LANDKREIS CALW VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anwesende Mitglieder Normalzahl Öffentlich

16.7.1979 KT LR Pfeiffer 40 44 ja

§ 10

Sonstiges, Bekanntgaben

KR Kubier beklagt die Zentralisierung der Erddeponien, welche fUr Bauherrn erhebliche Kosten mit sich bringe. Er fragte gleichzeitig an, ob der Landkreis eine Einwirkungsmöglichkeit habe um diesen Mißstand zu beseitigen. Auch KR Westenberger beklagte diesen Zustand und führte bei­spielhaft auf, daß Im Extremfall Bauherren aus Dobel Ihren Bauaushub zur Mülldeponie nach Ober- haugstett bringen mUssen.

Reg. Direktor Dr. Amberger erwiderte daraufhin, daß der Landkreis mit den Gemeinden elnvernehm- llche Regelungen Uber den Betrieb der Erddeponien getroffen habe. Allerdings sei es nach geltendem Recht nicht möglich, den selbständigen Betrieb voll bei den Gemeinden zu belassen, da die Ge- buhrenhohelt beim Landkreis Hege.

Ursprünglich sei verlangt worden, daß fUr jede Erddeponie ein Planfeststellungsverfahren durch- gefuhrt werden muß. ln langwierigen und schwierigen Verhandlungen mit dem Regierungsprösldlum habe man erreicht, daß wenigstens die kleineren Erddeponien von einem solchen Verfahren ausge­nommen werden. Problematisch sei auch, daß die vorhandenen kleineren Deponien nach und nach aufgefullt werden, wobei es ganz schwierig sei, Standorte fUr neue Deponien zu finden.

Auf Vorschlag von KR Traub faßte der Kreistag folgenden Beschluß:

Die Verwaltung wird beauftragt, ln der nächsten Verwaltungs- und Wirtschaftsausschußsitzung Uber die Situation der Erddeponien im Landkreis Calw zu berichten.

Verteiler für Auszüge:

1 x Finanzverwaltung 1 x Sachbearbeiter

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