VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl öffentl. 13.03.1995 KT LRDr. Zerr 47 52 ja
§ 8
Regionale Abfallwirtschaft Freigabe der Standortsuche
- ohne Vorlage -
Die Kreistagsmitglieder erhalten das Kurzprotokoll der Umweltausschußsitzung am 13.03.1995 (vormittags). Der Vorsitzende informiert den Kreistag über die Empfehlung des Umweltausschusses.
Für die CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft erklärt Kreisrat Kuhlmann, daß sie der Empfehlung zustimmen wird, weist aber darauf hin, daß sich seine Fraktion für eine thermische Behandlung aussprechen wird, falls die Standortsuche zum 31.12.1996 nicht beendet ist.
Kreisrat Seewald erklärt für die FWV-Kreistagsfraktion, daß die Beschlußempfehlung des Umweltausschusses ein Kompromiß darstellt, der allerdings von der Freien Wählvereinigung akzeptiert wird.
Kreisrat Noe erklärt für die SPD-Kreistagsfraktion, daß sie dieser Empfehlung ebenfalls zustimmen wird, bemängelt jedoch die nicht ausreichende Information der Mandatsträger. Er spricht auch das Mediationsverfahren III. Teil an, in dem eine repräsentative Befragung bezüglich möglicher Standorte vorgesehen ist. Er appelliert daran, sich noch nicht festzulegen, wobei sich heute schon abzeichnet, daß man um eine thermische Behandlung wahrscheinlich nicht herumkommt.
Kreisrätin Kirchherr-Rohbeck stimmt für die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion ebenfalls dem Antrag zu und führt aus, daß sie die Bürgergruppierungen ernst nehmen.
Kreisrat Trommer weist darauf hin, daß die Entscheidungen immer schwieriger werden. Während im ersten Teil bezüglich der Menge eine einstimmige Entscheidung zustande kam, wurde im zweiten Teil des Verfahrens mehrheitlich entschieden. Er hoffe nicht, daß es nun bei der Standortsuche größere Probleme geben werde. Abschließend äußert er sich lobend über die kalte Vorrotte auf der Deponie in Walddorf, die sicht- und meßbare Ergebnisse zeigt.
Kreisrat Greif verweist auf die Nr. 3 im Beschluß des Umweltausschusses, wo es heißt, daß die Bewertungskriterien von der P.A.N. GmbH festgelegt und mit den Landkreisen innerhalb der Region abgestimmt werden müssen. Es darf nicht sein, daß ein Gutachter hier mit freier Hand entscheiden kann.
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