LANDKREIS CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
öffentl.
ja
§ 7
Bekanntgaben, Sonstiges
Verhandelt am
16.07.1990
Vor dem
KT
Vorsitzender
LRDr. Zerr
Anw.Mitglieder
38
Normalzahl
45
1. Auf die Fragen der Kreisräte Prof. Dr. Schultis und Trommer nach dem Sachstand beim Ausbau der K 4348 führt der Vorsitzende aus, das Straßenbauamt habe zugesagt, möglichst frühzeitig mit den Bauarbeiten zu beginnen. Als Termin für den Baubeginn sei zuletzt der 16.07. genannt worden. Kreisrat Prof. Dr. Schultis bittet, ihn baldmöglichst über die Terminplanung des Straßenbauamts zu informieren.
2. a) Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktionsgemeinschaft wird einstimmig angeregt, zur
nächsten Sitzung des Kreistags am 24.09.1990, in der sich das Gremium ausschließlich mit dem Thema Abfallentsorgung befassen wird, den Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim sowie die Landräte des Enzkreises und des Kreises Freudenstadt einzuladen, um von den gesetzlichen Vertretern der benachbarten Körperschaften über den Stand der dortigen Überlegungen zur Abfallentsorgung informiert zu werden.
b) Aus der Mitte des Gremiums wird darum gebeten, den Mitgliedern des Kreistags die Unterlagen für die Sitzung am 24.09.1990 bereits zwei Wochen vorher zu übersenden.
c) Kreisrat Trommer bittet, die Vorlagen zum Thema Abfallentsorgung möglichst vergleichbar zu gestalten, zum Beispiel durch Vereinheitlichung der gewählten Maß- bzw. Mengenangaben.
3. Auf entsprechende Anfrage von Kreisrat Lehmann gibt der Vorsitzende bekannt, daß sich die Verwaltung um die Realisierung eines weiteren Übergangswohnheimes zur Unterbringung von Aussiedlern bemühe. Weiterhin beabsichtige das Land, auf Grund eines Beschlusses des Ministerrats auch weiterhin Einrichtungen des Landes zur Belegung mit Aussiedlern zur Verfügung zu stellen (z.B. die Staatl. Akademie für Lehrerfortbildung in Calw).
Verteiler für Auszüge
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