Fchwarzwalö-Macht

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Lalw im Schwarzwald

Dienstaq. den 6. Dezember 1938

Nr. 285

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Berlin. 5. Dezember. In der zweiten Anordnung der Verordnung über die Anmel­dung des jüdischen Vermögens vom 24. No­vember 1938 ist dem Reichswirtschaftsmini­ster die allgemeine Ermächtigung erteilt wor­den, im Einvernehmen mit den beteiligten Rcichsministern die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Einsatz des jü­dischen Vermögens in Einklang mit den Be­langen der deutschen Wirtschaft sicherzustel­len. Auf Grund dieser Ermächtigung hat der Reichswirtschaftsmini st er im Ein­vernehmen mit dem Reichsministe, des In­nern und den übrigen beteiligten Reichs­ministern unter dem 3. Dezember eine Ver­ordnung über den Einsatz des jü­dischen Vermögens erlaßen, die die gesetzliche Grundlage für die Ge- samtentjudung der deutschen Wirtschaft, des deutschen Grundbesitzes und sonstiger wich­tiger Bestandteile des Volksvermögens ent­hält.

Di« Verordnung enthält zunächst die Er­mächtigung der höheren Verwal­tungsbehörden. einen Juden — gegebenen­falls unter bestimmten Auslagen — zur Veräuße­rung seines Grundbesitzes und sonstiger Ber- mögensteile aufzufordern. Für die einstwei- lige Fortführung und Abwicklung eines jüdischen Betriebes oder die Verwaltung jüdischen Grund- und sonstigen Vermögens können, wenn die Auf­forderung zur Veräußerung ergangen ist, von der höheren Verwaltungsbehörde Treuhänder eingesetzt werden, die mit so weitgehenden gesetz­lichen Vollmachten ausgestattet sind, daß si» -a n - - Stelle des Juden die Entjudung oder Abwicklung durchführen können. Die Einsetzung solcher Treu­händer wird insbesondere dann in Frage kom­men. wenn der jüdische Eigentümer der Aufforde­rung zur Veräußerung oder Abwicklung nicht nachkommt oder abwesend ist. Bei landwirt­schaftlichem Grundbesitz treten an Stelle der höheren Verwaltungsbehörden die oberen Siedlungsbehörden, bei forstwirtschaftlichem Grund­besitz die höheren Forstbehörden.

Weiter enthält die Verordnung die wichtige Vorschrift, daß Juden in Zukunft Grundstücke und Rechte an Grundbesitz im Deutschen Reich nicht mehr erwerben können. Andererseits wird sür jede Grundstücksveräußerung durch einen Inden eine al l g e m e i ne Genehmigungs- Pflicht eingeführt: auch diese Genehmigung kann mit Auslagen erteilt werden, die auch in der Festsetzung einer Geldleistung des Erwerbers zugunsten des Reiches bestehen können. Die Ein­führung dieser allgemeinen Genehmigungspflicht war insbesondere beim städtischen Grundbesitz notwendig geworden, um dem verderblichen Trei- den verantwortungsloser Spekulationsgewinnler entgegenzutreten. Bei landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken erteilt auch hier an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde die obere Siedlungsbehörde bzw. die höhere Forst­behörde di» notwendige Genehmigung.

In einem weiteren Abschnitt führt die Derord- nung den Depotzwang für Wert­papiere jüdischer Eigentümer ein. Juden deutscher Staatsangehörigkeit und staaten­lose Juden haben ihre gesamten Aktien, Kuxe, festverzinsliche Werte und ähnlichen Wertpapiere binnen einer Woche nach Inkrafttreten der Verordnung in ein Depot bei einer Devisenbank einzuliesern. Diese Depots sind als jüdisch zu kennzeichnen. Verfügungen über die darin eingelegten Wertpapiere iKer Auslieferungen von Wertpapieren aus solchen Depots bedürfen der Genehmigung des Reichswirtschastsmiikisters ober der von ihm beauftragten Stelle.

Endlich wird den Juden deutscher Etaatsange- Hörigkeit und staatenlosen Juden gesetzlich verboten. Gegen st ände aus Gold. Platin oder Silber sowie Edelsteine zu erwerben, zu verschenken oder freihändig zu veräußern. Der Erwerb solcher Gegenstände aus jüdischem Besitz ist künftig nur noch durch beson­dere amtliche Verkaufsstellen gestattet. Die gleichen Vorschriften gelten auch für Schmnck- und stunstgegenstände anderer Art. soweit der Preis im Einzelfall lWO RM. übersteigt.

Gegen Verfügungen auf Grund dieser Verord­nung ist binnen zwei Wochen die Möglichkeit der Beschwerde an den Reichswirtschafts- minister bei land- und forstwirtschaftlichen Ver­mögen an den ReichSernährungsminister bezw. den Neichsforstmeister gegeben, deren Entscheidun- üen endgültig sind.

*

Wirtschaft. Ihre wesentliche Bedeutung liegt darin, daß sie es den Behörden ermöglicht, auch zwangsweise Entjudungen durchzuführen, die volkswirtschaftlich notwendig sind. Wie weit und in welchem Zeitpunkt die Behörden von dieser Befugnis Gebrauch machen, regeln die zuständigen Reichsminister durch entspre­chende Anweisungen an ihre Behörden. Für die Entjudung der gewerblichen Wirt- schüft bleiben die bisherigen Vorschriften bezüglich der Genehmigung von Uebernahme- Verträgen und das Genehmigungsverfahren grundsätzlich bestehen. Es wird in der Verord­nung lediglich klargestellt, daß auch hier die staatlichenGenehmigungenunter

Auflagen ergehen können, und daß diese Auflage auch hier u. a. in der Festsetzung einer Geldleistung des Erwerbers an das Reich bestehen können. Darüber hinaus greift die neue Verordnung überall dort ein, wo das bisherige freiwillige Verfahren nicht zum Ziel geführt hat oder nicht zum Ziel führt.

Die Verordnung des NeichSwirtschafts- ministers. deren Richtlinien der Beauftragte für den Vierjahresplan, Ministerpräsident Genralfeldmarschall Gbring, sehr wesent­lich mitbestimmt hat, bietet somit die Ge- währ, daß die Entjudung der deutschen Wirtschaft geordnet, reibungslos und planmäßig vor sich geht.

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Berlin. 5. Dezember. Die Zusatzwahl zum Deutschen Reichstag hat nach den vor­läufigen amtlichen Errechnungen im Sudetenland, Allreich und Oesterreich folgendes Er­gebnis: -

' Wahlberechtigte L 832 8S3

Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen 2 497 604

Ja-Stimmen 2 464 681

Nein-Stimmen 27 427

Ungültige Stimme« 8 496

Das bedeutet, daß 98,96 v. H. Ja-Stimmen und 1,16 v. H. Rein-Stimmen abgegeben worden sind. Die Zahl der Reichstagssitze vermehrt sich durch diese Srgänzungswahl um 41.

DelitWan-s Volksgemeinschaft beneidet

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Die Verordnung über den Einsatz des jüdi­schen Vermögens schafft die gesetzlichen Voraussetzungen zu einer geordneten und planmäßigen Entjudung der deutschen

Prag, 8. Dezember. Die tschechische Presse bringt in großer Ausmachung Berichte über die Wahlen im Sudetengau. Bereits während des Wahlkampfes wurden die einzelnen Kundgebungen, insbesondere die Rede des Führers und Reichskanzlers in der Rei- chenoerger Messehalle, ln ausführlichen Be- richten gewürdigt. An der Spitze aller Blät- ter waren die Erklärungen der Reichsmini­ster veröffentlicht, daß das Reich keinen Tschechen germanisieren werde. Der beste Maßstab sei die ungeheure Wahlbeteiligung. Einheitlich wird betont, daß auch in allen Gegenden, wo sich eine tschechische Minder- heit befand, die Anzahl der Ja-Stimmen die wenigen Nein-Stimmen zum Verschwinden brachten. „Bei den gestrigen Wahlen', so schreibt der nationale ..Pondelni List', „ha- den sich die zersplitterten Stimmen zu einem einheitlichen Meer verbunden. Die Stimmen der Minderheiten verschwanden, um aus diese Meise den guten Willen zum Zusammenleben im Reich zum Ausdruck zu bringen.

Der „Popolo d'Jtalia' in Mailand schreibt, die Abstimmung entspreche dem Obersten Grundsatz des Nationalsozialismus, der Volksgemeinschaft. Ebenso wie die Oester, reicher hätten nun auch die Sudetendeut- ichen einen konkreten Beweis für ihre Be^ sriedigung geliefert, daß sie unter die Ober­herrschaft des Reiches gestellt wurden.

In einer Berliner Havas-Meldung aus Paris heißt es in Anerkennung des über­wältigenden Ergebnisses, die Wahlergebnisse hätten, soweit sie bis 23 Uhr Vorlagen, we­der die politischen noch die ausländischen Kreise überrascht. Man habe von vornherein gewußt daß mit einem Prozentsatz der Ja- Stimmen zwischen 97 und 99 v. H. gerechnet werden müsse.

Das Ergebnis der sudetendeutschen Wahl hat in politischen Kreisen der jugosla­wischen Hauptstadt keinerlei Ueberraschung ausgelöst, und man erklärt ausdrücklich, daß man nichts anderes erwartet hätte. ES wäre doch heute daS Selbstverständlichste aus der Welt, daß das gesamte deutsche Voll in iol- cher Einmütigkeit hinter Adolf Hitler stehe. DaS deutsche Volk habe auch allen Grund

dazu. Eine maßgebende politische Persönlich­keit bemerkte, man könne Deutschland um seine wahre Volksgemeinschaft, wie sie sich hier wieder gezeigt habe, b e- neiden.

„Knrjer Warszawski' in Warschau weist daraus hin. daß auch viele Tsche­chen ihrer Wahlpflicht genügt hätten. Tie Wahlen bedeuteten nicht nur die Zustim­mung der Bevölkerung zu der aufgestellten Liste, sondern auch eine Zustimmung zu der Aenderung der deutsch-tschecho-slowakischen Grenze.

3m Altrei»: ss.r v.S. Sa-Sttmmen!

Berlin, ö. Dezember. Bon den im Alt- reich seinschl. Oesterreich) lebenden Sudeten­deutschen wurden bei der Zusatzwahl zum Großdeutschen Reichstag am Sonntag ab­gegeben:

Ja-Stimmen S12 238

Nein-Stimmen S2S

insgesamt gültige Stimme« 313167

ungültige Stimmen 284

Davon entfielen auf das Land Oester­reich: Ja-Stimmen 84 196, Nein-Stimmen 284, Gesamtzahl der gültigen Stimmen 84 480. ungültige Stimmen 150, Gesamtzahl der ab­gegebenen Stimmen 84 630, Wahlberechtigte saut Wählerliste 86 060, abgegebene Wahl­scheine 3194, Gesamtzahl der Stimmberechtig­ten 88 254.

Ser Führer bet feinen Soldaten

Teilnahme an Urbungen im Sudctenland

Gru 1 ich. 8. Dezember. Der Führer und Oberste Befehlshaber der Wehrmacht weilte am Montan im sudetendeutschen Gebiet, um an Truppenübungen des Heeres in Sudeten- schlesirn teil,unehmen. In seiner Begleitung befanden sich u. a. der Oberbefehlshaber des Heeres. Generaloberst von Brauchitlch der Eh es d«S Oberkommandos der Wehr­macht. Gen-raloberst Keitel, ferner Von der Luftwaffe u. a. Generaloberst Milch. Der Führer Wurde Von der iudetendeutiche» Bevölkerung überall begeistert begrüßt und mit stürmische» Jubel empfange».

9/e B/am/erten/

Die sonst so eifrigen und spitzfindigen Pressebeflissenen Alljudas und ihrer Demo­kratien sind am Montag merkwürdig stumm geblieben. Sie verspürten irgend ein bitteres Gefühl ans ihren sonst so losen Zungen — und schwiegen. 99 v. H. Ja-Stimmen im deutschen Sudetengau und über 15 Millionen Mark freiwillige Geldspen­den am Tag der Nationalen Solidarität, das war auf einmal zuviel!

Dabei müssen wir beachten, daß auch die- sesmal die Vertreter der Auslands, presse in Deutschland — ungehindert wie immer — reichliche Gelegenheit hatten, sich selbst von der Freiwilligkeit der Spende und von der Begeisterung der Wähler zu über- zeugen. Was sollten die jüdischen Zeitungs» direktoren in Paris. London, Zürich und Neuyork mit den begeisterten Berichten ihrer Agenten aus Deutschland beginnen? Die Wahrheit über Deutschland schreiben, un­möglich! Also totschweigen. nach de- kannten Vorgängen.

Nur ist dieses Totschweigen im Zeitalter des Rundfunks nicht mehr möglich. Tie bie- deren, friedliebenden Werktätigen drüben über den Grenzen haben seine Ohren sür die Vorgänge hinter den deutschen Grenz» Pfählen. Sie verspüren die urgewaktige Kraft, die ans diesem einigen, deutschen Volkskörper ausgeht. Sie wissen um die beispiellosen, sozialen Einrichtun. gen, die daS Dritte Reich seinen Schassen­den gegeben hat. sie ahnen die begeisterte Liebe, mit der diese Deutschen um ihren Führer stehen. Sie haben deshalb in de» Tagen um den 1. Oktober bedenklich ge­bangt und haben mit größter Erleichterung den Frieden von München begrüßt. Im Gegensatz zu den verhinderten Kriegsgewinn­lern ihrer Länder.

Langsam faßt nun auch den hartgesotten­sten Luerulanten des europäischen Kräfte­spiels die bleiche Angst. Da hat nun die bekannte „Weltpresse'wochenlang aus Deutsch- land getrommelt, die gesamte dekadente Halb, intelligenz des Westens blähte sich zu schul­meisterlichen Belehrungen Deutschland gegen, über auf. Eine käufliche Pfeudowisienschaft mußte die Verantwortlichen des Tritten Reiches in Acht und Bann erklären und auch der römische Segen fehlte nicht an ihrer Hetze gegen uns. Da tritt das deutsche 80- Millionenvolk wie ein Mann aus die Straße und opfert seinen Hilfsbedürftigen aus freudigem Herzen 15 Millionen Mark. Neben den Betriebsführer tritt der Gefolgschaftsmann. Sie gehen ge. meinsam auf die Straße, zu ihrem Stnrm- führer, zum Ortsgruppenleiter und geben doppelt und gerne. Sie suchen ihre Mini- ster und Gauleiter und geben lachend ein drittesmal. denn sie haben im Dritten Reich wieder das starke Gefühl der Kamerad- schaft. der Zusammengehörigkeit kennen­gelernt. Sie wissen, daß sie kein Mensch ..kontrolliert', aber sie müßten sich vor sich selber schämen, würden sie an diesem Tage fehlen. So wurde diese Sammlung deS 3. Dezember zum gewaltigen Appell der deutschen Herzenk

Zu gleicher Stunde aber bestand das sudetendeutsche Grenzvolk feine letzte Prüfung. Ein millionenfaches ..Ja' dröhnt in die Welt hinaus. Aus hundert einiamen Verodörfern und Bauernhöfen strömten diese Männer und Frauen zu den Wahllokalen, um ihre heilige Pflicht dem größeren Reich gegenüber zu erfüllen. Und ihr Entschluß, geläutert und ge­prüft durch namenlose? Leid, wiegt sckiwerer!

Wie jämmerlich blamiert stehen wieder einmal diese demokratischen Besserwisser vor der Weltöffentlichkeit. In ihrer Boshaftiakeit versuchten sie einmal ihren weis-

znmacben, iwileben der deutschen Reaierung und dem deutschen Volke gäbe es merk­liche Gegensätze. Zngeaeben. aber nur in der Steigerung der Verachtung für solche berufsmäßige Heker. Diesesmal haben sie sich selbst die größte Blamage zu- geiogen und das deutsche Volk ist gerne be­reit. ihnen weitere Ohrfeigen z» verabreichen. o»d»

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