LANDKREtS CALW

VERHANDLUNGSN!EDERSCHRiFT

Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anwesende Mitglieder

18.4.1977 KT LR Pfeiffer 40

Normalzahl

44

Öffentlich

i°

§ 13

Neubau einer Sonderschute fUr Körperbehinderte in Kartsbad-Langensteinbach; hier: Abschtuß einer öffenttich-rechttichen Vereinbarung mit dem Landkreis Kartsruhe

- Vortage 11/142 -

Nachdem Kreiskämmerer Buck auf den ergänzenden Vorschtag der Verwattung, der Landkreis Catw ats kteinster Partner möge wie der Landkreis Rastatt von der Forderung auf Nichtbe- teitigung an den taufenden Schutbetriebskosten Abstand nehmen, hingewiesen hatte, b e s c h t o ß der Kreistag ohne weitere Aussprache einstimmig:

1 . Der Landkreis ist grundsätztich bereit, sich gemeinsam mit der Stadt Pforzheim, dem Enz- kreis, dem Landkreis Rastatt, der Stadt Baden-Baden und der Stadt Kartsruhe an den Bau­kosten der vom Landkreis Kartsruhe in Kartsbad-Langensteinbach geptanten Schute für Körperbehinderte zu beteitigen.

2. Mit dem Landkreis Kartsruhe ist eine öffenttich-rechttiche Vereinbarung auf der Grund­tage des vorgetegten Entwurfs abzuschtießen.

Anmerkung:

Zu dieser Sitzung wurde am 6.4.1977 eingetaden.

Verteiler für Auszüge:

Haupt- und Finanzverwaltung Landkreis Karlsruhe ß x Sachbearbeiter Rechnungsbeleg Amtsgrundbuch

013.32/1 1000/29.4.68 M