geführt. In einem Augenblick, da die Demokratie in der Tschechoslowakei auf dem Spiele steht, schei- nen mit Ausnahme der Kommunisten alle Par- teien entschlossen zu sein, die Regierung tat- kräftig zu unterstützen.

Die letzten Besprechungen zwischen Arbeit- nehmern und Arbeitgebern über Erhöhung des Minimallohnes von 8500 auf 12 900 Francs ver- liefen allerdings ergebnislos.

Bei Wahlen im Wahlkreis Versailles- West trat an die Stelle eines unlängst verstorbenen kommunistischen Staatsrats ein Kandidat der gaullistischen Sammelbewegung. Die Parteien der„ Dritten Kraft" zogen sich beim zweiten Wahlgang völlig zurück. Ihre Stimmen fielen dem Kandidaten de Gaulles zu. 47,6 Prozent der Wähler enthielten sich der Stimme, so daß die ,, Partei der Nichtwähler" als stärkste aus dem Rennen hervorging.

Geringe Hoffnung auf Vereinigung der Westzonen/ Revision der Zonengrenzen denkbar

LONDON. Die erste Sitzung der französisch- tionalisierung der Ruhrindustrien, die England amerikanischen Konferenz über deutsche Pro- vertritt, und dem„, internationalen Verwal- bleme am vergangenen Montagnachmittag er- tungsrat", an den die Franzosen denken, wird brachte die Einigung über die Tagesordnung für die gewünschte Annäherung mehr als nur Immer wieder wird darauf hingewiesen, daß eine einfache Gegenüberstellung und Erläute- die Besprechungen keine Konferenz im eigent- rung der Auffassungen der Beteiligten erfor- lichen Sinne darstellen. Man werde daher auch derlich sein. nicht versuchen, regelrechte Beschlüsse zu fas- sen. Jede Delegation wird ihrer Regierung ge- sondert einen Bericht über den Meinungsaus- tausch übermitteln.

Die Besprechungen werden insgesamt höch- stens zwei Wochen dauern, da der Chef der amerikanischen Delegation, Botschafter Dou- glas, London am 6. März verlassen muß. Vorläufig scheinen die einzelnen Positionen noch ziemlich weit auseinander zu liegen. Von französischer Seite wünscht man zu einem Ab- kommen zu gelangen, das sich zumindest. auf die Grundzüge eines Deutschlandstatuts be- zieht, wenn schon nicht ein endgültiges Statut aufgestellt werden kann, und will jede unmit- telbare Verpflichtung vermeiden, solange man nicht die endgültige Zielsetzung kennt, die die Partner sich gestellt haben. Von amerikanischer und englischer Seite scheint man mehr Wert darauf zu legen, vom gegenwärtigen Stand der Dinge auszugehen.

Ein Kernproblem der Verhandlungen wird die Frage der Ruhrkontrolle sein. In diploma- tischen Kreisen Londons ist man sich darüber im klaren, daß diese Frage die größten Schwie- rigkeiten hervorrufen wird, zumal die Ameri- kaner mit einer internationalen Kontrolle des Ruhrgebiets nicht einverstanden sind. Hinsicht- lich einer endgültigen Entscheidung über Na-

Neues tschechoslowakisches Koalitionskabinett

Sieg der kommunistischen Partei durch Schwenkung der Sozialdemokraten PRAG. Amtlich wurde am Mittwochnach- munistischen Druck und Drohungen nachge- mittag bekanntgegeben, daß Präsident Be- nesch den Regierungsvorschlag von Mini- sterpräsident Gottwald angenommen und die von ihm befürworteten neuen Minister ernannt hat. Auch mit dem bereits am 20. Februar eingereichten Rücktritt der volkssozia- listischen tschechoslowakischen, katholisch- tschechischen und demokratisch- slowakischen

Minister sei der Präsident nunmehr einver- standen, ebenso mit den noch am Mittwoch ausgesprochenen Rücktrittsgesuchen des stell- vertretenden Ministerpräsidenten Tymes und des Ernährungsministers Majer, die beide der Sozialdemokratischen Partei ange

hören.

Das umgebildete und erweiterte neue Ka- binett ist wiederum ein Koalitionskabinett. Mit dem kommunistischen Ministerpräsiden- ten blieben im Amt der parteilose Außen- minister Masaryk mit dem slowakischen Kommunisten Clementis als Staatssekre- tär, der ebenfalls parteilose Minister für Lan- desverteidigung General Svoboda, der kommunistische Innenminister Nosek, der kommunistische Informationsminister Ko- pecky und der kommunistische Landwirt- schaftsminister Duris Neuernannt wurden sieben Kommunisten, vier Sozialdemokraten, zwei Volkssozialisten, zwei tschechische Ka- tholiken und zwei, slowakische Demokraten. Am Dienstag waren zweieinhalb Millionen Arbeiter und Angestellte in einen einstündi- gen Warnstreik getreten.

geben habe. Die Beteiligung der übrigen Par- tein an der Regierung sei lediglich eine tak- tische Konzession von seiten der Kommuni- sten. Allgemein wird eine beträchliche Ver- steifung in der amerikanischen Außenpolitik gegenüber der UdSSR auf Grund der Ent- wicklung in der Tschechoslowakei erwartet.

Nach den letzten Berichten beherrschen die Kommunisten und die von ihnen geleiteten Ausschüsse die Straßen der Hauptstadt. Zahl- reiche öffentliche Gebäude wurden besetzt. Mit der Polizei sorgt bewaffnete tschechische Arbeitermiliz dafür, daß ,, der, souveräne Wille des Volkes Geltung erhalte". In Wien sind bereits die ersten Flüchtlinge eingetroffen; sie berichteten, daß in letzter Zeit mindestens den. 600 politische Persönlichkeiten verhaftet wure

Der Londoner Korrespondent von ,, Le Monde" berichtet, daß die französische Regierung für die von anglo- amerikanischer Seite angeregte Fusion der französischen mit der Bizone nur geringen Enthusiasmus erkennen lasse. Sie neige zu der Auffassung, daß die französische Zone dadurch wirtschaftlich nichts gewinne und ein Zusammenschluß der drei Westzonen das Zustandekommen einer stärkeren Vierer- vereinbarung erheblich komplizieren könnte. In diplomatischen Kreisen von Paris läßt man durchblicken, daß„ Kontrolle der Ruhr und Föderalismus" die beiden Forderungen sind, die Frankreich in London mit Nachdruck zu vertreten gewillt ist und von deren Erfül- lung es bis zu einem gewissen Grade seine Zustimmung zu einer eventuellen Zonenfusion abhängig machen wird. Man glaubt indes nicht, daß es schon in London zu einer endgültigen Vereinbarung über die Bildung einer Trizone kommen wird, hält jedoch eine Revision der bisherigen Zonengrenzen nicht für ausge-

schlossen.

schiedene Punkte der Tagesordnung erörtert In der Mittwochsitzung wurden weiterhin ver- und der Beschluß gefaßt, die Besprechungen bis zum heutigen Tage auszusetzen, um die Ankunft der Vertreter der Beneluxländer ab- zuwarten. Die Beneluxländer haben am Mitt- woch beschlossen, sich auf der Londoner Kon- ferenz durch eine gemeinsame Delegation ver- treten zu lassen.

Westeuropäische Konterenz LONDON. Das englische Auswärtige Amt kündigte für die nächsten Wochen eine Kon- ferenz der Außenminister Englands, Frank- reichs und der Beneluxstaaten an, einer An- regung des belgischen Ministerpräsidenten Spaak folgend. Außenminister Bevin soll sich gegenüber der belgischen Regierung be- reits zustimmend geäußert haben. Diese Kon- ferenz würde die doppelte Aufgabe haben, einerseits die Vorschläge Bevins über die Schaf- fung einer westeuropäischen Union und ande- rerseits den französisch- britischen Plan eines Fünferpaktes, der den Beneluxländern in der vergangenen Woche übermittelt worden ist, zu prüfen. Wahrscheinlich wird man jedoch den Ausgang der derzeitigen Londoner Deutsch- landkonferenz abwarten, ehe man Datum und Tagungsort der beabsichtigten Konferenz fest- legt.

Wallace für unpolitisches Hilfsprogramm

Taft verurteilt seinerzeitige Forderung nach bedingungsloser Kapitulation Deutschlands WASHINGTON. Der Marshall- Plan sei in der von der Regierung dem Kongreß vorge- legten Form ein Schema, das der Kriegsvor- bereitung diene, erklärte der ehemalige Vize- präsident der USA und Präsidentschaftskan- didat 1948, Henry Wallace, bei seinen auf eigenen Wunsch vor dem außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses vorgetra- genen Darlegungen. Er bezeichnete den Mar- shall- Plan außerdem als eine neue Auflage der Truman- Doktrin, die inzwischen völlig in Mißkredit geraten sei. Wallace empfahl, an die Stelle des Marshall- Plans ein aus acht Punkten bestehendes Hilfsprogramm zu setzen und dessen Verwaltung der UN zu übertragen. Wallace unterschied zwischen dem von Mar- shall aufgestellten Plan und dem europäischen Hilfsprogramm( ERP), wie es dem Kongreß vorgelegt wurde. Letzteres begünstige nicht die Wiederaufrichtung Europas, sondern schiebe seine Erholung nur hinaus. Anstatt die inter- nationalen Reibungen herabzumindern, ver- stärke es sie noch. Die Parole ,, Alles für ERP laute richtig ausgedrückt„ Alles für Wallstreet".

litischen Bedingungen verknüpft werden. Ab- gelehnt wird auch die Verpflichtung der Emp- fängerstaaten, sich einem Wirtschaftssystem einzufügen. Ebenso wird eine Verwendung der Fonds für militärische Zwecke verurteilt. Nach seiner Erklärung wandte sich Wallace nachdrücklich gegen die Idee einer Europa- Union. Zur Lage in China äußerte er:„ Ich bin davon überzeugt, daß die Sowjetregierung un- endlich ehrlicher und weniger korrupt ist als die Regierung Tschiangkaischek." Am Sonntag hatte Wallace sich schon einmal gegen die von Präsident Truman eingebrachte Kreditforde- rung für China in Höhe von 570 Millionen Dollar gewandt. Diese Summe sei nicht für die Bezahlung von für die Bevölkerung notwen- digen Lebensmitteln, sondern für die Waffen- käufe der Kuomintang bestimmt.

Die entscheidende Wendung gab der Regie- rungskrise jedoch wohl die Schwenkung der Sozialdemokraten: unter dem Druck ihres lin- ken Flügels und unter Führung Fierlin- gers, der auf dem letzten Parteitag der So- zialdemokraten als Vorsitzender abgesetzt worden war, weil er zu eng mit den Kom- munisten zusammenarbeitete, wurde ein ,, Ak- tionskomitee der Sozialdemokraten" gebildet, das nicht nur die Parteileitung in die Hand nahm sondern auch unter Verurteilung des bisherigen ,, Rechtskurses" der Partei beschloß, das Regierungsprojekt des kommunistischen Ministerpräsidenten zu unterstützen. Fierlin- ger nimmt im neuen Kabinett denn auch den Posten des Industrieministers ein; der bishe- rige Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partel, Lausmann wurde einer der drei stell- vertretenden Ministerpräsidenten. Diplomatische Kreise Washingtons wiesen darauf hin daß die derzeitigen Ereignisse in der Tschechoslowakei dem russischen Ent- schluß entsprächen, schnellstens ,, das schwäch- ste Glied in der Kette der Satellitentaaten um die Sowjetunion" zu verstärken. Die Zu- England räumt Palästina bis 1. August stimmung des Präsidenten Benesch zu dem neuen Kabinett beweise, daß er dem kom-

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In seinem eigenen 8- Punkte- Programm for- derte er für dessen Finanzierung 50 Milliarden Dollar 5 Milliarden jährlich für einen Zeit- raum von 10 Jahren. Hauptziel des Planes müsse es sein, die Kriegsschäden in der Land- wirtschaft und in der Industrie zu überwin- den. Die Zuwendungen dürften nicht mit po-

JERUSALEM. Der britische Kolonialmini- ster, Creech- Jones, hat am Dienstag dem Sicherheitsrat der UN mitgeteilt, daß die bri- tischen Streitkräfte bis 1. August aus Palä- stina zurückgezogen werden.

Nordische Länder für Marshall- Plan OSLO. Die Außenminister Dänemarks, Nor- wegens, Schwedens und Islands waren zu Be- Staatssekretär Marshall und der Leiter sprechungen in Oslo zusammengetroffen. Ein der amerikanischen UN- Delegation, Warren Kommunique betont die Uebereinstimmung Austin, legten am Montag in einer fünf- dieser Länder in ihren Ansichten über den stündigen Unterredung die Palästinapolitik der Marshall- Plan, dessen Verwirklichung für den USA definitiv fest. Die amerikanische Regie- Wiederaufbau Europas entscheidende Fol- gen" haben werde. Ferner wird die sofortige rung wird danach auf dem Teilungsbeschluß Bildung eines Ausschusses für die wirtschaft- für Palästina beharren. Die Schaffung einer liche Zusammenarbeit der nordischen Länder, bewaffneten internationalen Streitkraft zur der auch das Problem einer gemeinsamen Durchsetzung dieser Entscheidung wird befür- Zollunion prüfen soll, angekündigt.

wortet.

Ein Einvernehmen zwischen Kommunismus und Kapitalismus sei durchaus möglich.

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4. JAHRGANG/ NUMMER 16

Schmutzige Wäsche

Von Dr. Helmut Kiecza

Die augenblicklich modernste Form des un- blutigen Kriegführens- durch Veröffentlichen von Dokumenten den einstigen Partner nach der Bekämpfung einer akuteren Gefahr nun- mehr seinerseits zu diffamieren scheint in ein neues Stadium treten zu wollen, das den dokumentarischen Propagandakrieg vollends zur Farce zu machen droht. Nach den Akten- stücken über die russisch- deutschen Beziehun- gen 1939/41 und den„ Enthüllungen" über die direkte und indirekte Unterstützung, die das „ Dritte Reich" von seiten der Westmächte, ins- besondere natürlich durch die USA, bei der Wiederaufrüstung erfahren hat, soll nunmehr ein ,, Weißbuch" von seiten des Staatsdeparte- ments der USA herausgegeben worden sein, das Geheimdokumente aus der Zeit nach dem ersten Weltkrieg enthält. Es scheint u. a. darin über die Entsendung von direkt aus Moskau verschickten bolschewistischen Agenten die Rede zu sein, nebst ihren Absichten und Plä- nen. Dieses ,, Weißbuch" dürfte nach allem, was bekannt ist, einmal nicht aus den geheimen deutschen Diplomatenschränken schöpfen, von denen der jeweilig Betroffene mit Vorliebe zu behaupten pflegt, daß die ihn belastenden Do- kumente Nazifälschungen seien. Niemand zö- gert jedoch, andere Dokumente aus derselben Kiste" zu seinen Gunsten anzuführen. Para- dox ist es an sich schon, daß man Weiß- Bücher dazu benutzt, um einen anderen anzu- schwär- sammenkommt, läßt sich heute noch nicht über- zen. Welch schmutzige Wäsche am Ende zu- sehen. Daß dem Weltfrieden der Versuch jedes der beiden großen Kontrahenten, den anderen dem des Friedensbruches angeklagten Deutsch- land zuzugesellen und ein größeres, wenn- gleich unwirksameres Nürnberg" aufzuziehen, nicht bekommt, braucht nicht sonderlich un- terstrichen zu werden.

Nicht weiter verwunderlich wäre es, wenn von russischer Seite als nächstes nun auf die

Unterstützung der Zarengenerale durch die Alliierten nach der Oktoberrevolution hinge- wiesen würde. Damit allerdings sollte es dann

sein Bewenden haben, insofern man nicht auch noch die Fahndung nach den Schuldigen für den ersten Weltkrieg aufzunehmen gewillt ist. Was durchaus schon in Dokumentennähe ge-

rückt ist.

Die alt- ewige Pilatus- Frage: ,, Was ist Wahr-

heit?" dürfte in diesem Zusammenhang dem Historiker in Bälde Kopfschmerzen bereiten,

wenn er nicht Pessimist und Menschenkenner

genug ist, um zu dem Ergebnis zu kommen. daß Freisprüche in dieser Angelegenheit nicht zu erwarten sind, falls nicht nach dem Grund- satz ,, Der Sieger diktiert" eine der Weltmächte sich„ freisiegt". Das bedeutet aber, daß ein dritter Weltkrieg mit handfesteren Argumen- ten als Dokumente es sind ,,, Klärung" schaf- fen müßte, was zu verhindern an den Re- den der Politiker in aller Welt gemessen derzeit versucht wird. Trotz Dokumentenkrieg, der damit nicht überbewertet werden soll. Werden Verträge und diplomatische Verein- barungen immer nur eingehalten, solange sie beiden Partnern von Nutzen erscheinen, warum soll ihre Veröffentlichung dann noch größeren Schaden stiften?

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Das am Boden liegende Deutschland spielt bei den gegenseitigen Anschuldigungen keine Rolle mehr, da es als Okkupationsgebiet längst auf Gnade oder Ungnade allen Gewalten aus- geliefert ist und, soweit es nicht direkt auf der Anklagebank sitzt, auf andere Weise im häre- nen Hemd büßt Daß aber dieses Deutschland, soweit man noch von ihm sprechen kann, sich zu dem Dokumentenstreit seine eigenen Ge- danken macht, wird ihm niemand zu verweh- ren imstande sein. Was das ,, kriegstreiberische" Verhalten des NS- Staates anbelangt etwas anderes steht ja hier nicht zur Diskussion könnte man beinahe annehmen, daß mit der Zeit beim deutschen Mohren doch noch da und dort ein Stückchen weiße Haut bloẞgelegt Der republikanische Senator Taft, wohl der wird, wenn die Dokumenten- Wäsche etwas aussichtsreichste republikanische Bewerber auf anhält. Auch ein noch so kriegslüsternes Sy- den Präsidentenposten, wandte sich in einer stem wird im allgemeinen sich nach innen Rede gegen die Außenpolitik Trumans. Schon austoben müssen,( was leider im Falle Roosevelt habe einen schweren außenpoliti- Deutschland die übrige Welt bis 1939 kaum schen Fehler begangen, indem er die bedin- störte), wenn es nicht von irgendeiner Seite gungslose Kapitulation Deutschlands forderte. Förderung erfährt. Daß Hitler nach 1933 reich- Dadurch sei in Europa ein Raum entstanden, lich Unterstützung erfuhr, vom Westen wie in den die Sowjetunion mit Erfolg eingedrun- vom Osten, spricht nachträglich nicht unbe- gen sei. Der Morgenthau- Plan, der Deutsch- dingt gegen ihn und für die anderen; was land in einen Agrarstaat verwandeln wollte, keineswegs bedeuten soll, daß die altbekannte koste die USA jährlich 800 Millionen Dollar. Umkehrung: Nicht der Mörder, sondern der Ermordete ist schuldig" hier anwendbar wäre. In diesem Zusammenhang wäre aber daran zu erinnern, daß die UdSSR in ihren Enthül- lungen" von Verhandlungen eines Sonderbe- auftragten der USA mit einem Vertreter des „ Dritten Reiches" in den Jahren 1942 und 1943 über den Abschluß eines Separatfriedens wis- sen will. Aus amerikanischen Quellen ver- lautet, daß Präsident Roosevelt aus der Be- füfchtung, Generalissimus Stalin könnte mit NS- Deutschland einen Sonderfrieden abschlie- Ben, den Annexionsplänen mehr nachgab. als ihm selbst gut erschien. Es dürfte eben doch an der Zeit zu sein, daß die Verteilung der Schuldgewichte etwas korrigiert wird. Die Hi- storiker werden sonst in Bälde wieder eine „ Revision des Geschichtsbildes" beantragen Sollte diese Einsicht an Raum gewinnen Ansätze hierzu sind immerhin zu verspüren-

Rumänische Kammer aufgelöst BUKAREST. Durch einen vom Parlament am Dienstagabend angenommenen Erlaß ist die bisherige rumänische Kammer aufgelöst worden. Neue Parlamentswahlen wurden auf den 28. März festgesetzt; die neue große Na- tionalversammlung wird die Aufgabe haben, die Verfassung der rumänischen Volksrepublik auszuarbeiten.

Ministerpräsident Groza ist am Dienstag- nachmittag an der Spitze einer Regierungs- delegation zur Unterzeichnung eines rumä- nisch- polnischen Bündnis. Zusammenarbeits- und Beistandspaktes nach Warschau abgereist. Es ist dies der 5. Vertrag dieser Art, den Ru-

t

mänien nach dem Abschluß der Abkommen müssen.

mit Bulgarien, Jugoslawien. Ungarn und der Sowjetunion schli