LANDKREIS

CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anw.Mitglieder Normalzahl öffentl. 29.06.1992 KT LRDr. Zerr 37 45 ja

§ 4

Umsetzung des Projektes "Umweltgerechter öffentlicher Personennahverkehr" im Landkreis Calw

hier: Gründung einer Verkehrsgesellschaft im Verkehrsbereich Süd

- Vorlage V/149 -

Der Vorsitzende weist darauf hin, daß der Gemeinderat der Stadt Nagold dem Vertragsentwurf inzwischen zugestimmt hat.

Kreisrat Löffler spricht sich dafür aus, daß die Wahl der 3 vom Kreistag zu be­stimmenden Vetreter für den Beirat der Verkehrsgesellschaft baldmöglichst vorge­nommen werden soll. Im übrigen hält er die Ziff. VI der Präambel der Satzung der VGC für sehr fortschrittlich, in der es heißt, "die Förderung des öffentlichen Personenahverkehrs erfolgt unter den Grundsätzen der Förderung des Fahrgastes".

Kreisrat Schabert hofft, daß man durch die Gründung einer Verkehrsgesellschaft im Verkehrsbereich Süd bald Verbesserungen der Verkehrsverhältnisse spürt. Der Vorsitzende gibt zu bedenken, daß es von der Zusammenarbeit der Konzessionäre mit der öffentlichen Hand abhängt, ob eine Optimierung der Verkehrsverhältnisse im Interesse der Benutzer erfolgen wird. Damit ist die Aussprache beendet:

Der Kreistag beschließt einstimmig:

1. Der der Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Vertragsentwurf für die Ver­kehrsgesellschaft Calw (VGC) wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Als Vertreter des Landkreises werden in den Beirat der Verkehrsgesellschaft 3 3 Mitglieder des Kreistags aus seiner Mitte benannt sowie ein vom Landrat zu benennender Mitarbeiter der Verwaltung entsandt.

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