LANDKREIS CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
öffentlich
ja
§ 9
Bekanntgaben, Sonstiges
Verhandelt am 20.06.1988
Vor dem KT
Vorsitzender LR Dr. Zerr
Anwesende Mitglieder 45
Normalzahl
50
1. Kreisrat Lehmann bittet gelegentlich um einen Bericht über die Auswirkungen der EG-Richtlinien und die Einführung des Wasserpfennigs auf die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft im Landkreis Calw.
2. Kreisrat Trommer weist auf starke Beschädigungen der K 4374, bedingt durch schweren Baustellenverkehr hin. Er bittet um Auskunft, wer die Ausnahmegenehmigung von der Tonnagebeschränkung zur Benutzung dieser Straße erteilt habe und wer die Kosten für die Wiederinstandsetzung der Straße zu tragen habe.
Hierzu legt der Vorsitzende kurz die Gründe dar, die in diesem Fall zu einer Ausnahmegenehmigung geführt haben. Hinsichtlich der aufgetretenen Straßenschäden zeigt er auf, daß deswegen mit der Transportfirma schon verhandelt worden sei und diese sich auch bereiterklärt habe an der Behebung der Schäden sich finanziell zu beteiligen.
Über diese Antwort zeigt sich Kreisrat Trommer nicht befriedigt und er ist der Auffassung, daß bei der Genehmigung von Transporten in solchem Ausmaße von vornherein hätte erkennbar sein müssen, daß mit Großraumfahrzeugen Schäden an dieser Straße auftreten und deshalb eine entsprechende Regelung hätte getroffen werden müssen.
Im Hinblick ruf die noch im Gang befindlichen Verhandlungen mit dem Unternehmen wegen der Schadensregulierung bittet der Vorsitzende um Verständnis, daß er in öffentlicher Sitzung hierzu nicht näher Stellung nimmt.
3. Zu der angekündigten Bekanntgabe des bisherigen Ergebnisses der Altstoffsammlungen weist der Vorsitzende darauf hin, daß die bisher vorliegenden Zahlen noch nicht vollständig sind. Repräsentative Werte könnten erst nach Ablauf des ersten Jahres bekanntgegeben werden.
4. Zur Hitunterzeichnung der Niederschrift über die heutige Sitzung werden aus der Mitte des Gremiums die Kreisräte Bechtold und Eißler benannt.
Verteiler für Auszüge:
1 x Kämmerei 1 x 31 1 X D 3 1 x 51