LANDKREIS CALW

VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

Verhandelt am

Vor dem

Vorsitzender

Anwesende Mitglieder

Normalzahl

Öffentlich

15.7.1968

Kreistag

LR Pfeiffer

37

43

!"

§ 8

Änderung der Stellensatzung

- Vortage A 6/55 -

Der Vorsitzende erläuterte dem Kreistag die Vortage. Er gab dabei bekannt, daß die Verwattung ihren Antrag auf Schaffung einer Stette für einen Kreishauptsekretär zurückziehe, da Regierungs­hauptsekretär Laubengeiger seine Bewerbung zurückgenommen habe.

Kreisverordneter Traub beantragte namens der FWV-Fraktion die Verteihung der Amtsbezeichnung "Verwattungsdirektor" an den Leiter der Hauptverwattung der Kreiskrankenhäuser zurückzustetten, bis die heute gewähtten Chefärzte ihren Dienst angetreten hätten. Kreisverordneter Krautter war der Meinung, daß in Anbetracht des Kommens der neuen Chefärzte jetzt der sachtich richtige Zeit­punkt dafür gegeben wäre.

Landrat Pfeiffer bat die Kreisverordneten dringend, dem Antrag zuzustimmen, zumat dieser keineriei besoidungsrechttiche Auswirkungen habe.

Kreisverordneter Traub bat hierauf um geheime Abstimmung.

Mit 21 : 15 bei 1 Enthaltung beschloß der Kreistag:

1. Den Antrag auf Verleihung der Amtsbezeichnung "Verwaltungsdirektor" dem Leiter der Haupt­verwaltung der Kreiskrankenhäuser bis zum Dienstantritt der neugewählten Chefärzte zurückzu­stellen.

2. Weiter beschloß der Kreistag einstimmig die Stellensatzung wie folgt zu ändern:

Auf Grund der §§ 3 und 40 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg vom 10.10.1955 (Ges.Bl. S. 207) in Verbindung mit § 67 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.7.1955 (Ges.Bl. S. 129) folgende

4. Satzung zur Änderung der Stellensatzung vom 27.4.1966 in der Fassung vom 18.12.1967 zu erlassen:

§ 1

Lfd.Nr. 34 wird geändert in:

1 Kreisoberamtsmeister Sachbearbeiter A 5

§_2

Die Satzungsänderung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Verteiler für Auszüge:

2 x Regierungspräsidium 1 x Akten

1 x Haupt- und Finanzverwaltung 1 x Sachbearbeiter 1 x Sammlung (Wanderbeilagen)

013.32/1 1000/29.4.68 M