LAN DK RE iS C A L W
VERHANDLUNGSNtEDERSCHRtFT
Verhandelt am
Vor dem
Vorsitzender
Anwesende Mitglieder
Normalzahl
Öffentlich
13.2.1978
KT
KR Lehmann
38
44
i°
§ 10
Sonstiges, Bekanntgaben
5. Vorwurf von KR Siefert gegen KR Rotter wegen eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspfiicht
KR Siefert gab bekannt, daß nach einer Veröffentiichung in den Kreisnachrichten vom 13.2.1978 KR Rotier antößtich einer Veranstattung der Jungen Union bekanntgegeben habe, daß dem Landkreis noch ca. 1 Mio. in Form von Haushattsresten zur Verfügung stünden, Uber deren Verwendung noch kein Beschtuß gefaßt sei. KR Siefert erinnerte an die Beratungen des Unterausschusses für den Schutetat, wonach die Anforderung der Schuten derart hoch gewesen seien, daß nicht einmat ein Vierte) der Antragssumme habe berücksichtigt werden können.
Er frage sich deshatb wo hier der Mittionenrestbestand sei. KR Siefert warf sodann Herrn Rotter konkret vor, die in nichtöffentticher Sitzung des Schutausschusses bekanntgegebenen Zahten in der Öffenttichkeit preisgegeben zu haben und stettte fest, daß Herr Rotterats Mitgtied des Kreistags rechtswidrig gehandett habe.
KR Rotter wies darauf hin, daß der Artiket von der Presse ohne seine Einwirkung verzerrt und gekürzt worden sei. Bei seinen Ausführungen bei der besagten Veranstattung habe es sich um ein Konzept der Jungen Union gehandett um die anstehende Kreisumtageerhöhung zu vermeiden.
Seitens der Verwattung wurde darauf hingewiesen, daß der Hinweis auf den sich ergebenden Uberschuß aus der Finanzierung des Berufsschutzentrums Catw-Wimberg im Entwurf des Haushat tsptans 1978 auf Seite 177 enthatten sei.
Auf Vorschtag des Vorsitzenden b e s c h t o ß der Kreistag sodann einstimmig:
Die Verwattung wird gebeten zu prüfen, ob KR Rotter gegen die Verschwiegenheitspfiicht nach der Landkreisordnung verstoßen hat.
Verteiler für Auszüge:
1 x Landrat
1 x Haupt- und Finanzverwaltung
013.32/1 1000/29.4.68 M