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Nr. 70

Freilag, den 24. März 1933

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Jahrgang 105

Das Ermächtigungsgesetz im Reichstag angenommen

Reichskanzler Hitler

TU. Berlin, 24. März. Im Reichstag gab gestern Reichs­kanzler Hitler, von den Regierungsparteien mit starkem Beifall und Heilrusen begrüßt, die mit Spannung erwartete Regierungserklärung ab Nach einem Uebcrblick über die Mißwirtschaft der letzten 14 Jahre und scharfen An- grifsen gegen die Weimarer Parteien betonte der Reichs­kanzler. daß das Programm des Wiederaufbaues sich aus der Grüße des Zusammenbruches von selbst ergibt.

An erster Stelle nannte der Reichskanzler die Ausrottung des Kommunismus. Die in der Auslandspreise inszenierte Hetze gegen die nationale Negierung bestärke die Regierung in diesem unerschütterlichen Willen. Unter stärkstem Beifall hob der Kanzler hervor, daß die Beseitigung des Kommunis­mus eine innerdeutsche Angelegenheit ist, in die sich das Ausland nicht cinzumischen habe. Er drohte in diesem Zusammenhang die öffentliche Hinrichtung des Reichs- tagsbrandstiflers und seiner Komplizen an.

Das Ermächtigungsgesetz werde einer grundlegenden staatlichen Neuordnung dlene». Die Rechte der Länder würden nicht angetastet. Es wird in Zukunft aber «ich, mehr möglich sein, daß Mitglieder irgendwelcher Länberrcgierun- gen im Rundfunk gegen die Rcichsregierung Hetzen können. Weiter kündigte der Kanzler die Gleichschaltung der noch nicht gewählten Länderparla mente an. Das Volk werde zu den vcrsafsungsändernüen Maßnahmen selbst Stellung nehmen können. Eine monarchistische Restau­ration sei im Augenblick völlig undiskutabel. Derartige Ver­suche in einzelnen Ländern würde die Reichsregierung als einen Angriff auf di« Reich seinheit anschen und behandeln müssen.

Der Kanzler ging auf die einzelnen, als notwendig an­gesehenen Maßnahmen ein. Die Ku n st werde im Rahmen der kulturellen Neugestaltung eine neue Grundlegung er­fahren. In den beiden Konfessionen steht die Regierung die Träger der Kultur, denen sie objektiv gegenüberstehen wird. Die von ihnen abgeschlossenen Verträge weiden aner­kannt. In der Rechtssprechung werde der Boden der Justiz der Boden der Nation sein. Landes und Volksvcrrat würden künftig mit barbarischer Rücksichtslosigkeit bestraft werden, liebergehend aus die

Wirtschaftspolitik

stellte der Kanzler den folgenden Satz als Fundament hin: Das Kapital dient der Wirtschaft und die Wirtschaft dient dem Volk. Die Regierung wird die Privatinitiative fördern und das Privateigentum anerken­nen. Für die öffentlichen Finanzen wird sparsamste Verwaltung die Richtschnur sein. Außerdem wird eine Steuerreform erfolgen. Der Kanzler wiederholte die Erklärung, daß keinerlei Währungsexperimente beabsichtigt find. Die beiden fundamentalen Grundsätze der nationalen Regierung seien:

1. die Rettung des deutschen Bauern durch Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirtschaft,

2. die Beseitigung der Arbeitslosigkeit.

Das Vrachliegen von Milliarden menschlicher Arbeits­kräfte ist ein Wahnsinn und ein Verbrechen. Völlige Autarkie sei weder erwünscht noch beabsich­tigt. Deutschland will ein Glied im Warenaustausch der Völker sein. Die Devisenzwangswirtschaft werbe aufrechter­halten bleiben, bis die Frage der Auslandsverschuldung ge­regelt sei. Zur Berkehrspolitik erklärte der Kanzler, daß die Zurückilihrung der Reichsbahn in den Besitz des Rei­ches möglichst schnell erfolgen müsse. Anerkennende Worte über die vorzügliche Reichswehr leiteten über auf die

Außenpolitik

und zur Abrüstungsfrage. Deutschland als abgerüste­tes Land wartet schon seit 14 Jahren auf die Einlösung des Versprechens der hochgerüsteten Länder. Es ist der Wunsch Deutschlands, von einer Vermehrung seiner Rüstungen ab- sehen zu können, wenn auch die anderen radikal abrüsten. Das Leitmotiv der außenpolitischen Arbeit der Reichsregie­rung sei der Wille, endlich die Scheidung der Völker in zwei Kategorie» zu beseitigen. An der Abrüstungskonferenz übte der Kanzler scharfe Kritik. Der bisherige Zustand kann nicht länger dauern. Der neue Plan der englischen Negierung, für den der Kanzler anerkennende Worte fand, berechtigte immerhin zu einer Hoffnung aus Besserung. Der Kanzler würdigte bann den Mussolini-Plan, den er als sehr bedeutsam bezeichnete. Deutschland sei zur Mitarbeit auf der Grundlage dieses Planes durchaus bereit. Er erwähnte be­sonders das starke Verständnis, aus das die nationale Revo­lution in Italien gestoben fei und gab dem Wunsch Aus­druck, daß die guten und freundschaftlichen Beziehungen noch weiter ausgebaut werden.

Nach der Erklärung, daß die Regierung auch ,um Hei­ligen ?^"bl in gutem Einvernehmen stehen will, streifte

^ österreichische Frage und betont« die Ber­

ber die politischen und kulturellen Ziele der

bundenheit des Schicksals aller deutschen Stämme. Im Rah­men der Stellung Deutschlands zu den übrigen Völkern folgten grundsätzliche Ausführungen zum deutsch-russi­schen Verhältnis. Die Regierung wünscht freundschaft­liche Beziehungen für beide Teile. Unter starker Betonung stellte Hitler fest, daß der Kamps gegen den Kommunismus unsere Angelegenheit ist. gegen den eine Einmischung nicht geduldet werden kann. Er gedachte ferner der deutschen Minderheiten, für deren garantierte Rechte die Negie­rung eintreten wird. Schließlich nahm Hitler zur Welt- mirtschaftskonferenz Stellung. Hier fei die Regelung der privaten Auslandsverschuldung das wich­tigste Problem. Die Stellung Deutschlands zur Welt charak­terisierte der Kanzler mit dem unter starker Betonung ge­sprochenen Satz: 1v Jahre Friede« nab Zusammenarbeit der Völker find nützlicher als eine Sv Jahre lange Ausrechterhal­tung des Zustandes von Sieger» und Besiegten.

Zum Schluß behandelte Reichskanzler Hitler die Stel­lung des Reichstages zum Ermächtig ungsge- setz. Ein Teil der geplanten Maßnahmen sei verfassungs- ändcrnd. Die Regierung lehne es ab. sich aus dem Wege des Kuhhandels eine Mehrheit von Fall zu Fall zu suchen. Das Ermächtigungsgesetz richte sich aber weder gegen den Reichs­tag. der von Zeit zu Zeit einberufeu werden soll, noch sehe es eine Schmälerung der Rechte des Präsidenten vor. Die Negierung fordert eine klare Entscheidung des Reichs­tages. Eine Ablehnung würde sie als Kampfansage be­trachten. Der Kanzler schloß: „Mögen Sie, meine Herren, nun die Entscheidung tresfen über Frieden oder Krieg". Die Regierungserklärung sank stürmischen Beifall.

D«s Ermächtigungsgesetz angenommen Nach lurze-r"B::taguNg tia--d>": Reichstag erneut zusam­men und verabschiedete das Ermächtigungsgesetz in nament­licher Schlnßabstimmung mit 441 gegen A4 Stimmen der Sozialdemokraten, also mit mehr als Zweidrittel­mehrheit. Darauf vertagte sich der Reichstag. Der Präsi­dent wurde ermächtigt, Zeitpunkt und Tagesordninrg der nächsten Sitzung zu bestimmen.

Der Reichsrat. der unmittelbar nach dem Abschluß der Reichstagssitzung unter dem Vorsitz de? Neichßinnenministers Dr. Fr ick im Gebäude des Reichsinnenministerinms zusam­mentrat, beschloß ohne Aussprache einstimmig, das vom Reichstag angenommene Ermächtigungsgesetz zur Kenntnis zn nehmen ohne Einspruch zu erheben.

Die Aussprache im Reichstag

wurde von dem sozialdemokratischen Abgeordneten WekS eröfsnet, der für seine Fraktion eine längere Erklärung ab­gab. In dieser Erklärung wird etwa folgendes gesagt: Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleich­berechtigung, die der Reichskanzler erhoben hat. stimmen wir Sozialdemokraten um so nachdrücklicher zu, als wir sie be­reits von jeher grundsätzlich verfochten haben. Ich habe als erster Deutscher vor einem internationalen Forum auf der Berner Konferenz am 3. Februar ISItz gegen di« Unwahrheit von der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Weltkriegs Stellung genommen. Das Wort des Reichskanzlers, daß in der Außenpolitik die Theorie vom Sieger und Besiegten ein Aberwitz sei, gilt in gleichem Umfange auch für di« In- nenpolitik. Aus einem Gewaltsriebe» kommt keinSegen — im Innern erst recht nicht. Eine wirkliche Volksgemeinschaft läßt sich auf ihm nicht gründen. Ihre erste

Tages-Spieqel

Das Reichskabinett wird sich heute mit dem inzwischen fertig, gestellten G-werkschaftsgesetzeutwnrs befasse».

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De« Reichsverkehrsminifter hat de» Herzog von Kobnr« »nb Gotha zum Kommissar für den Kraftverkehr bei« Reichs- »erkehrsminiftertum ernannt.

Die Reichsregierung hat in de« letzte« Tage» i« säst alle» Hauptstädte« des Auslands bei den dortige« Regierungen Protesterklärungen wegen des Verhaltens gewisser Orga­nisationen und Zeitungen adgede« lasse», die eine wüste Dentschlandhetze entsacht habe« «nd sortgesetzt behaupten» daß in Deutschland Sozialdemokraten «nd Jude» massen­weise niedergemetzelt würde«.

*

Der Reichspoftministe, hat angeordnet, daß an de« Dienst­mütze« der Postbeamte« an Stelle des bisherigen Adler- dildes die schwär,-weiß-rote ReichSkokard« anzndringe» ist.

Der HanptanSschaß der Abrüstungskonferenz hat die dead, stchtigte Vertagung de, Konferenz bis nach Ostern abge­lehnt «nd beschlossen, unverzüglich in die Geueralanssprache üb« de« neuen e«glische» Plan einzntrete«.

nolwnalen Regierung

Voraussetzung ist gleiches Recht. Freiheit und Leben lau« man uns nehmen, die Ehre nicht. Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit er­fahren hat, wird niemand von ihr billigerweise verlangen und erwarten können, daß sie sür das hier eingebracht« Er­mächtigungsgesetz stimmt. Durch die Wahlen vom 5. März ist den Regierungsparteien die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch -ie Pflicht. Niemals, seit vs einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten in so weitem Maße ausgeschal­tet worden, wie es jetzt der Fall ist und wie es weiter durch das Ermächtigungsgesetz geschehen sott. Der Redner verlangt völlige Rechtsgleichheit. Als er zum Schluß von dem Bekennertnm der Sozialdemokraten spricht, ertönt aus den Reihen der nationalsozialistischen Abgeordneten lautes Lachen.

Reichskanzler Hitler erhob sich sofort zu einer scharfen Erwiderung. Der Kanzler rechnete mit der Sozialdemokratie ab, di« ans außen- wie aus innenpolitischem Gebiet völlig versagt habe, und sprach ihr das Recht zur Kritik ab. An den Früchten soll man auch Sie erkennen, so rief der Kanzler, und diese Früchte zeugen gegen Sie. Wenn das Deutschlan­der vergangenen 14 Jahre das Spiegelbild Ihres sozialisti­schen Wollend ist. dann geben Sie uns vier Jahre Zeit, damit wir das Spiegelbild unseres Wollens zeigen können. Sie sagen weiter, daß die Sozialdemokratie auch von uns nicht weggedacht werden kann, weil sie die erste war, die diese Plätze frei machte für dte arbeitenden Menschen. In allem, Herr Abgeordneter, kommen Sie zu spät. Warum haben Sie dies« Erinnerungen nicht beizeiten Ihren Freunden Grze- sinski, Braun, Severins gegeben, die jahrelang mir vor­warfen, ich sei doch nur ein Anstrcichergeselle. — lWiderspruch bei de» Sozialdemokraten — Unrul>e bei den Nationalsozia­listen — Präsident Gocring ruft in die Unruhe hinein: .Letzt rechnet der Herr Reichskanzler ab".) Man drohte, mich mit der Hundepeitsche Hinaustreiben zu lassen. iPnrtrufe der Nationalsozialisten.) Die meisten NS.-Abgeordneten erheben sich erregt von den Plätzen: Wir Nationalsozialisten werben dem Arbeiter die Bahn frei machen zu dem, was er ordern und verlangen kann. Wir Nationalsozialisten wer­den seine Fürsprecher sein. Sie, meine Herren izn den Sozialdemokraten» sin- nicht mehr dafür nötig.

Sie sprechen, daß nicht die Macht entscheidend sei, sondern das Rechtsbewußtsein. Dieses Rechtsbewubtfein haben wir im Volk erweckt. Aus den eigenen politischen Erfahrungen, die ich mit Ihnen gemacht habe, glaube ich, daß das Recht allein noch nicht genügt. Man muß auch die Macht be­sitzen. Verwechseln Sie uns nicht mit einer bürgerlichen Welt. Sie meinen, daß Ihr Stern wieder aufgehen könnte. Der Stern Deutschland wird aufgehen und Ihrer wird sin­ken. Ihre Stunde hat geschlagen. Wir appellieren in dieser Stunde an den Deutschen Reichstag, uns zu genehmigen» was wir auch ohne ihn hätten nehmen können. Des Rechts wegen tun wir eS, nicht weil wir die Macht überschätzen, son­dern weil wir mit vielen, die heute von uns getrennt, aber doch irgendwie anch an Deutschland glauben, uns vielleicht leichter finden können. Ich möchte nur nicht in den Fehler Versalien, dt« Gegner bloß zu reizen, statt sie entweder zu vernichten oder zu versöhnen. Ich möchte denen, dte am End« vielleicht anf anderem Wege auch mit ihrem Volke empfin­den, die Hand reichen und nicht den ewigen Krieg an- lagen. Sie wollen mich aber nicht mißverstehen: Die Hand gebe ich iedem. der sich sür Deutschland verpflichtet. Deutsch­land soll krei werden, aber nicht durch Sie!

Abg. Kaa« lZ.) gab darauf im Namen der Zentrums­partei eine Erklärung ab. die besagt: Die gegenwärtig» Stnnde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen. Jh« beherrschendes Gesetz ist das der raschen aufbauenden „nd rettenden Tat. Diese Tat kann nur geboren werden in der Sammlung. ES wird tn der Erklärung weiter betont, daß das Zentrum den großen SammlungSgedanken seit langem und trotz aller vorübergehenden Enttäuschungen mit Nachdruck und mit Ueberzengung vertreten habe. Anqe- sichtS der Stnrmwolken nm und tn Deutschland rei>*>e die Zentrumspartei allen, auch früheren Gegnern, die Hand, nm dte Fortführung de« nationalen RettunqSwerkeS zu sichern. Dte Regierungserklärung bringe manches Wort, dag daS Zentrum unterschreiben könne, und manche« bittere, ans daS rtnzugehen man sich heute versagen müsse. Nach den befriedi­genden sachlichen Erklärungen des Reichskanzlers stelle das Zentrum eine Reihe wesentlicher Bedenken zu- rück und gebe dem Ermächtigungsgesetz seine Znstim- mu ng.

Schließlich stimmten auch dte Vertreter der BBP.. der Staatspartei und de» Ehr. VolksdiensteS tn Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung dem Emnächtigungsgesetz »».