LANDKREIS CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

öffentl.

ja

§ 2

Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit als Kreisrat durch Herrn Dr. Ulrich Mansfeld, Nagold Feststellung entsprechend § 12 Abs. 2 Landkreisordnunq

- Vorlage Vl/1 -

Verhandelt am 5.09.1994

Vor dem KT

Vorsitzender LR Dr. Zerr

Anw.Mitglieder 52

Normalzahl

52

Kreisrat Trommer bedauert die Entscheidung von Herrn Dr. Ulrich Mansfeld zum ei­nen in Bezug auf den Wahlkreis Nagold und zum andern wegen der negativen Wirkung nach außen. Mit dieser Entscheidung gehen potente Stimmen für den Raum Nagold verloren. An der persönlichen Entscheidung von Dr. Ulrich Mansfeld könne man nichts ändern, allerdings leidet das politische Ansehen unter solchen Vorgängen.

Kreisrat Seewald signalisiert für die Freie Wählerfraktion Zustimmung, führt aber aus, daß der Wähler generell einen Anspruch hat, daß der Kandidat, den er gewählt hat, sein Mandat auch annimmt. Ein derartiges Vorgehen dürfe nicht zur Regel werden.

Kreisrat Dr. Mansfeld begründet seinen Rücktritt vor dem eigentlichen Amtsan­tritt damit, daß er zum einen als Kinderarzt einen Fulltime-Job habe. Zum ande­ren steht er auch zu seiner Koalitionsaussage, die er als Gemeinderat der Stadt Nagold gemacht habe. Im Gemeinderat der Stadt Nagold bilden die FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Fraktionsgemeinschaft, während im Kreistag eine Fraktionsge­meinschaft zwischen CDU und FDP besteht.

Daraufhin stellt der Kreistag bei 5 Enthaltungen fest, daß Herr Dr. Ulrich Mansfeld, Nagold, die ehrenamtliche Tätigkeit als Kreisrat aus einem wichtigen Grund ablehnt.

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