LANDKREIS CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl 13.03.1995 KT LRDr. Zerr 47 52

§ 9

Eröffnungsbilanz des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Calw zum 1.01.1994_

- Vorlage Vl/30 -

Kreisrat Seewald bemerkt, daß die Eröffnungsbilanz optisch nicht ideal ist.

Durch die notwendig gewordene Bildung einer Rückstellung für Deponiefolgekosten ist dem Eigenbetrieb eine Kapitalunterdeckung in Höhe von ca. 128 Mio. DM ent­standen. Dieser Betrag ist als Kapitalaufbringungsverpflichtung des Landkreises ausgewiesen und stellt einen Korrekturposten zum Eigenkapital dar. Dieser Betrag bläht die Eröffnungsbilanz erheblich auf.

Der Vorsitzende weist darauf hin, daß nicht die Müllmenge über die Höhe der Ge­bühren entscheidet, sondern die Kosten für die Nachsorge der verfüllten Depo­nien.

Kreisrat Vogel bittet die Verwaltung um einen gelegentlichen Bericht, aus dem er­sehen werden kann, wann in den nächsten 10 Jahren, welche Kosten (Eigen- und Fremdmittel) anfallen und welche Auswirkungen auf die Gebühren erfolgen werden.

Der Vorsitzende teilt mit, daß dies zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr oberfläch­lich geschehen könnte und bittet darum, hier noch abzuwarten.

Kreisrat Luz führt aus, daß seiner Meinung nach bei der Bilanzerstellung der Grundsatz "Bilanzklarheit und Bilanzwahrheit" verletzt wurde; die Bilanz sei zu aufgebläht. Ferner wurde das Eigenkapital noch nicht als übergegangen darge­stellt. Er schlägt vor, diese Bilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt prüfen zu lassen.

Kreisrat Vogel erläutert nochmals seinen Wunsch nach einem Bericht, der mittel­fristig die finanziellen Auswirkungen darstellen soll. Für ihn sei dies Grundla­ge für weitere Entscheidungen.

Kreisrat Schabert unterstützt dies und bittet ebenfalls um ein Finanzierungskon­zept .

Kreiskämmerer Pötzsch teilt mit, daß die Bilanz von Herrn Barth erstellt und von der Firma Schitag geprüft wurde. Er weist darauf hin, daß für die geschlossenen Deponien Oberhaugstett und simmozheim Nachsorgeverpflichtungen in Höhe von ca.

130 Mio. in den nächsten 30 Jahren entstehen werden, die künftig in den Müllge­bühren mit eingerechnet werden müssen. Sofern der Ablauf optimal verläuft, kann

Verteiler für Auszüge:

öffentl. ja

1 x D 2 1x210