LANDKREIS CALW
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
Verhandelt am Vor dem Vorsitzender Anwesende Mitglieder Normalzahl Öffentlich
18.4.1977 KT LR Pfeiffer 40 44 jo
§2
Richtlinien zur Förderung der Abwasserbeseitigungsanlagen - ohne Vorlage -
Namens der CDU-Fraktion erklärte Kreisrat Traub, daß sich die Situation auf dem Abwassersektor seit der Kreistagssitzung in Altensteig am 13. 12. 1976 wesentlich durch folgende Tatbestände geändert habe:
1. Das Land habe die Förderungsrichtlinien zugunsten der Gemeinden enorm verbessert.
2. Es sich im Zuge der Haushaltsplanberatung des Landkreises gezeigt habe, daß ohne Erhöhung der Kreisumlage ein Ausgleich des Haushaltsplans unmöglich sei.
Die CDU-Fraktion beantrage deshalb im Hinblick auf die geänderte Situation die noch in Form eines Haushaltsausgaberestes fUr Ausgleichsmaßnahmen bereitstehenden 645 000 DM zum Ausgleich des Haushaltsplans 1977 zu verwenden, um eine ansonsten unumgängliche Erhöhung der Kreisumlage zu verhindern. Seine Fraktion behalte sich jedoch vor, die Frage der finanziellen Beteiligung des Landkreises im Rahmen der Erfüllung seiner Ausgleichsfunktion erneut aufzugreifen.
FUr die SPD-Fraktion sagte Kreisrat Trommer, daß seine Fraktion im Grundsatz die Erfüllung der Ausgleichsfunktion fUr eine wesentliche Aufgabe des Landkreises halte. Dies gelte jedoch auf Grund der eingetretenen Entwicklung nicht mehr fUr das Problem der Abwasserbeseitigung im Landkreis Calw. Seine Fraktion respektiere deshalb den Entschluß der CDU, von ihrem Antrag abzurücken. Weil aber nach Auffassung der SPD-Fraktion das Thema damit noch nicht abgeschlossen sei, forderte Kreisrat Trommer den Kreistag auf, die Verwaltung zu beauftragen, fUr eine differenzierte und auf Problemfälle abgestimmte Förderung des Baues von Abwasserbeseitigungsanlagen Richtlinien auszuarbeiten und dem Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuß zur Beratung vorzulegen.
Kreisrat Lehmann bezeichnete die Forderung der SPD als einen Salto mortale vorwärts und rückwärts .
Kreisrat Trommer entgegnete hierauf, daß die SPD-Fraktion im Gegensatz zur Fraktion der Freien Wählervereinigung das Problem der Förderung von Abwasserbeseitigungsanlagen differenzierter gesehen habe. Seine Fraktion habe die seitherigen Anträge abgelehnt, weil sie nicht der besonderen Belastung der Gemeinden und die besonders hohe Beitragsbelastung der Bürger zum Maßstab der Förderung machten. Weitere Gründe seien gewesen, daß andere notwendigere Förderungen überhaupt nicht mehr erörtert wurden und die allgemeine finanzielle Entwicklung Einschränkungen verlange. Abschließend wies Kreisrat Trommer noch darauf hin, daß der Wettbewerb auf den Bau- und Abwasserbeseitigungsanlagen verzerrt sei und regte an, hierfür besondere Wirtschaftlichkeitsprüfungen einzuführen.
Verteiler für Auszüge:
Landrat
Haupt- und Finanzverwaltung Kreisplanungsamt
013.32/1 1000/29.4.68 M