Rede des Landrats

zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts 1979 Ende der laufenden Legislaturperiode

Meine verehrten Kolleginnen, Hebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich die nächsten 3 Tagesordnungspunkte, die in einem engen Sachzusammenhang stehen, einer Gesamtbetrachtung unterziehen. Sie soll nicht Ausführungen des Kreiskdmmerers vorwegnehmen, sondern nur Akzente setzen und vor der Öffentlichkeit, insbesondere gegen­über unseren Bürgern eine, wenn auch sehr geraffte Bilanz von Leistungen des Schwarzwald­bäderkreises seit der Kreisreform darstellen. Diese Bilanz, die keinen wie auch immer gearteten Vergleich mit wem auch immer zu scheuen braucht, zeigt, daß unser Landkreis, der vor 6 Jahren im Zuge der Gebietsreform erheblich an Einwohnern, Fläche und vor allem auch an Steuerkraft verloren hat und neben beachtlichem Verwaltungsvermögen noch Finanzvermögen in Millionen- höhe als sog. Ausgleichsabgabe abgeben mußte, dennoch in ganz hervorragender Weise leistungs­fähig geblieben ist. Ein nachträglicher Beweis dafür, daß der während der Reformphase in seiner Existenzberechtigung umstrittene Landkreis mit Fug und Recht - wenn auch als amputierter - er­halten geblieben ist. Die für jedermann sichtbaren Ergebnisse der Arbeit in den letzten 6 Jahren und die heutigen Vorlagen machen augenfällig, daß der Landkreis, seine Organe und seine Ver­waltung mit den Geldern der Steuerzahler haushälterisch und sehr effektiv umgegangen sind.

Dieser Kreistag hat vor allem im Berufsschulwesen, bei Neu- und Ausbau sowie Einrichtung unserer Krankenhäuser, im Straßenbau, in der Fürsorge für Junge und Alte mutig zukunftswei­sende Entscheidungen getroffen und zielbewußt durchgesetzt.

ln 233 Sitzungen haben der Kreistag und seine Ausschüsse um sachgerechte Entscheidungen ge­rungen, 68 davon im Schul- und Kulturausschuß sowie seinem Unterausschuß, 64 im Kranken­haus- und Sozialausschuß, 48 im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuß und 35 im Plenum des Kreistages.

Dieser Kreistag hat die erstaunlich hohe Summe von 215 Mio. DM in Baumaßnahmen des Land­kreises investiert. Der Schuldenstand per 31.8.1979 betrug-: 29,67 Mio. DM, davon stehen 8,3 Mio. DM für den Nagolder Krankenhausneubau zu Buche, die vom Land mit 6% Mischzins verzinst und mit 8,33 % jährlich getilgt werden.

Wenn Sie dem Vorschlag der Verwaltung folgen und konjunkturgerecht die vorzeitige Tilgung von 2,1 Mio. DM Darlehen beschließen, blieben bis zum Jahresende weniger als 19 Mio. DM an effektiven Schulden des Landkreises übrig, von denen 8,78 Mio. DM bereits am 1.1.1973, also bei Inkrafttreten der Kreisreform bestanden. Demzufolge hat unser Landkreis bei einem Investitionsvolumen von 215 Mio. DM nur 10,5 Mio. DM an neuen Schulden, die von ihm