LANDKREtS C A L W
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
Verhandelt am
Vordem
Vorsitzender
Anwesende Mitglieder
Normalzahl
Öffentlich
3l.l0.l977
KT
LR Pfeiffer
39
44
F
§ 3
Allgemeine Vertragsbestimmungen (AVB);
h!er: Änderung des § 6 Abs. 1 Buchst, a und b Wahlleistungen
-Vorlage 11/150-
KR Meroth wies darauf hin, daß der Landkreis fUr seine Krankenhäuser in Ca!w und Nagoid zur Zeit einen Pfiegesatz von 184 bzw. 176 DM erhebe. Mit Ausnahme vom Stadt. Krankenhaus Pforzheim seien die Pflegesätze aller Übrigen um den Landkreis Calw gelegenen Kreiskrankenhäuser niedriger. Hinzu komme, daß die Zahl der Privatpatienten in den vergangenen Jahren stetig abgenommen habe und von früher 16 auf nunmehr 4 - 5 % abgesunken sei. Es sei unmöglich, diesem Personenkreis noch mehr aufzubürden, zumal der Privatpatient keinerlei Einfluß auf die Vergabe der Laborleistungen habe. Nach dem Haushaltsplan 1977 wende der Landkreis für fremde Laborleistungen 175 000 DM insgesamt auf. 5 % hiervon seien knapp 9 000 DM. Weiter dürfe nicht vergessen werden, daß Privatpatienten alle 10 Tage im voraus Abschlagszahlungen auf den Pflegesatz leisten müssen. KR Lehmann entgegnete hierauf, daß die Entscheidung eines Privatpatienten in ein Krankenhaus zu gehen, das die Laborleistungen weiter berechne, nur zweitrangig sei. Nach seiner Kenntnis hänge die Entscheidung insbesondere vom Ruf des jeweiligen Krankenhauses ab. Weiter vertrat KR Lehmann die Ansicht, daß keine Maßnahme ungenützt bleiben dürfe, um den Landkreis vor weiteren Verlusten zu bewahren. Er betrachte den Antrag deshalb als Teil der Finanzierung des Krankenhausdefizits.
Landrat Pfeiffer wies darauf hin, daß auf Grund der Verordnung der Landesregierung vom Juni 1975 die Pflegekosten für Privatpatienten um 8 % zu kürzen seien; wenn die Wahlleistung Arzt in Anspruch genommen werde. Weiter wies Landrat Pfeiffer darauf hin, daß sich der Vorschlag des Krankenhaus- und Sozialausschusses mit den Empfehlungen der Prüfungsanstalt und den Prüfungsfeststel- lungen des Kreisprüfungsamts decken würde. Weiter dürfe nicht übersehen werden, daß bei dem Einreißen eines gewissen Sicherheitsdenkens ohne Not zusätzlich fremde Laborleistung angefordert würden, was letztlich den Pflegesatz wiederum belaste.
KR Trommer sagte für die SPD-Fraktion daß sie den Antrag der Verwaltung unterstütze. Nach ihren Beobachtungen sei die Zahl der Privatpatienten nicht wegen der hohen Pflegesätze sondern aus anderen strukturell bedingten Gründen insgesamt zurückgegangen. Für den Krankenhausbereich gelte es alle Maßnahmen zur Defizitbeseitigung zu ergreifen. Seine Fraktion halte einen Ausgleich in Form des gewährten 8 %igen Abschlags für gegeben.
ln der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag der CDU-Fraktion mit 17 gegen 21 und einer Enthaltung abgelehnt.
Sodann beschloß der Kreistag mit 23 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 1 Enthaltung:
1. ln Abs. 1 wird bei Buchst, a und b hinter den Worten "in Verbindung mit gesondert berechenbaren ärztlichen Leistungen" eingefügt: "einschließlich der Leistungen von nicht im Krankenhaus angestellten Ärzten, sowie der Leistung ärztlich geleiteter fremder Untersuchungsstellen."
2. ln Abs. 3 werden die Worte "des Krankenhauses" gestrichen.
Verteiler für Auszüge:
013.32/1 1000/29.4.68 M