LANDKREIS
CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl öffentl.
07.11.1994 KT LRDr. Zerr 49 52 ja
§ 6
Sonstiges, Bekanntgaben
1. Kreisrat Fuchtel spricht das in Auftrag gegebene Teilgutachten zum Container- Terminal Nagold an. Nach seiner Information macht das Land Baden-Württemberg eine Förderung von einer Aussage im Gutachten zum Bereich Marketing abhängig. Dieser Bereich wurde jedoch in dem vom Landkreistag Calw in Auftrag gegebenen Gutachten ausgeschlossen. Er bittet die Verwaltung um Klärung, wie sie diesen Fehler beheben wird.
2. Kreisrat Seewald spricht eine Äußerung von Herrn Köblitz in der Presse über die Eingliederung der Unteren Sonderbehörden an und bittet um Stellungnahme. Herr Köblitz kommt diesem Wunsch nach.
3. Nach der Beschlußfassung zu § 4 bittet die SPD-Fraktion um einen Erfahrungsbericht bis Sommer 1995 zu dem Biomüllversuch und eventuell um eine Aussage über die Auswirkungen auf die Gebührengestaltung 1996.
4. Kreisrat Glaesser informiert den Kreistag darüber, daß die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Anfang November einen Antrag eingereicht hat, und zwar soll ein Unterausschuß gebildet werden, der sich ausschließlich mit dem Thema "Schülerbeförderung" befassen soll. Der Kreistag nimmt hiervon Kenntnis.
5. Kreisrat Greif spricht 3 Presseartikel über die Abschiebung von Asylbewerbern an und bittet die Kreisverwaltung um eine Äußerung beziehungsweise Gegendarstellung in der Presse. Es entwickelt sich daraufhin eine Diskussion, in der Kreisrat Tölg mitteilt, daß er einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht habe und in den nächsten Tagen selbst einen Bericht in der Tagespresse bringen will.
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